Für die SPD-Fraktion, Herr Pidde, ja? Dann eröffne ich diese Aussprache und es hat sich zu Wort gemeldet Herr Abgeordneter Wolf, CDU-Fraktion.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, das Thema "BSE" ist dazu geeignet, doch die eine oder andere Verunsicherung bei der Bevölkerung zu hinterlassen. Das liegt vor allem daran, dass sehr viele über BSE reden, aber nur sehr wenig eigentlich wirklich intensiv über BSE etwas wissen. In dem Antrag steht etwas über fehlerhafte BSE-Tests. Lassen Sie mich versuchen, das am Anfang etwas zu differenzieren. Es gibt Länder, so wie Thüringen, da werden nur amtliche Tests durchgeführt, d.h., nur in amtlichen Laboreinrichtungen. In Thüringen ist das in Bad Langensalza. Es hat sich gezeigt, dass dies der richtige Weg war, nur auf diese amtlichen Untersuchungen zu setzen. Das Thüringer Medizinal-, Lebensmittel- und Veterinäruntersuchungsamt in Bad Langensalza ist rechtzeitig aufgestockt worden und war und ist in der Lage, die Untersuchungen in ausreichender Qualität und auch in ausreichender Zahl durchzuführen. Es gibt andere Länder, die führen auch ordnungsgemäße Tests in zugelassenen privaten Laboreinrichtungen durch. Es ist nicht gleichzeitig fehlerhaft oder etwas Schlimmes, wenn ein privates Labor solche Tests durchführt, auch private Labors können diese Tests in ordnungsgemäßer Qualität und in ordnungsgemäßer Zahl durchführen. Dann gibt es diese Grauzone, dass es nicht zugelassene Labors gibt, die vielleicht trotzdem ordnungsgemäß gearbeitet haben, weil sie aber nicht zugelassen sind, kann man diese Tests nicht als ordnungsgemäß werten. Dann soll es auch noch Labors geben, die nicht zugelassen waren und die auch nicht ordnungsgemäß gearbeitet haben und genau das ist das richtige Problem. Für Thüringen bleibt und ist festzustellen, dass es keine nicht ordnungsgemäßen Tests gegeben hat.
Um aber Verbrauchersicherheit zu gewähren, sind auch die Laboreinrichtungen entsprechend zu überprüfen; das trifft sowohl für die amtlichen als auch für die staatlichen zu. Da haben wir eben gehört, dass sich die Bundesregierung sehr, sehr lange Zeit gelassen hat, über das nationale Referenzlabor der Bundesforschungsanstalt für Viruskrankheiten der Tiere die Proben zu testen. Das hat über ein Jahr gedauert, ehe die Ländereinrichtungen überhaupt in der Lage waren, mit positiven Proben ihre eigenen Testreihen zu testen. Und jetzt erst hat die Bundesregierung erklärt, dass sie verbindliche Tests festlegen will, was ja auch wichtig ist, dass alle nach den gleichen Kriterien testen und dass man jetzt auch endlich anfängt, die Labors durch
Testuntersuchungen, Referenzuntersuchungen zu prüfen, ob auch wirklich vor Ort in den Ländern ordnungsgemäß die Tests durchgeführt werden. Denn was nützt der beste Test, wenn er nicht auch noch mal auf seine Wirksamkeit geprüft wird. Hier hat sich wieder mal gezeigt, dass die Bundesregierung, wie an vielen anderen Stellen, in der Lage ist und es recht geschickt macht, auch aus negativen Nachrichten eine positive Meldung zu machen. Im Februar hat Frau Künast angekündigt, dass es jetzt bundeseinheitliche Tests geben wird. Die hätte es schon längst geben müssen. Aber so ähnlich ist es auch, wie man das Nichtstun verkauft als die besondere Leistung der ruhigen Hand. Ich habe hier einen Riesenstapel Pressemeldungen. Wer sich mal die Mühe macht, sich das alles durchzulesen oder sich aus dem Internet - oder woher auch immer - zu holen und dann mal zu schauen, es ist schon erstaunlich. Zuerst war ja nur Bayern betroffen und dann kann man sich die Reaktionen aus dem Bundesministerium, aus dem Künast-Ministerium, mal ansehen, mit welcher Aggressivität man Pressemeldungen gegen Bayern losgelassen hat. Als dann plötzlich klar wurde, es betrifft auch noch andere Länder Rheinland-Pfalz, Bremen, Nordrhein-Westfalen, BadenWürttemberg - wurden die Töne plötzlich viel, viel leiser. Als man dann auch noch gemerkt hat, dass es ja durchaus auch eigene Versäumnisse gibt, ist man sehr schnell in die Offensive gegangen und hat plötzlich Handeln verkündet und verkauft es als Erfolg, wo man eigentlich schon längst hätte handeln müssen.
