Sie glauben also dort selbst nicht an die wahrscheinlichen Einnahmen aus diesem Gesetz, und schon gar nicht in der Höhe.
Der Mike Mohring hat das eindeutig ausgeführt zum globalen Titel, was im Bereich des Einzelplanes 17 Ost-WestAnpassung ist. Sie wissen selbst, die 20 Mio. ! hier als Vorsorge für die Ost-West-Anpassung eingestellt haben, reichen nicht aus. Aber wir wollten als Landesregierung Thüringen dieses Signal setzen. Wir wollten dieses Signal in Richtung Ost-West-Anpassung setzen: Ost-West-Anpassung in der Tarifverhandlung in Richtung Frau Rühlemann vor der linearen Westanpassung.
Ich bin der CDU Fraktion sehr dankbar, denn mit ihrem Entschließungsantrag unterstützt sie die Landesregierung bei ihren Sparbemühungen und sie zeigt Gestaltungsfreiräume auf. Die Aufgaben und Bindestruktur der Verwaltung müssen neu konsequent angepasst werden. Dabei muss von Fall zu Fall die Frage nach der Notwendigkeit von staatlicher Tätigkeit und den Erfordernissen von Vollzug überkommener Rechtsvorschriften gestellt werden. Eine weitere Deregulierung muss in erster Linie die Bürger entlasten und die Verwaltung. Es ist der richtige Weg, meine Damen und Herren.
Auch der Änderungsantrag der CDU zu den §§ 5 und 7 des Haushaltsgesetzes wird nachdrücklich unterstützt. Ich habe als ehemalige Abgeordnete im Haushalts- und Finanzausschuss großes Verständnis dafür, dass die Abgeordneten über den Erfolg der Flexibilisierung des Haushalts und der damit verbundenen Maßnahmen informiert werden wollen. Ein solches Berichtswesen bindet den Haushalts- und Finanzausschuss in den Prozess der Einführung moderner Steuerinstrumente in den Vollzug des Landeshaushalts sinnvoll ein.
Die Beratungen über den Doppelhaushalt, meine sehr verehrten Damen und Herren, waren geprägt von den Steuermindereinnahmen, der Mai-Schätzung, der Mindereinnahmen nach den Ist-Kenntnissen des ersten Halbjahrs und den dramatischen Mindereinnahmen der November-Steuerschätzung. Uns sind als Landesregierung die Korrekturen nicht leicht gefallen, sie sind uns schwer gefallen. Aber es
war Sicherheit zu schaffen für nachgeordnete Bereiche, Kurs zu halten. Maik Mohring hat das Bild des Schiffs gemalt. Wenn die Bundesregierung uns schon Chaos vorführt, so sind wir unseren Bürgern verpflichtet Kurs zu halten.
Es wurde ja von mehreren Rednern der Oppositionsfraktionen diese Hetze kritisiert. Dann wurde sogar noch der 19. Dezember genannt. Ich würde eher sagen, der Bundestag orientiert sich am 19. Dezember, denn, meine sehr verehrten Damen und Herren, dort wird in zweiter und dritter Lesung am 19. Dezember der Bundeshaushalt beraten und die abschließende Lesung ist einen Tag später im Bundesrat. So viel Zeit haben wir als Bundesländer, uns mit diesem Bundestagshaushalt zu beschäftigen. Das ist Zeitdruck und Hetze.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich zum Abschluss allen Abgeordneten danken, die an der zügigen Beratung beteiligt waren. Ich danke aber insbesondere meinem Vorgänger im Amt, Andreas Trautvetter, der in vielen intensiven Beratungen diesen Haushalt mitgeschrieben hat.
Ich danke den Mitarbeitern und den Beamtinnen und Beamten in meinem Haus - die so viel gescholtenen Beamten, die jetzt von der PDS-Fraktion zur Sparbüchse gemacht werden -, den Beamtinnen und Beamten in meinem Haus, im Landtag und den anderen Ressorts, die viele Wochenenden und Nachtsitzungen in ihren Amtsstuben verbracht haben, um diesen Haushalt auf den Weg zu bringen. Dafür mein Dank.
