Es wird weiterhin Maßnahmen geben, die im besonderen Interesse des Landes liegen, es wird Maßnahmen geben, die strukturfördernden Charakter haben, und es ist ja immer schon gesagt worden: ABM - da finanzieren wir nur die Verstärkungssachen. Für SAM haben wir Kriterien und Qualitätsstandards eingeführt. Ich denke, das war
dringend nötig und erforderlich und die haben sich bewährt und auf diesem Weg werden wir auch weitergehen. Im Übrigen machen wir seit zwei Jahren das, was in Ihrem hoch gelobten Job-Aqtiv-Gesetz - Sie bejubeln es doch so sehr - gefordert wird: Mehr Qualifizierung, mehr Augenmerk auf ältere Arbeitslose, also unser 50-PLUS-Programm, wenn ich das vergleiche mit dem Mainzer Modell, da stehen wir blendend da - die Anschlussförderung, Herr Minister hat es genannt. Ich denke, die Diskussion um die Statistikprobleme der Arbeitsämter zeigt doch, was Qualitätsfragen für einen Stellenwert haben müssen und da muss man schon manche Bildungsträger und manche Qualifizierungsmaßnahmen, die in der Vergangenheit gelaufen sind, hinterfragen und genau hingucken, wofür man das Geld ausgibt. Im Übrigen, die Reform der Arbeitsverwaltung, die jetzt, ich sage es mal ganz drastisch, im Schweinsgalopp durchgezogen wird, schafft mit Sicherheit keinen einzigen neuen Arbeitsplatz. Der Oberstatistiker ist doch der Arbeitsminister selbst. Ich habe jetzt am
vergangenen Dienstag Herrn Keiner vom Arbeitsamt Erfurt noch mal ganz deutlich gefragt: Was ist denn nun mit diesen 3.000 neuen Vermittlungsstellen? Das ist doch die größte Mogelpackung, die es überhaupt gegeben hat. Es sind 1.000 neue Stellen, die zweiten Tausend kommen aus den Arbeitsämtern selbst, das sind umgesetzte Stellen und das dritte Tausend sind Stellen, die über so genannte Dritte Arbeit und Arbeitsplätze akquirieren sollen. Ich denke, das ist förmlich eine Einladung, Statistik zu fälschen, wenn man so mit Zahlen umgeht.
Und meine Damen und Herren, die nächsten Probleme, die stehen ins Haus, ich habe gestern von einem Bekannten, der in einem Arbeitsamt in Nürnberg arbeitet, nicht in der Hauptstelle der Bundesanstalt, in einem Arbeitsamt, hier sind die Verordnungen, Durchführungsbestimmungen für das Mainzer Modell gekommen. Es sind sage und schreibe 51 Seiten - 51 Seiten Durchführungsbestimmungen für das Mainzer Modell. Er sagt, da muss ich jedem Sachbearbeiter rechts und links jemanden an die Seite setzen, der das erst mal erklärt und sich da durchfitzt. Das Ding ist zum Scheitern verurteilt und die Frauen und Männer sind dann wieder die Buhfrauen und die Buhmänner der Arbeitsämter, weil sie nicht damit zurande kommen und weil das mit Sicherheit ein Flop werden wird.
Meine Damen und Herren, noch ein Wort zum Job-AqtivGesetz: Ich glaube, Sie erreichen ja mittlerweile die Briefe auch, wo die Sachbearbeiter in der Arbeitsverwaltung jetzt sehr stringent vorgehen und sich strikt ans Gesetz halten. Ich kann Ihnen das auch nicht übel nehmen. Ich kann nur sagen, das, was drinsteht, z.B. die dreijährige Karenzzeit nach jeder Maßnahme, die wird nicht dazu beitragen, dass wir von der hohen Langzeitarbeitslosigkeit in Thüringen
runterkommen, das muss man wissen und das haben wir vorher gesagt und ich weiß nicht, wo Ihr Protest da gewesen ist, meine Damen und Herren von der SPD.
Zu SAM-OfW: Ich habe seit 1998 dafür geworben, ich bin damals beschimpft worden, damals noch vom Koalitionspartner, das wird nichts und das bringt nichts, das hat nur Mitnahmeeffekte und dieser so genannte Klebeeffekt wird nicht eintreten - jetzt haben wir es schwarz auf weiß, über 70 Prozent, das ist überhaupt die Eingliederungsmaßnahme gewesen, die am meisten dazu beigetragen hat,
dass Leute in den Betrieben verblieben sind. Und dass bei einer Halbierung der Fördersätze der Anreiz nicht mehr gegeben ist, ja, gut, das ist nun mal so, wenn Sie vor die Wahl gestellt werden, Sie können einen Daimler oder einen Volkswagen kriegen, da sagen Sie auch, ich nehme den Daimler, wenn Sie ihn geschenkt kriegen von Oma oder Opa, das ist ja wohl ganz selbstverständlich.
