ckung braucht, hindert, den Markennamen überhaupt noch weiterzuführen und eine Zweiradproduktion zu erhalten? Das ist die Frage, die Sie sich stellen müssen. Und dann erklären Sie mir mal bitte - und auch dazu habe ich leider von Herrn Schuster heute überhaupt nichts gehört -, er hat nämlich eigentlich zu dem Teil, für den aus unserer Sicht der Finanzminister eine erhebliche Verantwortung trägt, nichts gesagt,
ja, insbesondere nämlich zur Verantwortung für dieses Gesellschafterkonstrukt, überhaupt zur Ausstattung mit den entsprechenden Krediten, zu den offensichtlichen Zusagen, dass man die Interessen der vormaligen Gesellschafter, der Vorgänger-GmbH, für wichtiger hält als eine Entwicklung der Zweiradproduktion oder die Sicherung der Zweiradproduktion, dass deren Interessen zu wahren sind und damit Investoren auch abgeschreckt worden sind bzw. nach Hause geschickt worden sind. Dafür, denke ich, gibt es schon eine ganz konkrete Verantwortung. Und dann möchte ich auch schon wissen, wenn dieser Herr Eschbach mit seiner ZIUS GmbH beauftragt worden ist, warum der sich jetzt Anfang Januar aus dem Handelsregister hat streichen lassen? Erklären Sie mir doch mal diese Zusammenhänge. Wenn Ihnen, Herr Wehner, alles so klar ist und das alles überhaupt keine Konsequenzen für jetziges Tun überhaupt hat, dann erklären Sie mir doch auch mal, auf welcher Grundlage beispielsweise im August, als der von der TIB eingesetzte Geschäftsführer schon auf dem Weg zum Konkursrichter war, warum der zurückgepfiffen worden ist! Warum wurde noch am Freitag in der letzten Belegschaftsversammlung den Anwesenden erklärt, dass man zwar damit rechnen müsse, dass es zu einem Konkurs komme, aber bitte schön doch nicht jetzt? Man hätte noch Zeit und man würde noch die Dinge klären. Noch am vergangenen Donnerstag waren Investoren sowohl bei der TIB, bekamen dort Einsicht in Akten. Ihnen ist auch gesagt worden, dass es noch in dieser Woche Gespräche darüber geben würde, dass sie ihre entsprechenden Konzepte vorlegen sollten und dann geht am Montag früh sowohl an den Betriebsrat als auch an die IG Metall die Nachricht, dass Montag früh - da frage ich, was ist passiert zwischen Freitag und Montag früh? - der Geschäftsführer den Insolvenzantrag stellt.
Hier gibt es sehr wohl mehr zu klären, als nur zu sagen: Wir werden mal etwas tun. Ich nehme es sehr ernst, dass Herr Schuster gestern im Beisein der Belegschaft angekündigt hat, dass man als Wirtschaftsministerium bereit ist, das Stück Verantwortung, was von einer Landesregierung kommen kann, mit zu tragen - zu versuchen, den Standort zu erhalten, die Konzepte von Investoren zu prüfen, mit dem Sequestor zusammenzuarbeiten. Das bedeutet aber auch aus meiner Sicht, Herr Schuster, dass auch mit dem Sequestor beredet werden muss, dass nicht in erster Linie das normale Anliegen eines Sequestors verfolgt werden kann, nämlich ein Unternehmen in viele Teile zu zerschlagen und vielleicht irgendetwas übrig zu behalten. Ich sage Ihnen, ein Unternehmen wie Simson oder eine Zweiradproduktion
hat keine Chance in Suhl, wenn sie künftig auf eine Ersatzteilproduktion reduziert wird. Das ist irgendwann dann mal zu Ende. Da muss es schon darum gehen, dass man zumindest auch ein Produkt entwickelt, das eine Chance hat, das auch zu den entsprechenden Messen noch produziert und ausgestellt werden kann, damit man in die Vertragsgestaltung weiter reinkommt. Und ich sage Ihnen, man trägt auch eine Verantwortung für ein breites Händlernetz. Auch dafür, denke ich, gibt es eine Verantwortung der Landesregierung. Ich habe gestern sehr aufmerksam vernommen, dass Herr Schuster erklärt hat, dass man sich um diese Problematik kümmern will. Bloß ich sage deutlich, es geht hier nicht nur um die Verantwortung des Wirtschaftsministeriums, es geht um die