Bevor wir fortsetzen möchte ich die Fraktionen darauf hinweisen, dass die Landesregierung ihre Grundredezeit um 19 Minuten überzogen hat. Theoretisch, ich will sagen, nur theoretisch, es muss nicht unbedingt sein, haben die Fraktionen diese Zeit jetzt natürlich auch noch zum Reden. Herr Abgeordneter Huster, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, jetzt bin ich erst einmal mit der grotesken Situation kon
frontiert, dass vom jetzigen Innenminister dem früheren Innenminister gedankt wurde, die jetzige Finanzministerin dankt dem früheren Finanzminister und ich bin sicher, es wird sich jemand im Haus finden, der auch der jetzigen Finanzministerin dankt. Ich kann Ihnen aber versprechen, meine Damen und Herren, ich werde das nicht sein.
Es ist wichtig, dass man am Anfang ein paar Dinge klarstellt, nicht dass Irritationen entstehen. Meine Damen und Herren, zu den Vorbemerkungen, die ich machen will, gehört, dass ich einer These der Finanzministerin natürlich widersprechen will. Ich denke, wir haben in Deutschland nicht nur ein Verteilungsproblem, aber wir haben auch ein Verteilungsproblem. Wer negiert, dass es in den 90er-Jahren insbesondere zu verschiedenen Vermögenskonzentrationen in Deutschland gekommen ist, der, denke ich, lebt an der Realität vorbei. Dass diese Landesregierung sich auf Bundesebene nur in diese Debatte einschaltet, um zu sagen, was nicht geht, das ist das eigentlich Schlimme an dieser Debatte.
Herr Ministerpräsident, es ist die eine Seite, hier im Hause die Opposition bei der Einbringung des Haushalts aufzufordern, Alternativen vorzuzeigen.
Die werden schlechtgeredet, wenn sie überhaupt beachtet werden. Auf Bundesebene gilt das gleiche Spiel, die Union redet alles das schlecht, was an Vorschlägen da ist. Da ist viel schlecht an den Vorschlägen, das ist keine Frage. Aber es ist auch die Verantwortung von allen Oppositionsfraktionen in Landtagen und im Bundestag zu sagen, wie es denn unter den Bedingungen jetzt auch anders gehen könnte.
Beides, dieses Doppelspiel, geht nicht. Und ich glaube, davon haben die Leute draußen auch die Nase voll, mit diesem 1:1.
Meine Damen und Herren, ich möchte verschiedene Dinge ansprechen, die in der Debatte gefallen sind, zunächst zur Steuerschätzung: Ich habe mich bei der Steuerschätzung um 50 Mio. =& Mio. " ! wir jetzt wissen - mehr, als sich die Landesregierung geirrt hat. Insgesamt haben wir uns geirrt, ich glaube, alles zusammen in Steuerausfällen in Höhe von über 1 Mrd. Der Unterschied ist, Ihre Leute um 1 Mrd. und wir um 1 Mrd. und 50 Mio. Das sind doch die Fakten und nichts anderes.
Dann möchte ich etwas zu dem Ententeich sagen, der kritisiert wird. Jetzt war wieder die Rede davon, vor zwei Jahren sollten die Beamten ihre Möbel selber tragen, das ist glücklicherweise so nicht gekommen. Die Einsparungen in den Positionen, wo uns das vorgeworfen wurde, waren durch die Landesregierung sogar noch größer als wir sie vorgeschlagen haben. Aber jetzt wird uns das Gleiche wieder vorgeworfen, wir kürzen bei den Beamten. Da will ich Ihnen eines sagen, wir machen jetzt keine Spaßdebatte, sondern eine politische Debatte. Wenn Sie bei den freien Trägern, bei der Aidshilfe und bei der Suchthilfe kürzen, dann bedeuten bei diesen Trägern unter Umständen Kürzungen von 30.000 Angebotsminderungen, während eine Kürzung von 30.000 in der Verwaltung zwar schmerzlich ist, aber vielleicht bedeutet das eine Maßnahme, die auch wichtig ist, aber ein Jahr später kommt. Das ist doch wohl ein Unterschied.
In dem Zusammenhang unsere Bemühungen so lächerlich zu machen, das finde ich einfach ungehörig. Man kann über Einzelnes reden. Wir hatten vor zwei Jahren eine Trefferquote von 70 Prozent bei dem Schätzen von einzelnen Titeln. Deshalb fragen wir im Haushalts- und Finanzausschuss auch so viele Titel nach, was hier auch nervt.
