Zudem führt der Regress und die Honorierungspraxis dazu, dass Praxen wirtschaftlich bedroht sind, und - ich sage das hier noch einmal, wir haben das hier schon öfter gesagt, das ist nicht das erste Mal, dass wir darüber reden - es gibt keinen Bereich der Wirtschaft und des Dienstleistungssystems
in diesem Land, das auf einem floatenden Punktwert basiert. Deshalb muss das Vergütungssystem der Ärzte dringend reformiert werden.
Nicht zuletzt deshalb hatten wir dazu im vergangenen Jahr einen Antrag eingebracht. Ich muss aber auch hinzufügen, solange die Finanzierung der Gesundheitsversorgung an die Entwicklung der Grundlohnsumme gekoppelt ist, diese aber seit Jahren eine rückläufige Entwicklung verzeichnet und die Finanzausstattung der Krankenkassen durch ständige Eingriffe des Staates durch Umverteilung reduziert wird, wird die Basis für eine vernünftige und qualitativ hoch stehende Versorgung der Bevölkerung entzogen.
Meine Damen und Herren, die Gesundheitsminister der neuen Bundesländer - also auch Minister Pietzsch - haben im März vergangenen Jahres in einem Brief an die Bundesgesundheitsministerin eindringlich auf die Situation im Osten hingewiesen und eine äußerst moderate Erhöhung der Vergütung verlangt. Man muss in diesem Zusammenhang wissen, die Ausgangsbasis für die Vergütung in den neuen Ländern bildeten die Ausgaben im ersten Halbjahr 1992, als die Entwicklung der Versorgungsstruktur nicht vorhersehbar war. Im gleichen Schreiben wird auch auf die - als Folge - engen Praxisbudgets verwiesen, die zu vermehrten Krankenhauseinweisungen führen, was die Kosten bei den Krankenkassen hochtreibt und dem Grundsatz "ambulant vor stationär" widerspricht.
Meine Damen und Herren, was hat sich seitdem getan? Es ist nach wie vor eine Tatsache, dass die Kopfpauschale West höher ist als die Kopfpauschale Ost - erste Klasse, zweite Klasse. Meine Damen und Herren, die Tatsache spricht für sich.
Sehr geehrte Damen und Herren, glauben Sie nicht, dass die Situation im stationären Bereich viel besser ist. Der Minister hat von 100 freien Stellen gesprochen. Die Informationen darüber sind allenfalls weniger spektakulär in den Medien abgebildet. Es hat noch zu keinen Abteilungsschließungen geführt, aber das ist nur eine Frage der Zeit, wie es unlängst der bekannte Gesundheitsökonom Prof. Lauterbach formulierte. Krankenhäuser können schon heute freie Stellen mit Assistenzärzten nicht mehr besetzen. Auch selbst HELIOS z.B., die übertarifliche Entlohnung anbieten, hat extreme Schwierigkeiten. Können aber Krankenhäuser nicht mehr über genügend Assistenzärzte verfügen, droht ihnen nicht nur Personalmangel, sondern in der Folge eben Schließung von Abteilungen, weil der Personalschlüssel nicht mehr zu halten ist. Ich stelle jetzt eine provokatorische Frage: Was wird dann kommen? Werden dann Krankenkassen die Planungen bestimmen, ich sage das jetzt einmal in Anführungsstrichen.
Ich weiß, es ist ein heißes Eisen, insbesondere für mich als Vertreterin der Opposition. Aber es ist eine Tatsache, dass Leistung über den BAT nicht mehr finanziert werden kann, weshalb viele Ärzte auch Überstunden leisten. Wir brauchen nicht nur mehr Ärzte im Krankenhausbereich in Thüringen, wir brauchen auch Tarife, die es ermöglichen, leistungsgerecht zu vergüten. Die logische Frage: Wer soll das bezahlen?
