Es kann festgestellt werden, dass die Probleme im Bereich Fernwasserversorgung, die von der CDU-Landesregierung jahrelang verschleppt wurden, auch jetzt nicht gelöst, sondern nur auf Kosten der Zweckverbände und der Kommunen in die Zukunft verschoben werden sollen. Wenn Sie eine Solidargemeinschaft im Bereich der Wasserverbraucher aufbauen wollen, um diejenigen, die kaum andere Möglichkeiten haben als Fernwasser zu beziehen, nicht übermäßig mit Kosten zu belasten, würden
wir uns Gesprächen sicherlich nicht verschließen. Sicher wären solche Maßnahmen politisch nicht sehr attraktiv, aber dafür ehrlicher als die Taktiererei und Geheimniskrämerei der Landesregierung bei der Sanierung des Fernwassersystems in Thüringen zulasten der Bürgerinnen und Bürger. Wir brauchen die Studie auf den Tisch, Herr Minister. Folgen Sie Herrn Trautvetter, der uns das ja fast so pressemäßig zugesagt hat und beziehen Sie bitte alle Betroffenen in Ihre Vorgänge ein, auch uns. Wir sind gern zu Gesprächen bereit, aber nicht in nur vertraulichen Umweltausschuss-Sitzungen.
Herr Abgeordneter Krauße, Sie haben als Nächster das Wort. Oder haben Sie mit Herrn Carius irgendeine Reihenfolge festgelegt? Das ist mir nicht bekannt. Sie wollen lieber, Herr Carius? Bitte.
Sehr verehrte Präsidentin, meine Damen und Herren! Liebe Frau Becker - sie sitzt noch da -, zur Geheimniskrämerei: Also, so viel, wie Sie hier erzählen konnten, dann kann es mit der Geheimniskrämerei nicht allzu weit her sein.
Im Übrigen wurde all das, was Sie auch vorhin angefragt haben, schon im Umweltausschuss vorgestellt.
Doch nun zu unserem Antrag: Die Zukunft der Fernwasserversorgung ist mit einem wettbewerbsfähigen Preis zu sichern. Das ist das Ziel unseres Antrags. Dazu muss man sich die gegenwärtige Situation noch einmal vor Augen führen. Fernwasser wird benötigt zur Sicherstellung einer nachhaltigen und ökologischen Wasserversorgung, sowohl als Ergänzung aber auch als Hauptversorgung. Dem Fernwasser kommt dabei die Ausgleichsfunktion zwischen Gebieten mit Wasserüberschuss und mit Wassermangel zu. Ganze Landstriche und Regionen sind in Thüringen dabei vor allen Dingen auf das Fernwasser für die Grundversorgung angewiesen. Hierzu gehört mein Wahlkreis Sömmerda,
dazu gehört Gotha, Gera, Meiningen und es sind noch einige mehr zu nennen. Diese Grundversorgung wird abgesichert über unsere zwei Fernwasserzweckverbände und die örtlichen Verbände. Zusammen sind insgesamt 1,3 Mio. Bürger betroffen.
Zur rechtlichen Situation: Wir haben über sieben Jahre dauernde Rohwasserabgabeverträge zwischen der Talsperrenverwaltung und den Verbänden, die 2003 auslaufen. Dort ist ein Preis festgelegt, der leider, weil die Mindestabnahmemenge stets unterschritten wird, am Ende nicht mehr gehalten wird, so dass der Preis steigt, was auch negative Auswirkungen auf den Endpreis für die Bürger hat, in Nordost zum Teil bis zu 1,5 ³.
Vor diesem Hintergrund, meine Damen und Herren, gibt es einfach zwei denkbare Alternativen: Entweder wir lassen die Fernwasserversorgung einfach absaufen - das verbietet sich allerdings schon deswegen, weil wir einige Gebiete haben, die darauf dringend angewiesen sind - oder wir greifen in das bestehende System ein mit dem Ziel, langfristig wettbewerbsfähige Preise zu halten.
