In Eisenberg müssen Eltern jetzt 100 4 Triptis und Unterweiden 80 (& von der Hand weisen, das sind Fakten. Mit den Kosten für das Mittagessen geht oft das gesamte Kindergeld für die Betreuung der Kinder drauf.
Sie, meine Damen und Herren der CDU, können doch nicht meinen, dass das kinder- und familienfreundlich wäre. Der Lobgesang der Landesregierung auf die getätigten Investitionsaufwendungen im Bereich von Kindertagesstätteneinrichtungen, meine Damen und Herren, ist bereits schmerzhaft. In den Jahren von 1990 bis 1998 wurden die aufgelisteten Investitionen aus den ganz normalen Zuschüssen für Kindertagesstätteneinrichtungen, die im Einzelplan 17 aufgeführt wurden, getätigt. Gründe waren die zurückgehenden Geburtenzahlen und damit auch Schließungen von Einrichtungen. Es war damals also Geld übrig. Erst ab 1998 haben Sie ein eigenes Investitionsprogramm für Kindertagesstätten eingerichtet. Hier wissen Sie ge
nauso gut wie wir, dass diese Mittel längst den erhöhten Bedarf nicht decken können. Auch hier sind Wartelisten für Investitionen im Kindertagesstättenbereich keine Seltenheit. Bemerkenswert finde ich den Schluss, den Sie ziehen, dass Eltern durchaus bereit sind, Gebühren für die Betreuung der Kinder zu zahlen. Dies belegen Sie mit der Inanspruchnahme von über 90 Prozent der Thüringer Kinder in Einrichtungen.
Meine Damen und Herren, was haben denn Eltern in Thüringen überhaupt für eine andere Wahl? Sie haben keine, keine, wenn sie arbeiten wollen und auch keine, weil Kinder eben nun mal Kinder für ihre Entwicklung benötigen, zum Spielen und auch zum Lernen. Die PDSFraktion ist der Meinung, und diese Forderung wird auch durch Elternverbände und Gewerkschaften gestützt, dass unbedingt die so genannte Drittelfinanzierung, die wir bis 1991 in Thüringen hatten, wieder eingeführt werden muss. Bund, Land und Kommune sollten paritätisch einen Kindertagesstättenplatz finanzieren. Für die Eltern, das wissen Sie, bedeutet dies Beitragsfreiheit außer den Kosten für das Mittagessen. Wir tragen nicht die These mit, die Sie aufgemacht haben, dass mit einer Beitragsfreiheit für Eltern sozusagen die Planungssicherheit für Kindertagesstätten in Frage gestellt wird. Verbindliche Anmeldungen würde es eventuell nicht mehr geben. Wer hat Ihnen denn das, Herr Dr. Pietzsch, so ins Ohr gesäuselt? Die Eltern sind doch froh, wenn sie Arbeit haben oder hätten, wenn sie ihre Kinder dann gut betreut wüssten, betreut im Übrigen auf einem hohen qualitätsmäßigen Niveau. Doch in Bezug auf die Qualität der Arbeit mit den Kindern, bei dem was vermittelt wird, auch an Kompetenzen, sagen Sie in der Beantwortung Ihrer 68 Fragen nichts. Meine Damen und Herren, bewusst verschwiegen haben Sie in diesem gesamten Zusammenhang, dass nach dem Jahr 2000 das Haushaltsbegleitgesetz mit all seinen Auswirkungen auf die Familien gegriffen hat. Ihr immer wieder in höchsten Tönen gelobtes Landeserziehungsgeld haben Sie doch auch damit abgebaut. Wer die Möglichkeit nutzt, das Bundeserziehungsgeld in kürzerer Zeit, aber damit mit finanziellen Einbußen zu erhalten, kommt doch gar nicht mehr in den Genuss des Landeserziehungsgelds. Das war aber vorher anders, Frau Arenhövel, das wissen Sie. Sie verschweigen bewusst, dass Sie auch hier einen Abbau betrieben haben. Ebenso brauchen Sie die Horte an den Grundschulen nicht als Ihr großes Verdienst hervorzuheben. Sie, meine Damen und Herren der CDU, waren doch seit 1990 in der Regierung und Sie haben Jahr für Jahr in den 90er Jahren versucht, Stück für Stück etwas zurückzudrängen. Das begann Anfang der 90er-Jahre mit widersprüchlichen Anweisungen zu Hortbedingungen, mit dem Abdrücken der Arbeitsbedingungen für Horterzieher, mit der Einfüh
