Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben es auch eben deutlich gehört, Anlass der heutigen Debatte sind die Affären in Berlin um SPD-Minister, Grünen-Bundestagsabgeordnete und Staatssekretäre sowie einen ehemaligen PDS-Wirtschaftssenator und nach meiner Auffassung und der Auffassung der CDU-Fraktion der verzweifelte Versuch der Opposition, wenigstens ein Mitglied des Thüringer Kabinetts in den Dunstkreis dieser Affären zu ziehen. Dieser Annahme kann man sich nicht widersetzen, denn die Debatte in den letzten Wochen hat deutlich gemacht, dass sie nicht die Rechtslage in Thüringen zur Grundlage ihrer Argumentation machen, sondern ihre politischen Absichten.
Ich bin dem Ministerpräsidenten dankbar, dass er entsprechend unserem Antrag dem Landtag umfassend über die Handhabung der Tätigkeitsbeschränkung nach Artikel 72 Abs. 2 der Verfassung des Freistaats und § 5 des Thüringer Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Landesregierung, insbesondere zur Annahme von Honoraren für Vortragstätigkeit berichtet hat. Danach wird sehr deutlich, dass die aktuell öffentlichen Vorhaltungen gegenüber der Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst, Frau Professor Schipanski, jedweder rechtlicher Grundlage entbehren.
Sehr geehrter Fraktionsvorsitzenderkollege von der PDS, da mag Ihr Philosophieren über den Umgang mit Pferdefleisch in Europa durchaus interessant sein,
der Vortrag Ihres Fraktionskollegen zur Einbringung des Gesetzes hat eine klare Aussage getroffen und hat genau
diese Verquickung der Rücktritte der Minister in Berlin, der Politiker in Berlin, zum Verhalten von Frau Ministerin Schipanski zum Ausdruck gebracht. Deshalb verwahren wir uns auch gegen diese Gleichsetzung und werden diese Debatte in diesem Stil nicht mit fortsetzen.
Das Thüringer Ministergesetz ist vom 14. Mai 1991. Es ist dreimal geringfügig novelliert. Die nun angesprochene Materie ist in all den Jahren niemals von einer Oppositionsfraktion, aber auch nicht von regierungsbeteiligten Fraktionen in die Diskussion gebracht worden. Deshalb sollten wir nicht so tun, als wenn plötzlich ein neues Thema auf der Tagesordnung steht, sondern die Rechtslage ist unverändert. Das Einzige, was auf der Tagesordnung steht, ist Wahlkampf und Sie wollen ablenken von einer schwächelnden rotgrünen Bundesregierung.
Die PDS erhofft sich ja, dass nach dem 22. September die Chance besteht, dass Frau Zimmer mit samt ihren Mannen den Bundeskanzler der Zukunft mit bestimmt, Herrn Schröder. Die Wählerinnen und Wähler werden einen Strich durch die Rechnung machen, die PDS wird wahrscheinlich nicht im nächsten deutschen Bundestag sein und der nächste Bundeskanzler wird hoffentlich wieder ein Bundeskanzler sein, der für Deutschland wirklich arbeitet und sich nicht nur in den Medien darstellt.
Sicherlich, diesbezügliche Regelungen sind in den Ländern sehr unterschiedlich ausgestaltet. Über die Frage der Ausgestaltung des Ministergesetzes, das hat der Ministerpräsident auch deutlich gemacht, können wir sprechen, aber nicht in Form einer Hetzkampagne, die eine Thüringer Ministerin in den Blick nimmt. Davon distanzieren wir uns, denn die politischen Absichten, die Sie damit von der Opposition verfolgen, sind nur offensichtlich - hier geht es gegen das Thüringer Kabinett, gegen die Ministerin, gegen den Ministerpräsidenten und am Ende gegen die von den Wählerinnen und Wählern bestimmte Mehrheit in diesem Land. Diese politische Absicht werden wir nicht unterstützen.
Meine Fraktion schätzt die Arbeit der Ministerin und dazu gehört auch das vielfältige ehrenamtliche Engagement.
