Ein weiterer Weg, die Akzeptanz für Umweltpolitik in der Bevölkerung zu erhöhen, ist die spürbare Gebührensenkung. Die PDS-Fraktion machte diesbezüglich den Vorschlag, mit einer Erhöhung der Zuschüsse für Rohwasser um 4 Mio. DM weiteres Rohwasser vorzuhalten. Somit könnte der gegenwärtig übliche Weiterverkauf an die Wasserverbände zum dreifachen Preis, der nicht durch entsprechende Nachfrage gerechtfertigt ist, verhindert werden. Auch diese Haushaltsänderung wurde abgelehnt. Dabei wären ca. 12 Mio. DM Kosteneinsparung allein bei den Fernwasserzweckverbänden möglich gewesen. Sie können sich ausmalen, was das für die Gebührenentwicklung bedeutet hätte.
Zum Abschluss möchte ich noch anmerken, dass der Einzelplan 09 auch Reaktionen auf absehbare Entwicklungen vermissen lässt. So ist die Förderung nachwachsender Rohstoffe unzureichend, die den Landwirten z.B. die Chance geben würde, mit Hilfe der Nutzung von selbst erzeugtem Pflanzenöl als Treibstoff die wegfallende Gasölbeihilfe zu kompensieren. Der Herr Wunderlich hatte das Thema eben angesprochen.
Ähnlich sieht es mit der Förderung der thermischen Nutzung von Biomasse aus. In einer Pressemitteilung des Thüringer Ministeriums für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt vom 06.10.1999 wird mitgeteilt, dass in Thüringen die Biomasse die erneuerbare Energie Nr. 1 darstellt und finanzieller Anschub zum Vorantreiben ihrer Nutzung notwendig ist. Trotzdem werden im Kapitel 09 02 Titel 892 06 nur 30.000 DM eingestellt. Die von uns geforderte Erhöhung um 500.000 DM wurde abgelehnt. Sicher flossen im vorigen Jahr die Mittel für die nachwachsenden Rohstoffe und die thermische Nutzung von Biomasse nur zögernd ab. Die Ursache dafür ist aber nicht im mangelnden Bedarf zu sehen; notwendig ist eine Änderung der Förderkriterien. Die Förderung muss so erfolgen, dass eine deutliche Steigerung der Erzeugung und Nutzung nachwachsender Rohstoffe, vor allem aber auch eine wesentliche Erhöhung des Anteils alternativer Energieerzeugung in Thüringen eintritt. Zukunftsorientierte Arbeitsplätze ließen sich in die
sen Bereichen in Größenordnungen schaffen. Damit wäre Thüringen wirklich einmal auf der Überholspur, auf die uns der Herr Ministerpräsident schon seit der Regierungserklärung redete. Ich möchte zu diesem Punkt noch auf den Entschließungsantrag unserer Fraktion zu nachwachsenden Rohstoffen verweisen, dessen Annahme ich Ihnen wärmstens empfehlen möchte. Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich hatte ja eigentlich erwartet, wenn der Herr Kummer hier vorn steht, dass wir mal etwas Neues hören, aber ich habe so den Eindruck, außer an der Dichte der Gesichtsbehaarung kann man Sie kaum von Herrn Dittes unterscheiden, denn inhaltlich kommt nichts anderes rüber - immer die alten Sprüche:
Umweltschutz in Thüringen findet nicht statt; da wird eine Wunschliste geschrieben; da wird der CDU erzählt, wie schlecht sie mit der Thüringer Umwelt umgeht; und sonst steckt da nicht viel dahinter.
Mir ist natürlich klar, dass man in der Umweltbildung etwas tun muss. Das leuchtet mir schon ein. Aber wenn ich mir Ihre Anträge so anschaue, dann sehe ich natürlich auch, was so ein bisschen dahinter steht. Natürlich wäre eine neue und größere Art der Umweltbildung für Sie sehr hilfreich; es könnte ja eine neue ideologische Plattform sein. Ob das natürlich funktioniert, ich weiß es nicht.