rung von Beiträgen für die Hortbetreuung an Grundschulen. Während bis 13.00 Uhr die grundschulbegleitende Betreuung kostenfrei war, mussten die Eltern für die Hortbetreuung, selbst wenn das Kind nur bis 14.00 Uhr den Hort hätte besuchen wollen, bezahlen. Immer wieder wurden auch in den organisatorischen Festlegungen für die Schuljahre die Bedingungen für den Hort verschlechtert. Sollte ein Hort Anfang der 90er-Jahre sieben und dann später 10 Schülern vorgehalten werden, so sind es jetzt schon 15 Schüler und das bei einem Rückgang der Schülerzahlen. Der Hammer, meine Damen und Herren, kam aber erst später, als die Eltern anteilig für das Personal zur Kasse gebeten wurden. Wenn Sie, meine Damen und Herren der CDU, wirklich so ein Herz für Kinder und Familien haben, wie Sie es immer öffentlich darstellen wollen, dann kommen Sie unserer Forderung nach und machen Sie die Beteiligung der Eltern an den Personalkosten der Horterzieher völlig rückgängig. Sie wollen eine Stärkung der Wahlfreiheit durch das Familiengeld in Bezug auf Betreuungsformen für Kinder hervorheben. Gemeint sind wohl u.a. die Tagesmütter. Ich unterstelle nicht, dass hier eine Weichenstellung vorgenommen wird in Anlehnung eines Symposiums in Bayern Ende vergangenen Jahres zum Thema "Kindererziehung in Familie oder Kollektiv". Für mich ist es gar keine Frage, Kinder brauchen Familie, in welcher Lebensform auch immer und ich hoffe, immer eine intakte Familie. Kinder brauchen aber auch die Gesellschaft, sie brauchen Gleichaltrige für eine ausgewogene Sozialisation. Ich erinnere Sie nur an den tief beschworenen Teamgeist des Kollektivs der deutschen Mannschaft zur Fußball-Weltmeisterschaft. Wie wurde es ob seiner gemeinsam errungenen Erfolge gefeiert. Nur, solch ein Teamgeist kann eben auch nur im Team erlernt werden.
Sehr geehrte Damen und Herren, eine wesentliche Lehre aus dem furchtbaren, tragischen Gutenberg-Geschehen ist, dass Kinder und Jugendliche mehr Zeit und Aufmerksamkeit brauchen, damit es nicht zu Kommunikationsblockaden kommt. Leistung kann nur in einem menschenfreundlichen, in einem anregenden und sozialverträglichen Klima entstehen. Schülerhilfen haben Zulauf, Schulabbrecher nehmen zu. Was sind die Ursachen? Schule muss den Schülern helfen, mit ihren eigenen Fähigkeiten ihr Leben zu meistern. Schüler, junge Menschen sind ihren Fähigkeiten und Neigungen entsprechend zu fördern, auch schwächere Schüler brauchen Zeit und Zuwendung. Nur Punkte und Leistungskurse reichen eben nicht. Die Lebensumstände von Kindern haben sich in den letzten Jahrzehnten dramatisch verändert durch Instabilität, Mobilität und Diskontinuität auch in den Familien. Die Zahl der allein erziehenden Eltern hat sich erhöht. Zwar ist die Solidarität der Familiengeneration stark ausgeprägt, aber wo größere Ressourcen vorhanden sind, fallen auch Unterstützungsleistungen größer aus. In den ersten Lebensjahren werden wesentliche Grundlagen für den Erfolg in Schule und Beruf gelegt und eine der wichtigsten Entscheidungen für das spätere Leben der Kinder fällt mit der Auswahl der Schule. Die Schullaufbahn ist die Folge für lebenslange Ungleichheit, für Beruf, Einkommen, Prestige, Karriere, Arbeits
platzsicherheit, Beschäftigungsbedingungen, Vermögen, Rente, Partnerwahl, Gesundheit, Lebensdauer und vieles mehr. Laut PISA-Studie hängen nirgendwo Kompetenzen der Schüler so stark von der sozialen Herkunft ab wie in Deutschland. Allein über Einkommenstransfers kann Armut nicht bekämpft werden. Zur Armutsprävention gehört auch die Bildung, das Erlernen persönlicher Bewältigungsstrategien. Der Schule wird oft vorgeworfen, sie vernachlässige die wirtschaftliche Allgemeinbildung. Die Durchführung von Kursen für hauswirtschaftliche Hilfen für Mädchen und Jungen würde vielleicht ein erster kleiner Schritt zur Überwindung der Geschlechtertrennung sein können. Kurse von Verbraucher- und Schuldnerberatungsstellen und von Familienbildungsstellen sind notwendig. Hier könnte Thüringen ein Zeichen setzen. Die Novellierung des Schulgesetzes bietet sich gerade dafür an, aber konkrete Ansätze inhaltlicher Fragen vermisse ich leider.
