Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich komme wieder zum Bild des Patienten. Ich hoffe vor allen Dingen für die Finanzen des Freistaats, dass das Operationsteam Bundesregierung für den Patienten endlich die Therapie des Sachverständigenrats aufnimmt und das richtige Operationsbesteck findet. Vielen Dank.
b) auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: "Zukunft der Jugendberufshilfe in Thüringen" Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 3/2848
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, der Haushaltstitel "Jugenberufshilfe" soll von 1.684.000 /0+))) reduziert werden. Aus unserer Sicht, meine Damen und Herren, eine katastrophale Kürzung von 75 Prozent in einem Aufgabenbereich, der uns in diesem Hause aufgrund der von uns allen beklagten demografischen Entwicklung und unserer rechtlichen Verpflichtung gegenüber jungen Menschen besonders am Herzen liegen muss und nicht nur etwa müsste. Eine Kürzung, die das nahezu einzige Instrument der Jugendhilfe zum Abbau von Jugendarbeitslosigkeit zerschlägt, meine Damen und Herren. Dies war für uns Anlass genug, die heutige Aktuelle Stunde zu fordern.
Es geht nicht nur um die Aufgaben von Beratungsstellen. Es geht um einen gesetzlichen Auftrag, auf den wir bisher parteiübergreifend stolz waren und der Thüringen in der gesamten Bundesrepublik hervorgehoben hat. Wenn diese Kürzung vorgenommen wird, dann geben wir nicht nur eine gesetzlich geregelte jugendpolitische Aufgabe faktisch auf, sondern wir verzichten auf ein Vielfaches von Fördermitteln, z.B. aus dem Bereich der Bundesanstalt und des ESF, die bisher in diesem Landesprogramm gebunden waren. In diesem Zusammenhang eingehend auf die Antwort meiner Anfrage durch den Minister: Ich höre, sehr geehrter Herr Minister Dr. Pietzsch, dass der Europäische Sozialfonds zur Projektförderung benutzt werden soll, um der Jugendberufshilfe in Thüringen sozusagen irgendwie zu helfen. Aber genau darum geht es, nämlich um dieses "irgendwie". Uns geht es um die Aufrechterhaltung eines gesetzlichen Auftrages und um die Erfüllung einer richtigen und erforderlichen Absprache zur Zusammenarbeit von Jugendhilfe, Schule und Arbeitsverwaltung. Es geht um Träger und letztendlich um junge Menschen, die nicht wissen, wie es weitergeht. Deshalb frage ich Sie konkret: Ist es denn gewährleistet, dass die Stammkräfte in den Beschäftigungsmaßnahmen, von denen mehr als 400 junge Menschen abhängen, tatsächlich weiter gefördert werden können und ist es denn gewährleistet, dass die Beratungsstrukturen in den Arbeitsamtsbezirken für die Jugendämter dort und für die freien Träger unvermindert aufrechterhalten werden können und welches der Aufgabenfelder, das wüsste ich
dann schon ganz genau, lässt sich denn in Zukunft unvermindert, ich betone, tatsächlich unvermindert und unverändert durch den ESF fortsetzen und welche nicht? Die Abstimmung zwischen den Ressorts, die eigentlich im Vorfeld eines Haushaltsentwurfs erfolgt sein sollte, wird doch so weit gediehen sein, meine Damen und Herren, dass diese Angaben konkret benannt werden können von den Entscheidungen des ESF und den Möglichkeiten. Hier ist es doch abhängig, ob die Stammkräfte bei den freien Trägern entlassen werden müssen und wie viele Beschäftigte des Vereins entlassen werden müssen, was zurzeit ja schon am Laufen ist, leider Gottes. Wir spielen hier mit Schicksalen von Beschäftigten und von Jugendlichen, die darauf angewiesen sind.
Meine Damen und Herren, hier hat das Land eine unmittelbare Verantwortung. Ich erinnere an § 19 Abs. 2 "Das Landesjugendamt gewährleistet...", heißt es dort. Wenn dies so ist, dann hat die Landesregierung zu gewährleisten, dass diese von mir eingeforderten Informationen offen und rechtzeitig auf den Tisch kommen. Wenn wir uns so verhalten, wie ich es eben beschrieben habe, dann entziehen wir auch bewusst Tausenden von benachteiligten jungen Menschen einen Anwalt ihrer Interessen und konkrete Unterstützung für ihre berufliche Integration.
