Vergleichen Sie den Anhang des Sozialberichts. Als eines von drei Ländern zahlt Thüringen anschließend an das Bundeserziehungsgeld vom 25. bis zum 30. Lebensmonat ein eigenes Landeserziehungsgeld. Bei der derzeit schwierigen wirtschaftlichen Situation mit zurückgehenden Steuereinnahmen ist dies keine selbstverständliche Leistung, denke ich. Darüber hinaus ist in unserem Freistaat der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz ab dem Alter von zweieinhalb Jahren praktische Realität. Wir haben in Thüringen eine wohnortnahe Kindergartenstruktur und eine Kindergartenstruktur übrigens, die in der Regel von 7.00 bzw. 8.00 etwa bis nachmittags 17.00 Uhr eine Öffnungszeit haben. Das müssen Sie erst mal woanders finden.
Diskussionen über eine bedarfsgerechte Kinderbetreuung z.B. wie in Nordrhein-Westfalen oder Rheinland-Pfalz stehen bei uns nicht auf der Tagesordnung. Auch der Bildungsauftrag der Kindergärten ist im Thüringer Kindergartengesetz bereits 1992 festgeschrieben gewesen. Natürlich gibt es Herausforderungen. Das Lösen sozialer Fragen - und, meine Damen und Herren, da wollen wir uns mal nichts vormachen - ist eine langfristige und ständige Aufgabe. Ich garantiere Ihnen, niemand von Ihnen
Meine Damen und Herren - auch später nicht, aber ich denke, in kurzen Zeitabschnitten -, die Landesregierung hat durchaus viel getan und wird dies auch weiterhin tun. Dabei geht es vor allem um die Schaffung von entsprechenden Rahmenbedingungen. Die konkrete Ausgestaltung der vorhandenen Rahmenbedingungen ist Aufgabe von vielen Institutionen, Organisationen und Einzelpersonen. Jeder Bürger sollte im Rahmen seiner Möglichkeiten einen eigenen und sehr konstruktiven Beitrag zur Verbesserung des sozialen Klimas leisten. Deshalb sind wir auch so daran interessiert, das ehrenamtliche Engagement weiter zu stärken. Der Dritte Thüringer Sozialbericht soll eine Grundlage für die weitere inhaltliche Auseinandersetzung mit sozialpolitischen Themen schaffen. Er soll das Bewusstsein wachrufen, dass jeder Bürger eine Mitverantwortung hat und natürlich wir im politischen Bereich ganz besonders. Deswegen, kann ich nur noch einmal sagen, halte ich es für gut, wenn wir uns noch intensiv weiter mit diesem Sozialbericht auseinander setzen und vielleicht gemeinsam nach Lösungsansätzen in der einen oder anderen Richtung suchen. Danke sehr.
Es liegen keine weiteren Redemeldungen vor. Ich schließe die Aussprache. Es ist die Fortberatung im Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit beantragt worden. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Danke schön. Das dürfte einstimmig sein. Gibt es Gegenstimmen oder Stimmenthaltungen? Das ist bei beiden nicht der Fall. Ich schließe den Tagesordnungspunkt 9.
Situation und Entwicklung in der Sucht- und Drogenhilfe in Thüringen Antrag der Fraktion der SPD - Drucksache 3/3220
Frau Abgeordnete Künast nimmt die Begründung für ihre Fraktion vor. Die Landesregierung hat angekündigt, dass sie keinen Sofortbericht geben möchte.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Thüringen hat in der Zeit seit 1990 eine anerkannt gute Arbeit in der Sucht- und Drogenhilfe, das heißt in der Therapie als auch in der Prävention, geleistet. Das gilt sowohl für die Aufbauarbeit von Drogenberatungsstellen als auch stationären Einrichtungen. Einen großen Anteil daran haben die in den Selbsthilfegruppen ehrenamtlich tätigen Helfer.