Zum Antrag zurück: Der Antrag war ein Berichtsersuchen, wir haben einen sehr ausführlichen - und ich muss für meine Fraktion sagen -, ausreichenden Bericht gehört. Wir haben gehört, dass Thüringen nicht betroffen ist. Thüringen war und ist bereit, ausreichend und gründlich zu untersuchen. Dem Verbraucher kann man eigentlich nur empfehlen, darauf zu achten, Qualität aus Thüringen zu erhalten. Nicht nur die Thüringer können sich auf Thüringer Qualität verlassen
und dies vielleicht als Signal nach draußen, dass wir in Thüringen weiterhin unseren bewährten Weg weitergehen und für die Qualität unserer Produkte einstehen. Danke.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, wir haben den Bericht der Landesregierung gehört. Herr Wolf hat sich ja schon vorsorglich bedankt. Ich will nur der guten Ordnung halber darauf hinweisen, dass unsere Frage, was zum Beispiel die Handelsbeziehungen und dadurch die
Einflüsse auf den Thüringer Verbraucherschutz betrifft, von Herrn Staatssekretär Maaßen nicht beantwortet worden ist, vielleicht auch nicht beantwortet werden kann und ich prophezeie Ihnen mal, nach der Kommunalisierung werden Sie es überhaupt nicht mehr wissen. Vielleicht haben Sie jetzt nur ein paar Stichproben, aber davon auszugehen, dass nach Ihrem Bericht Thüringen überhaupt nicht betroffen ist, das halte ich schon für eine etwas gewagte Überschätzung. Darüber hinaus - aber es mag ja sein, dass es dazu Daten nicht gibt, das hätte man ja dann erläutern sollen und außerdem...
Herr Primas, erzählen Sie doch nicht so ein Zeug, Thüringen schlechtreden! Behandeln Sie doch bitte die Verbraucher im Land Thüringen endlich mal als mündige Bürger und nicht als irgendwelche Schwachköpfe, denen man irgendwelche Informationen vorenthalten muss. Die Leute können sich doch ihren Teil denken. Ich fand es auch ziemlich frappierend, wie man bei einer sachlichen Nachfrage in einem Antrag - ich hatte extra noch darauf hingewiesen, dass es um eine sachliche Nachfrage geht, es hat nur nichts genützt - neben den durchaus zahlreichen sachlichen inhaltlichen Dingen, die hier berichtet wurden, daraus noch locker eine Wahlkampfrede machen kann. Das finde ich immer verblüffend, ich werde diese Technik wahrscheinlich nie so richtig beherrschen, aber Herr Staatssekretär Maaßen hat hier wieder ein gutes Beispiel für diese ausgeprägte Interpretation eines Antrags geliefert.
