Meine Damen und Herren, wir sind der Meinung, dass das Finanzgebahren dieser Landesregierung gegenüber den Kommunen endgültig zu klären ist. Deshalb wird die SPD-Landtagsfraktion vor den Verfassungsgerichts
Im Augenblick bereiten wir mit unseren Juristen eine entsprechende Klageschrift vor. Es ist damit zu rechnen, dass wir sie im August in Weimar einreichen. Ich sage es noch einmal, wir wollen geklärt wissen, wie hoch die Mindestforderung des Landes in Richtung Kommune sein muss.
Herr Ministerpräsident, Sie haben in Ihren ersten Amtstagen auch eine mutige Entscheidung getroffen. Sie haben die Frage Wasser/Abwasser zur Chefsache gemacht, aber dann muss Sie der Mut ganz schnell wieder verlassen haben. Ganze sieben Sätze in Ihrer Regierungserklärung zu diesem Thema, das ist mehr als ernüchternd, zumal wir beide sehr genau wissen, dass die von Ihnen angesprochene Managementgesellschaft bei weitem nicht alle Probleme lösen kann.
Ich will hier ausdrücklich sagen, wir sind bereit, die Landesregierung in diesem Punkt zu unterstützen, wenn sie sinnvolle Maßnahmen anstrebt. Lassen Sie mich kurz formulieren, was wir darunter verstehen.
1. Wir brauchen zukunftsfähige Verbandsstrukturen. Nach dem Ergebnis der Tiefenprüfung ist klar, dass zum Versorgungsbereich eines Verbandes mindestens 30.000 bis 40.000 Einwohner gehören müssen. Entsprechende Zusammenschlüsse sind zu fördern und zu befördern.
2. Wir fordern die Wiedereinführung der Zinshilfe. Ein solches Zinshilfeprogramm hat es in der letzten Legislaturperiode gegeben. Bei der Neugestaltung eines solchen Zinshilfeprogramms sind wir zur Mitarbeit bereit.
3. Wir brauchen eine deutliche Verbesserung von Beratung und Kontrolle und damit eine verbesserte Ausstattung der Kommunalaufsicht. Die Tiefenprüfung hat unter anderem auch gezeigt, dass es Zweckverbände gibt, die ihre Probleme in den Wirtschaftsplänen eher verschleiern und damit in die Zukunft schieben. Die Kommunalaufsicht muss es zukünftig noch besser verstehen dem entgegenzuwirken.
4. Wir wollen eine Förderung von Transparenz und den Erfahrungsaustausch der Verbände untereinander. Wir wollen, dass nachahmenswerte Erkenntnisse auch an andere Verbände vermittelt werden.
Als Letztes unterstützen wir eine bürgerfreundliche Refinanzierung von Investitionen im Bereich Wasser/Abwasser.
Meine Damen und Herren, schon heute ist es möglich, unter Einhaltung der bestehenden Grundsätze finanzielle Belastungen zu strecken und damit eine bürgerfreundliche Refinanzierung von Investitionen zu ermöglichen. Noch nicht überall werden die bestehenden Möglichkeiten genutzt. Wir schlagen deshalb vor, alle Maßnahmen zu prüfen, die die Aufgabenträger in die Lage versetzen, flexibel mit diesen Gestaltungsmöglichkeiten - ich rede auch von Gebühren und Beiträgen - bei der Refinanzierung ihrer Investitionen umzugehen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren der CDU-Fraktion, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, ich fordere Sie auf, prüfen Sie unsere Vorschläge und lassen Sie uns an dieser Stelle ohne taktische und politische Spielchen zusammenarbeiten. Wir müssen dieses im Sinne unserer Bürger tun. Herr Althaus, Sie müssen spätestens nächstes Jahr sich daran messen lassen, ob die Chefsache Wasser/Abwasser zum Erfolg geführt hat, denn wie haben Sie es doch so schön selbst formuliert, wenn Sie an dieser Stelle nicht endlich zu Ergebnissen kommen, brauchen Sie bei der nächsten Landtagswahl gar nicht anzutreten.
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, in nicht allzu weiter Ferne scheint uns bei der Thematik Wasser/Abwasser weiteres Ungemach zu drohen. Es ist schon mehr als enttäuschend, dass Sie in Ihrer Rede auf die Problematik Staatshaftung nicht eingegangen sind. Wir in der SPDFraktion sind beunruhigt, was diese Angelegenheit betrifft. Eine klare Aussage von Ihrer Seite ist da längst überfällig.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Thema Bildung ist seit 1990 eins der am strittigsten diskutierten hier in diesem Haus. Auch hier gilt, sehr geehrter Herr Althaus, es wird höchste Zeit aufzuhören zu reden, handeln Sie endlich.