Verantwortung der Landesregierung. Ich verlange genauso, dass hier das Finanzministerium, also insbesondere Herr Trautvetter, mit eingebunden wird, dass untersucht wird, welche Verantwortung die TIB, insbesondere HoffmannBecking, hatte und auch noch hat und es nicht sein kann, dass jetzt mit der Stellung des Insolvenzantrags auf einmal die TIB aus allem raus ist und sagt: Bitte schön, wir haben damit nichts mehr zu tun. Das ist, denke ich, eine Verhöhnung der Leute und ich glaube, die wird auch nicht akzeptiert. Die haben nämlich gestern sehr genau Fragen gestellt: Warum hat man einen Geschäftsführer eingesetzt, der von der Fahrzeugproduktion null Ahnung hat, warum einen Menschen aus der Verpackungsindustrie in ein Fahrzeugwerk gesetzt? Können Sie mir das erklären? Gibt es da einen vernünftigen Zusammenhang, wie man von einem solchen Menschen, der nicht aus dieser Branche stammt, überhaupt erwarten kann, dass er sich damit auskennt? Wie wären denn ansonsten Fehlentscheidungen zustande gekommen, dass man die falschen Motoren eingekauft hat? Das müsste ja eigentlich klar sein, was dann passiert, wenn ein solcher Mensch überhaupt nicht abschätzen kann, was da an Folgen zustande kommt. Ich möchte es noch einmal wiederholen: Wir erwarten, dass nicht nur darüber nachgedacht wird, wie man jetzt Auffanglösungen für die betroffenen Menschen schaffen kann, sondern dass darüber nachgedacht wird, wie wirklich zielgerichtet alle Mittel genutzt werden, und zwar die, die tatsächlich auch politisch möglich sind. Wir wollen hier keine Konstrukte, bei denen die EU sofort aufschreit und bei denen letztendlich auch anschließend sofort wieder ein Betrieb haftungsfähig ist und damit wiederum in einen Konkurs getrieben wird. Wir wollen eine gesunde, eine zukunftsfähige Lösung für die Region, für die Stadt Suhl. Wir wollen für den Zweiradstandort Suhl werben und wir meinen, dass Simson ein bisschen mehr ist, als letztendlich nur eine Verantwortung abzuschieben und letztendlich zu sagen: Fragt mal nicht nach den Ursachen. Simson ist ein Stück Identifikation. Ich verweise auf die NTI, die neueste Ausgabe, die gerade heute in den Fächern lag, dort gibt es eine Untersuchung darüber - über Markennamen und die Identifikation, wie die gerade auch in Thüringen angenommen werden. Es ist auch interessant, dass in dieser neuesten Ausgabe auch in Bezug auf die Übergabe eines Preises, Herr Schuster, von Ihnen noch ein ganz aktuelles Bild aus dem Jahre 1999 drin ist. Ich denke, es hat schon etwas
damit zu tun, wie Menschen sich auch mit ihrer Region identifizieren, welche Chancen sie für sich sehen, welche Perspektiven sie für sich sehen.
Da - denke ich - sind Sie in der Verantwortung. Ich beantrage deshalb, dass, weil der Bericht zwar ein Ausgangspunkt war, aber aus meiner Sicht noch nicht ausreichend das gesamte Problem beinhaltet hat, insbesondere die gesamten Gesellschafterstrukturen, dass eine Fortsetzung, eine Weiterführung der Debatte im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Strukturpolitik erfolgt. Danke schön.
Liebe Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, es tut mir Leid, dass ich jetzt noch mal das Wort nehmen muss, aber nach dieser Redeflut muss man sich erst mal fragen, Frau Zimmer, was wollten Sie jetzt eigentlich? Wollten Sie der Belegschaft helfen oder wollten Sie Ihre Show? Wenn Sie der Belegschaft helfen wollten, da war es null und Show war auch null, es ist oben keiner da.
Aber ich glaube, Frau Zimmer und Herr Ramelow, es ist für Sie schon ärgerlich, das, was damals von Ihnen initiiert worden ist mit "Thüringen brennt", das ist nicht mehr. Jetzt stürzen wir uns gemeinsam auf Simson, obwohl, das sage ich Ihnen mal ganz ehrlich, 1997 schon eine politische Lösung angestrebt worden ist in Ihrem Sinne. Ich sage es mal ganz hart.
