Das war aus den Ereignissen, die jetzt hier eine Rolle gespielt haben, nicht nur nicht nötig, sondern, Frau Becker, das war eigentlich ein Verbrechen. So, meine Damen, meine Herren, wenn wir von Hochwasserschutz in den Oberläufen der Flüsse reden, und das sind außer der Elster und der Pleiße alle Flüsse in Thüringen, dann bitte schön, nicht nach dem St. Florians-Prinzip, nämlich nach dem Prinzip, es muss möglichst rasch aus den Oberläufen abfließen können, damit dort wieder Normalwasser ist. Herr Kummer, das war im Prinzip eines der Elemente, die Sie genannt haben. Das führt natürlich dazu, das haben wir in meiner Ecke gemerkt, dass dann dort das Hochwasser erst einmal entsteht. Bitte schön, an der Pleiße, meine Damen und Herren, vor Thüringen, war kein Hochwasser. Die Koberbachtalsperre ist planmäßig abgelassen worden. Nach Thüringen war auch kein Hochwasser, die Leipziger haben überhaupt nicht gewusst, dass die Pleiße Hochwasser hat. Die hatten nämlich dort ihre Regenwasserauffangbecken, die groß genug waren, Dank der Braunkohle damals, und die haben sich ganz normal gefüllt. Das Hochwasser an der Pleiße hatten nur wir. Das hat doch Ursachen. Da muss man doch einmal darüber reden, meine Damen, meine Herren, dass nicht nur - auch mit, aber nicht nur - die Talsperre Windischleuba, die hier erwähnt worden ist, sondern das liegt auch mit daran, dass der Hochwasserschutz eine Aufgabe ist, die alle Flussanrainer betrifft. Alle Flussanrainer heißt, da muss ich in den Oberläufen genügend Stauraum haben, damit in den Mittelläufen und am Unterlauf die Leute nicht absaufen.
Meine Damen und Herren, wenn Sie sich jetzt die Diskussion in Sachsen-Anhalt verinnerlichen, das ist dort nach dem Prinzip gelaufen: Stichst du deinen Deich nicht durch, stech ich deinen Deich durch.
Das ist nicht lächerlich, Frau Becker. Hier haben nämlich Leute echt davon ihre Nachteile gehabt und die streiten sich jetzt darum. Da fühlen sich z.B. ein paar Leute von Dörfern gegenüber Wittenberg geopfert. Die Diskussion, meine Damen, meine Herren, haben wir dann nämlich unter Umständen auch, wenn wir so verfahren, wie Sie es - Stichwort Leibis - gemacht haben.
Herr Abgeordneter Sonntag, der Herr Abgeordnete Kummer möchte Ihnen eine Frage stellen. Gestatten Sie das?
Herr Sonntag, ich habe jetzt wirklich mal eine Frage nach Ihren Schilderungen zu den Talsperrenbaumaßnahmen. Sehen Sie es als nötig an, dass wir an jedem Flüsschen, wie es die Schwarza im Bereich der Talsperre Leibis ist, eine Talsperre für 1 Mrd. DM bauen sollten?
Moment, lachen Sie doch mal nicht so zeitig. Wenn Sie diese Frage, Herr Kummer, im Müglitztal und im Gottleubatal den Leuten gestellt hätten. Das sind auch bloß Flüsschen wie die Schwarza. Die Müglitz ist ein bisschen größer, die Gottleuba dürfte vergleichbar sein.
Meine Damen, meine Herren, wer von Dresden ist, die Weißeritz, das ist ein Flüsschen, wo Sie normalerweise drüberhüpfen können. Die war so breit, wir haben das ja im Fernsehen verfolgen können, die war 200 Meter breit. Das wird eine Talsperre, Herr Kummer, nicht aufhalten können. Nur, die Frage, Herr Kummer, wenn Sie mir einmal zuhören würden. Wenn Sie mir schon eine Frage stellen, müssten Sie sich die Antwort wenigstens anhören.
Herr Kummer, Ihre Frage: Wenn in den Tälern, wie Sie es jetzt genannt haben, dieses St. Florians-Prinzip tatsächlich nicht greifen soll, dann zählen meiner Meinung nach auch Hochwasserrückhaltemaßnahmen dazu. Alles andere wäre den Unterliegern gegenüber sehr ungerecht.
