zum Beispiel die Auflistung unserer Thüringer Hochschulen, die Darstellung des Campus Thüringen. Es ist alles längst bekannt. Was, Frau Schipanski, sollte dieser Vortrag in diesem Hause? Der Verdacht einer lustlosen Regierungserklärung, die nur ein Plagiat anderer allgemeiner, längst gehaltener Vorträge ist, verstärkt sich, wenn man weiß, dass Passagen dieser Rede - Sie können das nachprüfen, meine Damen und Herren von der CDU - längst in der Internetpräsentation dieser Landesregierung zu finden sind.
Frau Schipanski, wenn Sie diese Rede vor einem Gremium von Leuten gehalten hätten, die wenig über Thüringen und seine Hochschullandschaft wissen, die für Thüringen gewonnen werden sollen, bei denen Sympathiewerbung gemacht werden soll, dann ist eine solche Rede in Ordnung. Nur, ich frage mich halt: Was sollte diese Rede heute hier vor dem Thüringer Landtag?
Meine Damen und Herren, im Haushaltsrecht gilt die Forderung nach Wahrheit und Klarheit. Wahrheit und Klarheit, wir sind heute nicht beim Haushaltsrecht aber bei einer Regierungserklärung, vor allem Klarheit sollte man also durchaus auch von einer Regierungserklärung fordern. Dies fehlt hier, wenn die Regierung Bilanz dieser Regierungsperiode, dieser Legislaturperiode ziehen soll. Hier werden Dinge vereinnahmt, die mit der Amtsperiode dieser Regierung und von Ihnen, Frau Schipanski, nicht viel zu tun haben. Wenn Sie z.B. durchgängig ein nebulöses "wir" verwenden, gebrauchen für Leistungen, die nicht Ihre waren, dann bitte definieren Sie, was Sie mit "wir" meinen. Dann müssen wir einmal klären, ob alle die, unter "wir" subsumiert werden, Ihnen überhaupt das Mandat geben, für sie mitzusprechen. Also bitte, wer ist "wir"?
Sie sagen z.B., ich möchte das nur einmal an einem Beispiel sagen: "Wir haben in Thüringen frühzeitig erkannt, dass wir festere Brücken zwischen den Unternehmern und ihren Zielen und der wissenschaftlichen Ausbildung brauchen. Deshalb haben wir Mitte 1998 die Berufsakademie Thüringen gegründet. Ihre positive Entwicklung..." usw. Wer ist dieses "wir"? Ähnliche Wir-Vereinnahmungen finden sich bei den Ausführungen über flächenbezogene Studienplätze, über den Campus Beutenberg, über die Grundsätze der Profilierung unserer Hochschulen oder die Einführung der Verbundforschung als Landesprogramm. Das klingt dann so oder soll so klingen, als ob das alles das Werk dieser Regierung in dieser 3. Legislaturperiode und
damit unter Verantwortung von Frau Schipanski sei. Wahrheit und Klarheit in einer Regierungserklärung, dazu würde gehören, sauber und klar zu sagen, was eigentlich seit 1999 auf diesem Gebiet geleistet worden ist und das sauber zu trennen von den anderen Dingen.
Dazu findet sich in dieser Regierungserklärung nicht viel, aber doch einiges. Das räume ich schon ein und das erkenne ich auch an und das begrüße ich auch, dass dort einige durchaus vernünftige Dinge auf den Weg gebracht wurden. Zum Beispiel ist das geschaffene Internetportal sicher eine begrüßenswerte Sache. Ob man allerdings zu einer Internetpräsentation sagen sollte, das ist unsere Antwort auf die Herausforderung unserer Zeit, ob das nicht ein bisschen hoch gegriffen ist für eine Internetpräsentation, ist ein anderes Kapitel. Mir scheint es etwas überzogen.
Frau Schipanski, die Art Ihrer Darstellung lässt mich an einen Aphorismus von Lichtenberg denken, der in weibliche Formen übertragen, etwa so lauten würde: Wenn Sie redet, so wirft sie gewöhnlich ein angenehmes Mondlicht über die Gegenstände, das im Ganzen gefällt, aber nicht einen einzigen Gegenstand deutlich zeigt.