In der Antwort auf die Große Anfrage der CDU-Fraktion legt die Landesregierung ihre Auffassung zu Ganztagsschulen dar. In den Augen der Landesregierung, und dazu gehört für mich auch der Kultusminister, sind gebundene Ganztagsschulen nur in Einzelfällen sinnvoll, vor allem hinter dem Migrationshintergrund und von sozial benachteiligten Familien. Meine Damen und Herren, das ist aber nicht der Ansatz von Ganztagsschulen. Ganztagsschulen stehen für eine ganzheitliche und umfassende Ausbildung der Fähigkeiten und Fertigkeiten von Kindern und Jugendlichen in einem anderen Tagesrhythmus als an Halbtagsschulen. Mit Ganztagsschulen könnten auch Stundentafelprobleme gelöst werden.
Ich muss also davon ausgehen, dass Sie PISA nicht einmal in Ansätzen gelesen oder nicht verstanden haben.
Mit einem bedarfsdeckenden Angebot von Ganztagsschulen nach den Wünschen von Schülern und Eltern hätten wir bessere Möglichkeiten für die Bildung und Erziehung aller Schüler, egal welcher sozialer Herkunft und zur Unterstützung auch aller Familien auf verschiedenste Weise. Die damit erreichte Versorgung mit Bildung und Erziehung könnte den gewandelten Bedingungen und des Aufwachsens von Kindern und Jugendlichen Rechnung tragen. Es wäre auch ein weiterer Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Ich möchte noch einige Worte zur Sanierung von Schulen verlieren, da auch dort im großen Maße darauf eingegangen wurde.
"Infolge dieser erheblichen finanziellen Leistungen konnte in dem genannten Zeitraum bereits eine deutliche Verbesse
rung der Bausubstanz der Schulen und Schulsporthallen erreicht werden" - so weit das Zitat. Ich denke, es ist eine ungehörige Behauptung. Hier wird die schlechte Wertschätzung der Landesregierung für Schulbildung eigentlich deutlich, denn die äußeren Bedingungen der Schulen und Schulsporthallen werden bewertet. Es ist natürlich Aufgabe der Schulträger, dies zu tun und Wesentliches dafür zu leisten, aber die Landesregierung spendiert dafür nur ein kleines Zubrot. Es ist schon kühn, über eine deutliche Verbesserung zu reden, wenn nach zwölf Jahren Regierungsverantwortung fast jede zweite Schulsporthalle das sind 50 Prozent - und jede vierte Schule - das sind 25 Prozent - unsaniert sind. Nur 28,1 Prozent der Schulturnhallen sind in einem guten Zustand, der überhaupt den Anforderungen entspricht. Noch schlimmer, nur 12,6 Prozent der Schulen sind inzwischen gut funktionstüchtig.
(Zwischenruf Dr. Pietzsch, Minister für Sozi- ales, Familie und Gesundheit: Und da geben Sie uns 100 Prozent?)
Der Sanierungsstau ist groß und angesichts der knappen Kassen der Kommunen wird er noch relativ steigen, statt abgebaut zu werden. Eine Besserung der von Ihnen aufgelisteten Zustände wird es aber in den nächsten Jahren nicht geben, zumindest steht in dieser Antwort nicht, wie es weitergeht.
Ich möchte noch, meine Damen und Herren, einige Vorschläge bringen, wie wir uns vorstellen, wie Familien gestärkt und gefördert werden und gerade junge Leute sich die Entscheidung für ein Kind erleichtern könnten, für ein Kind im Übrigen mit dem "Leben für ein Kind in Thüringen". Im Falle von Niedrigeinkommen bei Eltern müssten die Kosten einer Ganztagsbetreuung von Kindern, egal welchen Alters, voll übernommen werden. Die Kommunen sollten dazu entsprechend ausgestattet werden. Kinder benötigen, meine Damen und Herren, statt eines Familiengeldes ein existenzsicherndes Kindergeld. Dort liegt meine Betonung eindeutig bei "existenzsichernd". Ihr Familiengeld ist doch bloß eine finanzielle Nullnummer, weil alle anderen Leistungen, wie Erziehungsgeld, Unterhaltsvorschuss, BAföG und das Kindergeld mit verrechnet werden.
Meine Damen und Herren, dann - das geht aus einer Beantwortung einer Kleinen Anfrage von Herrn Höhn hervor - bleibt trotzdem noch eine Differenz übrig. Wie diese finanziert wird, das haben Sie bisher noch nie gesagt.
