Wir haben den Eid und die Bekräftigung vernommen. Ich darf herzlich gratulieren und alles Gute wünschen.
Dann bitte ich jetzt zu mir Herrn Minister Dr. Krapp, Herrn Minister Dr. Gasser, Herrn Minister Dr. Zeh, Herrn Minister Kaiser und Herrn Minister Reinholz.
Dr. Krapp, Kultusminister; Dr. Gasser, Justizminister; Dr. Zeh, Minister für Soziales, Familie und Gesundheit; Reinholz, Minister für Wirtschaft, Arbeit und Infrastruktur; Kaiser, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten in der Staatskanzlei:
Dr. Krapp, Kultusminister; Dr. Gasser, Justizminister; Dr. Zeh, Minister für Soziales, Familie und Gesundheit; Reinholz, Minister für Wirtschaft, Arbeit und Infrastruktur; Kaiser, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten in der Staatskanzlei:
Dr. Krapp, Kultusminister; Dr. Gasser, Justizminister; Dr. Zeh, Minister für Soziales, Familie und Gesundheit; Reinholz, Minister für Wirtschaft, Arbeit und Infrastruktur; Kaiser, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten in der Staatskanzlei:
Dr. Krapp, Kultusminister; Dr. Gasser, Justizminister; Dr. Zeh, Minister für Soziales, Familie und Gesundheit; Reinholz, Minister für Wirtschaft, Arbeit und Infrastruktur; Kaiser, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten in der Staatskanzlei:
Dr. Krapp, Kultusminister; Dr. Gasser, Justizminister; Dr. Zeh, Minister für Soziales, Familie und Gesundheit; Reinholz, Minister für Wirtschaft, Arbeit und Infrastruktur; Kaiser, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten in der Staatskanzlei:
Das war die Vereidigung. Es ist um Verständnis gebeten worden, dass wir den gerade ernannten und vereidigten Ministern noch einen gemeinsamen Fototermin gewähren. Ich unterbreche dazu für 10 Minuten, bitte aber in der Nähe zu bleiben, weil wir unbedingt alle Anwesenden bei dem nächsten Tagesordnungspunkt, der Nachwahl eines stellvertretenden Mitgliedes des Verfassungsgerichts, brauchen. Ich bitte die fotografierende Zunft, dies auch nicht übermäßig in Anspruch zu nehmen.
Das Kabinett wird vollständig versammelt sein. Die Abgeordneten sind auch da. Ich bitte die Plätze einzunehmen. Ich bitte noch mal die Plätze einzunehmen. Das trifft auch für beide Reihen der Minister zu. Den Fotografen gestatte ich selbstverständlich noch mal ein Foto der Ministerbank. Herr Ministerpräsident, man sieht, dass diese Ministerreihe voll im Griff ist, auf der anderen sitzt noch keiner. Ich bitte für die Minister auf der von mir aus gesehen linken Seite sind die Plätze in der üblichen Reihenfolge der Ministerien. Sie können sich an den Staatssekretären orientieren.
Das heißt, auch Herr Minister Reinholz hat seinen Platz gefunden, wenn man die Aktentasche da wegnähme, das ist richtig. Die Fotografen bitte noch das Bild, was Sie brauchen und dann gehen Sie aus den Reihen der Abgeordneten, so dass die Abgeordneten mich auch wieder hier oben sehen können.
Ich bitte, dass der Landtag jetzt wirklich seine Geschäfte wieder aufnehmen kann. Sie können von der Seite aus, wo Sie Ihren vereinbarten Platz haben, das eine oder andere Bild machen, aber jetzt hier vorn nicht mehr.
Nachwahl und ggf. Vereidigung eines stellvertretenden Mitglieds des Verfassungsgerichtshofs Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 3/3360
Diese Nachwahl ist erforderlich geworden, weil wir bekanntermaßen ja am 9. Mai 2003 den Rechtsanwalt Peter Götze zum Vollmitglied des Verfassungsgerichtshofs gewählt haben, der zuvor Stellvertreter für Herrn Verfassungsrichter Prof. Dr. Walter Bayer war. Damit ist jetzt die Nachwahl dieser Stellvertreterposition fällig. Wir hatten das bereits am 9. Mai 2003 mit Vorschlag getan, allerdings nicht mit der erforderlichen Mehrheit im Ergebnis, so dass nunmehr eine weitere Wahl zu diesem Punkt erforderlich ist. Es liegt ein neuer Wahlvorschlag der Fraktion der CDU in der genannten Drucksache 3/3360 vor. Vorgeschlagen wurde Herr Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Weisskopf. Gewählt wird in geheimer Wahl ohne Aussprache. Es gibt den Stimmzettel dazu, und zwar steht der Name und daneben Ja, Nein und Enthaltung, so dass jeder sein Votum abgeben kann. Ich betone noch einmal, gewählt ist, wer zwei Drittel der Mitglieder des hohen Hauses auf sich vereint. Es sind mindestens 59 Stimmen erforderlich.