Eingangs möchte ich einige Zahlen aus dem Dritten Gesundheitsbericht des Freistaats Thüringen in Erinnerung rufen. Leider liegen mir keine neuen Zahlen vor und die erhoffte ich mir eigentlich aus dem Bericht der Landesregierung. Im Dritten Gesundheitsbericht liegen die Fallzahlen der alkoholbedingten Krankheiten z.B. bei den Männern im Zeitraum 1994 bis 1998 ziemlich konstant bei 4.500 Krankenhausbehandlungen. Weiter aus dem Bericht: 1998 starben in Thüringen an alkoholbedingten Todesursachen 610 Männer und 144 Frauen. Die Tabaksucht wird teilweise leider noch zu häufig in der Gesellschaft, in der Familie und auch bei den Konsumenten im Kindesalter sogar akzeptiert, ist aber letztlich eine ebenso starke gesundheitsschädigende Substanz wie der Alkohol. Seit der Wende haben wir als zusätzliches Drogenproblem den Konsum der illegalen Drogen. Sind die Fallzahlen gegenüber einigen alten Bundesländern auch noch als gering einzuschätzen, so zeigt doch die letzte Kriminalstatistik ein Ansteigen des illegalen Drogenkonsums. Prävention und Therapie in der Sucht- und Drogenhilfe sind sowohl bei legalen und auch bei illegalen Drogen gleichermaßen gefordert. Sieht man sich aber nun den Haushalt für die Jahre 2003/2004 an, so sind bei den Investitionen ca. 900.000 / !8 ! Drogenhilfe sind sogar rund 1 Mio. eingestellt worden. Besonders betroffen von den Kürzungen sind die Beratungsstellen und die Thüringer Landesstelle gegen die Suchtgefahren. Letzteres stellt sozusagen das Management für die ehrenamtlich Tätigen in den Selbsthilfegruppen dar. Mit dem Bericht fordern wir die Landesregierung auf, eine sachliche Iststandsanalyse zu geben und ihre Vorstellungen für eine weitere effektive Arbeit in der Sucht- und Drogenhilfe darzulegen. Danke.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, vielleicht etwas ungewöhnlich, dass die Landesregierung keinen Sofortbericht gibt, aber gleich nach der Antragstellung in die Diskussion eingreift. Wenn ich es recht sehe, Frau Künast, haben Sie etwas bemängelt, dass im Sozialbericht zu dem Thema Sucht und Drogen relativ wenig oder fast nichts gesagt worden ist. Das ist auch der Grund, weshalb ich keinen Sofortbericht gebe, denn die Landesregierung ist seit einiger Zeit an der Erarbeitung eines eigenständigen Berichts, der sich mit der Sucht- und
Drogenproblematik befasst. Die Landesregierung wird voraussichtlich in den nächsten sechs Wochen diesen Bericht im Kabinett besprechen und er wird dann natürlich danach allen zugeleitet werden. Deswegen hätte ich sagen können, dieser Antrag ist überflüssig, aber ich sage, dieser Antrag ist zwar nicht nötig, aber er ist auch nicht schädlich, weil wir diesen Bericht auch ohne den Antrag eingebracht hätten. Ich kann hier sagen, dass wir in den nächsten Wochen so weit sein werden, dass wir diesen Bericht vorlegen und damit dieser Antrag eigentlich eher überflüssig ist.
(Zwischenruf Abg. Künast, SPD: Wenn wir es gewusst hätten, vielleicht im Sozialaus- schuss, dann hätten wir den Antrag vielleicht nicht stellen müssen.)
Deswegen auch nicht das Verwundern darüber, dass wir im Sozialbericht - ich hatte es vorhin bei der Diskussion zum Sozialbericht ausgeführt - gewisse Teile, auch soziale Teile, nicht haben, weil wir es Ihnen extra berichten. Diese Problematik Sucht und Drogen gehört zu einem solchen Extrabericht.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ja, Herr Minister Pietzsch, ich hatte schon gedacht, weil Sie keinen Sofortbericht gehalten haben, aber der Antrag in der Frist eingegangen ist, dass Sie entweder ein schlechtes Gewissen wegen der Kürzung im Haushalt haben oder dass Sie vielleicht Angst haben vor der Reaktion der Betroffenen, dass Sie eben gesagt haben, dann berichten wir erst einmal heute nicht, aber wenn solch ein Bericht folgt, dann ist das ja o.k. Ich möchte aus unserer Sicht aber einige Anmerkungen vorab machen, die vielleicht dann im Bericht noch einmal eine Rolle spielen oder Sie in diesem Bericht dann auch Schlussfolgerung schon für eine Verbesserung darlegen. Meine Fraktion ist der Auffassung, dass gerade in der Sucht- und Drogenhilfe die Situation derzeit in Thüringen akut angespannt ist. Zurückzuführen ist das, Frau Künast hat es schon angedeutet, auf den verabschiedeten Doppelhaushalt 2003/2004, aber auch weil einen Monat nach Verabschiedung dieses Haushalts eine Verfügungsbeschränkung von 15 Prozent auf diesen Haushalt und auch auf den Punkt Sucht- und Drogenhilfe gelegt wurde. Die sozialen Vereine und Verbände in Thüringen, insbesondere auch in diesem Bereich, wissen nicht, welche Finanzen im Jahr 2003 denn konkret seitens der Landesregierung für ihre Arbeit zur Verfügung gestellt werden. Das ist auch ein Kritikpunkt meiner Fraktion, denn, Frau Künast hat es schon gesagt, die Kürzung für die Sucht- und Drogenhilfe beträgt 1 Mio.