Es geht nicht darum, mehr Geld in das System zu schaufeln, sondern die Finanzierung gerechter zu gestalten und niedrigere Beitragssätze zu erhalten, wie z.B. Vorschläge der PDS seit langem die Ausweitung der Versicherungspflicht für Beamte, Freiberufler; die Herausnahme versicherungsfremder Leistungen, z.B. Mutterschaftsgeld, aber dazu zählt auch, dass der Bundeshaushalt auf Kosten der Versichertenbeiträge saniert wird, Reduzierung der Überweisungen aus der Bundesanstalt für Arbeit für Arbeitslose. Es wurden also auch entsprechende Lösungsansätze dafür aus Mecklenburg-Vorpommern gemacht.
Wo sehen wir Lösungsansätze? Zweifellos ist die Einführung eines Lehrstuhls für Allgemeinmedizin zu begrüßen. Er ist dringend, er muss einfach jetzt kommen. Aber dazu müssen auch ausreichend Weiterbildungsplätze zur Verfügung stehen, und wenn die Situation im Vergütungssystem so bleibt, wie sie ist, dann können wir auch ausbilden wie wir wollen, wir werden die jungen Ärztinnen und Ärzte nicht halten können. Das muss endlich begriffen werden. Aber auch damit, wie gesagt, wird das Problem natürlich noch nicht gelöst. Versorgungsdefizite zeichnen sich ab bei den Diabetologen mit großen Folgen auch in finanzieller Hinsicht, den Rheumatologen. Wie viel ausgebildete Geriater haben wir? Für mich eine sehr spannende Frage, wie viel Pädiater brauchen wir? Die Problematik, die Stellung der Fachärzte im ambulanten Bereich ist offensichtlich neu zu definieren. Darüber ist nachzudenken. Ich sage auch an dieser Stelle, es klingt ein bisschen zynisch, ich habe manchmal, was die Pädiatrie anbelangt, den Eindruck, dass wir 100 Jahre umsonst gekämpft haben und dass dann die innere Medizin irgendwann aufgeht, auch gerade, wenn ich mir die Situation von jungen Ärztinnen und Ärzten in der Ausbildung ansehe.
Meine Damen und Herren, wenn jetzt noch das Nachdenken über Umsatzgarantien und zinslose Darlehen für Praxisgründer seitens der KBV einsetzt, dann kommt das für manchen zu spät. Eine Zulage für Landärzte muss ebenso kommen wie die Zulassung von Zweitpraxen, die einst von der KV zerschlagen wurden.
Wir haben hier gestritten, und es ist in meiner Anwesenheit von der KV Ärztin gedroht worden, wenn sie sich für Zweigstellen einsetzen, ich habe das hier im Landtag
erlebt, jetzt haben wir genau die Situation, die man hätte vermeiden können. Auf die Wiedereinführung von Zweitpraxen sollten wir uns irgendwie einigen. Das ist zwar auch nicht das Ende und auch keine Patentlösung, aber immerhin.
Zu überdenken ist auch die Praxis der Ermächtigungen. Für den Patienten ist das nicht nachvollziehbar, was hier geschieht. Die Anzahl oder Anschaffung von hochwertigen medizintechnischen Geräten sagt noch nichts über die Qualität von Behandlungen aus. Das müssten wir auch im Blick behalten. Natürlich sollte auch die Zumutbarkeit für Patienten immer in Betracht gezogen werden.
Aufzuheben sind auch die sektoralen Budgets. Sie stellen nicht nur ein Hemmnis für die integrierte Versorgung dar, sie sind auch ein Hindernis für eine echte regional ambulante/stationäre Planung.
