Das angeblich die entsprechenden Anwärter fehlen, haben Sie wohl bei der Debatte damals im Thüringer Landtag vergessen? Dazu fiel damals kein Wort vom Ministerpräsidenten, von innenpolitischen Sprechern, geschweige denn vom Innenminister. Im Übrigen kann sich Herr Fiedler wieder hinsetzen, da sieht er besser aus.
Ich stelle zunächst fest, dass der Herr Abgeordnete Fiedler Ihnen eine Frage stellen wollte und Sie wollen diese nicht beantworten.
Die zusätzlichen Stellen, die ja ach so wichtig waren, diese 127 zusätzlichen Stellen sind immer noch nicht alle besetzt. Das angeblich die entsprechenden Anwärter fehlen, das haben Sie damals bei der Debatte im Thüringer Landtag vergessen zu sagen. Auch hierzu gibt es einen Antrag der SPD-Fraktion, mit dessen Unterstützung können Sie endlich Tatkraft beweisen.
Meine Damen und Herren, wenn man die 427 unbesetzten Stellen im Bereich der Thüringer Polizei nimmt und das noch multipliziert mit den vielen hunderttausend Überstunden bei der Thüringer Polizei muss man schlicht und einfach sagen, Sie, meine Damen und Herren von der CDU, haben das Wahlvolk belogen, Sie haben Ihre Wahlversprechen nicht eingehalten.
Statt mehr Präsenz der Polizei weniger besetzte Stellen, statt mehr Sicherheit nach dem 11. September kein voll umgesetztes Sonderprogramm dieser Landesregierung, auch hier vollmundige Ankündigungen - keine Taten.
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, wir werden nach der Sommerpause, wie vereinbart, entsprechende Verfassungsänderungen vornehmen, um hier in Thüringen Volksbegehren und Volksentscheide zu erleichtern. Das reicht uns nicht. Wir haben erwartet, dass Sie in Ihrer Regierungserklärung generell zu solchen Fragen, wie z.B. mehr Transparenz im staatlichen Handeln oder mehr Teilhabe für Bürgerinnen und Bürger, Stellung nehmen.
Ich will in diesem Zusammenhang an verschiedene Initiativen der SPD-Landtagsfraktion der letzten Monate und Jahre erinnern, so z.B. an unseren Entwurf für ein Thüringer Informationsfreiheitsgesetz. Es gab da weitere Initiativen der SPD, z.B. das Thüringer Richtergesetz oder die Novelle des Verfassungsschutzgesetzes, alle unter der Überschrift "mehr Transparenz". Herr Ministerpräsident, wie stehen Sie zu diesen Dingen? Ich meine jetzt hier an dieser Stelle nicht nur einmal darüber reden, sondern sind Sie bereit, in Ihrer Amtszeit z.B. ein Thüringer Informationsfreiheitsgesetz mit auf den Weg zu bringen? An solch grundsätzlichen Aussagen, zu solchen grundsätzlichen Fragen hat es in Ihrer Regierungserklärung an allen Ecken und Enden gehapert.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der neue Ministerpräsident im Freistaat Thüringen hätte in seiner heutigen ersten Regierungserklärung dem Thüringer Landtag so eine Art Handlungsplan für die nächsten Monate vorlegen müssen. Er hat dieses nicht getan.
Absichtserklärung folgte auf Absichtserklärung, bestimmte Themen, wichtige Themen für den Freistaat Thüringen,
wurden gar nicht angesprochen. Diese Regierungserklärung ist eine einzige Enttäuschung gewesen. Ich glaube, viele hier in diesem Haus haben auch in der Tiefe ihres Herzens den Grund dafür verstanden - es geht nicht, man muss leider sagen, es ging eigentlich nie darum, den Freistaat nach vorn zu bringen, es geht auch nicht darum z.B. etwas gegen das niedrige Wirtschaftswachstum zu tun, nein, meine Damen und Herren, dieser CDU und diesem Ministerpräsidenten geht es nur noch darum, sich bis zu den nächsten Wahlen irgendwie durchzuwursteln. Bei dieser Wurstelei versucht man ein Bild vorzugaukeln von Souveränität und von Handlungsfähigkeit. Dieses ist heute grundsätzlich daneben gegangen. Meine Damen und Herren, dies war heute ein schlechter Tag für Thüringen.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich setze dagegen: Ein guter Tag für Thüringen war das heute.
Wir haben eine realistische Regierungserklärung unseres Ministerpräsidenten Dieter Althaus gehört. Meine Damen und Herren, in der gegenwärtigen Situation eine realistische Regierungserklärung zu halten, ist in der Tat eine mutige Regierungserklärung,
eine Regierungserklärung, die nicht nur Programm für das Regierungshandeln bis zur nächsten Landtagswahl ist, sondern darüber hinaus.
Meine Damen und Herren, Herr Gentzel, Sie haben gesagt, eine Enttäuschung für Sie. Es mag ja für Sie eine Enttäuschung gewesen sein, die beiden Oppositionspolitiker in Ihrer Erwiderung haben mich nicht enttäuscht; genau das habe ich erwartet.
Zwei Redebeiträge der Opposition, die sich nur in Kritik, Schwarzmalerei, Beschimpfung, allenfalls unrealistischen und unfinanzierbaren Forderungen erschöpft haben.
Auf der anderen Seite weisen Sie auf den Mangel an Fachkräften in den Schulen hin. Ich habe in den letzten Tagen gehört, dass die Personalquote in Thüringen zu hoch sei. Was wollen Sie denn eigentlich? Könnten Sie sich denn vielleicht einmal einigen in Ihren Aussagen, die Sie haben?
(Zwischenruf Abg. Ramelow, PDS: Mehr Lehrer an den Berufsschulen und keine Unterrichtsausfälle. Danke.)
Ja, meine Damen und Herren, wissen Sie, Herr Ramelow, Sie haben von Offensiven und Offensiven und Offensiven gesprochen. Sie mögen ja vielleicht ein offensiver Redner sein, aber für alle Offensiven, die Sie hier bringen, brauchen Sie Geld und Geld, was wir nicht haben, Sie gehen wieder einmal mit Geld um, was nicht da ist im Staatssäckel und was wir nicht haben im Haushalt. Das ist doch keine Zukunftspolitik, die Sie da betreiben.
Sie fordern Programme, die dann zu Lasten unserer Kinder und Enkelkinder gehen. Das ist keine verantwortungsvolle Politik für den Freistaat Thüringen.
Thüringen braucht keine Politiker, die sich in Forderungen und Offensiven überbieten, sondern Thüringen braucht Politiker, so wie Menschen im Land und so wie unsere Menschen im Land sind, nämlich die die Ärmel hochkrempeln, anpacken und unsere Bundesrepublik wieder auf Vordermann bringen wollen und nicht die, die bei Stag
nation bleiben. Wir brauchen auch, das sage ich beiden Oppositionsparteien, keine Politiker, die ihre Kräfte darin verzetteln, wie man Posten verteilt, wie man die politische Bühne verlässt oder auf der politischen Bühne wieder erscheint und wo Parteitage statt Sachdiskussionen fördern, sondern ausschließlich Personalquerelen das Bild bestimmen.
Meine Damen und Herren, bei solchen Parteien steht es wohl schlecht um die innere Verfasstheit der Parteien.
und einen Parteitag, auf dem auch Personalkonsequenzen genannt worden sind. Es sind gute Personalkonsequenzen gewesen. Seit einiger Zeit hat Bernhard Vogel gesagt, der Übergang wird glücken. Und ich sage, er ist geglückt.