Meine Damen und Herren: Wo war denn der Protest der SPD, als diese Fördersätze so drastisch reduziert worden sind? Ich habe keinen gehört. Wir haben von dem Moment an gewusst, dass die Zahlen zurückgehen werden. Wir brauchen in den neuen Bundesländern Rahmenbedingungen, dass unsere Wirtschaft wieder wächst. Wir brauchen einen flexiblen Arbeitsmarkt, dass wieder eingestellt wird, der Einstellungen erleichtert und nicht behindert, wir brauchen mehr Selbständige, die Arbeitsplätze schaffen und wir brauchen mehr Anreize zur Arbeitsaufnahme. Ein Teil soll ja mit dem Job-Aqtiv-Gesetz verwirklicht werden. Eines brauchen wir nicht: die Eichel'sche Philosophie nach dem Motto, der Bund spart, wir sind ja Weltmeister im Sparen, und wenn die bösen Länder nicht wären, würden wir auch die Maastricht-Kriterien ganz leicht erfüllen. Demnächst stellt sich der Bundeskanzler hin und wird sagen: Ich habe gesagt, 3,5 Mio. Arbeitslose, ich hätte das auch geschafft, aber die bösen Länder, die haben doch nicht mitgespielt, die haben doch nicht genügend dafür getan, ich kann es doch nicht schaffen. Und nun wollte mein Arbeitsminister die Statistik ändern, da war der Aufschrei so groß, das können wir nun auch nicht machen, also ich wäre schon unter die 3,5 Mio. gekommen. Nein, meine Damen und Herren, das ist nicht Arbeitsmarktpolitik, wie wir sie verstehen und, Herr Müller, ich glaube, heute früh, Sie sind es gewesen, Sie haben das gesagt, wir helfen der Bundesregierung da nicht genug. Wissen Sie, es war mal ein Ministerpräsident Schröder, der hat von makroökonomischen Bedingungen gesprochen, warum sein Land nicht auf die Beine kommt. Die makroökonomischen Bedingungen, die gelten für uns auch, nur sie sind für die neuen Länder in den vergangenen Jahren so schlecht, wie sie vorher nie gewesen sind, und deswegen haben wir es im Moment besonders schwer. Danke schön.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, auch wenn die Konzentration hier doch schon etwas nachgelassen hat, möchte ich noch meine Ausführungen machen. Frau Vopel, Sie haben hier einige Dinge genannt, die habe ich gar nicht gesagt, weil, ich spreche ja jetzt erst noch und ich habe auch vorhin schon in der kurzen Einführung gesagt, dass es völlig klar ist, dass es hier nicht um ABM-Erhöhung geht, sondern dass es um die innere Verteilung geht.
Einen kleinen Moment bitte, Herr Abgeordneter. Dürfte ich Sie noch einmal für ein paar Minuten um etwas mehr Ruhe bitten, wir sind jetzt gleich am Ende des heutigen Tages angelangt, aber Sie werden das ja vielleicht noch ohne dieses zunehmende Gemurmel durchstehen können. Bitte setzen Sie fort, Herr Abgeordneter.
Einige Vorbemerkungen erst einmal: Die derzeitige Arbeitsmarktpolitik ist gekennzeichnet durch die Einführungsphase des neuen Job-Aqtiv-Gesetzes - Sie haben es gesagt, Frau Vopel. Wie bei jeder Neueinführung grundlegender Rahmenbedingungen gibt es auch hier Anlaufschwierigkeiten. Wir wissen, dass es zum Beispiel die Qualifikationsfinanzierung ist bei den ABM, dass es erhebliche Probleme gibt bei den Kommunen. Die Frage 3.000 Vermittler, das wissen Sie ganz genau, das ist keine Statistikfälschung, das stand schon im ersten Entwurf so drin, 1.000 neue, 1.000 durch Umschichtung und 1.000 bei Dritten.
Ich weiß nicht, wo Sie das hergenommen haben, dass das jetzt plötzlich überraschend ist nach einem Gespräch mit Herrn Keiner am letzten Dienstag.
