dass ich bei Google.de durchaus erfahren kann, was über mich im Internet gespeichert ist und ich unter Umständen Einfluss ausüben kann, ob diese Informationen auch noch weiter dort veröffentlicht werden. Im nachrichtlichen Informationssystem der Geheimdienste des Bundes und der Länder habe ich diesen Einfluss nicht. Nein, ich erfahre noch nicht einmal, ob ich darin gespeichert bin. Aber das Landesamt scheint probehalber jeden Namen, den es zwischen die Finger oder auf einem Zettel gereicht bekommt, erst mal in dieses Computersystem einzugeben, und das ohne die entsprechende Rechtsgrundlage.
Frau Groß, Sie waren doch bei den Sitzungen dabei. Sie haben das doch durchaus nachvollziehen können, es gab keinen Anhaltspunkt, der dies gerechtfertigt hätte, aber diese Anfrage hat es gegeben und ich habe Ihnen dargestellt, das stellt eine Datenverarbeitung personenbezogener Daten dar. Wir konnten sogar mehr als 2 ½ Jahre später noch feststellen, um welche Uhrzeit eine entsprechende Nachfrage in diesem nachrichtendienstlichen Informationssystem gestellt worden ist und durch wen. Wenn das keine Speicherung personenbezogener Daten ist, meine Damen und Herren, dann weiß ich es nicht.
Daran wird auch eines deutlich, der politische Missbrauch dieses Amtes ist möglich und es gab ja darüber hinaus auch noch andere Beispiele. Da spricht im vorliegenden Fall ein CDU-Kandidat mit dem Amt, Herr Hahnemann ist darauf eingegangen, da existiert ein Zettel mit Namen, der offen
sichtlich Grundlage war. Wir gehen davon aus und auch Herr Frisch, auf den Sie sich ja auch beziehen mussten, Sie kamen noch nicht mal in Ihrem Untersuchungsbericht zu einer eigenen Auffassung, Sie mussten noch extra in Ihrer Schlussfolgerung, in Ihrer Würdigung den Verweis auf Herrn Frisch bringen, sozusagen als hoheitlicher Beweis, der Genosse der SPD kam zur selben Auffassung wie wir. Zu einer eigenen Auffassung sind Sie ganz offensichtlich nicht gekommen. Aber auch Herr Frisch stellt fest, dass es diesen Brief bzw. diesen Zettel offenkundig gegeben hat. Und nun hat Herr Roewer, Herr Böck ist darauf eingegangen, im Untersuchungsausschuss dargestellt, dass es durchaus ja noch mehrere Fälle gab, wo Namen genannt worden sind und es durchaus üblich war, ganz gleich, welcher Minister es war, dass man mal so mir nichts dir nichts fragte, kann man denn Informationen über diesen und jenen beschaffen.
Herr Böck, Sie haben das eben als ungeheure Unterstellung dargestellt. Aber, ich denke, Ihnen liegt das auch vor, aber mir liegt hier vorne auch ein Schreiben vor, - ich zitiere: "Wie am Rande der Sitzung vom 16. Februar von Ihnen erbeten, übersende ich Ihnen den beigefügten Vermerk." Erbeten hat dort Innenminister Christian Köckert. Die Bitte ausgeführt hat Helmut Roewer. Das Ganze ist ein Schreiben des Thüringer Landesamts für den Verfassungsschutz an den Innenminister. Das Ganze fand also am Rande statt. Es war eine Bitte, es war kein amtlicher Auftrag, wie Sie immer im Untersuchungsausschuss versuchten nachzuweisen. Es war eine am Rande einer Sitzung, nicht mal im offiziellen Teil, geäußerte Bitte, die der damalige Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz keine sechs Tage später auch prompt ausgeführt hat. In diesem Schreiben, und Herr Böck, Sie haben es schon angesprochen, ging es um meine Person. Nun will ich darauf nicht eingehen, aber gestatten Sie mir an dieser Stelle auch eine Bemerkung: Sie haben in Ihrem Redebeitrag unterstellt, die PDS wäre in diesen Untersuchungsausschuss von vornherein parteiisch hineingegangen und will ein besonderes Ergebnis durch diesen Untersuchungsausschuss erreichen. Glauben Sie denn allen Ernstes, Herr Böck, dass ich auch nur für eine der beteiligten Personen eine besondere Sympathie hege, für den damaligen Innenminister Köckert oder für Herrn Helmut Roewer? Der eine hat ein Dossier über mich angefordert und der andere hat es auch noch prompt geliefert. Nun erklären Sie mir doch mal bitte auf dieser Grundlage, warum ich für den einen mehr oder weniger Sympathie entwickeln soll.