Trotzdem erst einmal noch zu den inhaltlichen Fragen: Dann kann ich also davon ausgehen, nach dem, was Sie hier berichtet haben, dass der "Focus" falsch informiert ist. Hier wurde nämlich geschrieben, dass erstens - was sehr erfreulich ist und das will ich hier auch einmal sagen - in amtlichen Untersuchungsstellen bis Ende vergangener Woche kein einziger Verstoß festgestellt wurde. Ich denke, da muss man auch den amtlichen Untersuchern mal gratulieren,
die in Thüringen ja über Jahre hinweg immer wieder von Abbaupfaden bedroht wurden. Wir haben zum Glück noch genügend auch in Thüringen, die das in ordnungsgemäßer, guter Qualität machen. Da steht aber bedauerlicherweise nur: "Amtliche Untersuchungen sind in Hessen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und im Saarland..." Ich gehe also offensichtlich richtig in der Annahme, dass unsere wichtigen Thüringer Dinge dem "Focus" noch nicht bekannt waren. Vielleicht könnte man dort einmal eine gewisse Aufklärungsarbeit leisten.
Erstaunlich fand ich auch - ich hätte es wünschenswert gefunden, wenn sich der Bericht etwas mehr an unserem Antrag orientiert hätte -, wie man von BSE auf die Garnelen kommen kann, da muss man schon einen ganzen Kopfstand machen, um das nachzuvollziehen. Gott sei
Dank sind ja nur Grüne oder SPD-Leute daran beteiligt, das wird sicher ein guter Grund sein, die Garnelen mit dem Rindfleisch zu vermixen.
Aber, meine Damen und Herren, nun zur Öffentlichkeitsarbeit, die hier so sehr gescholten wird, von Frau Künast. Ich finde, gerade dieser Punkt ist ein ganz bemerkenswerter Fortschritt, seitdem wir den ersten BSE-Fall in Deutschland haben, dass die Bürger umgehend informiert werden, wenn es Probleme gibt. Was hat es denn genützt, vor BSE so zu tun, als hätten wir das Problem in Deutschland nicht? Wir sind uns alle einig, es hat nichts genützt und auch die Politik hat Schuld daran, dass dieser Skandal überhaupt solche Riesenausmaße gefunden hat. Ausgerechnet das nun bei Frau Künast zu kritisieren, das finde ich schon sehr bemerkenswert.
Ja bitte. Und dann noch zu sagen, da bricht eine Kollektivschuld über uns herein. Natürlich wird die EU Rückforderungen machen bei Dingen, die nicht ordnungsgemäß gelaufen sind und wir als Deutsche würden uns an die Spitze der Bewegung stellen, wenn das gleiche Problem in Dänemark, Großbritannien oder sonst wo wäre, das ist doch ganz normal. Herr Maaßen, ich habe vermisst, dass Sie hier klar und deutlich sagen, Frau Künast hat Recht, den Verursacherländern, allen voran Bayern, das Ganze aufs Auge zu drücken, weil ich keine Lust habe, aus dem Thüringer Haushalt für solche Sachen in Bayern aufzukommen.
Bayern ist ja im Übrigen schon von Anfang an unser BSE-Problemkind. Es ist ja nicht gerade eine Glanzleistung der Seuchenbekämpfung, wenn man locker die Hälfte aller BSE-Fälle in Deutschland für sich verbuchen kann und hinterher noch rauskommt, dass auch die ganzen Untersuchungstätigkeiten daneben sind. Ich hätte wirklich erwartet, dass Herr Stoiber sich mal meldet und sagt: Die Thüringer haben das ganz prima gemacht, wir machen jetzt auch staatliche Untersuchungen, das wäre nämlich ein echter Fortschritt. Jetzt zu fabulieren, dass man das alles besser kontrollieren müsste und und und... Da sage ich mal, das ist doch für ein Hightech-Land wie Bayern ein bisschen schwach. Dass der Stadtstaat Bremen, BadenWürttemberg und Nordrhein-Westfalen bedauerlicherweise auch betroffen sind, ist selbstverständlich richtig. Sehen Sie sich einfach mal die Verhältnisse an, die sind genauso wie bei den BSE-Tests. Das Hauptproblem liegt in Bayern, das muss man nur mal zur Kenntnis nehmen. Ich hoffe, dass die Bayern von ihrer Landesregierung endlich mal Unterstützung bekommen, dieses Problem aus der Welt zu räumen.