Meine Damen und Herren, die Ministerin sagte eben: Transparente Studien- und Prüfungsordnung, Verantwortung der Fakultäten für die Studiengänge, interdisziplinäre Lehre und Forschung und studentenfreundliche Regelungen für Prüfungszeiten sind Charakteristika für Qualitätssicherung der Lehre usw. Dies ist sicher richtig, aber richtig ist eben auch, dass es Mängel und Versäumnisse in Thüringen im Hochschulbereich gibt, Mängel und Versäumnisse, für die letztendlich die Ministerin verantwortlich ist. Dafür möchte ich an dieser Stelle nur zwei Beispiele nennen, aber ich denke, sie sind gravierend.
Erstes Beispiel: Laut Prüfungsordnung müssen Judaistikstudenten an der Universität Erfurt Kenntnisse des biblischen, rabbinischen und modernen hebräisch nachweisen, wenn sie den Magisterabschluss bekommen wollen. Dabei soll ihnen der Spracherwerb noch während der Studienphase möglich sein. Dennoch existiert an der Universität Erfurt keine Lektorenstelle für Hebräisch und dies, obwohl der Lehrstuhl bereits vor dreieinhalb Jahren eingerichtet worden ist. Die Folge: Erfurter Judaistikstudenten haben keine Möglichkeit, hebräisch für das Verständnis der jüdischen Religion und Kultur, zentrale und unverzichtbare Sprache, zu lernen. Die "Jüdische Allgemeine", meine Damen und Herren, das ist die Wochenzeitung für Politik, Kultur, Religion und jüdisches Leben, vom Juni 2002 hat in einem ausführlichen Artikel völlig zu Recht es als absurde Situation bezeichnet, denn ohne hebräisch ist das Judaistikstudium in Erfurt im Grunde sinn- und wertlos. Nicht umsonst hat der fachlich zuständige Verband der Judaisten in Deutschland bereits angekündigt, den Erfurter Magisterabschluss wegen der fehlenden Sprachkenntnisse nicht anzuerkennen.
Von diesem Debakel sind - ja, Herr Ministerpräsident 15 Judaistikstudenten betroffen, die ihr Studium in Erfurt mit dem BA abbrechen müssen. Der daraus resultierende Imageschaden für die Universität Erfurt ist nicht zu unterschätzen, denn gemessen an der allgemein geringen Absolventenzahl dieses Faches sind 15 Studienabbrecher eine sehr hohe Zahl. Herr Ministerpräsident, zu Ihrem Einwand, Sie wissen, Martin Luther hat einmal gesagt: "Wer gut studieren will, der gehe nach Erfurt." Ich denke, wir sind beide daran interessiert, dass dieser Spruch in seinem Sinn- und Wertgehalt erhalten bleibt und nicht durch solche Vorkommnisse und Versäumnisse vergeigt wird. Der Meinung bin ich jedenfalls.
Ein zweites Beispiel, und damit möchte ich es an Beispielen jetzt bewenden lassen, aber dieses erscheint mir besonders schwer wiegend: Der § 72 des Hochschulrahmengesetzes verpflichtet die Länder, die Vierte Novelle des Hochschulrahmengesetzes innerhalb von drei Jahren nach dessen In-Kraft-Treten in Landesrecht umzusetzen. In Kraft getreten ist diese Vierte Novelle am 25. August 1998, ich wiederhole das noch einmal: August 1998. Seitdem sind fast vier Jahre vergangen, die notwendige Anpassung des Thüringer Hochschulgesetzes an diese HRGNovelle hat bis heute nicht stattgefunden. Dem Thüringer Landtag liegt bisher kein entsprechender Gesetzentwurf der Landesregierung zur Beratung vor.
