Und im Übrigen, es ist zwar schon gesagt worden, aber es muss auch noch von der Regierung einmal deutlich gesagt werden: Wir haben versprochen, dass der unhaltbare Zustand der unterschiedlichen Besoldung in West und Ost wenigstens in kleinen Schritten in den nächsten Jahren bereinigt wird. Was hätten Sie denn heute gesagt, wenn wir zu diesem Beschluss und dieser Zusage keinen Ansatz im Haushalt gehabt hätten? Nein, meine Damen und Herren, diese 20 Mio. jetzt für anderes zu verwenden, heißt, den Leuten zu sagen, dass auch in zehn Jahren noch Unterschiede im öffentlichen Dienst zwischen West und Ost bestehen.
Natürlich, die PDS vertritt in dieser Sache eine völlig andere Ansicht, ihr kommt es auf ein paar Millionen, ja nicht einmal auf 100 Mio. 4 8 dieser Ansicht ist, dann kann ich nur sagen, Herr Ramelow, ich bin dieser Ansicht nicht. Es ist heute schon einmal zitiert worden, ein junger Redakteur des "Stern" hat neulich einen in der Tat aufreißenden Artikel geschrieben. Er hat geschrieben: In den 10 Geboten steht, du sollst Vater und Mutter ehren. Wenn die heute geschrieben würden, müsste drinstehen, du sollst deine Kinder nicht bestehlen, denn, meine Damen und Herren, wir Lebenden leisten uns ein Leben auf Kosten der Kinder, weil wir ihnen die Schulden hinterlassen und jetzt das Geld verbrauchen, das sie später verdienen müssen.
Es ist in der Tat verantwortungslos, wenn man nicht erkennt, dass die Schulden eine Höhe erreicht haben, wo eine weitere unverantwortliche Steigerung der nachwachsenden Generation nicht mehr zuzumuten ist. Das muss offen gesagt werden, das ist keine Täuschung, das ist keine Verschleierung, sondern das ist ein Sich-gegen-den-Windeiner-schwierigen-Situation-Stellen und dann kommen Sie mit dem Doppelhaushalt. Ich habe ja gar nichts dagegen, dass Sie dagegen sind. Genau so, wie ich nichts dagegen habe, dass wir dafür sind, und ich meine auch nicht, dass wir alles anderen Ländern nachmachen müssen. Aber wenn mehr als die Hälfte der Bundesrepublik es so hält wie wir, dann kann es doch keine Täuscherei sein, sondern dann gibt es meinetwegen für Ihre Ansicht Gründe, die vor allem in der Unsicherheit in Berlin begründet liegen. Wenn Sie mehr Sicherheit hätten, wären Sie auch für den Doppelhaushalt
und es gibt für unsere Ansicht gute Gründe. Und mit den Nachträgen, Herr Ramelow, das können Sie ja in PDSVersammlungen verkünden, da wissen es die Leute nicht besser, aber das können Sie mir doch nicht weismachen. Die Tatsache, dass man einen Nachtragshaushalt machen muss, spricht doch nicht gegen einen Doppelhaushalt. Jetzt nehmen Sie mal die drei Nachtragshaushalte dieses Jahres zusammen, die zwei, die wir beschlossen haben, und der dritte, der morgen eingebracht wird, er betrifft knapp ein Zehntel des ganzen Haushalts. Und wegen der Stabilität, die von den neun Zehnteln ausgeht, halten wir daran fest, die Sicherheit auch für 2004 zu geben.
Auch ein Kapitel zur Täuschung und zur Verharmlosung. Eines ist klar, das soll jeder im Lande wissen, wir halten es für falsch, Steuern zu erhöhen in der gegenwärtigen wirtschaftlichen Lage.
Steuern erhöhen ist Gift für den wirtschaftlichen Aufschwung, Steuern erhöhen ist Gift für das Handwerk und den Mittelstand und Steuern erhöhen ist insbesondere Gift für die neuen Länder. Herr Höhn, Sie können noch so laut von Ideen und Konzeptionslosigkeit reden, den Mut zu haben, Steuererhöhungen abzulehnen, ist jedenfalls konzeptioneller, als den Leuten 48 Steuererhöhungen zuzumuten in dieser Situation.
