Dann sagen Sie doch, Sie wollen das Globalbudget erweitern, dann können wir doch darüber reden. Aber, dann machen Sie es, bitte schön, auch konkret. Ich könnte ja auch darunter verstehen, dass Sie sagen, wir wollen die Stundentafel erweitern, dann haben die Schüler eben nicht mehr 34 Stunden, sondern 36 Wochenstunden. Dann schreien Sie wieder, die Schüler sind hier bei uns in Thüringen so sehr belastet. Also, ich denke, wenn wir schon darüber reden, dann sollte man es sich nicht so einfach machen, sondern die Dinge ausformulieren. Die Mühe sollten wir uns dann spätestens im Ausschuss auch machen.
Ganz ruhig. Der zweite Aspekt, unter dem ich die Schulentwicklung in Thüringen betrachten wollte, ist die Frage: Wie wirken sich PISA und Gutenberg-Gymnasium für uns in Thüringen ganz aktuell aus? Ich denke, wir haben in dieser Schulgesetznovelle ein paar Punkte aufgegriffen, die darauf eingehen, ohne dass es unbedingt Schnellschüsse sind. Obwohl ich auch sage, die Geschichte mit den Abschlüssen am Gymnasium und natürlich auch der veränderten Prüfungsordnung an den Regelschulen ist schon eine Geschichte, die die Schule selbst ziemlich unter Zeitdruck setzt. Wir haben da zwar diese Zwischenvariante, dass wir sagen, die Schüler dürfen in diesem Jahr an Prüfungen teilnehmen, das ist auch okay, und erst ab dem nächsten Jahr müssen sie. Aber wir haben auch ein bisschen Zeitdruck im Landtag. Wir sollten nämlich zusehen, dass wir das Schulgesetz und die Schulordnung möglichst noch in diesem Jahr unter Dach und Fach bringen, damit mit Beginn des nächsten Schulhalbjahrs klar ist, wie die Regelungen sind. Da möchte ich auch gleich dazu sagen, Herr Döring, Sie widersprechen sich ständig.
Auf der einen Seite sagen Sie, es fehlt uns eine ganz klare Regelung, wie diese Prüfung sein soll, denn sonst kann man gar nicht darüber reden. Dann werfen Sie uns vor, wir wollen mit den Menschen nicht offen reden. Na, was ist denn nun eigentlich richtig? Also, was sind Punkte, die neu sind und die wir aus diesen Ereignissen heraus aktuell aufgenommen haben? Da ist einmal das Zusammenwirken zwischen Schule, Jugendhilfe und anderen gesellschaftlichen Kräften als verbindlicher Auftrag. Das wird auch aus
der PISA-Studie und der Beschäftigung mit System in den anderen Ländern deutlich, dass dort die gesellschaftlichen Kräfte viel enger miteinander verzahnt sind, viel enger miteinander wirken und das muss uns gelingen. Schule muss also an der Stelle organisatorisch, inhaltlich, fachlich offener sein.
Noch einmal zu dieser Vergabe von Abschlüssen zur mittleren Reife am Gymnasium. Wie diese Prüfung konkret aussehen soll, über ihren Umfang, natürlich auch über die Belastung der Lehrerschaft und die Belastung der Schülerschaft, aber auch die Fragen der Organisation und der Inhalte, darüber sollten wir noch einmal reden. Im Übrigen geht es mir nicht nur um diese Abschlüsse. Frau Dr. Stangner hat vorhin gesagt, wir haben in Thüringen eine sehr hohe Quote von Schülern, die dann eben den Hauptschulabschluss nicht haben. Ich sage es noch einmal: Für mich ist mit dieser Gesetzesnovelle nicht so wichtig gewesen, dass jetzt der Gymnasiast, wenn er das Abitur nicht schafft, wenigstens ein Zeugnis hat, auf dem steht, er hat einen dem Hauptschulabschluss vergleichbaren Abschluss. Für mich hat er immer Berufsschulreife gehabt, das war überhaupt nicht das Problem. Wir reden dort auch nur über ein Prozent der Schüler. Viel problematischer sind die Schüler, die eine Regelschule besucht haben und dann keinen Hauptschulabschluss schaffen. Genau dort müssen wir noch einmal ansetzen. Ich sage auch, wir müssen uns mal das