Allerdings glauben wir nicht, dass es dazu Ihrer vorgeschlagenen Sonderprogramme bedarf, sondern wir werden gemeinsam hier in diesem Haus auch noch Lösungen mit Ihnen suchen.
Für den Haushaltstitel "Maßnahmen der Jugendberufshilfe" - Sie sprachen es an - sieht die CDU-Fraktion ebenso wie das Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit einen wesentlich höheren Bedarf als die jetzt in diesem Titel eingestellten 3,65 Mio. DM. Ausdrücklich möchte ich deshalb darauf hinweisen, dass eine deutliche Aufstockung dieser Mittel möglich ist, da sie zur Kofinanzierung der Mittel des Europäischen Sozialfonds eingesetzt werden können. Frau Pelke, damit ist in diesem Bereich eine Nutzung der ESF-Mittel, die im Einzelplan 07 etatisiert sind, möglich und wünschenswert.
Abschließend bitte ich Sie im Namen meiner Fraktion um Zustimmung zu den Anträgen der CDU und zum Einzelplan des Ministeriums für Soziales, Familie und Gesundheit. Danke schön.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich werde zu bestimmten Titeln des Einzelplans 08 sprechen.
Zu Kapitel 08 21 - Altenhilfe: Auf dem Gebiet der Altenhilfe gibt es leider auch Kürzungen in der Hauptgruppe 6. Bei der Förderung der Altenberatungsstellen und der Altenbegegnungsstätten wurde zwar "nur" um 26.000 DM gekürzt, aber hier ist jeder fehlende Tausender doppelt schmerzhaft. Unsere Anträge, wenigstens die bisherige Förderhöhe beizubehalten, wurden wie alle anderen ohne Kommentar abgelehnt. Es ist geradezu paradox, mit ihrem Programm "50 Plus" will die CDU für ältere Menschen etwas tun, aber bei den Alten wird es weggenommen.
Kapitel 08 22 - Eingliederung Behinderter: Titel 684 74 - Zuweisungen und Zuschüsse für Maßnahmen in der Behindertenhilfe - ist ebenfalls ein neu zusammengefasster Titel. In der Summe wurde auch gekürzt und umverteilt. Um ganz konkret für die Familien etwas zu tun, forderten wir, mehr Geld - Gesamtsumme 640.000 DM für den weiteren Aus- und Aufbau der familienentlastenden Dienste einzustellen, aber nach dem Willen der CDU bleibt die Kürzung bestehen. Auch die Maßnahmen des betreuten Wohnens für Behinderte müssen nun gekürzt werden. Gegen betreutes Wohnen hat diese Lan
Zu Kapitel 08 24 - Maßnahmen der Jugend- und Familienförderung - Titel 684 81 - Zuschüsse, Zuweisungen an Träger von Beratungsstellen: Meine Damen und Herren, in unserer heutigen gesellschaftlichen Situation, nicht allein durch die Wende bedingt, wächst der Bedarf nach niederschwelligen Beratungsangeboten. Diese Angebote sind doch kein Hobby von irgendjemandem, sondern bedeuten für viele wieder eine Richtung im gesellschaftlichen Leben bzw. Teilnahme am Leben der Gesellschaft, gesundheitliche Prävention. Schon geringfügige Kürzungen können hier mehr zerstören als fehlende Millionen am Bau. Mit unserem Antrag zur Aufstockung der Mittel bei den Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatungsstellen wollten wir wenigstens das Niveau des Vorjahres erreichen. Außerdem sind wir der Auffassung, dass die Arbeit der Verbraucherinsolvenzberatungsstellen noch nicht in vollem Umfang angelaufen ist.