Meine Damen und Herren, ich bitte das sehr ernst zu nehmen, das ist nicht nur ein Verstoß gegen die Bestimmungen des Hochschulrahmengesetzes, sondern es ist schlicht verfassungswidrig. Es ist verfassungswidrig, in Artikel 75 Abs. 3 des Grundgesetzes heißt es ausdrücklich: "Erlässt der Bund Rahmenvorschriften, so sind die Länder verpflichtet, innerhalb einer durch das Gesetz bestimmten angemessenen Frist die erforderlichen Landesgesetze zu erlassen." In Thüringen ist das hinsichtlich der Vierten Novelle des HRG nicht geschehen, was eindeutig gegen die Verfassung verstößt. Im einschlägigen Verfassungskommentar von Mangoldt/Klein/Starck steht zu Artikel 75 Abs. 3 des Grundgesetzes ganz explizit, die vom Bund gesetzte Frist ist eine Höchstfrist. Meine Damen und Herren, das waren drei Jahre, das Landesgesetz darf nicht später, kann wohl aber früher in Kraft treten. Thüringen verletzt also in der Hochschulgesetzgebung seit fast einem Jahr seine von der Verfassung vorgeschriebenen Pflichten gegenüber dem Bund. Wir können jetzt im August ein trauriges Jubiläum feiern, im August sind genau vier Jahre verstrichen. Meine Damen und Herren, ich halte das für einen Skandal.
Ich halte das für ein gesetzwidriges, verfassungswidriges Untätigsein. Hier liegt aus meiner Sicht ein Verfassungsbruch durch Untätigkeit vor.
Meine Damen und Herren, wir verlangen seitens der SPDFraktion, dass umgehend diese Anpassung des Thüringer Hochschulgesetzes nun erfolgt, umgehend! Das heißt, also noch in diesem Jahr.
Wir verlangen das und sollte das nicht geschehen, werden wir alle Möglichkeiten prüfen, um unsererseits entsprechend zu prüfen, ob hier eine Verfassungsklage durch eine Fraktion des Thüringer Landtags möglich ist.
Ja, Herr Ministerpräsident, manchmal scheint es nötig zu sein, eine Ihrer Mitstreiterinnen hier etwas in Bewegung zu bringen, wenn es darum geht, konkrete Pflichten zu erledigen, anstatt uns lange unverbindliche Vorträge zu halten.
Meine Damen und Herren, was hatte uns denn Frau Schipanski als Ausblick, als Perspektive zu sagen? Es ist genau das Gleiche wie bei der Bilanz, Unklarheit, Unschärfe, kurz gesagt: Mondlicht. Was soll denn nun der so genannte Zukunftspakt enthalten? Dieses Wort, das heute geprägt wurde, soll es eine Festschreibung der Finanzen in den Kernkapiteln bis 2006 geben? Auf welcher Grundlage, welche Finanzen, wie viel? Was verstehen Sie unter den Kernkapiteln? Sind da auch die Personalkosten gemeint? Steigerung, Kürzung oder Stagnation der Mittel angesichts steigender Studentenzahlen? Zu all dem kein konkretes Wort, nur Sprechblasen.
Welche neuen, internen Handlungsspielräume sollen unsere Hochschulen bekommen, welche neue Flexibilität im Haushaltsvollzug, was konkret? Kein Wort dazu, nur Sprechblasen. Rolle und Bedeutung der Fachhochschulen, es ist ja alles richtig, was gesagt wurde, aber es ist alles allgemein und unkonkret, kein konkretes Wort, was wird mit dem Fachhochschulprojekt Ostthüringen? Ist es ad acta gelegt? Wie soll es damit weitergehen? Keine Aussage dazu, Allgemeinplätze in dieser ganzen Regierungserklärung.