Die wollen wir. Dennoch hat die Landesregierung Handlungsraum und Handlungsmöglichkeiten, Versorgungsdefiziten entgegenzuwirken. Herr Minister, an der Stelle wissen Sie die PDS an Ihrer Seite.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, der Antrag der CDU auf einen Bericht zur medizinischen Versorgung in Thüringen richtet sich eigentlich an zwei Adressaten, für den stationären Sektor an die Landesregierung und für den ambulanten Sektor an die kassenärztliche Vereinigung, denn bei ihr liegt nun einmal der Sicherstellungsauftrag. Gleich zu Beginn ist festzustellen, für die zahnärztliche Versorgung treffen diese Probleme nicht oder - besser gesagt - noch nicht zu. Der Internetauftritt der Kassenärztlichen Vereinigung Thüringen, letzte Aktualisierung am 29. März 2002, zeigt, dass in ihrem Bereich 3.665 Ärzte, das sind zum Dritten Gesundheitsbericht des Freistaats Thüringen 487 Ärzte mehr als im Vergleich zu 1998 in einer Praxis arbeiteten. In Thüringen waren zum 9. April 2002 von den 20 Thüringer Planungsbereichen in vier, nämlich im Saale-Orla-Kreis, in Saalfeld-Rudolstadt, Suhl-Schmalkalden-Meiningen und Weimar-Weimarer Land, nur wenige oder gar keine Zulassungen mehr möglich, weil der ärztliche Bedarf in der ambulanten Versorgung dort gedeckt bzw. so gut wie gedeckt ist. Betrachtet man den vorliegenden Bedarfsplan der ambulanten ärztlichen Versorgung für Thüringen, so zeigt sich, dass es mindestens 40 hausärztliche Praxen gibt, die leer stehen. Es zeigt sich also ein vorwiegender Be
darf an Allgemeinmedizinern. Das ist in den beiden vorhergehenden Redebeiträgen auch schon zum Ausdruck gekommen.
Für diese Versorgungsengpässe gibt es eine ganze Reihe von Gründen, die weniger von der Politik zu verantworten sind, vielmehr liegen die Ursachen in der studentischen Ausbildung, in der Zeitdauer für die Weiterbildung, also in den Bereichen der Hochschulen und der Landesärztekammern, sowie bei den Kassenärztlichen Vereinigungen.
1. Die demographischen Strukturen und die damit vorhersehbare Entwicklung, nämlich eine Überalterung bei den niedergelassenen Ärzten ist seit langem bekannt. Man brauchte bloß einmal in den Dritten Gesundheitsbericht des Freistaats Thüringen zu schauen. Schon 1997 waren 49 Prozent der niedergelassenen Ärzte 50 Jahre und älter und daran hat sich bis heute auch nichts geändert.
Die sind älter geworden, aber sie sind nur 50 Jahre und älter geworden, also nicht jünger. Wer noch vor zwei Jahren hier warnend den Zeigefinger gehoben hatte, der bekam zur Antwort, es gab oder es gibt in Deutschland eine Ärzteschwemme und die wird es auch weiterhin geben.
2. Die Weiterbildung zum Facharzt für Allgemeinmedizin dauert entsprechend letzter Thüringer Weiterbildungsordnung wenigstens fünf Jahre. Das heißt, im günstigsten Fall hat ein Student, der im Herbst 2002 mit dem Studium beginnt, im Jahr 2013 seinen Facharzt, aber nur, wenn er es in der Mindestzeit schafft, und das sind mittlerweile die wenigsten.
3. Spätestens seit der Verabschiedung des Gesundheitsstrukturgesetzes 1992 wird die Stärkung der sprechenden Medizin gefordert. Was ist dazu in den Kassenärztlichen Vereinigungen erfolgt? Wenn man diese Forderung unter dem Aspekt des Honorarverteilungsmaßstabs ansieht, dürfte sie wohl erst mit dem Gesundheitsreformgesetz 2000 und der Schaffung eines eigenen Budgets für Hausärzte im Ansatz umgesetzt worden sein. Unter dem damaligen CSU-Bundesgesundheitsminister Seehofer tat sich jedenfalls nichts.
4. Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die Frage der Struktur und der Inhalte des Medizinstudiums und der Facharztausbildung. Ich erwähnte eingangs schon, dass mindestens 11 Jahre bei den Allgemeinmedizinern vorgeschrieben sind. Besonders wird immer wieder die Ausbildungszeit als Arzt im Praktikum als nicht zeitgemäß kritisiert.
