verweigern, weil Sie Angst haben, Sie kriegen irgendwann mal Bauchschmerzen. Um in diesem Bild zu bleiben, will ich Ihnen sagen, was diese Politik, wenn sie ideologisiert wird, in der Folge bedeutet. Das bedeutet nicht Bauchschmerzen, sondern Magenkrämpfe, denn wir sind momentan im Tief. Da ist es die eine Seite...
(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Da müs- sen Sie als junger Abgeordneter ein bisschen mitdenken, das ist einleuchtend.)
Herr Mohring, auch das leuchtet mir ein. Da komme ich zu einer anderen Frage. Sie haben wieder Richtung Berlin gefordert, der Bund möge so etwas wie ein kommunales Investitionsprogramm auflegen. Die PDS fordert dieses übrigens schon seit langem, aber wir sagen, in der jetzigen Situation kann es eigentlich bloß ein integriertes Programm von Bund und Ländern sein. Deshalb müssen wir weg von dieser Politik, die immer nur sagt, wir können nicht mehr oder wir machen schon alles, aber die anderen müssen machen. Das ist doch das, was uns nicht weiterhilft. Genau das haben Sie wieder vorgeschlagen, indem Sie gesagt haben, wir können nicht, wir haben schon, der Bund muss machen und das ist unredlich.
Das ist unredlich, das ist nicht wahr, das ist unredlich. Damit habe ich Ihnen einen unserer Ansätze, was Investitionen betrifft in unserem ABC-Programm versucht etwas noch mal zu verdeutlichen.
Herr Huster, geben Sie mir Recht, wenn Thüringen 1 Mrd. - Lage gewesen wäre, auch ein zusätzliches kommunales Investitionsprogramm aufzulegen?
Ich gebe Ihnen Recht, dass es natürlich bei einer veränderten Finanzsituation leichter wäre. Aber wir haben einen Ansatz gewählt, der vertretbar ist unter den gegenwärtigen
Ich habe versucht, Ihnen unseren Investitionsansatz etwas näher zu bringen. Wir lösen damit noch ein Problem, was seit langem Forderungen sind. Wir nehmen die Auftragskostenpauschale raus, kommen dabei den Kommunen entgegen. Wir haben unsere Ansätze im Bildungsbereich erläutert, wo ich Ihnen eines sagen will zu Ihrem Argument. Schülerspeisung ist jetzt noch ein Thema, weil Sie eine Kürzung vorgeschlagen haben. Sie lenken auch immer wunderbar ab. Der Skandal ist, dass Sie in diesem Bereich eine Kürzung vorgeschlagen haben und 2004 die Zuschüsse auf Null setzen wollten. Jetzt haben Sie kalte Füße bekommen und was Sie machen, Sie stellen es wieder ein, aber Sie kürzen weiter beim Schullastenausgleich und Sie stellen sich dann hin, Sie würden den Kommunen keine weiteren Lasten aufbürden. Das ist doppelzüngig. Das habe ich so behauptet und da ändert sich auch nichts dran.
Was den aktuellen Zeitraum betrifft, wir haben in Deutschland eine Debatte um Schulen, wir haben eine Debatte nach PISA, wir haben eine Debatte um Ganztagsangebote und wir haben einen Ansatz gewählt, mit dem wir deutlich machen wollen, Schule ist nicht nur Vermittlung von Unterricht und Bereitstellen von Gebäuden und Unterrichtsmitteln, sondern zu einer funktionierenden Schule gehört etwas mehr. Wir haben hier an diesem Ansatz Schulspeisung festgehalten und ich halte den für den richtigen Ansatz und es ist eine Alternative, die Sie so leicht nicht gering reden können, meine Damen und Herren.
Zum Schwerpunkt Arbeit will ich Ihnen sagen, Bezug nehmend auf unsere Ententeichmethode: Wir haben mit dem Ansatz Sozialpauschale und auch im Bereich Projektmanager einfach versucht, auch der aktuellen Entwicklung Rechnung zu tragen. Wir befürchten, dass durch diese im Landeshaushalt vorgesehenen Kürzungen wirklich Träger in große Schwierigkeiten geraten, dass die Zerschlagung des zweiten Arbeitsmarkts nicht dazu geführt hat, dass mehr Arbeitsplätze auf dem ersten Markt entstanden sind. Der Nachweis ist doch erbracht in den letzten drei Jahren. Sie zerschlagen dort weiter und das wird dazu führen, dass bestehende Trägerstrukturen in Thüringen nicht erhalten werden können. Wir wissen alle, ich will nur die Jugendberufshilfe nennen, selbst bei besseren Kassen sind diese Strukturen nicht wieder so leicht aufzubauen und wenn, dann mit viel, viel mehr Geld.