Jahr 2002. Meine Fraktion hatte zum Haushalt Änderungsanträge eingereicht, die aber die CDU-Abgeordneten nicht mitgetragen haben. Ich glaube, Sie sind sich der zugespitzten Situation nach der Ablehnung unserer Änderungsanträge damals nicht bewusst gewesen. Vielleicht wird der zukünftige Bericht etwas anderes sagen.
Das Gleiche gilt für den Bereich der Maßnahmen für psychisch Kranke und seelisch Behinderte. Hier sind 300.000 0 ! ! ! #! 2002. Wir hatten es schon gesagt, die Haushaltssperre kommt dann extra noch dazu.
Meine Damen und Herren, ich denke, mit einem Aufschrei des Entsetzens hat die Thüringer Öffentlichkeit die geplante und angekündigte Schließung der Thüringer Landesstelle gegen Suchtgefahr e.V. vor einigen Wochen zur Kenntnis genommen. Diese Landesstelle hat, das wissen wir alle, koordinierenden, beratenden, aber auch weiterbildenden Charakter. Die Funktion einer so genannten neutralen Schnittstelle, wie sie eigentlich die Landesregierung auch immer hervorgehoben hat und wie auch das Interesse der Landesregierung sein soll, zwischen den unterschiedlichen Leistungserbringern, Leistungsanbietern, aber auch Leistungsempfängern sind aus unserer Sicht auf das Schärfste gefährdet.
Es ist nicht nachvollziehbar, wie ab dem 1. Juli 2003 eben nur noch eine beschäftige Person sämtliche Aufgaben koordinieren soll. Wir sprechen von einer zukünftigen Mangelverwaltung, im Übrigen ein Begriff, den Sie immer gebrauchen, wenn es um die Verhältnisse in der DDR geht oder ging. Eine fachpolitische Sprecherin der Regierungsfraktion hat vor etwa drei Jahren stolz verkündet und ich zitiere: "Ein Beratungsstellennetz im Sozialbereich gehört zur modernen Sozialpolitik, weil man dadurch vieles verhindern und vielem auch vorbeugen kann". Wie, frage ich Sie, Frau Arenhövel, soll sekundäre und tertiäre Suchtprävention plus Vernetzung betrieben werden, wenn außer Titel im Haushalt kaum noch Mittel für eine vernünftige Arbeit zur Verfügung stehen?
Ist Ihnen bewusst, meine Damen und Herren, dass Sie durch diese Form des Sparens die zunehmende Gesundheitsgefährdung durch den sich ausweitenden Drogenkonsum hinnehmen? Arbeitseinschränkungen bzw. Personalabbau in diesem Bereich haben für die Betroffenen längere Wartezeiten zur Folge und damit geht der Behandlungseffekt, meine Damen und Herren, fast gegen null.
Dafür - und das wird der Bericht, nehme ich an, auch zeigen, es stand ja auch schon mehrfach in der Zeitung werden auch Drogensüchtige in Thüringen leider immer
jünger. Im Grunde genommen wird mit diesen Kürzungen, die ich soeben noch einmal benannt habe, zusätzliche Belastungen der Krankenkassen ganz einfach billigend in Kauf genommen. Sie konterkarieren damit die eigenen guten Ergebnisse, die Thüringen in den Jahren 1996 1998 laut drittem Gesundheitsbericht ausweisen konnte.