Meine Damen, meine Herren, die Maßnahmen, die von meiner Vorrednerin, von der Frau Becker, genannt wurden, im Wesentlichen hat sie das wiederholt, was der Staatssekretär in seinem Bericht gebracht hat. Frau Becker, Sie widersprechen sich zum Teil. Darüber müssen wir uns im Ausschuss noch einmal unterhalten. Wichtig ist ja, dass wir eine Generallinie fahren und die muss sein. Es müssen in erster Linie die Bürger Thüringens vor Hochwasserein
flüssen, soweit das möglich ist, geschützt werden. Da ist es nun nicht entscheidend, ich darf darauf verweisen, das Hochwasser - im Gegensatz zu dem, was im Antrag drin steht - an der Pleiße war ein Q-50-Hochwasser, kein Q-100, mit anderen Worten, das hätte eigentlich beherrschbar sein müssen, wenn z.B. die Talsperren in Ordnung gewesen wären. Da müssen wir uns unterhalten, was wollen wir und vor allen Dingen, wie teuer darf es sein, was legen wir unseren Maßnahmen zu Grunde? Da bin ich der Meinung und ich denke einmal, da werden Sie mir zustimmen, bei dem, was ich eingangs sagte -, dass die Ereignisse der letzten Jahre hier ein Umdenken bringen müssen. Wir müssen bei den Hochwasserfestlegungen wahrscheinlich mehr nach oben gehen, zu größeren Wassermengen. Denn, ich denke, da sind wir uns einig, das haben die Ereignisse der letzten drei Jahre deutlich gemacht, hier hat sich in der Natur etwas geändert. Ich will gar nicht darüber diskutieren, wer daran Schuld ist, aber das bringt uns doch jetzt nicht weiter. Fakt ist, es hat sich etwas geändert und wir müssen uns darauf einstellen.
Meine Damen, meine Herren, die Baumaßnahmen im Einzugsgebiet - und ich nehme jetzt mal dieses Autoverteilcenter bei uns, was ja vom alten Kreistag in Schmölln seinerzeit beschlossen wurde -, die haben eines deutlich gemacht: Ich kann das an den vorhandenen Bauten, wenn ich jetzt einmal an die vielen Städte und Dörfer denke, nicht mehr ändern, aber wenn Sie mal einen ganz einfachen Vergleich nehmen. Gehen Sie mal da hin, wo die Leute jeden Tag mit Hochwasser rechnen, wo die Flut und die Ebbe kommt. Die bauen ihre Häuser halt so hoch, dass sie bei Flut immer noch obendrauf stehen, das heißt dort Hallig. Wenn also ein Gewerbegebiet in einem solchen Einzugsgebiet geplant wird, dann muss man den Leuten halt sagen: Baut entsprechend hoch, es ist euer Risiko. Ich habe nichts gegen die Hochwasserhilfen, um Gottes Willen habe ich nichts dagegen. Nur, sowohl der Besitzer des Kraftfahrzeugverteilzentrums hat das gewusst, als auch andere haben das gewusst.
Ein letzter Punkt dazu: Ich habe vor Jahren ein Luftbild gesehen von einer Landwirtschaftsfläche bei Jena. Das war ein Luftbild aus den 30er-Jahren dieses Jahrhunderts, das ist noch gar nicht so lange her. Da waren in diesem Areal, das war nicht sehr groß, über 2.000 kleine Teiche und Tümpel drauf. Das selbe Areal in den 70er-Jahren, also zu DDR-Zeiten, hatte von diesen über 2.000 Teichen und Tümpeln gerade mal 40. Die anderen waren der Melioration zu DDR-Zeiten zum Opfer gefallen. Auf den Flächen, die früher mal nicht beackert werden konnten, haben ja die Besitzer jahrelang Erträge eingefahren, Gewinne davon produziert. Wenn wir also jetzt davon reden, dass wir mehr Wasserstauraum brauchen, da ist es doch meiner Meinung nach nur recht und billig darauf hinzuwei
sen, dass die Nutzer dieser Meliorationsmaßnahmen auch durchaus einen Anteil daran haben, diese alten Verhältnisse auf ihre Kosten wieder herzustellen. Darüber sollten wir mal diskutieren. Ich danke Ihnen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich möchte insbesondere noch auf zwei Aspekte eingehen. Das eine, es ist natürlich gut, dass das gerade mit unserem Antrag auch zusammenfiel, dass das Umweltministerium den Umweltbericht vorgestellt hat. Heute wurden auch einige Zahlen - ich nehme an, die stammen daraus - mit genannt. Allerdings gibt es hier auch die Möglichkeit, Missverständnisse zu produzieren, insbesondere was die Frage der Festsetzung von Überschwemmungsgebieten betrifft. Der Minister sagte noch vor einigen Tagen, dass zehn Verfahren schon abgeschlossen seien. Heute haben wir gehört, dass 120 noch in Arbeit sind und bis 2010 aber alles abgeschlossen sein muss. Wenn das so stimmt - ich nehme an, die Bezugsgrößen sind andere -, dann müssten wir sagen, das ist überhaupt nicht zu schaffen. Ich bitte darum, vielleicht ist es jetzt auch im Plenum nicht unbedingt nötig, dass aber bei einer Ausschussberatung darauf noch einmal eingegangen wird.