Ich würde ja gern, meine Damen und Herren, zu irgendwelchen konkreten Punkten in dieser Regierungserklärung hier Stellung nehmen und mich hier fachlich auseinander setzen, aber es wurde ja fast nichts Konkretes vorgelegt. Es gibt ja gar nichts, worüber man sich hier streiten könnte. Ich sage auch gar nicht, dass an den vielen Appellen und Allgemeinplätzen so vieles falsch oder zurückzuweisen wäre, vieles würde ich sogar unterschreiben können. Aber was soll das in dieser Form hier in diesem Landtag? Frau Schipanski, zeigen Sie, wenn es konkret wird, namentlich beim Doppelhaushalt 2003/2004, ob Thüringen in seiner Hochschullandschaft auf dem übrigens schon lange vor Ihrer Amtszeit eingeschlagenen guten
Denken Sie daran, in der Hochschulpolitik ist das wie beim Rad fahren, hören Sie einmal zu, ich habe Ihren Zwischenruf gehört. Ich sage das allgemein, das betrifft auch Leute, die zwischen 1990 und 1994 Verantwortung getragen haben: In der Hochschulpolitik allgemein ist das wie beim Rad fahren, wenn der Radfahrer aufhört zu treten, dann rollt das Rad aus und kippt irgendwann um. Also treten Sie immer weiter in die Pedale, Frau Schipanski, damit das Rad auf dem guten Weg und mit der entsprechenden Geschwindigkeit verbleibt. Konkreter Maßstab wird u.a. das sein, was mit dem Doppelhaushalt hier vorgelegt wird. Dann werden wir sehen, was dieser Zukunftspakt Wert ist. Ich hoffe, dass dies nicht als Täuschungsmanöver für die Hochschulen gedacht ist und die Festschreibung der einen Stelle bei irgendeinem Kernkapitel mit dem Abbau an anderer Stelle verbunden ist. Was ist zu befürchten? Einerseits sagen Sie, die Thüringer Landesregierung hat erhebliche Mittel in die Verbundforschung investiert und das ist alles hocheffizient. Das stimmt alles, aber was sind neben diesen schönen Worten die Realitäten? Realität ist, dass in der Entwicklung des Haushaltskapitels 15 26 "wirtschaftsnahe und Grundlagenforschung" ein Abschwung von rund 53 Mio. """# $ $ auf 31 % zierung. Übrigens ganz im Gegensatz zu dem, was die von Ihnen so geschmähte Bundesregierung - es wirkte ein bisschen kläglich, Ihre drei Einwürfe, die Sie hier gemacht haben, Ihre Wahlkampfpflichtübung.
Aber gestatten Sie, dass ich Ihnen sage, die Bundesregierung hat genau an dieser Stelle zugelegt, wo es um unsere Zukunft geht. Wir können uns ja gern mal über diese Zahlen auseinander setzen. Aber hier in Thüringen das Gegenteil, drastisches Zurückfahren von 53 auf 31 Mio. zwischen 1999 und 2002. Wohin soll diese Reise noch gehen? Ich bin inzwischen bösgläubig geworden an dieser Stelle und nehme an, Sie schröpfen dieses Haushaltskapitel weiter, aus dem unsere Hochschulen auch ihre Kraft und ihre Innovationsmöglichkeiten beziehen - übrigens nicht nur die Hochschulen, auch die Wirtschaft. Wenn das so wäre, wie gesagt, ich bin jetzt bösgläubig und lasse mich sehr gern, herzlich gern eines Besseren überzeugen und will mich gern bei der Verabschiedung des Doppelhaushalts hierher stellen und sagen, ich war umsonst bösgläubig, es ist ja alles viel besser, als ich befürchtet habe. Das wäre mir eine große Freude, wenn ich das tun könnte. Aber ich fürchte, dass dieser Zukunftspakt, was auch immer die Festschreibung von Kernkapiteln bedeuten soll, eine Mogelpackung sein könnte. Frau Schipanski, kämpfen Sie darum, dass die Mittel für die Verbundforschung nicht auf ein Minimum heruntergefahren werden, schaffen Sie das, denken Sie an den Radfahrer, noch ist das Rad in Schwung, treten Sie kräftig in die Pedale.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bestätige gern, dass die Thüringer Hochschullandschaft in einem guten Zustand ist, dass sich der Campus Thüringen in den letzten 12 Jahren gut entwickelt, das sehe ich auch so. Aber es fällt mir bei der heutigen Regierungserklärung eine alte Geschichte ein: Da gab es einmal einen ganz scharfen Analytiker, der hat immer beobachtet, früh kräht der Hahn, wenn der dreimal gekräht hat, dann geht die Sonne auf. Nachdem er das über Monate beobachtet hat, kam er zu der Schlussfolgerung und verkündete das stolz, weil früh der Hahn kräht, geht anschließend die Sonne auf. Meine Damen und Herren, wenn ich mir die heutige Regierungserklärung anschaue und trotzdem die Hoffnung habe, dass sich unsere Thüringer Hochschullandschaft in den nächsten Jahren weiter gut entwickelt, dann sicher nicht wegen dieses Kausalprinzips, es wird sicher dieser Regierungserklärung nicht gerecht, das dann für sich zu vereinnahmen. Ich denke, unsere Thüringer Hochschullandschaft wird sich weiterentwickeln, aber die Kausalität ist da genauso wenig mit der heutigen Regierungserklärung zu verbinden wie wenn der Hahn auf seinem Mist kräht, anschließend, Gott sei Dank, jeden Tag bei uns wieder die Sonne aufgeht.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich habe nicht vor, jetzt einen ausführlichen Beitrag zu leisten. Frau Kollegin Schipanski hat die Regierungserklärung so überzeugend und so engagiert vorgetragen, sie ist Manns genug, nachher selbst das eine oder andere richtig zu stellen und zurückzuweisen.