Meine Damen und Herren, wenn dies Realität wird, dann verkommt ein gesetzlicher Auftrag, den man dann auch bei nächster Gelegenheit endgültig verschwinden lassen kann, wenn man ihn doch nicht ernst nimmt. Lassen Sie mich noch ganz kurz auf den gesetzlichen Auftrag eingehen. Der Bundesgesetzgeber hat mit dem Kinder- und Jugendhilfegesetz der Jugendhilfe und hier besonders den öffentlichen Trägern einen Auftrag gegeben, als Anwalt für junge Menschen tätig zu werden und damit das Recht und die Verpflichtung übertragen, sich in all die Politikbereiche einzumischen, die für junge Menschen von Bedeutung sind. Es wird in diesem Hause doch wohl hoffentlich niemand infrage stellen, dass die berufliche Integration das A und O für die soziale Integration junger Menschen ist. Dies anzuerkennen und sich dafür einzusetzen, meine Damen und Herren, das ist auch konkrete Familienpolitik, die Sie ja immer hier so anschaulich beschreiben. Wer Familienpolitik ernst nimmt, der weiß genau, welche Sorgen sich Eltern in unserem Lande um Ausbildungs- und Arbeitsplätze für ihre Kinder machen. Dies gilt umso mehr für diejenigen benachteiligten jungen Menschen und deren Eltern, die im besonderen Maße auf Unterstützung, Beratung und Hilfestellung angewiesen sind.
All dies, meine Damen und Herren, war und ist Aufgabe des Landesprogramms "Jugendberufshilfe". Ich komme zum letzten Satz. Wir möchten deshalb heute nochmals
an die Landesregierung appellieren, dieses weiter aufrechtzuhalten und in diesem Bereich keine Kürzungen vorzunehmen. Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie unterstellen der Landesregierung, Frau Pelke, dass sie die Jugendberufshilfe zerschlägt. Wenn in diesem Land jemand etwas zerschlägt, dann ist es die rotgrüne Bundesregierung, meine Damen und Herren.
Meine Damen und Herren, gerade im Jugendbereich und im Kinderbereich hat die Landesregierung so wenig wie möglich gekürzt, weil wir hier Prioritäten sehen. Aber, meine Damen und Herren, auf der anderen Seite haben wir keine Alternativen zum Sparen und Sie haben formuliert, dass in diesem Bereich etwa 75 Prozent der Mittel gekürzt worden sind. Frau Pelke, ich habe Ihnen vorhin schon gesagt, Sie dürfen nicht nur nach dem Haushaltsansatz sehen, sondern Sie müssen auch sehen,
dass wir hier andere Wege gehen wollen und andere Wege gehen wollen unter anderem in Zusammenarbeit mit den Beteiligten. Ich gebe durchaus zu, dass es schmerzlich für manche Beteiligte ist - die Maßnahmen und die Kürzungen, die wir ergreifen müssen. Ich denke, es ist schon bemerkenswert, wenn die Landesregierung sich in bestimmten Bereichen an Haushaltsansätze des vorigen Jahres hält. Dazu gehört unter anderem die Jugendarbeit. Ich erinnere hier nur an die Jugendpauschale. Jugendberufshilfe hat sich - und das habe ich vorhin schon ausgeführt seit 1991 zu einer geachteten und guten Einrichtung entwickelt. Seitdem sind sie mit etwa 26 Mio. worden und allein in diesem Jahr betrug die Förderung 1,8 Mio. 1 Struktur der bisherigen Förderung aus den Gründen, die ich bereits genannt habe, nicht so fortgeführt werden. Das bedeutet nicht, ich sage es noch einmal, dass die Landesregierung den Verein allein lässt. Es werden andere Möglichkeiten dafür genutzt, dass der Verein arbeitsfähig bleibt und auch eine gute Zukunftsperspektive hat.