Die Anlaufschwierigkeiten werden außerdem verstärkt durch eine erhebliche Verunsicherung der Bediensteten der Arbeitsämter durch die aktuellen Debatten. Ich finde, diese Anti-Arbeitsamtkampagne höchst deplatziert, da sie kein einziges Arbeitslosenproblem löst, sondern die Mitarbeiter in den Arbeitsämtern in höchstem Maße demotiviert. Gerade in Thüringen liegt das Problem beim ersten Arbeitsmarkt. Die registrierten Arbeitsplätze sind im Vorjahr laut Landesarbeitsamt um 27.000 zurückgegangen. Wohin soll denn vermittelt werden bei 219.000 Arbeits
losen und nur 13.400 offenen Stellen in Thüringen? Damit wird klar, dass der öffentlich geförderte Arbeitsmarkt in Thüringen auf hohem Niveau zwingend erforderlich ist, wie das unisono sowohl von Herrn Schuster als auch von Herrn Milbradt und auch von Herrn Müntefering ausgesagt wird. Die Frage ist aber: Handelt die Landesregierung auch so, wie sie es sagt?
Das ist so, man liest Presse. Nachdem ich mittlerweile mehrere Beschwerden aus den Bereichen der Kommunen und der freien Träger thüringenweit erhalten habe und mir am Dienstag dies auch beim runden Tisch der sozialen Verantwortung so bestätigt wurde - übrigens ohne Teilnahme der CDU -, ist dem wohl nicht so. Herr Schuster, ich hatte Ihnen vorhin eine Anfrage gestellt, da haben Sie geantwortet: Zunächst einmal möchte ich dem Eindruck entgegentreten, dass Anträge auf ABM und SAM wegen fehlender Landesbeteiligung abgelehnt werden. Dies trifft nicht zu. Ich habe hier einen Bescheid, Arbeitsamt Jena, Ablehnungsbescheid, da steht: "Die Landesmittel der verstärkten Förderung sollen im Haushaltsjahr 2002 grundsätzlich nur für die Restfinanzierung strukturfördernder Vergabe-ABM zum Einsatz kommen. Da es sich bei der eingereichten Maßnahme nicht um eine Vergabe-ABM mit strukturförderndem Charakter, sondern um eine Regelmaßnahme im Bereich Jugendarbeit handelt, können Landesmittel aus der verstärkten Förderung nicht für die Finanzierung der Gesamtkosten eingesetzt werden" usw. usf. Der Antrag wurde abgelehnt. Es ist ein Ablehnungsantrag.
Es geht mir ja gerade um die innere Verteilung. Es gibt die Festlegung durch die Landesregierung über das Landesarbeitsmarktprogramm grundsätzlich die verstärkte Förderung nur noch bei Vergabe-ABM also nur noch im Infrastrukturbereich einzusetzen. Dabei muss man sehen, dass momentan kaum öffentliche Ausschreibungen erfolgen - das hatten wir vorhin bei der Haushaltsdebatte -, da die kommunalen Haushalte größtenteils noch nicht genehmigt sind oder mancherorts noch gar nicht geschlossen sind. Ich habe den Eindruck...
Das kann ich aber nicht behaupten, wenn ich weiß, dass unserer noch in Weimar liegt. Ich habe den Eindruck, dass durch das Land künstlich eine Bugwelle erzeugt wird, die dann am Jahresende regelmäßig als Argument dient, den Ansatz des Folgejahres kürzen zu können, weil ja das Geld nicht ausgegeben wurde. Gleichzeitig werden die SAM im Titel "Arbeitsförderung Ost" erheblich im Nachtragshaushalt abgesenkt. Durch die hohe Vorbindung der Maßnahmen wird der Gestaltungsspielraum des Landes immer geringer. Es sind 52 Mio. richtig gemerkt habe, schon VE belegt und dann ist das zum Baransatz nur noch ein Spielraum von 30 Prozent. Von den großen Leistungen Thüringens aus der Zeit von Frau Ellenberger ist kaum noch etwas übrig geblieben. Statt
dessen werden die Überhänge an Landesmitteln bei der Abrechnung der ESF-Mittel der Vorjahre in Höhe von 24,5 Mio. # fert. Mit der Kürzung von 17 Mio. '' trägt der aktive Arbeitsmarkt in Thüringen mit sage und schreibe 41,5 Mio. 2 4 haushalts bei und das bei der momentanen Höhe der Arbeitslosigkeit.
Man kann ja nicht erwarten, dass die CDU-geführte Landesregierung im Wahlkampf ausgerechnet Rotgrün unterstützt. Aber dass Politik in dieser Weise auf dem Rücken der Betroffenen ausgetragen wird, ist schon eine schlimme Sache. Damit es keine Missverständnisse gibt: Bei ABM hat der Bund die Maßnahmen auf das Niveau von 1997 zurückgeführt. Es ist in diesem Zusammenhang schon interessant, dass diejenigen, die bundesweit ca. 400.000 Wahlkampf-ABM und -SAM in 1998 aufgestockt hatten, nun plötzlich diese insgesamt zur Disposition stellen. Ich rede hier nicht von Herrn Schuster, ich rede von anderen, die hier im Bundeswahlkampf an führender Stelle durchs Land gehen.
