Ich kann Ihnen nur das hier mitteilen, was ich Ihnen vorhin gesagt habe. Mir ist persönlich nur die Untersuchung zu Zeulenroda bekannt.
Frau Präsidentin, ich habe die Frage an die Präsidentin: Wenn ich die Landesregierung frage, wie ich dann eine Antwort der Landesregierung bekomme?
Nein. Ich habe gefragt nach einem Prüfvorgang, den das Innenministerium bestätigt hat. Und ich frage nach bei der Landesregierung: Was hat dieser Prüfvorgang ergeben, bei dem das Innenministerium unterrichtet wurde von einem Vorgang, wo es um 750.000 DM gegangen ist, die zu Unrecht gezahlt worden seien? Die Landesregierung hat bestätigt, dass sie in die Prüfung eingestiegen sei. Ich fra
Herr Ramelow, da Sie ja Daten und Fakten haben wollen, nehme ich das Thema gern mit und stelle Ihnen das schriftlich zu. Mir ist persönlich eine staatsanwaltschaftliche Ermittlung nur bei Zeulenroda bekannt, aber ich mache mich gern sachkundig. Danke schön.
Die PDS-Fraktion würde diese Anfrage gern an den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Strukturpolitik überweisen wollen.
Den Überweisungsantrag haben wir gehört. Ich lasse darüber abstimmen. Wer stimmt diesem Überweisungsantrag zu? Danke. Das Quorum ist erreicht, auch wenn die Abwesenheit recht zahlreich ist.
Wir kommen zur nächsten Anfrage, und zwar noch einmal Herr Abgeordneter Ramelow mit der Anfrage in Drucksache 3/216.
Seit nunmehr einigen Wochen ist die neue Zellstoffproduktion in der Papierfabrik in Blankenstein angelaufen. Mit einer großen finanziellen Unterstützung durch das Land konnte eine enorme Neuinvestition auf dem alten Werksgelände ermöglicht werden und nach meinem Kenntnisstand soll es sich heute um eine äußerst moderne und damit auch umweltentlastende Produktionsanlage handeln. Gleichwohl beklagen sich die Anwohner seit Mitte Dezember 1999 über einen äußerst aggressiven Geruch. Die Luft würde beißend nach faulen Eiern riechen und in einer öffentlichen Stellungnahme wurde seitens der Werksleitung eingeräumt, dass es sich wohl um ein SchwefelWasserstoff-Gemisch handeln würde, das bei den Abgasen mit in die Umwelt gelangen würde.
2. Hat die Landesregierung Kenntnis davon, ob die zuständigen Behörden Messungen der Luftemission vorgenommen haben, bzw. ist das zuständige Ministerium im Hinblick auf Messungen aktiv geworden?
3. Gibt es aufgrund der derzeitigen Erkenntnisse Gefährdungen für die Anwohner oder sind langfristig Schäden oder Gefährdungen für die Umwelt in der Region zu erwarten?
4. Wurden oder werden Maßnahmen eingeleitet bzw. Auflagen vorbereitet oder erteilt bzw. sind solche zu erwarten, um die Geruchsbelästigung zügig eindämmen zu können?
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, im Namen der Landesregierung beantworte ich die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Ramelow wie folgt:
Zu Frage 2: Zurzeit werden die kontinuierlich registrierenden Emissionsmesseinrichtungen des Anlagenbetreibers installiert und kalibriert, so dass in Kürze zuverlässige Ergebnisse vorliegen werden. Es wurden Messungen unter anderem von Schwefel-Wasserstoff-Emissionen mittels Prüfröhrchen während der Einfahrphase durch den Gefahrenzug des Saale-Orla-Kreises und den Anlagenbetreiber durchgeführt. Dabei konnten keine messbaren Schwefel-Wasserstoff-Emissionen festgestellt werden. Die im direkten Umfeld der Anlage beschäftigten Arbeitnehmer sind mit einem Anzeigegerät für Schwefelwasserstoff ausgerüstet. Trotz deutlich wahrnehmbarer Gerüche ist die vorhandene Konzentration an Schwefelwasserstoff für eine Anzeige auf diesen Geräten nicht ausreichend.