Ich will natürlich in Anbetracht der vorgerückten Stunde nicht unbedingt auf jeden Änderungsantrag eingehen, aber das eine oder andere Beispiel kann man vielleicht mal ansprechen, z.B. die Feldes- und Förderabgabe. Hier wird gewünscht, dass den betroffenen Kommunen noch wesentlich mehr Geld zukommen solle. Das ist ein löblicher Wunsch. Ich denke, wir wollen auch den Kommunen
oder nur den betroffenen Kommunen in dem Falle mehr Geld zukommen lassen um die Schäden und Belastungen zu mildern, allerdings muss ich darauf hinweisen, dieser Titel war schon einmal auf Null gestellt und wir haben uns redlich bemüht, dem Finanzminister doch zumindest die Hälfte seiner Einnahmen wieder abzunehmen, und darüber bin ich eigentlich schon ganz froh. Dass man natürlich bei den Zuwendungen an Verbände an die Dorferneuerung geht, ist mir ein bisschen ein Rätsel, denn wer die Dörfer und die Wirkung der Dorferneuerung kennt, der weiß, dass es eines der effektivsten Programme ist, die wir zur Verfügung haben.
Die Frage der Zuschüsse zur Rohwasservorhaltung: Hier staune ich natürlich auch ein bisschen, denn ich kann mich entsinnen, der Herr Dittes hat immer vehement dafür plädiert, dass man kein Rohwasser brauche aus Talsperren, sondern dass es viel sinnvoller sei, die Eigenwasserversorgung zu fördern, und jetzt wollen wir hier neue Subventionsquellen aufmachen. Ich bin der Meinung und nicht nur ich, sondern meine Kolleginnen und Kollegen sind der gleichen Meinung, dass wir hier wesentlich mehr erreichen können, wenn wir nämlich die Überschüsse aus der Zinshilfe nicht zur Rohwasservorhaltung und Subvention der Rohwasservorhaltung einsetzen, sondern lieber in die Strukturhilfe stecken und damit in den Verbänden vor Ort die anstehenden Probleme dauerhaft lösen und nicht wieder über eine zeitweise Subvention die ganze Geschichte über Jahre hinaus mitschleppen. Ich glaube, dass die Haushaltsvorgaben, dass der Haushalt im Einzelplan 09 sehr wohl ausgewogen ist. Natürlich würden auch wir uns an vielen Ecken und Enden mehr wünschen, aber ich glaube, was wir hier zur Vorlage haben, ist im Moment das Machbare. Danke schön.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, der Haushalt des Ministeriums für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt entspricht dem der Pläne der letzten Jahre, da sich ja der Ressortzuschnitt und der Aufgabenbereich nicht geändert haben. Natürlich haben wir einige Besonderheiten, die wir beachten müssen. Es ist eine ganze Reihe schon gesagt worden. Ich bedaure es außerordentlich, dass die Damen und Herren Umweltpolitiker und Landwirtschaftspolitiker und Agrarpolitiker der SPD nicht mehr da sind. Ich hoffe, Sie haben wichtige Gründe. Ich will nicht hoffen, dass es Desinteresse ist oder dass sie etwa Angst davor haben,
Rede und Antwort stehen zu müssen zu dem großen und überschäumenden Lob, was gestern der Bundesregierung zugesprochen worden ist. Denn auf dem Gebiet der Landwirtschaft und des Umweltschutzes kann man das bei weitem nicht sagen. Der Herr Wunderlich hat hier klar und deutlich aufgezeigt, was uns alles an Ungemach in dem letzten Jahr entgegengeprallt ist und mit was wir uns auseinander setzen müssen. Ich will das nicht weiter ausführen, aber interessant finde ich es schon. Heute hier kneifen, aber den nächsten Antrag stellen für den Landwirtschaftsausschuss und Auskunft verlangen über Fragen, die wir heute hier klären können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, einige der Damen und Herren hatten mit unserem Haushaltsplan große Probleme. Man hat gedacht, wir haben sie gekürzt, die Bösen, was haben sie wieder gemacht, weggeschnitten; jetzt geht die Landwirtschaft zugrunde; der Umweltschutz geht zugrunde. Ja, ich kann Sie ja verstehen, aber das ist eben so, wenn man vergisst, dass eine Förderperiode zu Ende geht und eine neue beginnt. Das operationelle Programm II ist 1999 zu Ende, hier wird nur noch abfinanziert. Und damit wir eine klare und ordentliche Haushaltsführung haben, ist für das operationelle Programm III, was ab dem Jahr 2000 kommt, ein neues Kapitel eingerichtet worden und dort stehen dann die Zahlen und wenn ich beide zusammenrechne, komme ich wieder auf die alten Zahlen. Ich verstehe das. Das hat sicher ein paar Probleme bereitet, aber, ich denke, das dürfte inzwischen behoben sein.