Wie ist denn eigentlich die Verbindlichkeit dieser Festsetzung? Ich denke, es wird immer regional - das kennen wir alle aus unseren Regionen - Konflikte zwischen einer gewünschten Nutzung und den Belangen des Hochwasserschutzes geben. Das kennt jeder und jeder hat in seiner Region auch hinlänglich Sündenfälle nach 1990, wo hingebaut wurde, wo eigentlich nicht hätte gebaut werden dürfen. Ich hoffe, dass dieses Ereignis dazu beträgt, auch auf dem Gebiet mehr Vernunft einziehen zu lassen, denn jeder, der dort hinbaut, belastet potenziell natürlich noch einmal die öffentliche Hand, weil jeder erwarten wird, wenn ein schlimmes Schadensereignis eintritt, dann wieder Unterstützung zu bekommen. Was da an Vorsorge noch möglich ist, das sollten wir unbedingt tun.
Die Bedeutung der Flächennutzung ist auch deutlich höher, als ich das heute von Herrn Staatssekretär gehört habe. Ich denke, keiner will den technischen Hochwasserschutz verteufeln, aber es gibt inzwischen so abstruse Vorstellungen, was man denn tun sollte, bis hin dazu, dass vorgeschlagen wurde, die Saale-Talsperren doch bitte abzulassen, um dort ganz sicher zu sein, oder die Stadt Jena ringsum mit einem Deich auszukleiden, weil im Jahre 1994 z.B. da auch die Infrastruktur nicht mehr nutzbar war. All diese Dinge sind eine Illusion und, ich glaube, die richtige Kombination der Maßnahmen macht es letztendlich. Ein Fluss will leben,
und wir können nur an diesem Fluss als Menschen leben, wenn wir darauf Rücksicht nehmen, dass dieser Fluss Ausdehnungsmöglichkeiten braucht. Um diesen Lebensraum, der ja auch ein Erholungsraum für die Menschen ist, wirklich intakt zu halten, müssen eben in Bezug auf Flächennutzung neue Wege gegangen werden.
Nach dem Oder-Hochwasser war auch einmal im Thüringer Landtag zu einigen Fragen gesprochen worden, insbesondere haben wir uns damals im Jahre 1998 mit der Frage der Unstrut-Renaturierung beschäftigt. Dieses Projekt, was damals entstanden ist, da wurde damals im Ausschuss gesagt: Ja, wir haben uns im Jahre 1992 schon überlegt, dass es doch wichtig wäre, an so einem bedeutenden Fluss für Thüringen mit Renaturierung/Revitalisierung zu beginnen. Heute haben wir 2002.
Es würde mich schon einmal interessieren, welche Projekte denn dort umgesetzt wurden. Im Jahre 1998 in der Anhörung sind sehr viele interessante Aspekte von den Menschen aus der Region vorgestellt worden. Ich kann mich z.B. daran erinnern, dass gesagt wurde, in Sömmerda der Anschluss der Altarme bei Schallenburg oder in Roßleben wäre eine sehr wünschenswerte Angelegenheit. Die Kosten dafür halten sich in Grenzen. Es wäre schon wichtig, einmal zu hören, was dort passiert ist, denn, ich meine, wir waren uns damals als Ausschuss einig, dass Projekte in Abstimmung mit den Regionen dort passieren sollten. Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat unter anderem damals gesagt, wir möchten Erfassung und Projektumsetzung lokaler Maßnahmen wie z.B. ökologische Umgestaltung von Wehranlagen, Erhalt und Sicherung bestehender naturnaher Wasserläufe, Anbindung von Altarmen, um nur einige Beispiele zu nennen. Ich denke, auf der einen Seite ist es richtig, Forschungen und Untersuchungen zu betreiben, man darf aber darüber nicht vergessen, dass konkrete Maßnahmen vor Ort wichtig sind, die den Bürgern zeigen, es passiert tatsächlich in ihrer Region etwas, und sie haben sich nicht die Mühe gemacht, sich mit viel Arbeit auf so ein Thema vorzubereiten, sondern es ist in absehbarer Zeit bei aller Finanzknappheit zu erkennen, dass dort vor Ort etwas passiert.
Kritisiert wurde damals auch aus meiner Sicht zu Recht, dass auf den Deichen auf der Flussseite Bäume wachsen. Nun ist in dieser Broschüre ausgerechnet das - die ich sonst sehr gelungen finde - verewigt, dass auch auf der Gewässerseite nach wie vor eine sehr dichte Bewaldung und zahlreiche Sträucher verzeichnet sind. Ich glaube, hier sollte sich auch einmal die Landesregierung bemühen, dort Klarheit zu schaffen, dass bei allem Sinn für den Schutz von Bäumen, sie an dieser Stelle völlig unangebracht sind. Das ist ein Problem, das kann man meiner Meinung nach mit sehr wenig Aufwand klären, das dürfte nicht das Problem sein.