BVJ anschauen, denn dort sind die Regelungen so, dass ein Schüler erst einen besonderen Leistungsnachweis erbringen muss, bevor er den Hauptschulabschluss zuerkannt bekommt. Da könnte man ja auch einmal fragen, ob wir es nicht wie andere Länder machen, die dann sagen, okay, wenn er erfolgreich im BVJ war, dann hat er den Hauptschulabschluss. Dann hätten wir die Statistik bereinigt. Das ist das eine. Aber ich denke, wir würden auch dem Schüler gerecht werden. Wenn er sich angestrengt hat, dann soll der den Abschluss halt kriegen. Was mir ganz wichtig ist im Zusammenhang mit diesen Abschlüssen, ist die Angst der Menschen, dass gesagt wird, jetzt rennen alle aufs Gymnasium. Ich höre das so im Vorbeimarsch. Neulich hat einer gesagt: Ich gehe mit dem Einkaufswagen rein und kann mir dort am Gymnasium alles einladen. Ich sehe nicht, dass plötzlich von heute auf morgen die Regelschulen leergefegt sind. Wir haben ca. 60 Prozent der Schüler, die Regelschulen besuchen, und deswegen wird es nicht von heute auf morgen gehen, dass Regelschulen leer sind. Aber, die Tendenz könnte natürlich da sein. Ich sage dazu aber auch mal ein ganz klares Wort: Wenn es nicht gelingt, die Wirtschaft in Gang zu setzen und damit auch Lehrstellen zu schaffen, dann können wir an der Stelle machen, was wir wollen,
die Schüler werden aufs Gymnasium gehen. Der Run aufs Gymnasium wird derselbe und wird noch größer werden. Deswegen können wir an der Stelle in Schule und Strukturen viel ändern, wenn sich wirtschaftlich nichts ändert, dann gehen die Kinder aufs Gymnasium. Welchem Unter
nehmer kann ich es denn übel nehmen, wenn er einen 18Jährigen statt einer 16-Jährigen nimmt, das ist doch ganz klar. Das Kind kann dann Auto fahren, das ist in seiner Persönlichkeitsentwicklung schon viel weiter, da nehme ich eben lieber den 18-Jährigen.
So viel einmal dazu, unter welchen Rahmenbedingungen wir auch hier über Schulentwicklung reden. Das kann man nie losgelöst voneinander sehen. Trotzdem halte ich es für ganz wichtig, dass wir unsere Thüringer Regelschule weiter profilieren in der Hinsicht, dass wir zum Beispiel sagen, es ist ein Profil auch in weiteren Fachrichtungen möglich, damit man sich noch gezielter und nach Interessen und Neigungen auf den späteren Beruf vorbereiten kann. Profilierung natürlich auch in der Hinsicht, dass mehr individuelle Zuwendung an dieser Schulart für den Schüler möglich ist. Praxisklasse ist ein Weg und wir müssen über andere Wege reden. Was für mich auch wichtig ist, dass wir den Regelschülern klarer ihre beruflichen Perspektiven aufzeigen. Es ist heute so, dass viele Schüler und Eltern, wenn sie sich entscheiden, nicht wissen, was eigentlich alles möglich ist. Es muss ganz deutlich werden, dass man auch mit einem guten Regelschulabschluss, egal welcher das nun ist, den ich da an der Regelschule ablege, eine Perspektive hat bis hin zum Studium. Ich habe neulich mit einem Berufsschullehrer gesprochen, der hatte ein Mädchen im BVJ, die hat er am Ende noch bis zum Studium geführt. Also so breit sind die Möglichkeiten und so breit, immer am Kind orientiert, müssen die Möglichkeiten auch sein, die wir hier bieten.
Was ist noch hineingekommen? Das ist die Informationspflicht für die Eltern, das war ja ein heißer Streitpunkt. Wir haben das auch noch einmal im Landtag als gesonderten Tagesordnungspunkt behandelt. Ich will dazu nur sagen, ich sehe hier den Kompromiss - und der ist aus meiner Sicht in den Formulierungen gelungen - zwischen dem Selbstbestimmungsrecht des volljährigen Schülers und natürlich auch dem Erziehungsauftrag, dem Erziehungswillen, der Erziehungspflicht der Eltern.