Eine solche ehrabschneidende Diskussion, wie sie in den letzten Wochen, insbesondere durch die SPD-Fraktion, geführt wurde, stößt uns ab und stößt auch auf unseren
(Zwischenruf Abg. Dittes, PDS: Im Ehrenamt würden Sie gern so viel Geld kriegen, wie Ministerin Schipanski.)
Ich bitte um Fairness und Respekt vor dem Anderen, genau um die Tugenden, die wir vor wenigen Monaten in diesem hohen Haus beschworen haben, als es im Nachgang zu dem Gutenberg-Attentat unsere gemeinsame Meinung war, dass man Dinge, die im Blick auf den Menschen zu sagen sind, fair und respektvoll sagt. Im Umgang mit Frau Professor Schipanski ist das durch die Opposition in keiner Weise respektiert worden.
Die Rechtslage ist klar, umso unverständlicher, meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD-Oppositionsfraktion, Ihre Rücktrittsforderungen. Sie kann nur wider besseres Wissen erfolgt sein und ist deshalb umso mehr zu kritisieren. Es sind immer Personen, die diffamiert werden, und Ämter, die beschädigt werden, und das ist nicht für unser politisches Klima hilfreich. Dass der PDS-Fraktionsvorsitzende dabei auch noch meinte, Gregor Gysi zum Maßstab aller Dinge zu machen, ist der Gipfel der Unglaublichkeit.
Ich zitiere den Fraktionsvorsitzenden vom 01.08. in dpa: "Gysi tritt wegen viel geringerer Gründe zurück." Die Analogie ist offensichtlich, sehr geehrter Herr Kollege. Diese Äußerung wirft ein bezeichnendes Licht - na, nach Ihrer Philosophie über die Pferdefleischdiskussion in Europa, da müssen Sie mal überlegen, welche Analogien Sie ziehen und wie man das vergleichen kann - auf Ihr Rechtsempfinden, Herr Kollege.
Als Bundestagsabgeordneter hat Herr Gysi unterschrieben, dienstlich erworbene Bonusmeilen nicht privat zu nutzen - eine klare rechtliche Regelung, die er und andere nicht beachtet haben
und deshalb sicher, so vermuten Sie, seine Konsequenz gezogen hat. Wir vermuten einen ganz anderen Hintergrund für den Rücktritt: erstens weil Herr Gysi erneut in Stasi-Überprüfung war und zweitens ist er als Wirtschaftssenator vollkommen überfordert gewesen und er hat nur die erste beste Gelegenheit gesucht,
Jetzt hat er wieder den Raum, den er braucht, um seinen Populismus über Deutschland zu schütten. Wir haben diese Woche zum ersten Mal wieder davon gehört. Und die SPD, sie hat versucht, von der Entlassung Verteidigungsminister Scharpings abzulenken. Ich gebe gern zu, dass der Anlass seiner Entlassung möglicherweise eine Lappalie darstellt im Vergleich zu seinem Versagen im Amt des Bundesverteidigungsministers, weswegen er merkwürdigerweise aber nicht entlassen worden ist. Deshalb wirft Ihre Diskussion erneut die Frage auf, warum ist eigentlich Herr Scharping am Ende entlassen worden? Der Thüringer SPD-Vorsitzende hat dazu übrigens festgestellt, Kanzler Schröder habe mit der Entlassung Scharpings schnell und entschlossen gehandelt. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen, dieses Urteil kann nur der ruhigen Hand entspringen, denn wenn bei einer ruhigen Hand überhaupt gehandelt wird, dann kann man das schon als schnell und entschlossen bezeichnen. Wir bezeichnen das als Hängepartie.
Für die Bevölkerung im Land war der Rücktritt oder die Rücksetzung Scharpings lange überfällig und auch für die Bundeswehr in diesem Land. Und zugleich dann die Diskussion um die Schmiergeldaffäre der SPD NordrheinWestfalen. Dass diese Entwicklung bei SPD und PDS, bei den entsprechenden Parteien und Fraktionen die Mitglieder nicht beglückt, kann ich verstehen, dass sie aber umso heftiger Pfeile gegen ein bundesweit anerkanntes Mitglied des Thüringer Kabinetts richten, um ganz offensichtlich von ihren Skandalen abzulenken, ist schäbig.