Ja, in der Tat, die Frage ist mir wieder eingefallen und sie passt sehr gut an diese Stelle. Ich habe es jetzt 0.30 Uhr.
Herr Kretschmer, sind Sie denn in der Lage, heute Abend oder heute Morgen noch was Substantielles zu bringen?
Ihre Fraktion war es, die in Abänderung der Tagesordnung diesen Tagesordnungspunkt heute auf die Sitzung nehmen wollte. Ich kann nichts dafür, dass wir um 0.30 Uhr da sind.
Ja, gut. Aber es ist mein Recht hier vorzutragen und daran habe ich keinen Zweifel, dass Sie das auch einsehen werden.
Wenn Sie die fünf Minuten Geduld aufbringen würden, mir zuzuhören, denke ich, Sie werden die Frage bejaht finden.
Das ist sein Problem. Aber ich dachte, er hatte die Frage schon zu Herrn Wehner bringen wollen. Jetzt noch mal zu dem Antrag: Wissen Sie, zunächst war der Antrag, einen Bericht zu erstatten. Da würde ich meinen, da ist schon in der Begründung eigentlich zu diesem Antrag vorweggenommen, was man eigentlich hören will, besonders wenn Sie mal den letzten Teil nehmen, die Kontrolle usw. ist allesamt ungenügend. Das heißt, wenn ich einen Bericht erstattet haben will, dann will ich doch nicht das
Ergebnis bereits vorwegnehmen, sondern ich sage, o.k., ich lasse Herrn Minister erst mal vortragen. Dann haben Sie sehr recht gesagt, dieses Thema "Simson" ist mehrmals im Wirtschaftsausschuss beraten worden. Sie haben es vorgetragen in der letzten Legislatur, zum Teil sehr spannend, zum Teil auch mit Wortprotokoll.
Ich muss widersprechen. Wenn Sie zitieren, dann zitieren Sie richtig. In der Begründung steht "erscheint".
und ich möchte an das hohe Haus appellieren, sich annähernd so zu verhalten, wie sich ein Parlament zu einem solchen Thema verhält. Ich verstehe wirklich, dass um 0.33 Uhr nach unserer Uhr hier vorn die Konzentration bei einigen nachlässt.
Wirtschaftsausschuss-Sitzungen am 11.08. und 02.09. vorigen Jahres, am 02.09. übrigens mit Wortprotokoll, wo der Auftrag für die Gutachten noch klar definiert worden ist, nicht gegen Widerstände, sondern einheitlich. Jetzt finde ich etwas sehr merkwürdig von der PDS-Fraktion. Wir hatten Wirtschaftsausschuss-Sitzung am 20. Januar dieses Jahres, die SPD hat mündlich den Antrag gestellt, über die aktuelle Situation Bericht zu erstatten. Und, Herr Minister Schuster, ich fand das echt gut, ohne Vorwarnung, unvorbereitet haben Sie sehr sachkundig darüber Bericht erstattet. Das ist für mich eigentlich die Frage. Wir sind ständig unterrichtet, ich weiß eigentlich nicht, warum Sie heute diesen Berichterstattungsantrag gebracht haben unter dieser Frage: Wollen Sie Hilfe oder wollen Sie Show? Hilfe bringen Sie damit nicht. Ist doch ganz einfach, nicht?
(Zwischenruf Abg. Zimmer, PDS: Nein, das ist nicht einfach. Herr Schuster hat gestern zu Beginn der Plenarsitzung gesagt, dass...)
Bin ich jetzt wieder dran? O.k. Ich kann es Ihnen nur noch mal sagen, Sie stellen den Antrag auf Berichterstattung, die Berichte haben Sie oft genug bekommen.
Ich versuche es zu Ende zu bringen, meine Damen und Herren. Frau Zimmer, vielleicht sollte ich Ihnen mit einem Spruch antworten. Es hat wahrscheinlich keinen Zweck mehr. Jeder schließt von sich auf andere und berücksichtigt dabei nicht, dass es auch anständige Menschen gibt. Danke schön.