Lassen Sie mich einiges zu einigen Schwerpunkten sagen: Die Dorferneuerung ist schon angesprochen worden, sie läuft gut, die sollten wir auch weiter fortführen, denn das hilft wirklich der ländlichen Bevölkerung, nicht nur der ländlichen Bevölkerung, das hilft auch den Handwerkern, das schafft auch Arbeitsplätze. Ich bin froh, dass es uns gelungen ist, auch dementsprechende Mittel wieder bereitzustellen.
Etwas verwundert hat mich schon der Antrag der SPD, bei der Erstaufforstung 1 Mio. DM zu streichen. Ich weiß nicht, man hat ja immer versucht mir beizubringen, dass ich eigentlich gar keine Ahnung von der Umwelt habe, aber ich muss den Ball jetzt ganz einfach zurückgeben, denn jedes kleine Kind, was sich mit der Natur beschäftigt, weiß, was ein Baum für die Natur bringt, wie viel Staub er abfiltert,
wie viel Wasser er durchlaufen lässt und was er zur Gesundheit unserer Luft und zum gesamten Wohlbefinden beiträgt. Ich denke schon, wir sollten das so beibehalten und sollten alles daran setzen, dass die Aufforstung weitergehen kann und das Geld, was wir für die Bodenschutzkalkung haben, reicht.
Damit bin ich bei Forsten insgesamt. Herr Scheringer, es ist lobenswert, dass Sie sich Gedanken um die Eichen machen. Die Sorge haben wir genauso. Wir wissen auch, dass die jungen Eichen besser dran sind als die alten, dass das ein sehr vielschichtiges Problem ist. Was den Abbaupfad betrifft in unserem Organisationsgutachten, da wird niemand in die Arbeitslosigkeit geschickt, das ist verkehrt. Das ist der natürliche Abgang, der geht noch etwas schneller, als wir uns das damals ausgemalt haben. Auf der anderen Seite ist es aber auch gut, weil dadurch einige Junge nachrücken können. Natürlich werden wir nicht alles wieder auffüllen; denn wenn wir eher damit fertig sind, sparen wir Kosten. Wir haben sowieso in diesem Jahr noch ein großes Problem, was sicher auch das Parlament noch beschäftigen wird; es ist hier angesprochen worden, das ist der Orkan Lothar, der in Baden-Württemberg und in Bayern verheerende Wirkung hatte. Und wenn hier das Forstschädenausgleichsgesetz greifen wird, dann bedingt das ganz einfach, dass Solidarität von allen Bundesländern gefordert ist, dass der Einschlag an Holz um 25 Prozent reduziert wird, damit der Holzpreis gehalten werden kann. Das bedeutet auch für Thüringen ein Minus beim Holzeinschlag von 25 Prozent, das sind gleich 15 Mio. DM weniger Einnahmen und die müssen wir dann in irgendeiner Art und Weise ausgleichen. Wir haben deswegen schon Verbindung mit Baden-Württemberg aufgenommen, um Forstarbeiter dorthin zu schicken, um die Schadensaufarbeitung mit durchzuführen. Wir werden sehen, was dabei herauskommt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, noch einige wenige Sätze zum gesamten Umweltbereich: Hier liegt nach wie vor unser Schwerpunkt auf Wasser-/Abwasseranlagen; 230 Mio. DM stehen zu Buche. Ich denke, auch das Strukturhilfeprogramm hilft, fördert und senkt damit die Kosten für den einzelnen Bürger. Ein Problem möchte ich hier ganz gern noch ansprechen, das ist von Herrn Kummer auch angesprochen worden und spiegelt sich in Anträgen der SPD und der PDS wider, das ist die Finanzierung oder Erhöhung des Finanzierungsanteils für die anerkannten 29er Verbände und Landschaftspflegeverbände. Insgesamt möchte ich erst einmal sagen, dass wir bei der Förderung des Naturschutzes und der Landschaftspflege einschließlich der Unterstützung der Naturschutzverbände und der Landschaftspflegeverbände weiterhin mit 15,5 Mio. DM auf einem hohen Niveau stehen. Dabei haben wir die Zuwendungen an die 29er Verbände gehalten. Aber hier muss ich ganz deutlich sagen, auch die Verbände haben Aufgaben im Naturschutz, die sich nicht darauf beschränken, ihre Geschäftsstelle in Ordnung zu halten oder
Protestbriefe bzw. Protestplakate zu schreiben, sondern die müssen mit konkreten naturschutzfachlichen Maßnahmen auch dazu beitragen, dass Umwelt- und Naturschutz betrieben wird.