Das fängt schon damit an, dass Leute, die jetzt da drin sind, die auch die Strukturen, die Akteure usw. kennen, unter Umständen dann für diese Sache nicht mehr vorhanden
sind, nicht mehr zu motivieren sind etc. Also unser Ansatz, zu sagen, wir kürzen dort in diesen Bereichen nicht, weil dort eine Daseinsfürsorge gemacht wird, gesellschaftlich notwendige Aufgaben. Wir kürzen deshalb in dieser schwierigen Situation in den Bereichen, wo wir glauben, es sind größere Ressourcen da, es lässt sich hier etwas verschieben, ohne dass eine Verwaltung zusammenbricht. Das war unser Ansatz und den kann ich nur noch mal verstärken, ich halte den für absolut richtig.
Ich will mit einer Bemerkung schließen, meine Damen und Herren, zum Zeitplan ist was gesagt worden, zur Planungssicherheit, zum Doppelhaushalt - es ist alles gesagt worden. Das sind ja nun Dinge, die wir ständig kritisieren und an die man fast schon gewohnt ist. Sie sind jetzt stolz und feiern sich für einen, wenn ich es richtig mitbekommen habe, Änderungsantrag und für einen Entschließungsantrag, Sie erlauben sich, die Oppositionsarbeit, die nicht bloß seit Oktober an dem Haushalt war, sondern länger, hier schlechtzureden. Gut, das werden Sie bis 2004 nicht ändern, danach werden Sie es ändern müssen.
Ja, Sie feiern sich. Ich will sagen, man kann über Ansätze von uns diskutieren, das ist ja Sinn und Zweck unserer Vorschläge, die wir machen, Sie wollen diese Diskussion nicht. Dann will ich noch etwas sagen zu den Globalen Minderausgaben, Frau Ministerin, zur Redlichkeit
ja, das kommt jetzt natürlich auch. Sie haben sich vor der Presse hingestellt und haben gesagt, Globale Minderausgaben: 93 Mio. durch die Ergänzungsvorlage weit mehr. Das hätte man sagen müssen und, ich glaube, dass da auch unser Ansatz der ehrlichere ist, sich nämlich die Titel anzuschauen. Zweitens, wenn Sie uns erzählen, wir sind gegen innere Sicherheit, dann ist das ein sehr oberflächliches und wahrscheinlich nicht ernst gemeintes Argument. Dann will ich Sie auch daran erinnern, Sie haben während der Pressekonferenz gesagt, beim Programm "Innere Sicherheit" wird nicht gekürzt. Wer sich den Haushaltsentwurf, die Ergänzungsvorlage anschaut, sieht, dass beim Aufbau eines landesweiten Datennetzes im Programm "Innere Sicherheit" gekürzt wird bzw. es wird verschoben.
Ja, da steht Programm "Innere Sicherheit" in der Begründung, es tut mir Leid. Dann schreiben Sie die Begründung - Sie können doch nicht sagen, es ist nicht so. Das steht doch so drin.
Also, meine Damen und Herren, das, was wir eingangs gesagt haben, Ihnen fehlt in diesen Zeiten tatsächlich eine Vision wie wir rauskommen, ein Ansatz, wie wir rauskommen aus dieser Krise, gemeinsam rauskommen Bund und Land. Wir haben das in den 3 Schwerpunkten gemacht und, ich glaube, das, was der Freistaat unter diesen Bedingungen leisten könnte, das haben wir von der Richtung her vernünftig vorgeschlagen. Dazu fordere ich Sie auf, das auch zu tun. Nur schlechtreden, was andere machen, das ist zu wenig und das wird Ihnen auf Dauer auch nicht abgenommen. Danke schön.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, manchmal gibt es halt glückliche Fügungen im Verlaufe einer solchen Debatte und deshalb bin ich ganz dankbar, dass ich hier auch noch mal auf einige Dinge des Kollegen Mohring eingehen kann. Dass die Deckungsvorschläge von Oppositionsparteien in diesem Thüringer Landtag kritisiert werden, das Procedere ist ja nun so alt, wie es Debatten im Landtag gibt, insofern ist das nichts Neues, darauf will ich nicht weiter eingehen. Aber, Herr Mohring, wenn Sie auf der einen Seite schon beklagen, dass man Lasten nicht in die Zukunft weiterverschieben darf, dann dürften Sie auch diese gigantische Verbeamtungswelle jetzt in diesem Haushalt nicht mittragen. Das passt nicht zusammen. Wir haben bewusst das beliebte Ventil bei unseren Deckungsvorschlägen, nämlich das Ventil der Neuverschuldung nicht angewandt. Wir haben es nicht angewandt, weil wir der Meinung sind, hier bestehen absolut keine Spielräume mehr. Im Übrigen muss ich mal sagen, 12 Jahre antizyklisches Verhalten in Thüringen sind wahrlich genug. Deswegen, liebe Kollegen von der PDS, lehnen wir Ihre Verfahrensweise mit den 100 Mio. Mehrkreditaufnahmen ab, d.h. auch, alle in dem Zusammenhang stehenden Anträge von Ihnen sind dadurch für uns nicht zustimmungsfähig.