Was ist neu dazugekommen? Das ist die Bewertung des Verhaltens von Schülern und Aussagen zu ihrer persönlichen Entwicklung, dies soll wieder Bestandteil von Zeugnissen werden. Daran entzündet sich gegenwärtig die Diskussion. Es gibt harsche Kritik, die da sagt, Salto rückwärts in die Vergangenheit und es gibt wieder andere, die sagen, es bietet uns schon Möglichkeiten, dem Schüler in seiner Kompetenzentwicklung weiterzuhelfen. Das ist für mich die Frage und das muss jetzt auch diskutiert werden, draußen in Regionalkonferenzen und hier in den Anhörungen und Gesprächen im Landtag, denn Kopfnoten sind möglich, nicht notwendig, so wie das Gesetz jetzt formuliert ist. Ich habe nichts gegen Kopfnoten, ich habe überhaupt kein Problem damit, nur eines muss klar sein, sie dürfen kein Mittel zur Disziplinierung sein. Das kann es nicht sein, sondern die Bewertung von Schülerverhalten und Kom
petenzentwicklung muss das Gespräch zwischen den Schülern, den Lehrern und den Eltern in Gang setzen. Das muss unser Ziel sein. Den Weg dazu müssen wir besprechen und dann ist auch ein positiver Entwicklungsaspekt durch Kopfnoten oder Verhaltensbewertung usw. für den Schüler gewährleistet.
Ich komme zum dritten Aspekt, unter dem ich Schulentwicklung in Thüringen sehe: Das ist nämlich der Blick über das Heute und die Schule von heute hinaus. Maßnahmen, die dazu dienen, die Leistungsfähigkeit von Thüringer Schulen zu verbessern, wurden ja schon in der Vergangenheit getroffen, also auch schon vor dem Erscheinen der Ergebnisse der PISA-Studie. Ich denke z.B. an die Lehrpläne mit dem Kompetenzmodell, die Ende 1999 eingeführt wurden. Die PISA-Untersuchungen wurden 1999 durchgeführt, das ging also nebeneinander her und die Auswirkungen der neuen Lehrpläne sind in PISA überhaupt noch nicht erfasst. Aber auch die Schulversuche, die wir jetzt mit der Schulgesetznovelle durchführen, sind ja jahrelang mehr oder weniger breit in Thüringen erprobt worden, einige nur an wenigen Schulen, andere schon in sehr großer Breite. Diese Schulversuche werden jetzt auf die Regelpraxis in unseren Schulen übertragen und dienen der inhaltlichen Ausgestaltung und Fortentwicklung unserer Schulen.
Ich möchte auch an die Bildungsstandards in Verbindung mit Leistungstests erinnern, die bei uns in Zusammenarbeit mit anderen Ländern entwickelt und eingesetzt wurden und ein positives Echo gefunden haben.
Meine Damen und Herren, Sie sehen, es geht bei Schulentwicklung um einen kontinuierlichen Prozess, in dem wir uns befinden, der in Gang gesetzt wurde und den es gilt beizubehalten, aber ohne hektische Entscheidungen. Insgesamt muss unser Blick über diese Änderungen am Schulgesetz natürlich hinausgehen. Die Anhörung hier im Landtag zur PISA-Studie im Frühjahr dieses Jahres hat mir eines ganz deutlich gezeigt: Ohne Änderungen bei der Einstellung in der Gesellschaft zum Thema Bildung und Erziehung, ohne einen besseren Stand des Berufsbilds unserer Lehrer in dieser Gesellschaft, ein besseres Bild von Lehrern und Erziehern, ohne weiterführende Maßnahmen z.B. im Elementarbereich, also Kindertagesstätten, ohne weiterführende Maßnahmen in der Erwachsenenbildung, in der Familienförderung und viele andere Dingen mehr steht Schule und stehen Lehrer auf verlorenem Posten. Deswegen muss ich ein Wort an Herrn Döring richten, der unsere Enquetekommission so ein bisschen in Zweifel zieht und sagt, der Untersuchungsauftrag muss weiter eingegrenzt und nur auf Schule begrenzt sein, weil er nämlich befürchtet, wir wollen nur die Leute beschäftigen, wollen nur reden und uns verzetteln. Herr Döring, das ist nicht der Sinn. Wenn Sie die PISA-Studie richtig lesen, dann heißt es eben, wir müssen an die gesamtgesellschaftlichen Ursachen herangehen, warum Deutschland in PISA so schlecht abschneidet. Deswegen ist der breite Untersuchungsauftrag, denke ich, der richtige Weg. Aber auch mit dieser Enquetekommission muss es uns gelingen, die Bürger und ins
besondere die, die an Bildung und Erziehung besonders interessiert sind, in die Debatte mit einzubeziehen. Es nützt uns nichts, wenn wir eine Debatte im abgeschlossenen Landtag mit Fachleuten und unter Abgeordneten führen, wenn wir die Menschen nicht daran beteiligen. Denn die Menschen, über die wir reden, mit denen müssen wir reden. Denn wenn sie die Änderungen, die vielleicht einmal getroffen werden, nicht mit Herz und Verstand begleiten, dann können sie diese auch nicht umsetzen. Deshalb ist es wichtig, dass wir die Themen der Enquetekommission in die Breite hinaustragen. Ich habe mich gefreut, gestern habe ich einen Brief gelesen vom Paritätischen Wohlfahrtsverband an den Haushalts- und Finanzausschuss, dort wurde als letzter Punkt gewünscht: Wir wollen gern eine landesweite Kommission haben - so haben sie es, glaube ich, genannt -, die sich mit dem Thema "Bildung in den Kindertagesstätten" beschäftigt. Genau das ist es, was wir brauchen,
Ich möchte, bevor ich zum Schluss komme, noch ein Wort zum Förderschulgesetz sagen. Es sind ja mehrere Gesetze, die wir hier ändern wollen, aber zum Förderschulgesetz deswegen, weil uns die Entwicklungschancen von Schülern mit Benachteiligungen in Thüringen immer besonders am Herzen gelegen haben. Die derzeitigen Änderungen am Förderschulgesetz sind aus meiner Sicht ein weiterer Schritt zur bestmöglichen Förderung von benachteiligten Schülern. Ihre Integration an allen anderen Schularten der allgemein bildenden Schulen wird weiter verbessert. Dabei steht für uns aber immer das Wohl und das Können des einzelnen Kindes im Mittelpunkt. Dazu ist die Integration ganz wichtig. Wir sagen aber auch, Integration nicht um jeden Preis.