In Thüringen, und das muss man positiv hervorheben, kann diese Zeit mit auf die Zeit für die Facharztausbildung angerechnet werden. Das ist nicht überall so in Deutschland, wie gesagt, das ist eine Kannbestimmung. Jedenfalls ist es nicht angängig, dass nach sechs Jahren Studium ein Arzt im Praktikum mit Familie zu seinem Nettoeinkommen von ca. 700 # hilfe benötigt. Auch das ist zurzeit noch der Fall. Hier muss man die HELIOS-Kliniken auch einmal lobend hervorheben oder erwähnen, die seit Herbst vorigen Jahres das Gehalt für Berufsanfänger einheitlich in Ost und West auf rund 1.750 " "
5. Das Ansehen des Allgemeinmediziners hat unter seinen Kollegen immer noch einen niedrigen Stellenwert, welcher sich auch in der Honorarverteilung äußert. Gerätemedizin wird immer noch besser bezahlt als die Arbeit mit den Menschen. Wenn mir ein Allgemeinmediziner sagt, dass er keinem Berufsanfänger empfehlen würde, Facharzt für Allgemeinmedizin zu werden, dann ist das ein deutlich negatives Zeichen für das Image des Arztes. Hinzu kommt, dass gerade im ländlichen Raum Hausbesuche, Bereitschafts- und Wochenenddienste nicht gerade zu einer höheren Attraktivität beitragen. Sie wird es aber auch in Zukunft geben müssen, diese Bereitschaftsdienste, Wochenenddienste und Hausbesuche, also ist es an der Zeit, Anreize zu schaffen - auch Anreize zu schaffen, die nicht unbedingt nur mit Geld zu tun haben oder sich in Geld ausdrücken. Um das zu ändern, gibt es im Bund einige positive Ansätze. Dort erhält der Allgemeinmediziner den Stellenwert eines Lotsen bei der Versorgung der Patienten. Aber dies sollten eben auch seine Berufskollegen aus anderen Fachbereichen akzeptieren und auch die Krankenkassen sollten das endlich in der Form zur Kenntnis nehmen. Auch Anerkennung und hohe Akzeptanz können nämlich motivierend wirken.
Zusammenfassend muss gesagt werden: Wer der Ansicht ist und glaubt, mit einer Honorarangleichung bekommen wir das in Zukunft immer stärker werdende Problem der medizinischen Versorgung in Thüringen in den Griff, der irrt sich.
1999 lag das verfügbare Einkommen der ostdeutschen Allgemeinmediziner, also nach Abzug der Betriebskosten, der Einkommenssteuer und Vorsorgeaufwendungen in kleinen Praxen bei 2.907 DM - ich sage es noch in DM, weil es 1999 ausgewiesen wurde -, in mittleren Praxen bei 4.807 DM und in großen Praxen bei 7.447 DM. Das sind die letzten veröffentlichten Zahlen des Zentralinstituts für die kassenärztliche Versorgung Köln. Das sind im Vergleich zu ihren westdeutschen Kollegen in den kleinen Praxen rund 500 DM weniger, in den mittleren 725 DM weniger und in großen 806 DM weniger.
Dabei darf nicht vergessen werden, und das zeigt das kasseninterne Problem, dass das Einkommen von Radiologen, Nervenärzten zumindest in den großen Praxen über dem Durchschnitt ihrer westdeutschen Kollegen liegt. Wer die Honorare weiter anheben will, der muss auch sagen, woher das Geld kommen soll, vermutlich wie zu Seehofers Zeiten durch höhere Belastung der Beitragszahler. Ich bin aber davon überzeugt, dass der Weg über die Regelung z.B. durch das Wohnortprinzip, aber auch durch die Qualitätsdiskussion ein besserer Weg zur Angleichung und zur medizinischen Versorgung in Ost und West ist. Trotzdem muss man natürlich die Angleichung der Honorare weiter im Auge behalten.
Wir fordern die Landesregierung auf, nicht mehr nur darüber zu reden, sondern nun wirklich den Lehrstuhl für Allgemeinmedizin in Jena einzurichten. Er ist dringend notwendig. Der Vorschlag der CDU, zur Bundestagswahl Wahlfreiheit für Versicherte einzuführen, entsolidarisiert und würde in den nächsten Jahren zu Einnahmeverlusten in der GKV führen. Wer gesund ist und gut verdient, wählt möglichst viele Leistungen ab, um einen günstigen Beitragssatz zu bekommen. Weiterhin haben sich in den Plänen der CDU, den Risikostrukturausgleich zu reformieren, die reichen Südländer durchgesetzt. Im Klartext heißt das: Es läuft auf eine Verschlechterung der Einnahmeseite der Ost-GKV hinaus. Das ist für die Kassenärzte kein gutes Zeichen, denn damit würde eine Honorarangleichung in weite Ferne rücken.