Nein, sie ist Manns genug dazu. Aber, Herr Kollege Schuchardt, ich weiß nicht, Sie müssen heute mit dem falschen Bein aus dem Bett gestiegen sein. Sie haben mit einer solchen Nachdrücklichkeit - dreimal - gesagt, wer ist wir, dass ich schon die Antwort geben möchte: Wir, das ist der Freistaat Thüringen.
Wir, das ist das, was bisher für diesen Freistaat Thüringen in den letzten 12 Jahren geleistet worden ist - alles zusammen. Eine Regierungserklärung hat sich doch nicht zu beschränken auf die Amtszeit einer Ministerin oder eines Ministers, sondern eine Regierungserklärung wird abgegeben zum Stand der Dinge und dazu hat Frau Schipanski in überzeugender Weise Dinge gesagt, die einem Mut machen, weil wir viel erreicht haben und nicht Anlass zur Klage haben.
Stand der Dinge - Herr Schuchardt, ich hätte es nicht besser sagen können als sie, die Thüringer Hochschulen sind in gutem Zustand. Das hat Frau Schipanski gesagt, das haben Sie gesagt, hier haben wir eine breite Übereinstimmung. Natürlich, Herr Schuchardt, dass sie in einem guten Zustand sind, ist selbstverständlich nicht das alleinige Verdienst der gegenwärtig amtierenden Ministerin, sondern ist natürlich auch das Werk der beiden Vorgänger, von Herrn Fickel und von Ihnen, Herr Schuchardt. Stufenweise ist das aufgebaut worden und wir sind dankbar, dass uns das zusammen gelungen ist. Wir verleugnen aber auch nicht, dass es eine einigende Klammer um Herrn Fickel, Herrn Schuchardt und Frau Schipanski gab und das war die stabile Mehrheit der Union und die Verantwortung in der Regierungsspitze durch die Union.
Das ist das Schicksal jedes verantwortlichen Politikers, eines Ministerpräsidenten und eines Ministers, er macht Spatenstiche und Nachfolger feiern Einweihung. Sie haben das bei Universitätsbibliotheken erlebt. So wird es auch Frau Schipanski gehen. Ich würde nur dankbar sein, wenn Nachfolger
ja, selbstverständlich, meine Damen und Herren, wir bauen doch das Land nicht für die Lebenszeit einer Generation, sondern wir bauen doch das Land für die Zukunft. Herr Gentzel, wenn Sie das nicht begriffen haben, dann muss man Ihnen das bei der Gelegenheit sagen.
Selbstverständlich bin ich deswegen, Herr Schuchardt, auch der Meinung, es sollten Nachfolger nie die Arbeit der Vorgänger vergessen, es sollten aber auch bitte Vorgänger nie vergessen, dass sie nur eine Wegstrecke zum Aufbau beigetragen haben und was Nachfolger machen, nicht grundsätzlich alles falsch sein muss.
Aus diesem Grund, meine Damen und Herren, es gibt ja so ein paar Dinge, da ist das "wir" etwas unterschiedlich entwickelt. Bei der Berufsakademie hatte ich nie die Freude, dass die Minister noch drängender für ihre Verwirklichung waren als der Ministerpräsident.
Diese Freude habe ich in meinen 11 Thüringer Jahren nicht gehabt, aber ich möchte ausdrücklich noch einmal sagen: "Wir" ist Thüringen und "wir" ist nicht eine einzelne Person. Regierungserklärungen geben nicht über irgend