Meine Damen und Herren, die Wege dahin sind kompliziert und wir haben noch einige Arbeit zu leisten, aber zwischen dem Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Infrastruktur und dem Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit und auch dem Finanzministerium hat es dazu vor der Aufstellung des Haushalts Gespräche gegeben. Das Land stellt als Kofinanzierung auch für das, was wir aus dem ESF haben wollen, 420.000 2 fügung. Das heißt, dass die Vereinsgeschäftsführung und das flächendeckende Beratungsnetz durch 6 VbE-Stellen erhalten werden kann. In den Gesprächen mit dem Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Infrastruktur und dem Finanzministerium wurde dazu festgelegt, dass daraus die Landesverpflichtungen aus § 18 Kinder- und Jugendhilfeausführungsgesetz gedeckt werden. Sofern durch die Jugendberufshilfe geeignete Projekte beantragt werden, können Personal- und Sachausgaben eben für diese Projekte aus dem ESF bezuschusst werden. Zukünftig gibt es also keine Pauschalförderung mehr für den Verein, sondern eine projektbezogene Förderung. Das ist durchaus im Sinne aller Beteiligten, denke ich. Die Mittel werden transparent und sicher auch effektiv eingesetzt werden.
Meine Damen und Herren, mit den inzwischen vorbereiteten Projektanträgen - und daran sehen Sie, dass wir sehr aktuell mit dem Verein im Arbeiten sind - sollen u.a. Maßnahmen zur beruflichen Integration Arbeitsloser und von Arbeitslosigkeit bedrohter junger Menschen, insbesondere benachteiligter Jugendlicher, fortgeführt werden, z.B. erweiterte Berufsorientierung für Förderschüler, Förderung der Medienkompetenz für benachteiligte berufsbezogene Schulsozialarbeit. Auf diese Weise versuchen wir, weitere 12 VbE-Stellen zu finanzieren, so dass die Leistungsfähigkeit, wenn auch sicher unter veränderten Rahmenbedingungen, im Wesentlichen aber erhalten bleiben kann. Ich gehe ebenfalls davon aus, dass die bisherige Arbeit in den Arbeitsamtsbezirken Früchte getragen hat und es Partner gibt, die die Arbeit der Jugendberufshilfe unterstützen bzw. dort selbst Initiativen entwickeln. Ich sage nicht, dass alles so fortgeführt werden kann 1 : 1, wie es bisher gewesen ist. Der Verein muss sicher, ich sage, verantwortbare Einschnitte verkraften und wir müssen auch hier einen Beitrag zum Sparen erwarten. Aber, ich denke, es ist kein Grund, jetzt den Eindruck zu verbreiten, als würde es Jugendberufshilfe in der Zukunft nicht mehr geben. Dazu ist uns dieses Instrument viel zu wertvoll. Danke sehr.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Herr Minister Pietzsch, Sie verschließen die Augen. Sie sparen die Zukunft Thüringens kaputt und die Kürzung der Jugendbe
rufshilfe im Haushalt 2003/2004 ist das beste Beispiel dafür. Die Jugendberufshilfe ist - auch wenn Sie das hier anders darstellen wollen - gefährdet, insbesondere die verschiedenen Formen und Projekte der Unterstützung für die benachteiligten Jugendlichen. Sie, Herr Minister Pietzsch, haben hier zwar Wege aufgezeigt über Projektförderung und ESF-Mittel, dabei müssten Sie doch am besten wissen, dass die Pflichtaufgaben z.B. nicht über ESF-Mittel finanziert werden können, und woher dann der Rest der Finanzierung kommen soll, haben Sie heute hier nicht geklärt.