Meine Damen und Herren, die qualitativ hochwertige Arbeit in den letzten zehn Jahren der 29 psychosozialen Beratungs- und ambulanten Behandlungsstellen, von denen sich 28 in freier Trägerschaft befinden und nur noch eine in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft, ist mit diesem Haushalt gefährdet. Die Thüringer Drogenberatungsstellen sind nach unserer Auffassung schon immer stiefmütterlich behandelt worden. Hier bedarf es aus unserer Sicht eines wesentlich stärkeren Ausbaus. Besonders kritikwürdig seitens meiner Fraktion ist die Tatsache, dass seit 2002 nur noch eine Pauschalförderung pro Stelle in Höhe von 11.000 ! den und im Jahr 2003 das sogar noch auf 8.000 rückgefahren wird. Es fällt den Kommunen, das müssten Sie selbst wissen, sichtlich schwer, diese Kofinanzierung gemeinsam mit dem Träger von Suchtberatungsstellen zu realisieren. Entlassungen von Beraterinnen, hohe Wartezeiten von Klienten, die zum Teil über das Maß des Zumutbaren hinausgehen, sind auch in Thüringen schon Realität. So kann und wird es keine zukünftige Kontinuität und auch Planungssicherheit für Beratungsstellen in Thüringen geben. Ist das Ihr Ziel, Herr Minister? Die PDS-Fraktion ist jedenfalls der Auffassung, dass sich der zuständige Sozialausschuss mit der gesamten Problematik noch einmal intensiv beschäftigen wird. Sicherlich wird auch dieser zusätzliche Bericht, der angekündigt ist, noch einmal hier im Landtag eine ganz intensive Rolle spielen. Aber, ich denke, auch dort sollte der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit, sollte der Landtag nicht im kleinen Kämmerlein diese Fragen beraten, sondern gemeinsam mit öffentlichen Vertretern und auch mit den Betroffenen selbst. Deswegen freue ich mich, wenn solch ein Bericht denn vorliegt, dann können wir auch ganz konkret an den vorgelegten Zahlen arbeiten. Denn, ich denke, es kann nicht sein, dass in Zeiten, wo Süchte - ich beziehe hier ausdrücklich sowohl Nikotin als auch Alkohol mit ein - zunehmen, die finanziellen Mittel für Beratungsstellen zurückgehen. Deswegen wird meine Fraktion auch immer mehr Gelder für Prävention in diesem Bereich einfordern. Danke schön.
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Frau Präsidentin, Frau Künast, das, was Sie zur Antragsbegründung gesagt haben, ist okay. Das sage ich ausdrücklich und wir
werden deswegen dem Antrag auch zustimmen können, weil wir - wie wir gehört haben vom Minister - ja diesen ausführlichen Bericht durchaus auch diskutieren wollen, auch hier im Landtag besprechen wollen. Insofern ist das, was Sie zur Antragsbegründung gesagt haben, in Ordnung. Gleichwohl möchte ich auf einiges eingehen, was im Umfeld dieses Antrags, sowohl in Pressemitteilungen als auch in der einen oder anderen öffentlichen Äußerung, kundgetan wurde.
Zunächst aber zum vorliegenden Antrag. Der Antrag der SPD-Fraktion verweist berechtigt darauf, dass bei den so genannten legalen Drogen wie Alkohol und Nikotin keine Entwarnung bei der Suchtproblematik zu sehen sei und dass in der Thüringer Kriminalstatistik ein Anstieg bei den Delikten mit illegalen Drogen zu verzeichnen sei. Dies ist leider weit gehend zutreffend, aber eben auch eine Entwicklung, die schon seit mehreren Jahren läuft.
Der letzte Drogenbericht der Bundesregierung verwies bereits darauf, dass insgesamt eine weitere Angleichung betreffs des Konsums von illegalen Drogen zwischen Ost und West zu beobachten sei. Es gebe noch Unterschiede, beispielsweise beim Heroinkonsum, bei der Länge der Drogenkarriere, bei der öffentlichen Wahrnehmung und auch bei der Zahl der Todesfälle. Aber beispielsweise bei synthetischen Drogen seien hingegen Unterschiede kaum noch wahrnehmbar.