Meine Bitte wäre, dass wir uns zu diesen vielen Fragen, die unbedingt noch besprochen werden müssen, auch was
das Wassergesetz betrifft, was wir hier tun können, um unsere Kommunen zu unterstützen, im Ausschuss weiter verständigen und diesen Bericht dazu als Grundlage verwenden. Vielen Dank.
Lieber Herr Abgeordnetenkollege Krauße, immer, wenn ich Sie zu umweltpolitischen Themen reden höre, merke ich eigentlich, wie sehr ich die umweltpolitische Auseinandersetzung mit Ihnen vermisse aus der 2. Legislaturperiode.
Ich wollte gerade sagen, so oft, wie Sie sich in den letzten zwei Jahren aber auf Äußerungen von mir aus der 2. Legislaturperiode bezogen haben, scheint es Ihnen in diesem Fall ja ähnlich zu gehen, da will ich Ihnen gern entgegenkommen und noch einmal auf drei Ihrer Äußerungen Ihres Beitrags eingehen.
Herr Krauße, ich glaube, Ihr Beitrag war in einem Punkt von einer Überheblichkeit, von einer Wohlstandsarroganz und von einer Ignoranz gegenüber der Dritten Welt gekennzeichnet.
Ihre Anmerkung, dass die Bundesrepublik einen sehr geringen Teil zum Klimaschutz weltweit beitragen kann, mag vielleicht im Verhältnis zur Bevölkerungsanzahl oder auch im Verhältnis zur Größe der Bundesrepublik richtig sein, er ist aber schon dann nicht mehr richtig, wenn man die Tatsache zur Kenntnis nimmt, dass die so genannte erste industrialisierte Welt, zu der die Bundesrepublik gehört, die Mehrheit der natürlichen Ressourcen für sich in Anspruch nimmt und beansprucht und den größten Teil der ökologischen Schadstoffe in die Welt, in das Klima emittiert. Damit ist auch hier die Veränderung in der Bundesrepublik ein ungleich höherer Beitrag für den Klimaschutz weltweit. Das zum einen.
Aus Ihrem Beitrag spricht die Wohlstandsarroganz, wenn Sie der Meinung sind, das viele Geld, was hier in der Bundesrepublik zur CO2-Entlastung in der Emission eingesetzt werden soll, solle lieber in die Dritte Welt investiert werden, um dort Raubbau an der Natur zu verhindern. Ich glaube, hier negieren Sie einfach die Tatsache, dass es gerade die industrialisierte Welt ist, die Länder der Dritten
Welt animiert, Raubbau an ihrer Natur zu betreiben, denken wir an die Baum- und Waldrodung zum Erhalt eines wertvollen Holzrohstoffes, denken wir an Waldrodung zur Haltung von Rinderherden, die uns hier den notwendigen Rindfleischbedarf mit absichern sollen, oder denken wir auch an die Verpflichtungen vieler afrikanischer Länder, dort nicht übliches Getreide anzubauen, welches wiederum in die Bundesrepublik importiert wird, um hier als Futtermittel verwendet zu werden und damit letztendlich die Bundesrepublik auch ihren Anteil daran hat, dass dort zur Versorgung der Bevölkerung notwendige Lebensmittel nicht angebaut werden können. Nein, Herr Krauße, Unterstützung der Dritten Welt ist notwendig, dies ist in erster Linie noch nicht einmal in finanzieller Art notwendig, sondern die ist vor allem auch notwendig, dass wir den Raubbau, den wir in diesen Ländern betreiben, endlich beseitigen.
Ich glaube auch, dass wir natürlich ein Stück weit als die europäischen industrialisierten Länder mit gutem Beispiel vorangehen können und sagen, wir müssen den negativ hohen Standard auch im Bereich der Emission senken und eben gleichzeitig parallel dafür Sorge tragen, dass die Länder, die auf dem Weg der Industrialisierung sind, nicht die gleichen Fehler wie wir in Europa wiederholen, sondern wir müssen zeigen, wir wollen uns annähern, wir wollen euch mit einem Beitrag helfen. Wir wollen aber nicht euch gegenüber vermitteln, bitte behaltet euren geringen Lebensstandard gegenüber dem unsrigen und wir beharren auch in Zukunft auf diesem riesigen Naturverbrauch, auf dem wir gegenwärtig unseren Luxus und unsere Lebenskultur hier aufbauen.