Meine Damen und Herren, im Haushaltsentwurf ist auch kein Vermerk, woher die 75 Prozent, die dem Jahr dieses Jahr gegenüber fehlen, herkommen sollen. Dort ist nicht vermerkt, dass ESF-Mittel eingesetzt werden können, wahrscheinlich weil Sie wissen, dass es für Pflichtaufgaben, die auch die Jugendberufshilfe leistet, gar nicht eingesetzt werden kann. Ich glaube, meine Damen und Herren, Sie wollen, dass Feststellen abgebaut werden und befristete Stellen über den zweiten Arbeitsmarkt die Arbeit der Jugendberufshilfe leisten. Das wird aber an den inhaltlichen Aufgaben nicht vorbeigehen. Sie werden eingeschränkt werden müssen und sie werden, das bedaure ich besonders, bei schon benachteiligten Jugendlichen eingeschränkt. Sie werden also doppelt benachteiligt. Das, was an Geldern im Haushaltsentwurf eingestellt ist, meine Damen und Herren, das dient ausschließlich zur moralischen Beruhigung Ihres Gewissens. Ihre Rede hier am Pult, Herr Minister Pietzsch, hat mir das eigentlich gezeigt. Sie sagen, wir werden die Jugendberufshilfe fortführen, aber nicht mehr im ganzen Umfang. Also, ich meine, die Mittel, diese 25 Prozent gegenüber dem jetzigen Jahr, dienen wirklich nur zur Beruhigung Ihres eigenen Gewissens. Ich meine, die eingestellten Mittel, wenn sie denn so kommen, sind zum Leben zu viel, aber zum Sterben zu wenig, eine landesseitige Alibifinanzierung, die den Verein Jugendberufshilfe weiter existieren lassen sollen, aber meine Damen und Herren, mit sieben Beratungsstellen und mit wohl gemerkt allen halbierten Personalstellen. Das wird nur ein inhaltlich, ich hatte es schon genannt, eingeschränktes Angebot der jetzigen Arbeit in Zukunft haben. Ich muss ganz einfach mutmaßen, es ist eine Schlussfolgerung aus den eingestellten Mitteln, dass dieser Sparvorschlag eine Abstrafung der Jugendberufshilfe ist. Eine Abstrafung dafür, dass die letzte Potenzialanalyse öffentlich Ihre Politik kritisierte aber auch hinterfragte.
Meine Damen und Herren, der Landeshaushalt ist noch nicht verabschiedet. Wir wissen, es wird schwierig, aber ich möchte Sie ganz einfach wirklich animieren und dazu aufrufen, dass einer Kürzung der Jugendberufshilfe in diesem Punkt nicht zugestimmt wird. Das würde die benachteiligten Jugendlichen in Thüringen ganz scharf treffen. Danke schön.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, Frau Pelke, einen Hinweis kann ich mir doch nicht ersparen. Die Aktuelle Stunde, die wir jetzt haben, korrespondiert schon ein Stückchen mit dem, was wir vorher diskutiert haben. Denn die Ausgabenkürzungen, mit denen wir uns jetzt herumschlagen und auch in den nächsten Wochen noch herumschlagen müssen, der Folge ist etwas vorangegangen. Die Ursache ist natürlich gewesen, dass wir über erhebliche Steuermindereinnahmen verfügen. Das ist ursächlich durch Rotgrün verschuldet.
Die Beantwortung der Mündlichen Anfrage und auch die Stellungnahme von Herrn Minister Pietzsch hat schon einiges vorweggenommen. Aber ich sage auch ganz offen, ich teile die Sorge von Trägern. Ich teile auch die Sorge, die von Vertretern der Jugendberufshilfe angesichts der bloßen Darstellung im Einzelplan 08 von den 421.000 im Vergleich zum Haushaltsansatz, den wir im vergangenen Jahr hatten, formuliert wurde. Aber es ist darauf hingewiesen worden, dass insgesamt fast 2,5 Mio. für die verschiedenen Maßnahmen eingesetzt werden und eben insbesondere dadurch, dass verschiedene Ministerien beteiligt sind und dass Mittel des ESF gebunden werden sollen. Dies ist in der öffentlichen Wahrnehmung in den vergangenen Tagen nicht so herübergekommen. Dies ist aber in den Gesprächen, in den verschiedenen Gesprächen im Landtag und mit den Vertretern des Ministeriums so formuliert worden. Aber, ich sage es noch einmal, ich habe Verständnis dafür, dass die Träger der Jugendberufshilfe ihre Sorge auch formulieren.