Zu zwei Dingen noch, zu zwei unserer Hauptpositionen in den Deckungen. Ich hätte es mir ja denken können, dass Sie das nicht verstehen, aber, ich glaube, Sie haben es mutwillig, böswillig nicht richtig verstanden. Wir wollen - noch mal ganz deutlich -, dass in den obersten Landesbehörden Personal- und Sachkosten, und zwar in einem Umfang
von 25 Mio. $ ! wie von Ihnen unterstellt, für die Ostangleichung weggestrichen werden sollen. Die wollen wir natürlich auch und die muss auch kommen, das wissen Sie doch selbst, aber bitte, wie in den letzten 12 Jahren ebenso aus den Haushalten der Ministerien und Behörden erwirtschaftet. Sie können doch keinem glaubhaft erklären - also, ich weiß nicht, wie das funktionieren soll -, warum die ganzen Jahre eine globale Mehrausgabe für Personal nicht notwendig, wenn ich Herrn ehemaligen Finanzminister in den Ausschüssen richtig verstanden habe, vor allem nicht haushaltskonform war und ausgerechnet jetzt in dieser Situation weichen Sie von dieser Verfahrensweise ab. Das ist so durchsichtig, das kann man Ihnen einfach nicht durchgehen lassen, meine Damen und Herren.
Der zweite Punkt, zu dem, was Sie ebenfalls kritisiert haben, unsere Einstellungen auf der Einnahmenseite. Natürlich muss man in erster Linie, um einen Haushalt zu konsolidieren, die Ausgabenseite betrachten. Das haben wir getan. Aber die Einnahmenseite zu vernachlässigen, vor allem dann, wenn man an einer bestimmten Stelle nur einfach Ja sagen braucht und das Landessäckel hat eine Falte weniger, das wäre geradezu fahrlässig, Herr Ministerpräsident, das wäre geradezu fahrlässig. Ich meine, Sie haben das Wortungetüm genannt, das Steuervergünstigungsabbaugesetz. Dieses Gesetz soll ganz konkret für 2003, und nur darüber rede ich jetzt, Steuervergünstigungen in einem Umfang von 3,6 Mrd. abbauen und die Länder würden nach Annahme des Gesetzes über die Mechanismen, auch Thüringen, der Steuerverteilung und des Länderfinanzausgleichs ebenso davon profitieren. Wir bekämen unseren Teil davon ab. Also, was gibt es da noch? Stimmen Sie zu, es dient unserem Land, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wenn Sie noch ein bisschen Nachhilfe an einer Stelle wollen, was dieses Prinzip betrifft, dann schauen Sie mal bitte in Ihr so genanntes Regierungsprogramm, das Sie irgendwann dieses Jahr beschlossen haben. Ich könnte es Ihnen jetzt zitieren, ich erspare mir das. Vielleicht kennen Sie es sogar auswendig, was Sie zu dem Teil "Steuervergünstigungen" in Ihrem Wahlprogramm gesagt haben. Bei Lichte betrachtet, heißt Ihre Verfahrensweise, wenn es nämlich richtig konkret wird, dann kneifen Sie und stimmen in den allgemeinen Chor der Betroffenheit ein. So kommt man vielleicht über die nächsten beiden Landtagswahlen, aber Ihre Glaubwürdigkeit bleibt dabei auf der Strecke. Das kann ich Ihnen versprechen.
Also, der Deckungsvorschlag unserer Fraktion an dieser Stelle ist sehr, sehr realistisch; er ist mit konkreten Zahlen
Frau Finanzministerin, zunächst einmal, ich habe einigermaßen Respekt vor Ihrem engagierten Vortrag hier als sozusagen Ihre Einstiegsrede als Finanzministerin, das haben Sie gar nicht schlecht gemacht. Aber ich muss Ihnen sagen, ich habe einen Satz gefunden eines italienischen Wirtschaftswissenschaftlers, der heißt Carlo Franchi, der passt irgendwie zu gut und den möchte ich Ihnen einfach noch mit auf den Weg geben für die nächsten Jahre, der hat nämlich mal gesagt: "Das Schlimme an den Finanzministern ist, dass sie ihre Lehrzeit absolvieren, wenn sie bereits im Amt sind." In diesem Sinne - danke schön.
Weitere Wortmeldungen zur Generalaussprache liegen mir jetzt nicht vor, damit kann ich diese schließen. Ich will nur noch mal für alle sagen, dass keine Illusionen über den weiteren Ablauf des Tages bestehen, der Haushalt wird heute zu Ende beraten und auch abgestimmt.