Sollten Sie in die Regierung gewählt werden, wollen Sie dieses Familiengeld plötzlich später einführen und nicht sofort, so wie Sie es vor einem Jahr angekündigt haben. Sie wissen schon, warum. Außerdem wird das Familiengeld gestaffelt sein. Dann, meine Damen und Herren, wenn Kinder und Jugendliche teurer werden, also älter, dann nimmt Ihre Staffelung ab. Sie haben das Bundesverfassungsgerichtsurteil beim Lesen wahrscheinlich auf den Kopf gestellt, denn das sagt eindeutig aus, "mit zunehmendem Alter werden Kinder teurer und sind demensprechend stärker finanziell zu fördern". Da Sie in der Antwort auf die Anfrage Herrn Trautvetter aus einer Sitzung vom 14. März zitiert haben, möchte ich das auch tun, und zwar hat er nach meinem Satz, den ich zitieren möchte: "Bei ihrem Familiengeld haben letztlich die Familien mit Kindern auch nicht diese finanzielle Unterstützung in den Händen, wie sie sie nach unserem Antrag erhalten müssten und erhalten würden.", einfach gesagt: "So ist das".
Meine Damen und Herren, damit junge Eltern unter diesen gesellschaftlichen Verhältnissen nicht einen familiären Verarmungsprozess erleben müssen, meine ich, wäre die Gewährung eines Haushaltskredits für die Familie in der Aufbauphase sinnvoll. Kinderbezogene Fördersysteme sollten flexibler und realitätsnäher auf Lebenslagen von Familien antworten. Eine Überprüfung der Fördersysteme ist deshalb generell angezeigt. Vielleicht hätte der Familienratgeber, den ich heute in der Post gefunden habe, zurückgehalten werden sollen, bis diese überarbeitet gewesen wären.
Unsere grundsätzliche Position zu Kindertageseinrichtungen für alle Altersstufen ist Ihnen bekannt - ganz einfach, gebührenfreie Nutzung für alle Kinder. Wie das finanziert werden kann, das habe ich Ihnen heute dargelegt.
Aber auch die Privatwirtschaft hat ihren Teil zur Familie beizutragen, indem die Gleichstellung flächendeckend umgesetzt wird, denn Familienorientierung der Arbeitswelt ist letztendlich das Spiegelbild der Einstellung der Gesellschaft.
Meine Damen und Herren der CDU, Ihre Anfrage ist sehr umfangreich. Einige Kolleginnen und Kollegen aus meiner Fraktion werden noch einmal auf Fragen konkreter eingehen. Für mich ist es jedoch wichtig, dass nicht nur über Familien in diesem Landtag gesprochen wird, sondern wir auch mit den Familien sprechen. Probleme gibt es noch mehr, als ich hier ansprechen konnte. Ich bitte um die weitere Beratung im Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit. Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Frau Nitzpon, Ihr Familienbild ist nicht unser Familienbild.
Das wird mir nicht nur beim Ehegattensplitting deutlich. Wenn ich zitieren darf: "Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung." - Artikel 6 Grundgesetz.
Für uns, Frau Nitzpon, ist das bindend. Wenn ich mir Ihren Vortrag hier angehört habe, wo Sie so ziemlich alles gestreift haben, was Ihnen zu dem Thema eingefallen ist, habe ich in der ganzen Zeit zum Thema "Kinder bekommen" darauf gewartet, dass Sie vielleicht von der Reproduktion der Produktivkräfte zu reden anfangen wie Ihre Kollegin gestern.
Sehr geehrte Damen und Herren, eine beachtliche Fülle an Daten und Informationen wurde bei der Beantwortung der Großen Anfrage zusammengetragen, obwohl es...
Nein, Herr Dittes macht es wie jedes Mal, setzt sich hin und wartet bis zum Ende meiner Ausführungen, dann werde ich die Frage gern zulassen.
... keine spezielle Stelle zur diesbezüglichen Datenerfassung und kontinuierlichen Beobachtung der Situation von Familien in Thüringen gibt, ist es dem Thüringer Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit gelungen, eine umfassende Bestandsaufnahme zur Situation von Familien und zugleich Perspektiven der Familienpolitik dar
Der von Ihnen, Frau Nitzpon, gerade zitierte und gestern vom Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit vorgestellte 3. Familienratgeber stellt in übersichtlicher Form die familienpolitischen Leistungen im Freistaat dar. Darüber hinaus enthält er ein umfangreiches Adressverzeichnis, wo und wie junge Mütter, junge Väter und Familien Hilfe bekommen können. Der Familienratgeber ist natürlich knapper gehalten und wahrscheinlich auch schneller zu lesen als die Beantwortung der Großen Anfrage, aber auch dieser Ratgeber dokumentiert, im Freistaat Thüringen ist auf eine familienfreundliche Politik Verlass.