Zum Titel 684 78 - Förderung von Maßnahmen und Einrichtung der Familienhilfe: Dieser Titel wurde im Vergleich zum Jahr 1999 für das Jahr 2000 um rund 1,1 Mio. DM erhöht, dennoch gibt es hierbei Probleme, z.B. Förderung von Familienbildung - Erhöhung von 119.000 DM. Zu diesem Thema berichtete mir die Vorsitzende des Thüringer Familienverbandes, Frau Byhan, über ihre Erfahrungen mit der jetzigen Verfahrensweise. Sie bestätigte vollkommen die Erfahrungen und Anliegen der familienbildenden Verbände und Einrichtungen zu den Beratungen zum Zweiten Sozialbericht. Zum Beispiel am 11. März 1999 in Neudietendorf war eine ganze Konferenz nur dem Thema "Familienbildung" gewidmet. Es besteht die Auffassung - das hört sich nun ganz schlicht, vielleicht fast zu schlicht an - die Mittel wie folgt zu verteilen: ein Drittel der Mittel als Zuschuss für Referenten und Betreuer, zwei Drittel für Übernachtung und Verpflegung unabhängig vom Familieneinkommen - ist änderungsbedürftig. Sie schlägt vor, den Bildungsanteil voll zu finanzieren, Unterkunft und Verpflegung aber nach Bedürftigkeit zu gewähren. In der präventiven Arbeit besteht die schwierigste Aufgabe darin, an die Familien erst einmal heranzukommen. Das hatten wir auch im Zweiten Sozialbericht schon hervorgehoben, insbesondere an die Familien, die Hilfe wirklich brauchen, aber nicht in der Lage sind, die Hilfe zu beanspruchen. Ansprechbar sind in der Mehrzahl nur jene Familien, das ist nicht nur meine Meinung, die ein gesichertes Einkommen haben. Arbeitslose, Sozialhilfeempfänger, Familien, in denen die Ehepartner auswärts oder an verschiedenen Orten arbeiten, lehnen erfahrungsgemäß oft jegliche Hilfe der Weiterbildung oder auch die Freizeitangebote ab, entweder aus Zeitgründen oder weil ein Unkostenbeitrag zu zahlen ist und sei er noch so gering. Die andere Gruppe, die so genannten "Normalfamilien" - gemeint sind die Familien, wo beide Ehepartner arbeiten - schotten sich aus Zeitgründen ab. Lange Arbeitswege, Überstunden, Schulprobleme, Haushalt sind Ursachen dafür, dass den Familien an Bildung und organisierten Freizeitangeboten wenig gelegen
ist. Das sind auch die Erfahrungen aus dem Familienzentrum Erfurt. Kurzum, die Erhöhung der Haushaltsmittel für Familienförderung ist zu begrüßen. Es wird aber Aufgabe sein, Voraussetzungen zu schaffen, dass Familien die Angebote auch annehmen. Aber in diesem Titel "Familienhilfe" ist Lobbyarbeit für Frau Arenhövel betrieben worden. Die halbe Million für die Landesstiftung "Nothilfe" ist nicht zwingend notwendig, wie wir immer gesagt haben und am Mittwoch auch gehört haben.
Das Geld wäre zu diesem Zeitpunkt besser für die anderen Punkte der Familienhilfen angelegt, z.B. für die Familienbildung. Es ist doch paradox, für Zufluchtstätten für von Gewalt betroffene Frauen geben wir jedes Jahr 3,5 Mio. DM aus und für Familienbildung, um das zu verhindern, steht nicht einmal eine halbe Million zur Verfügung, ganz konkret 450.000 DM. Danke.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Arenhövel sprach von der Befreiung von Behinderten. Ich frage mich, wovon? Was haben wir denn jetzt im Wohlfahrtsstaat als behinderte Menschen? Bürgerrechte lassen immer noch auf sich warten, und das jetzt fast zehn Jahre danach.
Sie wissen nicht einmal, was Bürgerrechte für Behinderte sind, das ist eine schwache Leistung, Herr Dr. Zeh. Frau Arenhövel, Beratungsstellen sind gesichert, toll, bestimmt noch nicht einmal alle in den Pflichtaufgaben, von den freiwilligen Leistungen ganz zu schweigen.
Wenn ich heute nicht hier stände und Abgeordneter wäre und noch als Sozialarbeiter in diesem Freistaat tätig wäre, dann könnte ich meine soziale Arbeit zu 50 Prozent beiseite legen, weil ich nur noch damit beschäftigt wäre, das Geld für meine Leistung und für die Sachund Lohnkosten durch Sponsoring und Zuschüsse zusammenzutreiben. Das ist doch die Realität.