Die Bilanz der Regierungspolitik in diesem Bereich fällt niederschmetternd aus. So haben Sie bis heute kein nachvollziehbares Personalentwicklungskonzept für das Thüringer Bildungssystem vorgelegt. Ihr seit Jahren betrie
bener drastischer Stellenabbau folgt keiner erkennbaren bildungspolitischen Zielsetzung, sondern ist allein den Vorgaben des Finanzministers geschuldet.
Eine perspektivisch ausgerichtete Analyse des Personalbedarfs der einzelnen Thüringer Schulen von der Grundschule bis zur berufsbildenden Schule hat nie stattgefunden. Nein, der Kultushaushalt ist eine Baustelle im Thüringer Landeshaushalt, so spart die Landesregierung durch massiven Stellenabbau 52,7 Mio. * Nächstes Jahr werden im Bildungssektor auf ähnliche Art und Weise noch einmal fast 34 Mio. %! samt werden also in den beiden Jahren 86,6 Mio. len. Nicht ein einziger Cent von dieser Summe wird zur Verbesserung der Bildungsqualität eingesetzt.
All das führt Ihre eben gemachte Aussage, Herr Ministerpräsident, an der Bildung nicht sparen zu wollen, ad absurdum. Das sehen wir übrigens auch beim neuen Erwachsenenbildungsgesetz. Auch dieses ist Sanierungsmasse für den Landeshaushalt. Das neue Thüringer Schulgesetz, vom Kultusminister als Meilenstein gepriesen, ist schon wenige Monate nach seiner Verabschiedung Makulatur. Nicht umsonst hat die CDU-Fraktion inzwischen ein eigenes Papier zur Weiterentwicklung der Regelschule vorgelegt.
Die Reaktion des Kultusministers auf dieses Konzept ist typisch. Er begrüßt zwar das Papier, hält aber nichts davon, es thüringenweit umzusetzen - statt Aufbruch und Gestaltungsfreude Stillstand und Bürokratenmentalität.
Sie, Herr Ministerpräsident, haben versprochen, dieses Regelschulpapier umzusetzen. Lassen Sie Ihren Worten Taten folgen. Auch in diesem Sinne liegt ein Entschließungsantrag der SPD auf dem Tisch, stimmen Sie ihm zu. Das Gleiche gilt für den Antrag zum Ganztagsschulprogramm des Bundes. Bekennen Sie sich mit Ihrer Zustimmung zu unserem Antrag zweifelsfrei zu diesem Bundesprogramm.
Meine Damen und Herren von der CDU, Ihre Familienpolitik in dieser Legislatur ist die Neuauflage des Märchens "Des Kaisers neue Kleider". Es ist ein Luftnummer, wie es nur in einem Märchenbuch stehen kann.
Familienpolitik in der 3. Legislatur beschränkte sich einzig und allein auf die Namensgebung im Ministerium, an
sonsten ist bisher nichts, aber auch nichts festzustellen, was es nicht vorher auch schon gegeben hat. Ganz stimmt das nicht. Eines will ich Ihnen ja gern zugestehen, Herr Althaus, Sie hegen und pflegen und propagieren den Traum des Familiengelds, zumindest bis zur Pressekonferenz vor zwei Wochen. Da wollten Sie noch Bündnispartner für eine Bundesratsinitiative suchen. Sie haben wohl keine gefunden oder warum taucht in der Regierungserklärung das Familiengeld nicht mehr auf?
Währenddessen kürzen Sie munter soziale Leistungen wie z.B. die Schuldnerberatung, Suchtberatung und vor allen Dingen die Arbeitsmarktförderung - alles Leistungen, von denen Familien unmittelbar profitieren.
Nicht zu reden davon, dass Sie unseren Antrag für die gesetzliche Verankerung von Familienberatung, Familienunterstützung und Familienbildung - man muss schon sagen natürlich - ablehnen, um nun diffus im Zusammenhang mit dem Erwachsenenbildungsgesetz von Elternakademie zu fabulieren. Gibt es, meine Damen und Herren, in Ihrer Fraktion niemanden, der wie der kleine Junge in dem Märchen dem Ministerpräsidenten endlich verrät, dass er im Hinblick auf Familienpolitik einfach nur nackt dasteht?
Meine Damen und Herren, auch hier ist Ihnen die SPD gern behilflich, damit Sie demnächst außer den Luftnummern und den Mitteilungen von Befragungsergebnissen noch etwas zu Regierungserklärungen haben. Stimmen Sie einfach unserem Entschließungsantrag zur Einrichtung und Förderung von Familienbeauftragten zu, dann haben Sie endlich auch einen sinnvollen Verwendungszweck für die neu eingestellten 1 Mio. sen diese Mittel nicht länger als Sparbüchse oder für Propagandaveranstaltungen verplanen.