Ich bin zufrieden über die positive Einschätzung der Jugendberufshilfe durch die Landesregierung, denn insbesondere vor dem Hintergrund der anstehenden Aufgaben in den nächsten Wochen, glaube ich, werden wir die Jugendberufshilfe auch in Zukunft benötigen und brauchen. Die angekündigte und vorgesehene Kombination von Landesmitteln und ESF-Mitteln soll die weitere Arbeit sichern. Die Landesmittel betragen in der Tat nur noch etwa 25 Prozent, aber dass wir jetzt ESF-Mittel binden wollen, ist in der Tat auch ein Stückchen der Haushaltssituation geschuldet, denn ich frage, was wäre denn geschehen, wenn wir in diesem Bereich hätten kürzen müssen, ohne dass wir alternativ Finanzierungsvorschläge uns hätten suchen können. Jugend- und Berufshilfe soll fortgeführt werden. Sie soll
auch auf einem hohen Niveau fortgeführt werden. Herr Minister hat darauf hingewiesen, dass dies zu Leistungseinschränkungen führen kann. Aber wir müssen hier darum streiten und darüber diskutieren, dass das vertretbar bleibt.
Ich verkenne nicht die Probleme, die sich ergeben. Auf einige ist hingewiesen worden, insbesondere natürlich, Frau Nitzpon, Sie haben es gerade gesagt, der fehlende Vermerk auf die Verwendung der ESF-Mittel. Wenn die 1,7 Mio. %&' kommen sollen, dann ist es richtig und wichtig, dass wir darauf hinweisen und dies auch sagen. Ein weiteres Problem: Aus dem Mittelbereich des Kultusministeriums sollen ESF-Mittel zur Berufsorientierung gebunden werden. Auch da müssen wir sicherlich nach der Richtlinie fragen und auch nach den notwendigen Kofinanzierungsmitteln.
Ein weiteres Problem noch, was ich gern anführen möchte, sind die Antragsfristen für die ESF-Projekte. Es ist bekannt, dass die Antragsfristen 3 Monate betragen und die Bearbeitung durch das Wirtschaftsministerium bzw. die Konsulter dies vorsehen.
Ich bin froh, dass es zwischenzeitlich die Aussage gab, dass der Bewilligungszeitraum verkürzt werden soll, zügig gearbeitet werden soll, um die Projekte zu bearbeiten, denn ich denke, Ziel sollte es sein, dass zu Beginn des neuen Jahres die Projekte der Jugendberufshilfe fortlaufen können.
Einen weiteren Punkt möchte ich gern ansprechen. Natürlich, die Vertreter der Jugendberufshilfe sind erst zu einem späten Zeitpunkt informiert worden, vielleicht auch zu spät, wenn wir über Kündigungsfristen und über Arbeitsverträge an dieser Stelle reden. Aber das hängt natürlich ein Stückchen damit zusammen, dass die Haushaltsaufstellung auch zu einem relativ späten Zeitpunkt war und eben die 3 Monate Frist zum Jahresende zu diesem Zeitpunkt schon nicht mehr einzuhalten waren. Ich setze sehr darauf, dass jetzt viele der eben beschriebenen Probleme noch gelöst werden können. Ich hoffe auch darauf, dass die meisten der Mitarbeiter der Jugendberufshilfe in den Projekten im nächsten Jahr weiterarbeiten können. Ich denke, die Probleme sollten offen angesprochen werden. Das haben wir getan. Es gab Gespräche zwischen den jugendpolitischen Sprechern der Fraktion und der Jugendberufshilfe. Aber eines muss ich dann schon sagen, Frau Pelke, wenn Sie dann im Nachhinein in einer Pressemitteilung von katastrophalen Auswirkungen sprechen und angesichts der Herbststeuerschätzung fordern, dass man diese Kürzungen überdenken sollte, dann muss ich Ihnen einmal die Frage stellen, ob Sie vielleicht nicht mitbekommen haben, dass die Herbststeuerschätzung uns weniger Geld prognostiziert und nicht mehr Geld, was wir vielleicht verteilen könnten.
Herr Abgeordneter Panse, bei der Frage können wir es jetzt eigentlich belassen. Die Redezeit ist um.