Ich danke Ihnen und möchte mich auch in dem Zusammenhang schon zu Beginn für die sachliche Auseinandersetzung mit der Problematik bei beiden Vorrednern nochmals recht herzlich bedanken.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, die CDU-Fraktion hat das Thema "Ärztliche Versorgung in Thüringen" auf die Tagesordnung gesetzt, weil wir die Entwicklung durchaus mit Sorge beobachten. Das Durchschnittsalter der Allgemeinmediziner liegt über 51 Jahre. Jeder kann sich ausrechnen, wie die Lage in einigen Jahren sein wird. Aber das ist nicht alles, sondern auch hausärztliche Internisten und überhaupt internistische Praxen - hier liegt das Durchschnittsalter in einer ähnlichen Grö
ßenordnung. Man könnte das über Pädiatrie und andere Facharztgruppen fortsetzen. Ich denke, wir tun gut daran, dieses Problem nicht unter den Teppich zu kehren, sondern uns sachgerecht damit auseinander zu setzen. Die CDU-Fraktion steht dafür ein, dass der Beruf des Arztes aufgewertet werden muss. Ich möchte betonen, wir sind dafür, dass die ärztliche Kompetenz auch wieder mehr in den Mittelpunkt des Geschehens gerückt werden muss und nicht, dass man auf manchen Veranstaltungen, wie sie z.B. der DGB durchgeführt hat, den Eindruck gewonnen hat, am besten gingen die Patienten gleich zur Krankenkasse, die weiß am besten, was für die Patienten gut ist. Ich denke, einer solchen Entwicklung müssen wir vorbauen und den Arzt hier wieder in den Blickpunkt des Geschehens rücken. Seine Kompetenz und das Vertrauen, das ihm die Patienten entgegenbringen, muss unbedingt gestärkt werden. Das heißt im Klartext auch, eine Gesundheitsreform muss dafür sorgen, dass entbürokratisiert wird, dass die Ärzte, die sehr viel Arbeit in die Schreibtisch- und Computerarbeit stecken müssen, davon entlastet werden und dann auch mehr Zeit für den Patienten haben.
Die CDU-Fraktion fordert auch, die unsinnige Budgetierung der ärztlichen Leistungen aufzuheben und eine grundlegende Gesundheitsreform zu machen, die unserer Meinung nach die Bundesregierung gründlich versäumt und verschlafen hat. Das sieht man auch an den hektischen Reaktionen beispielsweise beim Arzneimittelgesetz und bei den handwerklichen Fehlern, die dabei gemacht werden "Aut idem" hieß das Losungswort. Das Gesetz ist erlassen worden, im Februar in Kraft getreten und die gesamten Ausführungsbestimmungen sind dabei vergessen worden. Da darf man sich nicht wundern, wenn die Dinge nicht funktionieren und die Kosten explodieren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch Transparenz könnte man sofort erreichen. Der Patient soll schon wissen, welche Leistungen zu welchem Preis erbracht worden sind. Die CDU steht dafür, dass die gesetzliche Krankenversicherung attraktiver gemacht werden kann, dass Selbststeuerung statt Krisenintervention herrscht, denn, Frau Heß, wenn Sie sich einmal den wissenschaftlichen Dienst der AOK anschauen, dann sehen Sie ganz deutlich, dass alle Aktionen, die zur Kostendämpfung gestartet worden sind, immer nur eine ganz kurze Zeit gewirkt haben und dass dann dasselbe wieder losgegangen ist. Deswegen setzen wir auf mehr Eigenverantwortung des Patienten. Das heißt nicht, dass wir damit nur das Finanzielle meinen, sondern wir treten ganz genauso für die freie Arztwahl ein, die unserer Meinung nach erforderlich ist und die wir dem Patienten unbedingt auch zugestehen müssen. Tendenzen, die verlangen, dass die Kassen Einzelverträge mit den Ärzten machen können, lehnen wir aus diesem Grund ab.
Wir haben uns aber auch deswegen mit dem Thema beschäftigt, weil uns eines Sorge macht, nämlich die Versorgung von Sterbenden und Schwerstkranken.