Die Landesregierung hat mit der Kienbaum-Studie, die im Umweltausschuss vorgestellt wurde, wo auch viele Fragen dazu gestellt wurden, den zweiten Weg vorgezeichnet, mit nicht unbeträchtlichen Anstrengungen für das Land. Das heißt erstens, wir werden mittelfristig eine Senkung des Rohwasserdargebots auf 80 Mio. m3 anstreben, indem - wie der Minister auch schon dargestellt hat - das System Zeulenroda aufgegeben wird, Leibis angeschafft wird.
Und, meine Damen und Herren, es ist schon ein Hasardspiel, wenn wir uns bei der Bereitstellung genau an den jetzigen Bedarf halten würden, denn zum einen könnten wir dann unmöglich zukünftigen Entwicklungen in so mancher Thüringer Region Rechnung tragen und zum anderen könnten wir auf mögliche Qualitätsminderungen des Wassers in den Regionen nicht reagieren, die sich zurzeit hauptsächlich über Grundwasser versorgen, und das kann ja auch in denen passieren, in denen das Fernwasser jetzt nur ergänzend verwandt wird. Von der Notwendigkeit einer höheren Vorhaltemenge allein aufgrund der Erfordernisse des Hochwasserschutzes habe ich dabei noch gar nicht geredet.
Im Übrigen sei noch hinzugefügt, dass es ja gerade im Sinne nachhaltiger Politik ist, durch ein gut ausgestattetes Fernwasserversorgungsnetz die Absenkung des Grundwasserspiegels durch Übernutzung desselben etwa in Ballungsräumen - und wir alle hoffen ja, dass wir künftig auch ein paar Ballungsräume in Thüringen haben - verhindern können.
Das heißt doch gerade, dass wir es nur mit einer langfristig angelegten Entwicklung des Verbundwassernetzsystems sicherstellen können. Allerdings ist doch wohl klar, dass ein solches Netz nur Sinn macht, wenn wir in den Talsperren qualitätsvolleres Wasser haben, als dies durch das örtliche Wasser gewährleistet ist, was die Ab
Herr Kummer, Sie schreiben in Ihrer jüngsten Pressemitteilung zu Leibis, der Preis würde hierdurch um ein Vielfaches steigen. Er steigt um 5 bis 6 Cent, wird angenommen, und wenn Sie bei einer Erhöhung von 5 bis 6 Cent auf 61 Cent von einem Vielfachen sprechen, dann betreiben Sie einfach nur das Geschäft der Panikmache. Das ist verwerflich, schändlich.
Zweitens: Die Landesregierung will langfristig einen Preis von 60 oder 61 bzw. 62 Cent pro m3 erreichen
es gibt ja dafür gute Prognosen, Sie haben das sicherlich auch im Haushaltsausschuss schon behandelt -,
um ein Neugeschäft mit ca. 8 Mio. m3, was dann sinnvoll und realitätsnah zu erreichen ist, zu erreichen. Das schaffen wir erstens, indem die wirtschaftlichen Strukturen in den beiden Verbänden, aber auch in der Talsperrenverwaltung, effizienter gestaltet werden, indem die Fusion vorangetrieben wird und - wie in unserem Antrag formuliert ist - auch hoffentlich bis Ende 2003 abgeschlossen ist - das ist eigentlich die Hauptaufgabe für das Land, und darüber wollen wir auch, dass die Landesregierung im I. Quartal berichtet - und durch die nicht ganz unbeträchtliche Entschuldung des Gesamtsystems. Die weitere Bezuschussung der Landesaufgaben für die notwendig entstehenden Kosten für Hochwasserschutz und den Mindestabfluss aus ökologischen Gründen übernimmt das Land ja zudem auch noch.
Meine Damen und Herren, ich halte dies für den einzigen Weg, für unseren Bürger langfristig erträgliche Preise zu sichern und langfristig die Wasserversorgung sicherzustellen. Sinnvolle andere Wege - wenn sie uns bekannt wären - würden wir dabei sicher auch gern diskutieren.