Nun noch zu Ihrem Seitenschwenker, was diese Frage betrifft mit diesem Töten der Rinder, das kann ich Ihnen nun auch nicht ersparen. Wir hatten uns darauf verständigt, dass es gut ist, wenn wir eine Möglichkeit finden, wenigstens die Kohortenlösung durchzusetzen, um den Schaden und auch die Belastung in den Betrieben möglichst gering zu halten. Plädieren Sie jetzt von dieser Stelle aus für eine Einzeltiertötung, auch wenn es noch keinen Lebendtest am Rind gibt, dann sollten Sie das klipp und klar sagen, auch mit den Konsequenzen, die Sie damit unter Umständen - weil ich auf Herrn Primas Worte zurückgreifen will - für die Thüringer Landwirte auslösen,
dass man dadurch nämlich wieder Vertrauenseinbrüche hat. Wir sind uns einig im Landwirtschaftsausschuss, dass es wünschenswert wäre, nur noch Einzeltiere dort rauszugreifen, aber man muss doch mal zur Kenntnis nehmen, dass es trotz aller wissenschaftlichen Anstrengungen bisher nicht gelungen ist, einen praktikablen Test auf die Beine zu stellen. Was ich darüber hinaus auch außerordentlich enttäuschend fand, war Ihre Äußerung - ich hatte extra im Antrag gebeten, in unserer Fraktion zu verankern -, was die Tiere unter 24 Monate betrifft. Sich da hinzustellen, ja im Rahmen der Eigenkontrolle können wir nicht usw. Wissen Sie überhaupt, Herr Maaßen, wer die Kosten für diese vollkommen sinnlosen Untersuchungen trägt? An erster Stelle ist das Täuschung des Verbrauchers, weil den Leuten suggeriert wird, sie bekommen hier ein Fleisch vorgesetzt, was getestet ist. Dass der Test immer nur negativ ausgehen kann und nie positiv, weil das am Alter der Tiere liegt, das sagt keiner dazu. Ich habe jedenfalls noch nie gehört, dass es dafür eine leidlich sinnvolle Begründung gibt. Das nun auch noch staatlicherweise zu sanktionieren, nur weil alle Verbraucherschutzminister das gut finden, muss es ja nicht unbedingt unheimlich richtig sein, sondern es wäre eine Entlastung für die Landwirtschaft, wenn Sie das mal klar ansprechen würden, dass dieser Test nichts bringt an mehr Sicherheit, sondern nur Kosten verursacht. Ich denke, unsere Bauern auch hier in Thüringen können jede Mark gebrauchen, die für so eine vollkommen sinnlose Aktion nicht ausgegeben werden muss, um wirklich sinnvollere Dinge auf die Beine zu stellen. Es wird immer so dezent davon geredet, dass alles eingezogen wird, was nicht so ganz in Ordnung ist und es ist keine Gesundheitsgefährdung. Da kann man ja wirklich in vielen Fällen auch zustimmen, dass es das in der Mehrzahl der Fälle so ist. Man muss aber einmal zur Kenntnis nehmen, wenn man locker diese Zahlen überschlägt, wie viele Tiere betroffen waren und was wir alles schon gegessen haben. 90 Prozent des Problems haben wir schon verdrückt, die sind alle schon in irgendwelchen Mägen gelandet. Ich wünsche mir für die Zukunft, dass wir auch mal sagen als Länder, wir kümmern uns um die Qualitätsstandards. Es wurde unrichtigerweise in Ihrem Beitrag der Eindruck erweckt, Frau Künast hätte die Labore hier zu prüfen oder irgendwelche Dinge. Das ist Sache der Länder und wenn die Länder sagen, es ist uns nicht so
recht und wir hätten es lieber, die Bundesregierung würde das übernehmen, bitte, man kann ja über alles reden. Aber genauso wie vorhin Herr Gnauck, der sich etwas getroffen fühlte, als er an seine Verantwortung als Geschäftsführer des Gemeinde- und Städtebunds erinnert wurde, sollten Sie sich auch daran gewöhnen, hier Ihre Verantwortung wahrzunehmen
und tatsächlich auch die Dinge so darzustellen, wie sie in der Realität sind. Ich finde es sehr erfreulich, dass ein Qualitätsmanagement mit Sachsen z.B. angestoßen wird, wo man die Sicherheit für die ohnehin bisher noch nicht aufgetretenen Probleme in amtlichen Labors weiter erhöht, um wirklich vergleichbare Ergebnisse zu haben.