Also, Herr Böck, mein Wunsch war es, bei diesem Untersuchungsausschuss deutlich zu machen, dass die Grenzen, die das Verfassungsschutzgesetz bietet, hier weit gehend durch das Amt selbst strapaziert werden, übergangen werden und dass eben auch hier an der Tagesordnung steht, dass Minister auf dieses Amt einwirken, um dann auch in der nachfolgenden politischen Auseinandersetzung die Information des Landesamts für Verfassungsschutz mit zu
benutzen. Hier geht es nicht um Sympathie für den einen oder für den anderen. Glauben Sie mir das, Herr Böck, ich habe keinen Grund, in irgendeiner Form Herrn Roewer Sympathie entgegenzubringen.
Herr Fiedler, Sie haben ja damals behauptet, dass es in meinem Fall auch einen Grund gebe, so einen Vermerk anzufertigen und den auch an alle Stellen zu schicken und den auch hier mit zur Grundlage Ihrer Wahlentscheidung zu machen, darüber will ich jetzt auch gar nicht diskutieren. Das akzeptiere ich, dass Sie dieser Auffassung sind. Aber da stellt sich doch in diesem Zusammenhang die Frage, ob denn die Notwendigkeit oder auch die Gründe bei Schneider/Peikow vorgelegen haben. Die haben mitnichten vorgelegen, aber auch diesen Nachweis konnten Sie nicht erbringen, dass es etwas anderes wäre.
Herr Böck, genau das ist das Problem. Sie hätten die Unschuld von Herrn Köckert doch ohne Weiteres glasklar beweisen können, indem Sie vorgelegt hätten, indem Sie im Untersuchungsausschuss dazu beigetragen hätten, dass es eine rechtliche Grundlage für diesen Vorgang gegeben hätte oder gegeben hat. Sie hätten in einem zweiten Teil die Unschuld von Herrn Köckert unzweifelhaft belegen können, hätten Sie den tatsächlichen Hergang ausforschen können. Aber das konnte auch der Untersuchungsausschuss mit seinen strafprozessualen Rechten nicht und das belegt, und da wiederhole ich mich gerne, die Unkontrollierbarkeit der Tätigkeit dieses Geheimdienstes in Thüringen, aber auch die Unkontrollierbarkeit sämtlicher Geheimdienste.
Sie sind in ihrer Tätigkeit einfach unergründbar und nicht kontrollierbar und das hat dieses Beispiel auch gezeigt.
Und Herr Fiedler, die so genannte - gut, dass Sie es ansprechen, Herr Fiedler, G 10 und PKK, die so genannte demokratische Kontrolle ist wohl eher auch ein Kampfbegriff der Geheimdienstbeförderer in diesem Land.
(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Das ist eine Unverfrorenheit.... Sie sind doch das Allerletzte als Parlamentarier, pfui Teufel!)
Sie können sich ja gerne nach mir noch mal zu Wort melden, dann sind Sie dann der Letzte und dann haben Sie das letzte Wort. Diese Möglichkeit, Herr Fiedler, haben Sie dann.
Wenn Ihnen außer der persönlichen Beleidigung in einer politischen Auseinandersetzung nicht mehr viel übrig bleibt, dann kann ich Ihnen auch nicht helfen, dann ist es ein Armutszeugnis Ihrerseits. Mich
- und das sollten Sie inzwischen wissen - treffen persönliche Beleidigungen anderer Menschen wohl auch, aber die Ihrigen wohl kaum.
Was - und damit will ich auch enden - nämlich die damalige Rolle des Innenministers Christian Köckert anbetrifft: Das Ergebnis ist nicht das, Herr Böck, was Sie hier vorgetragen haben, das Ergebnis ist tatsächlich das, dass Helmut Roewer vor dem Untersuchungsausschuss gelogen hat oder Christian Köckert. Vielen Dank.
Herr Böck, übrigens das ist der Zettel, ich habe ihn gestern geschrieben, den Sie für Ihre eigene Schrift gehalten haben.
Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Herr Dittes, wir können schon noch eins und eins zusammenzählen und uns ist klar, dass Sie jenseits der Sympathie für Herrn Roewer oder für Herrn Köckert ein politisches Interesse an diesem Untersuchungsausschuss hatten. Das bestand eben nicht darin, dem Untersuchungsauftrag nachzukommen, sondern Sie wollten Amtsausforschung betreiben. Das war es, was Sie wollten.
Sie haben sich beschwert, dass der Untersuchungsausschuss ein stumpfes Schwert wäre. Sie hatten alle strafprozessualen Möglichkeiten, wenn Sie die nicht genutzt haben, dann müssten Sie sich eigentlich selbst den Vorwurf machen und nicht dem Untersuchungsausschuss. Wir haben genügend Anträge gestellt, die natürlich nicht wie Ihre vor der Kommission wegen Ihrer Schludrigkeit letztlich gefehlt haben.
Lassen Sie mich noch einige Dinge erwähnen und anmerken, die uns zur Überzeugung geführt haben, dass diese einzelnen Zeugen nicht ganz vertrauenswürdig waren. Denn so, wie Sie das jetzt dargestellt haben, hätte ja Herr Roewer sofort in der Landtagskantine remonstrieren müssen. Das hat er aber nicht gemacht. Er hätte auch Jahre vorher schon remonstrieren müssen, wenn es keine Anhalte gegeben hat. Das hat er nicht gemacht.
Das Nächste, die NADIS-Abfrage: Da muss man sich schon fragen, warum die NADIS-Abfrage gerade von einem seiner Getreuen durchgeführt wurde, der eben nicht der zuständige Referatsleiter war im Verfassungsschutzamt, der zuständig war für diese Stasi-Seilschaften.
Man muss sich auch fragen, warum das Protokoll von Herrn Roewer keinen Vorgang und kein Protokoll nach sich gezogen hat, aber eine Nummerierung hatte, die nirgendwo sonst auffindbar war. Gleichfalls waren natürlich die Zettel, auf dem die beiden Namen gestanden haben sollen, erstens danach sowieso nicht auffindbar, aber auch ein ähnlicher Zettel war im Ministerium, insbesondere im Ministerbereich, nicht auffindbar. Das spricht alles dafür, dass es einen solchen Auftrag nicht gegeben hat.
Nun noch zu den Motiven: Sie erzählen uns natürlich, wir würden hier Indizien bringen. Aber das ist doch legitim. Natürlich muss man, wenn die Beweise nichts anderes zulassen, auch die Umstände für die Beweiswürdigung sprechen lassen. Die Umstände waren eben so, dass alles dagegen spricht, dass es einen solchen Auftrag anderthalb Wochen vor der Wahl gegeben hat. Herr Frisch hat uns eindrücklich nachgewiesen, dass es überhaupt keine Möglichkeit gibt, einen solchen Vorgang dann überhaupt noch wahlbeeinflussend hineinzubringen. Ein gewisses politisches Interesse müssen Sie schon unterstellen, wenn man einen solchen Auftrag gibt. Es wäre allein die Wahlbeeinflussung gewesen, die aber faktisch überhaupt nicht möglich gewesen ist.
(Zwischenruf Abg. Dittes, PDS: Herr Carius, Sie unterstellen, dass es um Wahlbeeinflussung gehen sollte.)
Sie haben als Zweites in Ihrer Änderungsvorlage, in Ihrem Minderheitenvotum dargelegt, die Amtsenthebung von Herrn Roewer wäre sehr viel später und deswegen würde unser Argument, dass über Herrn Roewers Amtsentlassung nachgedacht worden wäre, nicht zugkräftig. Ja, Sie haben nur vergessen, dass Herr Roewer keine zwei Wochen nach diesen angeblich passierten Vorgängen suspendiert wurde, dass also diese Überlegungen nicht nur ernsthaft waren, sondern tatsächlich auch schon angestellt wurden.
Herr Carius, Sie versuchen gerade einen Teil unserer Ausschussarbeit hier in das Plenum zu verlegen, indem Sie jetzt eine Beweiswürdigung vornehmen. Können Sie mir einmal verraten, warum die CDU-Fraktion die Beweiswürdigung denn nicht im Untersuchungsausschuss vorgenommen hat?
Das ist ja wohl der Höhepunkt, wir haben mit unserem Abschlussänderungsantrag zum Untersuchungsausschussbericht genau Beweiswürdigung vorgenommen. Wir haben auch im Ausschuss darüber diskutiert. Ich wäre sehr froh gewesen, wenn Sie ein paar vernünftige Argumente dagegen genannt hätten,