Nun kann man trefflich über die globalen Einflüsse auf die Wirtschaftsentwicklung in Thüringen philosophieren. Man kann auch als Buhmann für die Rezession die rotgrüne Koalition in Berlin und insbesondere den Kanzler der ruhigen Hand hier ausmachen.
Es ist ja schon mehrfach geschehen hier und nun gibt es eine neue Erkenntnis. Abgeordnete der mittleren Fraktion setzen sich mit den Vorschlägen der Oppositionsfraktion auseinander, wahrscheinlich, weil sie keine eigenen kreativen Überlegungen haben und
Was wir im Freistaat vermissen, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind Zeichen, Initiativen und neue Rahmenbedingungen für Wirtschaft und Infrastrukturentwicklung, für Ansiedlung und Investition, für Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und Gegenwirkung gegen die Abwanderung.
Dabei, meine Damen und Herren der Landesregierung, können Sie auf keinen Dritten verweisen. Hierfür tragen Sie als Landesregierung für meine Begriffe die alleinige Verantwortung. Zur weiteren Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen wird der Haushaltsplan des Jahres 2003 nicht und schon gar nicht im Doppelpack mit 2004 beitragen.
Lassen Sie mich kurz auf drei Fragen eingehen, die auch unseren heute vorliegenden Änderungsanträgen zum Einzelplan 07 zugrunde liegen. Zum Ersten der ÖPNV, insbesondere die Ausgaben für Zuschüsse im Rahmen des ÖPNV, also die Mittel für Betriebskostendefizitausgleiche und die Zuschüsse für Beförderungsentgelte gemäß § 45 a Personenbeförderungsgesetz sowie die Zuweisung für Investitionen nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz und aus Regionalisierungsmitteln scheinen schon seit geraumer Zeit ein gewisser Steinbruch im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Infrastruktur zu sein, einerseits durch direkte Verringerung der eingestellten Mittel, andererseits durch Veränderung der Aufteilungsverhältnisse zwischen Mittel für Straße und ÖPNV bei gleichzeitiger Nichtausschöpfung der EFRE-Mittel zur
Mitfinanzierung - beides mit der Wirkung, dass die Unternehmen in der Reproduktion des eingesetzten rollenden Materials massiv behindert werden, mit dem Ergebnis steigender Unterhaltungsaufwendungen für diese Technik, und dass wegen rückläufiger Betriebskostendefizitausgleiche trotz gleichzeitiger Steigerung der Effektivität in den Unternehmen jährliche Tarifanhebungen die Bürgerinnen und Bürger treffen, die auf den ÖPNV angewiesen sind. Wir nennen diese Entwicklung im ÖPNV, Herr Mohring, unternehmens- und wirtschaftsfeindlich - und nicht, wie Sie hier doziert haben,
dass Sie sich um den Mittelstand den Arsch aufreißen - und in einem hohen Maße auch gegenüber den Bürgerinnen und den Bürgern unsozial. Deshalb unser Antrag zur Erhöhung der Mittel in der Titelgruppe 73 um 18 Mio. bei gleichzeitiger Vermeidung der Beschneidung von Mitteln aus dem Regionalisierungsfonds und damit weitere Einschnitte in die Investitionstätigkeit der Unternehmen. Die vorgelegte Deckung ist aus dem Antrag zu ersehen, ich möchte jetzt im Einzelnen nicht darauf eingehen. Die Effekte unseres Antrags müssten auch Sie, meine Damen und Herren der CDU, überzeugen. Es wird Finanzsicherheit bei der Tarifentwicklung gewährleistet, die Investitionstätigkeit der Unternehmen wird nicht durch Eingriffe in die Regionalisierungsmittel beschnitten und im Übrigen kann bei Bedarf im Straßenbau die Bugwelle im EFRE weiter zielgerichtet abgebaut werden.
Herr Abgeordneter Buse - ich nehme an, Herr Abgeordneter Mohring, Sie wollen eine Zwischenfrage stellen lassen Sie es zu?
Zu einem zweiten Komplex kurz, meine Damen und Herren: Die Arbeitsmarktpolitik ist erneut vom Sparwillen der Landesregierung betroffen. Im Gesamtansatz der drei großen Titel, dem ESF, dem Landesarbeitsmarktprogramm und der Arbeitsförderung Ost, sinken im vorliegenden Entwurf die Ansätze für 2003 gegenüber dem 2. Nachtragshaushalt um 29 Mio. ;%/ wiederum mehr als die Gesamtansätze des Haushalts, auf gegenwärtig nur 199 Mio. Ein noch deutlicheres Bild gewinnt man, wenn man den ESF beiseite lässt und sich auf die Landesprogramme konzentriert. Da werden die Mittel
gegenüber 2002 um fast 40 Mio. sind 42 Prozent Reduzierung. Dabei ist zu beachten, dass die Arbeitsförderung beständig reduziert wird, seit diese Landesregierung 1999 als Alleinregierung angetreten ist. Um die ganze Dimension dieser Reduzierung zu verdeutlichen, möchte ich noch einmal in Erinnerung rufen: 1999 standen noch 322 Mio. " " diese aktive Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung, davon sind 2003 noch 62 Prozent übrig geblieben, und dies, obwohl die Anzahl der registrierten Arbeitslosen nahezu gleich geblieben ist und die Anzahl der Langzeitarbeitslosen sich sogar erhöht hat. Arbeitsmarktpolitik scheint kein wirklicher Schwerpunkt der Landesregierung zu sein. Anders ist doch Ihr Interview, Herr Minister, in der "Thüringer Landeszeitung" vom 3. Dezember nicht zu verstehen, in dem Sie klar sagen, dass es im nächsten Jahr wieder zum Verlust geförderter Arbeitsplätze kommen wird. Für die, die es bisher nicht wahrhaben wollten, ist nachzulesen, dass nach den Worten von Minister Schuster Einschnitte beim so genannten zweiten Arbeitsmarkt gewollt sind. Wir kennen die Begründung. Wir kennen die Auffassung der Mehrheitsfraktion in dieser Frage. Aber mein Kollege Huster hat heute früh schon gesagt - und, Frau Ministerin, da richte ich mich auch noch einmal an Sie -, es geht nicht nur darum, sichere Arbeitsplätze zu schaffen, sondern auch um Beschäftigung für Bürgerinnen und Bürger in diesem Land.