Die Frage ist, die sich mir dabei vor allem stellt, also nicht, dass man nicht über einzelne Positionen reden könnte, denn infolge des Haushaltsausschusses haben wir genau auf die Positionen reagiert, die kritisch angesprochen sind, wenn Sie das vergleichen zwischen den Haushaltsvorlagen und dem, was heute vorliegt. Wir sind also beratungsfähig, wir gehen in eine Beratung, um da was zu lernen. Aber der Vorwurf, Frau Ministerin, ist doch wohl ungerechtfertigt. Sie haben bei zwei oder drei Anträgen von diesen 340 Einzelanträgen überhaupt durch Ihre Mehrheitsfraktion nach
gefragt. Das ist doch das eigentlich Verwerfliche. Wir hätten noch über viele Positionen im Haushalts- und Finanzausschuss trefflich streiten können. Hätten wir das gewollt, dann hätten wir das nicht mit diesem Zeitplan tun können. Fakt war, wir haben die Ergänzungsvorlage am 26. November erhalten und am 29. November sollten die Änderungsanträge eingereicht werden. Das war nicht nur für die Landtagsverwaltung eine schwierige Geschichte, sondern natürlich auch für uns.
Dann möchte ich Ihnen noch etwas zur Nettoneuverschuldung sagen: Herr Mohring, Ihre Argumente, die Sie gebracht haben, sind zum Teil wirklich furchtbar. Ich will Ihnen zunächst meinen Eindruck mitteilen. Es wäre gleich, ob die PDS Ihnen eine veränderte Schuldenaufnahme in Höhe von 1 Mrd. ;&&- ;- vorschlagen würde. Ihnen wäre es völlig gleich. Sie würden das gleiche Kampftheater machen, weil Sie die Nettoneuverschuldung mittlerweile nur als eine rein ideologische Frage betrachten. Wenn das nicht so ist, wenn ich Unrecht habe, dann klären Sie mich über folgenden Widerspruch auf. Zum Haushaltsvollzug des Jahres 2002 werden über 250 Mio. 5 staunt, im nächsten Jahr sinkt die Zinslast des Freistaats Thüringen für diese aufgenommenen Kredite. Wir nehmen 100 auf für das nächste Jahr und uns wird hier irgendwas erzählt, dass 100 Mio. 1=- ! ! wahrscheinlich ein Versprecher von Ihnen. Vom Fakt her machen natürlich neue Schulden auch Zinsen, das ist doch ganz klar. Aber wir wollen doch, wenn wir mit anderen Schulden, mit anderen Abbaupfaden arbeiten, Effekte im Land erreichen. Wenn wir das vornehmlich in Investitionen stecken, dann hat das einen Effekt, wobei noch zu sagen ist, dass Investition hier nicht gleich Investition ist.
Dann, Herr Mohring, haben Sie eins gesagt, Sie haben sich letztlich gegen eine veränderte Politik, was die Nettoneuverschuldung betrifft, ausgesprochen mit dem Argument, es wäre unsicher, ob in konjunkturell besseren Zeiten das Geld zurückgezahlt werden würde.
Ich will Ihnen in Replik auf die Oktoberdebatte sagen, der Beweis ist für die PDS in dieser Frage noch nicht erbracht. Das muss ich mal sagen. Diese Politik zeichnet den westlichen Wohlfahrtsstaat nach dem Zweiten Weltkrieg aus. Das ist nun mal auch ein Fakt, den kann man nicht einfach 1 : 1 auf die ehemaligen realsozialistischen Systeme übertragen. Also, Herr Mohring, an dieser Stelle etwas mehr Ehrlichkeit. Ich will sagen, mit dem Argument, Sie wissen nicht, ob später zurückgezahlt wird, heute nichts zu tun, ist genauso, als wenn Sie heute die Nahrungsaufnahme
verweigern, weil Sie Angst haben, Sie kriegen irgendwann mal Bauchschmerzen. Um in diesem Bild zu bleiben, will ich Ihnen sagen, was diese Politik, wenn sie ideologisiert wird, in der Folge bedeutet. Das bedeutet nicht Bauchschmerzen, sondern Magenkrämpfe, denn wir sind momentan im Tief. Da ist es die eine Seite...