Zu Frage 3: Anhand der bisher vorliegenden Erkenntnisse ist nach Einschätzung des Thüringer Landesverwaltungsamts eine Gefährdung von Menschen, Tieren, Pflanzen und Umwelt im Sinne des § 1 des Bundesemissionsschutzgesetzes nicht zu befürchten. Vorgelegte und geprüfte Gutachten belegen, dass sowohl bei einem Betrieb der Fackel- als auch bei einer direkten Ableitung der Stark- und Schwachgase im Beipassbetrieb nicht mit Gesundheitsgefährdungen der Bevölkerung zu rechnen ist. Die Abgase enthalten unter anderem mehr oder weniger starke Geruchsgase, die bereits weit unterhalb gesundheitlich bedenklicher Konzentrationen deutliche Geruchswahrnehmungen hervorrufen; z.B. Schwefelwasserstoff verursacht schon in sehr niedrigen Konzentratio
Zu Frage 4: Die Abgasreinigungstechnik der Zellstoffund Papierfabrik Rosenthal GmbH entspricht im Regelbetrieb dem gegenwärtigen Stand der Technik. Derzeit befinden sich die neuen und geänderten Produktionsanlagen jedoch erst im Anfahr- und Erprobungsbetrieb; begonnen wurde damit am 11.12.1999. In diesem Betriebszustand, der natürlich auch für das Geruchsgasentsorgungssystem zutrifft, sind umfangreiche Prozessoptimierungen erforderlich. Ein direkter Eingriff in den laufenden Einfahrprozess, z.B. ein zeitweiliger Stillstand der Produktion, hätte nur zur Folge, dass sich der Zeitraum bis zum Erreichen des Regelbetriebes verlängern würde. Die Forderung nach zusätzlichen Abgasreinigungsmaßnahmen während der Einfahrphase kann mit einem Erfordernis aus gesundheitlicher Sicht nicht begründet werden und wäre wegen des technischen Aufwands unverhältnismäßig. Eine weitere Geruchswahrnehmung, vor allem in Richtung der Gemeinde Harra, resultiert aus der betrieblichen Abwasserbeseitigungsanlage. Bedingt durch die noch geringe Produktionsmenge fehlen in der Abwasserfracht ausreichend organische Bestandteile, die eine optimale bakterielle Reinigung des Abwassers erst ermöglicht. Durch das Thüringer Landesverwaltungsamt wird eingeschätzt, dass bis zum Erreichen des Regelbetriebs der geänderten Gesamtanlage gelegentliche kurzzeitige Geruchswahrnehmungen nicht ausgeschlossen werden können, im Dauerbetrieb jedoch nur noch unwesentliche Geruchswahrnehmungen auftreten werden.
Gibt es Nachfragen? Wenn das nicht der Fall ist, dann ist diese Anfrage beantwortet. Wir kommen zur Anfrage in Drucksache 3/219. Abgeordneter Gerstenberger.
In einer Beratung des Haushalts- und Finanzausschusses zu oben genannter Problematik äußerte die Landesregierung, dass die Vorfinanzierung von ESF-Mitteln durch das Land gesichert sei. In der 58. Sitzung des Runden Tisches der sozialen Verantwortung für Thüringen am 11. Januar 2000 verwies jedoch ein Mitarbeiter des Wirtschaftsministeriums darauf, dass die Vorfinanzierung der ESF-Mittel noch nicht geklärt sei.
1. Ist die Vorfinanzierung der durch Verpflichtungsermächtigungen früherer Jahre gebundenen ESF-Mittel gesichert?
Frau Präsidentin, ich beantworte die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Herrn Gerstenberger für die Thüringer Landesregierung wie folgt:
Zur 2. Frage: Für die Vorfinanzierungsmöglichkeit ist Artikel 100 Abs. 1 Nr. 2 Verfassung des Freistaats Thüringen einschlägig.
Wir haben sämtliche Träger angeschrieben und ihnen mitgeteilt, wie das Verfahren ist. Ich kenne auch dort keine Rückinformation, dass es dort Probleme gibt.
Kurze Fragen, kurze Antworten, das war gut. Jetzt noch mal Abgeordneter Gerstenberger - Drucksache 3/220 -. Ach so, Sie wollen noch überweisen.
Dann stimmen wir über die Überweisung ab. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. Das Quorum ist erreicht, damit überwiesen. Jetzt zur nächsten - Drucksache 3/220 -.
1. Welche Aufgaben hat die LEG bzw. eine ihrer Töchter wann im Zusammenhang mit der Entwicklung des Flughafens Altenburg-Nobitz übernommen?
3. Haben bisher Kontakte zwischen Landesregierung und/oder einer Landesgesellschaft und einem bayerischen Flugtechnikunternehmen zur Ansiedlung im Ostthüringer Raum stattgefunden?