Bitte nehmen Sie die doch endlich zur Kenntnis und reden Sie das nicht immer schön, Ihren Haushalt. Familienpolitik, Familienerholung, die Mittel wurden aufgestockt. Ja, das stimmt, aber im selben Zuge wurden die Leistungen für die Behindertenerholung gekürzt. Das müssen Sie doch auch sagen. Und nun noch zu Ihrer netten Bemerkung "sozialistisch ist nicht sozial". Das ist Ihre Auslegung und Ihre Meinung. Christlich ist aber auch nicht gleich sozial, das möchte ich an dieser Stelle auch deutlich sagen.
Reden und tun - wo sind denn Ihre neuen Ansätze in der Sozialpolitik? Ich kann leider keine hier erkennen.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit schließe ich die Aussprache zum Einzelplan 08. Wir kommen jetzt zum Einzelplan 02 - Thüringer Staatskanzlei -. Es sind entsprechende Wortmeldungen eingegangen? Wir beginnen mit der Abgeordneten Wolf, PDS-Fraktion.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ein Blick in den Haushaltsentwurf 2000 - könnte man zu dem Schluss kommen, bei der Frauenförderung ist alles in Butter.
Es gibt keine Kürzungen, im Gegenteil, es wurde mehr Geld eingestellt als vor einem Jahr. Die Kürzungsversuche der letzten Jahre wurden von Anfang an unterlassen. Nun, meine Damen und Herren, so leicht ist es jedoch nicht, den Haushalt zu bewerten. Ich denke, wir bleiben mit diesem Ansatz weit hinter den Möglichkeiten einer effektiven und innovativen Frauenförderung zurück.
Lassen Sie mich dies begründen. Das Aktionsprogramm der Bundesregierung "Aufbruch in der Gleichstellungspolitik" vom Juni 1999 beruft sich insbesondere auf die Entfaltung der Potentiale aller, ich betone aller, Menschen. Ziel der Bundesregierung ist es, die Gleichstellung von Frauen und Männern zu einem großen gesellschaftlichen Reformprojekt zu machen. Das, was hier im Haushalt in Thüringen als Anspruch formuliert wird, zeigt dazu eine erhebliche Diskrepanz. Wie aber erfüllt sich unser Anspruch an Frauenpolitik? Letzte Veröffentlichungen der Bundesanstalt für Arbeit weisen Zahlen aus, die uns endlich handeln lassen sollten. Gerade Frauen sind von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen. Frauen in den neuen Bundesländern haben nach wie vor die Ansicht des dop
pelten Lebensentwurfs, d.h. der Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Sie messen die Gesellschaft daran, wie sie Bedingungen schafft, um diesen Lebensentwurf zu realisieren. Übrigens, was ich an der Stelle ganz spannend finde, hier gibt es nicht eine Annäherung etwa von Ost an West, sondern von West an Ost. Doch über diese Problematik schweigt sich der Abschnitt im Haushaltsplan völlig aus.
Sie werden einwerfen, dass Arbeitsmarktpolitik im Bereich des Wirtschaftsministeriums liegt, aber gerade das ist für mich der Punkt, der zu kritisieren ist. Sie beschränken sich doch mit diesem Einwurf dann in Ihrer Arbeit selbst. Für Arbeitsmarktförderung sehen Sie sich nicht verantwortlich, für die Privatwirtschaft schon gar nicht. Ich verstehe zugegebenermaßen nicht, warum nicht viel energischer für eine angemessene Förderung von Frauen am Arbeitsmarkt eingetreten wird.
Der Haushalt ist in meinen Augen der politisch-konzeptionelle Ansatz der Frauenförderung in Zahlen. Die Regierung scheint dementsprechend die Frauen als soziales Randproblem und nicht als Querschnittsaufgabe zu verstehen.
Aber, meine Damen und Herren, für uns ist Frauenpolitik eben mehr als ein Problem von Frauenhäusern und gewaltbereiten Männern. Bitte erlauben Sie mir an dieser Stelle einen Einwurf. Es ist in meinen Augen moralisch zutiefst verwerflich, wenn man aus den ohnehin knappen Geldern für die Arbeit von Opfern von Gewalt Mittel für die Täterarbeit, also für die Arbeit mit gewaltbereiten Männern, entnimmt.
Die Tätigkeit mit diesen Männern mag sinnvoll sein, aber bitte schöpfen Sie diese Mittel doch aus einem anderen Bereich. Es ist eine Verhöhnung, wenn trotz viel zu knapper Mittel der Frauenhäuser gleichzeitig aus dem Etat der Frauenbeauftragten 50.000 DM für schlagende Männer bereitgestellt werden.