Und bisher ist die Landesregierung den Beweis schuldig geblieben, dass mit den vom so genannten zweiten Arbeitsmarkt auf den ersten Arbeitsmarkt umgelenkten finanziellen Mitteln mehr Arbeitsplätze geschaffen wurden.
(Zwischenruf Schuster, Minister für Wirt- schaft, Arbeit und Infrastruktur: Herr Buse, das wissen Sie doch.)
Verschärfend kommt hinzu, dass Sie, Herr Minister, mit der geplanten neuen SAM-Richtlinie den Kofinanzierungsanteil des Landes um ca. 20 Prozent weiter reduzieren wollen und damit freie Träger und Kommunen zur Verdoppelung ihres Eigenanteils zwingen.
so dass weitere Reduzierungen erfolgen werden. Ja, Herr Minister, Einschnitte beim so genannten zweiten Arbeitsmarkt sind gewollt, deshalb wird der Weg der weiteren Entfernung der GfAW von sozialpolitischen Behörden weiter betrieben. Es liegt ja auch ein entsprechender Entschließungsantrag der CDU-Fraktion hier vor.
Herr Kretschmer, es ist ja noch richtig, wenn Sie in Punkt 11 schreiben, die Auflösung der Gesellschaft für Arbeits- und Wirtschaftsförderung hätte das Ziel zu prüfen, wesentliche Aufgaben auf die TAB zu übertragen, aber Sie müssten doch genauso wie ich wissen, dass der Minister hier an diesem Pult im November 2001 bereits zugesagt hat, die Einleitung dieser Prüfung zu veranlassen. Im Januar wurde zugesichert, dass in zwei Monaten diese Prüfung abgeschlossen sein soll. Wie lange dauern eigentlich zwei Monate bei dieser Landesregierung?
Was die Auswirkungen auf die Arbeit der freien Träger angeht, ist zu fragen: Ist das eine verantwortliche Politik? Sie wissen, viele dieser freien Träger sind insbesondere im Sozialbereich in Thüringen tätig und ich glaube, die Arbeit dieser Träger, die Arbeit mit den Menschen ist notwendig und da gibt es sicherlich keine Zweifel, aber ich glaube, so kann man damit nicht umgehen. Die PDSFraktion fordert deshalb die Kürzung im Bereich des Landesarbeitsmarktprogramms und der Arbeitsförderung Ost zurückzunehmen. Für diese politische Aufgabe haben wir einen Lösungsansatz angeboten.
Schließlich letztlich kurz zu einer dritten Frage: Wir wollen ein Zeichen für Nachhaltigkeit und aktiven Umweltschutz setzen, deshalb sollen Fördermittel für Investitionen in regenerative Energien, insbesondere in Biomasseanlagen zur Verwendung von Holzhackschnitzeln, um 4 Mio. ! , - für die Vorstufen, insbesondere die Lohnmittel für die Waldarbeiter, zu erhöhen und damit auch zusätzliche Arbeitsplätze finanzierbar. Die Finanzierung unseres Antrags ist aus "stärkerer Nutzung des Holzzuwachses" sichtbar.
Meine Damen und Herren, wie kann unseres Erachtens Nachhaltigkeit realisierbar sein? Nutzung der Ressourcen, Schaffung von Arbeitsplätzen und Sicherung der Zunahme regenerativer Energiegewinnung; Ihre Zustimmung zu diesem Kreislauf kann eigentlich nicht verweigert werden.
ja, das ist schön, dass Sie noch mal ans Rednerpult kommen. Herr Abgeordneter Mohring, bitte schön, Sie können jetzt fragen.
Herr Buse, auf Ihre Redemeldung hin wollte ich gern nachfragen: Meinen Sie nicht, dass es lohnenswert ist, wenn die tragende Säule der wirtschaftlichen Entwicklung 80 Prozent des Mittelstands ausmacht und wenn sich Abgeordnete dafür engagieren und Sie das bezeichnen mit "Arsch aufreißen", dass das mindestens eine Entschuldigung wert ist?
Herr Mohring, ich entschuldige mich auch hier für diese Begriffsverwendung. Ich teile Ihre Auffassung, wenn 89 Prozent der Unternehmen des Freistaats Thüringen kleine und mittelständische Unternehmen sind mit bis zu 20 Beschäftigten, dann haben wir uns sicherlich alle, die hier Politik gestalten und auch betreiben, auch die, die in Verantwortung in der Opposition stehen, diesem Kreis von Unternehmen zuzuwenden. So haben Sie es auch gesagt. Ich wollte Ihnen nur als ein Beispiel nennen, dass die Art und Weise, wie wir im ÖPNV gegenwärtig mit Unternehmen umgehen und wo die Ministerin sogar noch sagt, diese Einsparungen oder die nicht verwendeten Mittel im Titel 07 könnten möglicherweise auch noch als Reserve dienen, wo Unternehmen heute klagen, dass zugesagte Fördermittel nicht ausgereicht werden, also scheint doch ein Stückchen Sand im Getriebe zu sein und das behindert kleine und mittelständische Unternehmen. Ich glaube, hier ist etwas zu tun.