Deswegen noch eine Fußnote zur Vermögenssteuer, meine Damen und Herren: Die Vermögenssteuer hat ausgehaucht. Das Thema ist dabei, zu einer Lachnummer in der Bundesrepublik zu werden. Ich sage nur noch etwas, damit nicht eines Tages das Gerücht auftritt, wegen des standhaften Widerstands der SPD ist die Vermögenssteuer in
Deutschland nicht eingeführt worden. Das steht doch kurz bevor, meine Damen und Herren. Darum halte ich für das Protokoll fest: Wir sind gegen die Vermögenssteuer, weil es erstens in Thüringen so gut wie keinen gibt, der privates Vermögen hat, das eine Besteuerung lohnt. Wir sind zweitens dagegen, weil die Vermögenssteuer eine Substanzsteuer ist und ich dann im Betrieb noch nicht bezahlte Industrieanlagen versteuere, und das ist wohl die Torheit hoch zwei, meine Damen und Herren.
Wir sind dagegen, weil der bürokratische Aufwand, Frau Diezel hat das dargelegt, um ein Vielfaches höher ist als der tatsächliche Nutzeffekt der ganzen Sache. Außerdem sind wir als unterkapitalisiertes Wirtschaftsland dagegen, dass Kapital systematisch aus Deutschland vertrieben wird. Inzwischen bin ich mir in dieser Frage nicht nur mit meinen Unionskollegen einig, sondern auch mit dem Bundeskanzler und dem SPD-Vorsitzenden im Land. Herr Gabriel, Frau Simonis und Herr Steinbrück mögen sie ruhig einführen, wir sind gern bereit, vermögende Leute aus diesen Ländern bei uns aufzunehmen, wenn sie der Steuer entgehen wollen.
Meine Damen und Herren, Herr Kollege Schuchardt - ich verstehe, nach der Anstrengung ist er nicht mehr da, aber was ich sagen will, kann er auch im Protokoll nachlesen -, es ist doch einfach nicht wahr, dass Direktoren das mit geballter Faust in der Tasche oder mit Widerwillen gemacht haben. Lesen Sie doch Zeitung, manchmal stimmt es doch, was drinsteht.
Der Erfurter Fachhochschulrektor sagt, der Pakt ist eine politische Großtat, meine Damen und Herren, nicht irgendein Regierungsmann, er hat das gesagt. Ich mache darauf aufmerksam, der Ilmenauer Rektor sagt, die Sicherung der finanziellen Ausstattung der Hochschulen sei dadurch langfristig gewährleistet. Frau Beibst von der Fachhochschule in Jena befürwortet den Pakt uneingeschränkt. Weil einer nicht begeistert ist, aber sieben zugestimmt haben, lasse ich mir doch hier nicht vorwerfen, meine Damen und Herren, dass wir etwas gemacht haben, was nur mit geballter Faust akzeptiert worden ist. Nein, es hat uneingeschränkten Beifall gefunden und das ist auch gut so.
Ja, damit das nur niemand überhört, dieser Haushalt ist eine Zumutung, ist eine Zumutung für die Regierung, ihn vorlegen zu müssen, ist eine Zumutung, die Abgeordneten um Zustimmung bitten zu müssen, und es ist eine Zumutung für die Bevölkerung, aber es ist die ehrliche Antwort auf die Verhältnisse so, wie sie sind und wie sie
Ich habe nicht die Absicht, erst die Verhältnisse schönzureden und mich dann auch noch den Auswirkungen der Verhältnisse nicht zu stellen. Das können Sie von mir nicht verlangen. Wir sind nicht mit dem Rasenmäher daran gegangen, wir haben klare Prioritäten gesetzt. Ich bin besonders dankbar, dass die Fraktion - Herr Mohring hat es dargelegt - klare Prioritäten gesetzt hat. Dieser Antrag ist nicht ein Vorwurf gegen Beamte, sondern ist ein Aufruf, von der Experimentierklausel Gebrauch zu machen und endlich Gesetze außer Kraft zu setzen, die uns hemmen, meine Damen und Herren, die uns vor allem im Osten hemmen, wie beispielsweise das Scheinselbständigkeitsgesetz oder wie beispielsweise die dringend notwendige Verlängerung der rascheren Bauerlaubnis für den Bau von Straßen. Nein, für die Zukunftsfähigkeit dieses Landes ist es notwendig, dass wir die Experimentierklausel bekommen, und für die Zukunftsfähigkeit ist es notwendig, dass wir einen schlankeren Staat haben. Meine Kollegen von der SPD, Sie scheinen nicht zu begreifen, dass ein starker Staat auch ein schlanker Staat sein kann und dass der gegenwärtige Staat daran leidet, dass er für zu viel zuständig ist und sich um zu viel kümmert, statt er sich auf das beschränkt, auf was er sich tatsächlich beschränken muss.