Aber zurück zur Frauenpolitik als Querschnittsaufgabe. Die Tatsache, dass 50 Prozent der Frauen mit Kindern Alleinerziehende sind und ein niedriges Einkommen aufgrund ihrer Situation beziehen, muss uns doch aufhören lassen, ebenso die Situation von jugendlichen Arbeitslosen unter 20 Jahren, und hier sind besonders junge Frauen betroffen. Ich möchte darauf verweisen, dass der Arbeitsmarkt vor allem auf unterster Einkommensebene, wie im Dienstleistungsbereich, Arbeitsplätze für Frauen anbietet und sie somit oft trotz guter Ausbildung immer mehr zu schlecht verdienenden Randgruppen dieser Gesellschaft mutieren lässt. Deutlich wird dies auch in den letztlich veröffentlichten Statistiken in Thüringen. Frauen verdienen
im Durchschnitt immer noch erheblich weniger als Männer. Mit dieser Ungerechtigkeit werde ich mich nicht abfinden.
Diese Ausführungen seien mir gestattet, damit nicht der Eindruck entsteht, dass die Situation von Frauen hier in Thüringen ein kaum in Erscheinung tretendes Problem sei. Und, meine Damen und Herren, diese im Arbeitsmarkt begründeten Fragen lassen sich nicht einfach nur von einer konzeptionell, scheinbar zur Geheimhaltung erklärten Frauenmesse lösen. Hier sind in meinen Augen andere Ansätze nötig. Ich weiß, Frau Bauer gab Auskunft im Gleichstellungsausschuss über die Frauenmesse, aber eine breite Zusammenarbeit mit diesen wie auch mit Frauenverbänden scheint ein weiteres Mal blockiert zu werden. Hier ist in meinen Augen aus den Fehlern der vergangenen Jahre nichts gelernt worden. Das Konzept der Veranstaltung scheint an den wirklichen Interessen der hier lebenden Frauen vorbei zu gehen. Erlauben Sie mir auch den Einwurf, dass ich 169.000 DM für eine zwei Tage dauernde Messe im Vergleich zur gleich bleibenden Unterfinanzierung des Landesfrauenrates nun wirklich kaum etwas Positives abringen kann.
Im Landesfrauenrat wird eine enorm wichtige Arbeit geleistet. Es werden jedoch nur 96.000 DM zur Verfügung gestellt. Das heißt, wenig mehr als die Hälfte des Etats der Frauenmesse. Im Landesfrauenrat jedoch besteht die Möglichkeit, wichtige Arbeit und nicht zuletzt Arbeitsplätze zu finanzieren, jedoch nicht Prestige.
Lassen Sie mich auf ein weiteres Feld eingehen, bei dem ich denke, dass viele Möglichkeiten einfach ignoriert werden. Die Finanzierung der Mädchenprojekte ist in Ihrem Haushalt in keiner Weise gelöst. Sie existiert einfach nicht. Aber es ist allzu leicht, diese geschlechtsspezifische Arbeit über die Jugendförderpläne der Kommunen finanzieren zu wollen. Hier wird einfach übersehen, ich unterstelle Ihnen nicht bösartige Absicht, dass diese Projekte in den Kreisen und kreisfreien Städten oft einfach herunterfallen. Frau Bauer, ich denke, hier ist dringend ein Überdenken der bisherigen Praxis notwendig.
Ein Weiteres habe ich im Etat der Frauenbeauftragten vermisst - eine Regelung zur Finanzierung der Frauenzentren und Frauenprojekte. Wissen Sie nicht, wie gefährdet im Moment Frauenzentren, Frauenprojekte und ähnliche Vereine sind? Ignorieren Sie die enorme Wichtigkeit dieser Arbeit? Ich möchte ein Beispiel nennen: In Eisenach gibt es in der Wartburgstraße ein Frauenzentrum mit insgesamt mehr als 30 beschäftigten Frauen in drei Projekten. Überall wird die riesige Akzeptanz der Arbeit hervorgehoben, trotzdem steht das gesamte Projekt in Frage. Eine Festeinstellung der Projektmanagerin ist nicht absehbar. Ich sehe