Und wenn sie das machen und wenn sie mir das nachweisen, da bin ich gern bereit, auch in dieser Richtung weitere Aufstockungen zu machen, aber nicht um Protestplakate zu schreiben und damit zu demonstrieren. Dafür ist mir das Geld zu schade.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein Programm, was in den letzten Jahren durchgeführt wurde und auch weitergeführt wird, ist unser KULAP. Hier werden wir auch in den nächsten Jahren sicher die Bedingungen einer umweltgerechten Landwirtschaft, Erhaltung der Kulturlandschaft sowie des Naturschutzes und der Landschaftspflege im großen Stil durchführen können. Das ist der richtige Weg, auf den wir uns insgesamt weiter begeben wollen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, nachwachsende Rohstoffe sind noch angesprochen worden. Nur so viel dazu: Sehr hilfreich waren für mich oder für uns im Ministerium die Gutachten vom Bundesumweltamt und von noch einem Institut, die uns nachweisen wollten, dass der Biodiesel, also unser nachwachsender Rohstoff Biodiesel, eigentlich gar nicht gut ist. Wir sollten das Geld, was wir dort reinstecken, lieber nehmen und direkt den Bauern zuführen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir vom Bundesumweltamt solche Gutachten vorgelegt bekommen, dann frage ich Sie, was soll ich dann noch dazu sagen. Ich kann Ihnen nur eines sagen, wir werden daran festhalten, denn die Ökosteuer und die Gasölverbilligung bringen uns in ernste Probleme, von denen wir in den Landwirtschaftsbetrieben noch nicht wissen, wie wir damit zurechtkommen.
Zum Abschluss ein Dank an den Arbeitskreis, dass er verhindert hat, viele unsinnige Anträge durchgehen zu lassen, dass auch das gemacht wird,
was in Zukunft notwendig und richtig ist. Ich danke auch dem Finanzminister, dass er immer die Geduld bewiesen hat, vor allen Dingen auch seine Mitstreiter, denn es ist nicht immer einfach, mit uns über den Haushalt zu streiten. Schönen Dank.
Ich danke Minister Sklenar. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor zu Einzelplan 09. Wir schließen die Ausspra
che ab und kommen zu Einzelplan 15 - Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst -. Als Erste zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Dr. Klaubert.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, zunächst kann ich Ihnen versprechen, ich werde Sie nicht quälen, ich werde es kurz machen
- danke schön -, ich werde manche Dinge aber auch nicht ausargumentieren, weil wir einen Großteil der Argumente schon gehört haben und manches natürlich weder an dem Ort noch zu der Zeit Zweck hat.
Zunächst einiges zum Problem Hochschulen: Wenn die Hochschulen im Freistaat Thüringen Zukunftswerkstätten sein sollen, wie ja immer wieder versprochen wird, dann muss sich Thüringen dazu bekennen, bessere oder - ich sage - sogar beste Bedingungen in Lehre, Ausbildung und Forschung haben zu wollen. Das bedeutet erstens, Erhalt der Qualität in Lehre und Forschung durch Qualitätssicherung, welche auch finanziell fundiert ist, und zweitens eine kontinuierliche Stärkung von Bildung, Innovation und Forschung. Mit dem Ansatz im Einzelplan 15 wird die Landesregierung dem nicht gerecht und ich werde es an einigen Kritikpunkten festmachen.