Meine Damen und Herren, wir möchten gern, dass dieser Gesetzentwurf federführend an den Ausschuss für Bildung und Medien überwiesen wird, nebenher soll er auch an den Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit und an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen werden. Zu diesen Beratungen möchte ich nur sagen, auf die Nachbesserungen, die ja ausdrücklich von der Opposition in den Zeitungen gefordert werden, bin ich sehr gespannt, denn für mich ist nichts so gut, dass man es nicht noch besser machen könnte. Wir werden aber die Opposition nicht an den lautstarken Vorwürfen oder an ihren Fragen, wie Frau Dr. Stangner das sagte, messen, sondern wir werden die Opposition daran messen, wie sie konkrete Vorschläge und konkrete Antworten gibt. Ich darf erinnern, dass es die Opposition im Landtag in der Vergangenheit
schon geschafft hat, eigene Gesetzentwürfe vorzulegen, aber offensichtlich ist man doch der Meinung, dass dieser Gesetzentwurf schon so gut ist, dass es nicht wert ist, noch eigene Gesetze zu erarbeiten.
Für die Beratung im Ausschuss und natürlich auch für die Gespräche und Diskussionen draußen im Land möchte ich uns noch einen Spruch von Pestalozzi mit auf den Weg geben: "Es ist das Los der Menschheit, dass die Wahrheit keiner hat. Sie haben sie alle, aber verteilt, und wer nur bei einem lernt, der vernimmt nie, was die anderen wissen."
Verehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben uns in diesem Haus für die verbleibende Zeit bis zum Ende des Jahres eine Reihe sehr wichtiger Gesetze vorgenommen und das ist auch sehr gut. Ich erinnere an die zur Verabschiedung anstehende Kommunalordnung, ich erinnere an das Superthema "Doppelhaushalt", ich erinnere an die Frage des bürgerschaftlichen Engagements und ich zähle zu diesen bedeutsamen Gesetzen natürlich auch das Schulgesetz.
Was vorgelegt worden ist, ist ein Gesetz aus einem Guss. Aus einem Guss, das heißt, es sind klare Zielvorstellungen, an denen sich die einzelnen Paragraphen orientieren. Es ist nicht Leipziger Allerlei, sondern es ist eine Vorstellung von Bildung und Erziehung für die Zukunft in Thüringen.
Das können Sie bei allem notwendigen Respekt von uns wirklich nicht verlangen, dass wir unsere Gesetze in Ihren Formen gießen lassen.
Verehrter Herr Döring, Ihre Vorschläge führen uns im Schnellzugtempo zu den Schlusslichtern in Deutschland bei der PISA-Studie, nämlich zu den von Ihren Freunden regierten Ländern der Bundesrepublik Deutschland.
Der Kultusminister und das Kultusministerium haben sich viel Mühe mit der Erarbeitung dieses Gesetzentwurfs gemacht und die Mühe hat sich gelohnt. Ich möchte ausdrücklich Herrn Dr. Krapp und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für diese Arbeit in den letzten Monaten danken.
Herr Döring, wenn Herr Dr. Krapp Bürokratenmentalität besitzt, dann wünsche ich mir viele Bürokraten in Thüringen mit Krapps Mentalität.
Sie wissen alle - ich habe gesagt, mit Krapps Mentalität, nicht mit Dörings Mentalität, meine Damen und Herren.