Meine Damen und Herren, wenn die Fusion erst einmal erfolgreich vollzogen ist und der Preis so ist, wie wir ihn uns jetzt vorstellen, dann ist bekannt, dass der Erfolg viele Väter hat. Dass er keine Mütter hat, das liegt allein an Frau Becker. Vielen Dank, Frau Becker.
Meine Damen und Herren, noch mal zu Frau Dr. Klaus. Sie meinten ja, das Gutachten enthält wahrscheinlich besonders traurige Nachrichten. Ich kann Ihnen versichern, meine liebe Frau Dr. Klaus, die Landesregierung und auch unsere Fraktion wir sind keine Kinder von Traurigkeit
und wir werden diesem Antrag zustimmen, damit wir Ihre Krokodilstränen auch in Zukunft nicht ertragen müssen. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, jetzt bin ich schon ein bisschen verwirrt. Ich dachte, es wäre ein Antrag der Fraktion der CDU. Ist das einer der Landesregierung?
Herr Minister hat sich vorhin so ausgedrückt: "Wir werden unserem Antrag zustimmen." Ich hatte schon die Vermutung, der hätte als Abgeordneter gesprochen, aber er kam doch eigentlich von der Regierungsbank.
(Zwischenruf Dr. Sklenar, Minister für Land- wirtschaft, Naturschutz und Umwelt: Kann ich das nicht so machen?)
Na gut, von mir aus. Ich möchte aber am Anfang meiner Rede noch ein bisschen was zu meinen Vorrednern sagen, zuerst zu Ihnen, Herr Krauße. Sie haben gesagt: "Die Presseshow der Opposition ist nicht dienlich." Ich habe bei Ihnen schon den Eindruck, es wäre Ihnen am liebsten, wenn Zahlen gar nicht auf den Tisch kämen. Von der Warte her kann ich diese Meinung natürlich verstehen.
Und, Herr Minister, zu Ihnen: Sie haben von touristischen Möglichkeiten im Weida-System gesprochen. Das kann ich gut verstehen, dass es Überlegungen in diese Richtung gibt, aber ich muss doch schon noch mal nachfragen. Die Sanierung der Staumauer der Weidatalsperre steht ja nun an, 40 bis 60 Mio. DM waren mal veranschlagt worden. Gibt es denn schon eine Nachfrage, ob es überhaupt einen Investor gibt, der auch diese Kosten trägt? Was nützt es uns denn, wenn wir die Talsperre aus dem Fernwassersystem herausnehmen und letzten Endes aber die Kosten weiter zu tragen haben? Ich denke, auch darüber wird man noch mal nachdenken müssen.
Und nun zur Frage der Veröffentlichung von betriebswirtschaftlichen Daten: Sie haben vorhin gesagt, die sollten nicht öffentlich diskutiert werden. Gut, Herr Minister, da gebe ich Ihnen zumindest teilweise Recht, was die Daten der Verbände angeht. Aber warum werden sie dann nicht in
(Zwischenruf Dr. Sklenar, Minister für Land- wirtschaft, Naturschutz und Umwelt: Das stimmt doch nicht.)
Herr Minister, ich darf hier über die vertrauliche Sitzung nicht berichten, sonst wäre sie ja nicht vertraulich, aber es sind uns dort keine konkreten Zahlen der Verbände gegeben worden.
(Zwischenruf Dr. Sklenar, Minister für Land- wirtschaft, Naturschutz und Umwelt: Es gibt ein Wortprotokoll. Dort können Sie nachle- sen.)
Ich weiß, was im Protokoll steht. Ich habe dort eine Frage gestellt und die ist mir auf eine Art und Weise beantwortet worden, wo ich sagen muss... Das können Sie auch gern im Wortprotokoll nachlesen, die dazu in der Lage sind.
Aber nun zum CDU-Antrag: Meine Damen und Herren, der Antrag ist leider von der Zeit überholt. Ich hatte eigentlich gehofft, die CDU schmeißt ihn in den Papierkorb und schreibt noch mal einen neuen.