Das, was wir beim Land bezüglich der ABM beanstanden, ist nicht die Höhe der Mittel, sondern deren innere Verteilung. Bei den SAM jedoch sind die Mittel die Klemmstelle, weil diese bei der Bundesanstalt nicht durch den Eingliederungstitel kofinanziert werden und damit dort ausreichend Mittel zur Verfügung stehen, soweit das Land bereit ist zur verstärkten Förderung. Das wurde ausdrücklich am Dienstag auch noch einmal von Herrn Dr. Linde so gesagt.
Während Sachsen-Anhalt Sonderprogramme fährt, streicht Thüringen die Mittel zusammen. Im Ergebnis gleichen sich die Arbeitslosenzahlen beider Länder immer mehr an. Der relativ große Abstand im Sommer zugunsten Thüringens war ohnehin nur den Pendlern zuzuschreiben und nicht dem Arbeitsmarkt in Thüringen. Danke.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, Reduzierung der ergänzenden Hilfe, verstärkte Förderung schafft Probleme, so Herr Gerstenberger. Meine Damen und Herren, die Probleme bestehen darin, dass wir dem Landesarbeitsamt die Mittel zuweisen und das Landesarbeitsamt einen erheblichen Teil der Mittel wieder zurückgeben muss, weil sie nicht abgefordert werden. Das ist das Problem, das Sie meinen. Wir haben im Übrigen mit den vorhandenen Mitteln immer noch genügend Bewilligungsspielräume, so dass da auch keine wichtige Maß
nahme ungefördert bleiben muss. Dass wir allerdings die Mittel in Zukunft effektiver einsetzen müssen, diese Notwendigkeit besteht auch auf dem Gebiet der Arbeitsmarktpolitik, meine Herren.
Wenn es ein Problem gibt, dann dies, dass Maßnahmen, die wirklich Wirkung haben - SAM-OfW - zurückgefahren wurden und dass die ABM, die kaum eine Wirkung haben, auf relativ hohem Niveau geblieben sind. Das ist das eigentliche Problem mit dem wir zu tun haben.
Änderungsbedarf für die Zukunft habe ich angesprochen. Zurzeit ist es so, dass die Mitarbeiter der Arbeitsämter gut ein Drittel ihrer Zeit zubringen, um Gesetze und Verordnungen zu lesen, um an Lehrgängen teilzunehmen usw. Wir sind also auf dem Weg zum lesenden Arbeitsamt.
Das heißt, die Arbeitsämter verbringen immer mehr Zeit damit, dass sie die Arbeitslosen verwalten. Das zweite Drittel nämlich braucht man, um die Verwaltung von Arbeitslosen vorzunehmen und man hat höchstens noch ein Drittel der Kapazität, um Vermittlungsaktivitäten vorzunehmen. Was von den Vermittlungsaktivitäten zu halten ist, das haben wir alle reichlich der Presse entnehmen können. Klar ist auch, dass das neue, eben gerade beschlossene JobAqtiv-Gesetz in die völlig falsche Richtung geht.
Auch da wird die Arbeitslosigkeit vornehmlich verwaltet, nicht abgebaut, meine Damen und Herren. Um sie abzubauen, muss man eine Deregulierung vorantreiben im Arbeitsrecht. Es muss auch erreicht werden, die Vermittlung zum Teil zu privatisieren. Ich bin sicher, dann werden wir höhere Vermittlungsquoten erreichen und auch niedrigere Arbeitslosenzahlen. Das ist der Weg der weiterführt. Die Forderung nach mehr ABM führt nicht weiter, sondern bestenfalls zu Drehtüreffekten, wo man reingeht, aber genau weiß, nach zwei, drei Jahren ist man wieder arbeitslos. So kommen wir nicht weiter beim Aufbau der Wirtschaft. Vielen Dank.
Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Jetzt bleibt mir zum Schluss noch festzustellen, ob dem Berichtsersuchen Genüge getan wurde. Gibt es dazu Widerspruch? Das ist nicht der Fall, also ist das Berichtsersuchen erfüllt und wir können den Tagesordnungspunkt 10 schließen.
Ich erinnere noch einmal an die Einladung des Beamtenbundes und wir sehen uns morgen wieder um 9.00 Uhr. Auf Wiedersehen.