Im Thüringer Landtag haben wir den sich daraus ergebenden Problemen stets Beachtung geschenkt. Im Plenum und in den Ausschüssen war die Sucht- und Drogenhilfe regelmäßig Beratungsgegenstand, zuletzt bei der Beratung der Großen Anfrage zur Gesundheitspolitik. Zugleich ist aber - darauf hat Frau Künast hingewiesen - in den letzten Jahren ein dichtes Netz von Beratungs- und Hilfemöglichkeiten aufgebaut worden. Selbstverständlich ist es unsere Aufgabe als Politiker, die Suche nach Möglichkeiten, diese Beratungshilfe- und Therapiemöglichkeiten zu erhalten und weiter bedarfsgerecht auszubauen, unsere Aufgabe, die wir unterstützen wollen.
Zur Situation in Thüringen hat in der vergangenen Woche der Geschäftsführer der Thüringer Landesstelle gegen Suchtgefahr, Udo Holland-Letz, in einem ddp-Artikel Zahlen genannt. Danach nehmen 20.000 junge Thüringer regelmäßig Drogen. Das Durchschnittsalter derjenigen, die sich an Beratungsstellen wenden, sei Besorgnis erregend gesunken, bei Kokain auf inzwischen 25,1 Jahre, im Westen sind es hingegen etwa 30 Jahre beim Kokainkonsum.
Bei den Canabis-Konsumenten sei inzwischen jeder Fünfte zwischen 15 und 17 Jahre alt und 26 Prozent 18 bzw. 19 Jahre alt. Einher ginge dies mit der Beobachtung, dass inzwischen zunehmend Schüler und Studenten betroffen seien. Hinzu kämen die bekannten Probleme mit Alkohol-, Medikamenten- und Nikotinmissbrauch. Diese Situationsbeschreibung - sage ich ganz ehrlich - erfüllt
uns mit Sorge, wenngleich die Quelle dieser Zahlen sich nur auf den Zulauf in Suchtberatungsstellen bezieht und diese Zahlen nicht repräsentativ für die Altersgruppe in der Gesamtbevölkerung sind. Aber diese Zahlen erfüllen uns trotzdem mit Sorge.
Man kann die Diskussion zu diesen Zahlen so führen, wie es Frau Kollegin Pelke tut, in einer Pressemitteilung nämlich in der vergangenen Woche, als Sie mehr Geld für Sucht- und Drogenhilfe forderten, die Kürzung von 1,0 Mio. ! ! ! 0 ! zeitig immer mehr junge Leute zu Drogen greifen. Das kann man so machen, man muss es aber nicht und man sollte es vor allem auch nicht machen. Denn dies ist stark verkürzt und nur ein Aspekt dieser ganzen Problematik. Es gehört nämlich auch dazu zu sagen, und das hat glücklicherweise Frau Künast vorhin getan, dass wir ein dichtes Beratungs- und Hilfenetz in Thüringen aufgebaut haben und trotz dieses Netzes augenscheinlich den Trend der Entwicklung in den jungen Bundesländern nicht umkehren konnten.
Ich habe es bereits eben gesagt: Die Zahlen und Statistiken in Ost und West gleichen sich seit Jahren immer weiter an und das Suchtpotenzial der so genannten legalen Drogen sinkt nicht. Dies ist kein Problem, was sich nur mit viel Geld lösen lässt. Es besteht nämlich kein direkter kausaler Zusammenhang zwischen der Summe an aufgewendetem Geld und der Entwicklung in der Drogenstatistik. Ganz so einfach sollten wir es uns daher auch als Politiker nicht machen. Es liegt für uns auf der Hand: Wir müssen insgesamt neue Ansätze in der Präventionsarbeit finden und bestehende weiterentwickeln. Dazu müssen wir insbesondere:
1. mehr Aufklärungsarbeit im Elternhaus, an Schulen und in der Jugendhilfe möglich machen und bestehende Formen stärken,
3. Aufklärung, Rat und Hilfe dort anbieten, wo Jugendliche in das Umfeld von Drogenkonsum und Drogenhandel geraten, unter anderem bei Szenemusikveranstaltungen, Musikfestivals oder ähnlichen Events,