Zu Herrn Gnauck kann ich nur locker bemerken, wenn er in seiner Rage irgendwelches Zeug erzählt, was vorn und hinten nicht stimmt, dann kann ich auch nichts dafür. Ich bin weder als Person noch als Institution jemals in dieser Talsperrenverwaltung gewesen, und wenn Herr Maaßen hier über die Garnelen reden kann, kann ich das vielleicht unter diesem Tagesordnungspunkt auch einmal anfügen. Eben, Herr Maaßen hat das also auf die Garnelen ausgedehnt, ich dehne es jetzt einmal auf die Talsperrenverwaltung aus. Ich möchte das wirklich noch einmal betonen,
damit meine Kolleginnen und Kollegen das wissen; das, was Herr Gnauck hier behauptet hat, war schlicht und ergreifend falsch. Vielleicht hat es ihn ja wirklich schwer getroffen mit der Verantwortung, vielleicht korrigiert er es ja auch noch im Protokoll. Wir werden sehen. Also, ich als Person oder als Vertreter der SPD-Fraktion bin nie in diesem Gremium gewesen. Damit will ich es jetzt bewenden lassen.
Ich denke, wir sind in Thüringen auf diesem Gebiet auf einem guten Weg. Wir sollten aber dafür sorgen, dass dieses Amt in Bad Langensalza, nachdem es ja leider durch die Tätigkeit von Herrn Trautvetter dort viele Jahre Verzögerung gegeben hat, nun tatsächlich auch die wünschenswerten Arbeitsbedingungen bekommt. Ich glaube es übrigens erst, wenn ich das Ganze tatsächlich fertig gebaut sehe, nach den vielen Sachen, die wir dort erlebt haben. Aber das werden wir sicherlich gemeinsam dann einweihen können. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, eigentlich hatte ich vor, dazu nicht zu reden, aber BSE ist nun einmal ein sehr unsägliches Thema.
Es ist über die Tests gesprochen worden. Leute, erinnert Euch bitte daran, vorgesehen war, alle Tiere über 30 Monate zu testen. Dass heruntergegangen worden ist bis auf 24 Monate, ist ein Kind von Frau Künast. Das ist dort geboren worden und nirgendwo anders, obwohl die Wissenschaft gesagt hat, das bringt uns nichts - Frau Klaus hat es hier auch noch einmal gesagt -, obwohl feststeht, dass ich die Prionen erst feststellen kann, wenn die Tiere 30 Monate und älter sind. Dass es trotzdem gemacht worden ist, gesagt worden ist, wir müssen runter auf 24 Monate - es ist zwar ein bisschen Geld dafür gegeben worden, um das ein bisschen abzufedern, trotzdem wäre es eigentlich an der Zeit, von höchster Stelle zu sagen: Leute, das ist Quatsch mit den 24 Monaten, konzentriert euch auf die 30 Monate und macht das vernünftig und richtig.
Aber wenn ich den Wissenschaftlichen Rat auflöse, weil ich keinen wissenschaftlich fundierten Rat mehr brauche in dieser Richtung, wie das Frau Künast gemacht hat
auch das müssen Sie einmal zur Kenntnis nehmen -, da brauche ich mich nicht zu wundern, dass wir bei der BSEForschung noch nicht weiter sind.
Nach wie vor stochern wir mit der Stange im Nebel herum, nach wie vor verunsichern wir alles. Sobald ein neuer Fall irgendwo auftritt, irgendetwas passiert, wird sofort der Verbraucher wieder verunsichert. Die Bauern tragen die ganze Last, niemand anders, nur die Bauern.