Gut. Es ist jetzt allen klar, um was es geht. Ich darf damit die Wahlhelferinnen und -helfer berufen: Frau Kollegin Bechthum, Herr Kollege Braasch und Frau Kollegin Sojka. Ich bitte Sie Ihre Arbeit aufzunehmen und wir beginnen mit der Wahlhandlung indem wir mit dem Namensaufruf beginnen, zunächst Frau Kollegin Zitzmann.
Althaus, Dieter; Arenhövel, Johanna; Bechthum, Rosemarie; Becker, Dagmar; Bergemann, Gustav; Böck, Willibald; Bonitz, Peter; Dr. Botz, Gerhard; Braasch, Detlev; Buse, Werner; Carius, Christian; Dittes, Steffen; Doht, Sa
bine; Döring, Hans-Jürgen; Ellenberger, Irene; Emde, Volker; Fiedler, Wolfgang; Dr. Fischer, Ursula; Gentzel, Heiko; Gerstenberger, Michael; Prof. Dr. Jens Goebel; Grob, Manfred; Groß, Evelin; Grüner, Günter; Dr. Hahnemann, Roland; Heym, Michael; Höhn, Uwe; Huster, Mike; Illing, Konrad; Jaschke, Siegfried; Kallenbach, Jörg; Dr. Kaschuba, Karin; Dr. Klaubert, Birgit; Dr. Klaus, Christine; Dr. Koch, Joachim; Köckert, Christian; Kölbel, Eckehard; Dr. Kraushaar, Ingrid; Krauße, Horst; Kretschmer, Thomas; von der Krone, Klaus; Kummer, Tilo; Künast, Dagmar;
Lehmann, Annette; Lieberknecht, Christine; Frieder Lippmann, Mike Mohring, Dr. Alfred Müller, Cornelia Nitzpon, Maik Nothnagel, Michael Panse, Birgit Pelke, Dr. Werner Pidde, Dr. Frank-Michael Pietzsch, Günter Pohl, Volker Pöhler, Egon Primas, Bodo Ramelow, Volker Schemmel, Konrad Scheringer, Fritz Schröter, Dr. Gerd Schuchardt, Gottfried Schugens, Franz Schuster, Jörg Schwäblein, Heidrun Sedlacik, Reyk Seela, Harald Seidel, Dr. Volker Sklenar, Michaele Sojka, Andreas Sonntag, Dr. Isolde Stangner, Harald Stauch, Christina Tasch, Tamara Thierbach, Andreas Trautvetter, Dr. Bernhard Vogel, Bärbel Vopel, Elisabeth Wackernagel, Wolfgang Wehner, Siegfried Wetzel, Dr. Heide Wildauer, Bernd Wolf, Katja Wolf, Gert Wunderlich, Dr. Klaus Zeh, Gabriele Zimmer, Christine Zitzmann.
Jeder hatte die Gelegenheit, seine Stimme abzugeben. Ich bitte jetzt darum, dass die Stimmen ausgezählt werden.
Ich bitte die Plätz wieder einzunehmen. Wir haben ein Wahlergebnis, das möchte ich Ihnen bekannt geben. Es wurden 82 Stimmen abgegeben. Es war keine ungültig, wir haben also 82 gültige Stimmzettel. Von diesen 82 gültigen Stimmen entfielen 60 auf Herrn Dr. Wolfgang Weißkopf;
es gab 16 Neinstimmen und 6 Enthaltungen. Mit 60 Stimmen ist aber die erforderliche Zweidrittelmehrheit der gesetzlichen Mitglieder des Thüringer Landtags erreicht. Damit war dieser Wahlgang erfolgreich. Ich bitte, Herrn Dr. Wolfgang Weißkopf entsprechend zu informieren. Wir werden die Vereidigung in einer Zeit nach 13.00 Uhr vornehmen, spätestens zum Ende der heutigen Plenarsitzung. Ich denke, das kommt so ziemlich überein mit dem zeitlichen Ablauf. Damit sind alle informiert, wann wir die Vereidigung am heutigen Tag auf jeden Fall noch vornehmen werden.
Nachdem ich diesen Punkt abgeschlossen habe, komme ich - wie wir das im Ältestenrat vereinbart hatten und wie es auch gestern bei der Feststellung der Tagesordnung bestätigt wurde - zum Aufruf des Tagesordnungspunkts 21
Ich bitte den Vorsitzenden des Petitionsausschusses, unseren Kollegen Eckehard Kölbel, die Berichterstattung vorzunehmen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Abgeordnete und weil es der erste ordentliche Tagesordnungspunkt nach so geschichtsträchtigen Ereignissen ist - sehr geehrter Herr Ministerpräsident Althaus und werte Kabinettsmitglieder, bevor ich Ihnen den Bericht des Petitionsausschusses vortrage, möchte ich auf den schriftlichen Arbeitsbericht in Drucksache 3/3346 hinweisen. Er ist auch unter der Internetadresse des Landtags über die Internetseite des Petitionsausschusses erreichbar.