Es gehört zu der uns übertragenen Verantwortung, meine Damen und Herren, diesen Haushalt heute zur Abstimmung zu stellen. Ich sage noch einmal, ich habe großes Verständnis, auszuweichen ist wesentlich bequemer als zuzustimmen. Nur, meine Damen und Herren, ich sage auch, die Lage ist ernst, sie ist sogar in der Tat sehr ernst, schwieriger als sie seit vielen Jahren war, aber lassen wir uns bitte nicht einreden, sie sei so, dass sie nicht zu meistern wäre. Die Krise, die wir im wirtschaftlichen Bereich haben - wir haben keine Staatskrise, aber wir haben eine Krise im wirtschaftlichen Bereich -, ist dann zu meistern, wenn man den Mut hat, die notwendigen Instrumente dafür in die Hand zu nehmen. Deswegen ist der letzte Satz von mir nicht Hoffnungslosigkeit, sondern ist die Aussage: Wer jetzt Mut hat, das Notwendige zu tun, der wird morgen auch die Freiheit haben, wieder mehr zu tun. Weil ich das möchte, deswegen bitte ich um Zustimmung zu diesem Haushalt.
(Zwischenruf Gnauck, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei: So sind sie!)
Ach, wissen Sie, Herr Gnauck, schauen Sie mal in die Geschäftsordnung, auch wenn Sie Mitglied der Landesregierung sind. Es wäre interessant, wenn auch Sie mal die Geschäftsordnung studieren und ich mache hier nichts anderes als das, was mir durch die Geschäftsordnung ausdrücklich zugesichert ist. Diese Zwischenrufe "so sind sie" in Anspielung auf meine Wortmeldung hat es früher mal gegeben und es wird Zeit, dass auch von Ihrer Seite solche Dinge zukünftig wegbleiben.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, alle Jahre dasselbe Spiel, Haushaltsdebatte in diesem Haus und nach ausgiebiger Debatte erfolgt die Notengebung durch den Ministerpräsidenten. Ich frage mich mitunter, ob da seine Zeit als Kultusminister aus Rheinland-Pfalz durchschlägt. Diese Notengebung wäre natürlich interessant, wenn es nicht jedes Jahr das Gleiche wäre: Die Eigenen, die Lieblinge, erhalten immer die Note eins,
die ungeliebte Opposition fällt angeblich immer durch. Herr Ministerpräsident, Sie haben von Nachhilfeunterricht geredet. Ich hoffe, an Thüringer Schulen werden die Noten gerechter, weil objektiver vergeben. Ihre Notengebung ist keine ehrliche Angelegenheit, Herr Ministerpräsident.
Auch nach Ihrem Redebeitrag halte ich an folgender Kernaussage zu diesem Doppelhaushalt fest: Wir haben heute nicht zu geringen Teilen auch eine Scheindebatte ge
Wenn nicht einmal die Finanzministerin widerspricht, wenn man vor der Verabschiedung des Haushalts ankündigt, dass es einen Nachtragshaushalt geben wird, ist es doch das beste Zeichen dafür, auf was für einen Sand dieser Doppelhaushalt insbesondere für das Jahr 2004 gebaut ist.
Meine Damen und Herren, das einzig Sichere an diesem Doppelhaushalt ist der Nachtragshaushalt. Der Haushalt gibt keine Antwort auf PISA, der Haushalt ist infrastrukturfeindlich. Ich beziehe mich da im Wesentlichen auf die Kürzungen beim ÖPNV und beim Landstraßenbau. Er hilft den Hochschulen nicht wirklich und im Bereich der Arbeitsmarktförderung bleibt er vollkommen unterbelichtet. Zu alldem hat die SPD-Landtagsfraktion Alternativen vorgelegt, die eben keine, Herr Ministerpräsident, populären Spielchen sind. Dass Sie - und ich wiederhole das, weil Sie das wahrscheinlich in der Rede von Herrn Höhn nicht gehört haben - bei den Kommunen und Landkreisen weniger sparen, ist richtig und auch den Weg, den Sie im Bereich der Schuldenaufnahme bestreiten, halten wir für richtig. An dieser Stelle sind wir bereit, Ihnen zuzustimmen. Aber es ist eben nicht so, wie Sie und wie insbesondere Herr Althaus sagte, der dieses Podium wahrscheinlich wiederholt mit dem CDU-Parteitag verwechselt hat,
dass derjenige, der in diesem Haus etwas kritisiert, etwas schlechtreden will. Wo sind wir denn eigentlich nach 12 Jahren angekommen, wenn Kritik in der Sache als Schlechtreden dargestellt wird?