Den Interessen Thüringens haben sie damit auf jeden Fall nicht gedient. Ach ja, der Thüringer SPD-Vorsitzende, der glänzte ja in dieser Diskussion vor allem mit der Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit, das macht einen Politiker besonders glaubwürdig. Einerseits plädierte er, wenigstens öffentlich, dafür, die Offenlegungspflicht für Abgeordnete des Deutschen Bundestages noch vor der Bundestagswahl im Schnellschuss zu verschärfen, andererseits antwortete er auf konkrete Fragen der TLZ zu Nebeneinkünften, Honoraren und PR-Beratern, die allen Thüringer Abgeordneten zugegangen sind, jedoch nur: "Ich
halte mich strikt an die Bestimmungen des Abgeordnetengesetzes und die hierzu erlassenen Verhaltensregeln und Ausführungsbestimmungen." Gratulation, Herr Vorsitzender, das ist Transparenz, wie sie in Wirklichkeit praktiziert werden sollte.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, noch einmal: Wir verschließen uns nicht der Diskussion über das Ministergesetz, darauf aber im Wahlkampf einzugehen, lehnen wir strikt ab, weil das nicht der Sache dient, sondern nur der politischen Auseinandersetzung, die Sie wollen,
um von Ihrer verfehlten Politik abzulenken. Denn viele Fragen müssen dabei beachtet werden, das ist auch im Vortrag des Ministerpräsidenten deutlich geworden. Auch auf Bundesebene wird man sich nach der Bundestagswahl diesen Fragen zuwenden. Wir sollten diese Diskussion begleiten und auch schauen, wie es die anderen Länder machen und unsere Schlussfolgerungen dann daraus ziehen. Wir verwahren uns aber, das will ich noch einmal ganz deutlich sagen, gegen eine ehrabschneidende, jedem Recht entbehrende Hetzkampagne gegen ein Mitglied der Thüringer Landesregierung. Wir verweisen die beiden Gesetze an den Justizausschuss und hoffen dann auf eine hoffentlich sachliche Diskussion in hoffentlich ruhigeren Zeiten nach dem 22. September dieses Jahres. Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, der Ministerpräsident hat in seinen Erläuterungen zu den hier in Rede stehenden Dingen so reagiert, wie es sicherlich keinen im Haus überrascht. So musste er reagieren. Er hat die Rechtslage eindeutig klargestellt. Er ist natürlich über eine rechtliche Bewertung nicht hinausgegangen - ist er an einer Stelle doch. Und so steht klar der Satz im Raum: "Ich tue dieses nicht." Der Herr Ministerpräsident weiß, warum er dieses nicht tut. Denn für Personen, die ein öffentliches Amt bekleiden, und das wissen wir ja alle in dem Raum, gelten Verhaltensregeln, die teilweise nicht in Gesetzen festgeschrieben sind. Wenn daraus die Diskussion resultiert, warum wir im Augenblick dieses Thema auflegen, müssen wir eine Tatsache deutlich zur Kenntnis nehmen. Die Minister der 1. Legislaturperiode, der 2. und der 3. haben sich in einem akzeptablen Rahmen bewegt, was diese Tätigkeiten betrifft. Es gibt seit 1990 nur eine Ministerin, die der Meinung ist, sie müsste das Geld, was sie für solche Vorträge erhält, oder sie könnte dies auch für sich privat verwenden. Da ist der entscheidende Unterschied zu den Verhaltensweisen in den letzten Jahren und in den letzten Legislaturperioden.
und kann mir deshalb über Herrn Hunzinger kein Urteil erlauben. Ich kenne aber das mediale, sicherlich sehr gut gemachte Tamtam, mit dem die heutige Debatte hier angekündigt wurde: Althaus zeigt klare Linie, Althaus macht Kante, Althaus sorgt für Klarheit.