Meine Damen und Herren, der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Uwe Höhn hat das richtig gesagt, wir sind nicht zufrieden mit dem Zustand, insbesondere mit dem finanziellen Zustand unserer Kommunen. Wir müssen auf der anderen Seite zur Kenntnis nehmen, dass es relativ reiche Landkreise gibt und wir müssen uns, das muss hier in diesem Hause geschehen, endlich einmal damit beschäftigen, wie da ein finanzieller Ausgleich geschaffen wird. Allen, die jetzt sagen, na ja, denen werde ich garantieren, wir werden uns in Monaten oder in einem Jahr hier wieder treffen und werden diese Problematik diskutieren losgelöst von dem Bundestagswahlkampf und werden dann die Debatte auf einem anderen Niveau führen, wie die Debatte eben hier geführt worden ist, dann kommen wir ein Stückchen weiter, auch für die Kommunen und Gemeinden. Ich danke Ihnen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich sage nichts zu Eisenach, denn wenn Herr Gentzel die Debatten dort aufmerksam verfolgen würde, würde er vielleicht auch zu anderen Erkenntnissen kommen. Aber da muss man auch anwesend sein, Herr Gentzel.
Aber Ihre Rede hat eins deutlich gezeigt, wenn Sie argumentativ nicht mehr weiterkommen, dann kommen Sie mit dem so genannten Spendenskandal.
Das ist erbärmlich, wenn Sie keine Sachargumente haben, dann ziehen Sie etwas aus der Tasche, das an sich in der CDU aufgeklärt ist. Was noch nicht aufgeklärt ist, sind die verdeckten Querfinanzierungen in der SPD-Parteienfinanzierung.
Ich würde an Ihrer Stelle, Herr Gentzel, da können Sie lächelnd den Kopf schütteln, sehr ruhig sein. Die Untersuchungen über diese schrägen Bilanzen der SPD als Partei, die steht noch an und die wird noch durchgeführt werden müssen mit all diesen Querfinanzierungen. Aber es zeigt auch etwas, Herr Gentzel, ganz anderes, wenn man keine Argumente mehr hat, versucht man mit Skandalen Politik zu machen. Das hat die Bundesregierung in den letzten vier Jahren mit Gewalt versucht. Da waren die Vorwürfe in Sachen Elf Aquitain, da waren Akten angeblich aus dem Bundeskanzleramt verschwunden, die dort gar nicht sein brauchen, weil sie in Magdeburg in der Landesregierung stehen, weil sie im Wirtschaftsministerium stehen, weil sie im Bundesfinanzministerium stehen.
Sie haben versucht, den politischen Gegner mit irgendwelchen Skandalvorwürfen zu überziehen und damit Politik zu machen und von Ihrer eigenen Politikschwachheit in Berlin abzulenken. Das ist doch der Sachverhalt, meine Damen und Herren.
Und nach dem diese Dinge alle wie Luftballons geplatzt sind, da haben Sie ja nicht einmal die Ehre im Leib, sich zu entschuldigen bei den Betroffenen. Was hat man da nicht alles für Vorwürfe erhoben! Dann will ich Ihnen noch eins sagen, Herr Höhn: Dieses Geschwätz, dass die besondere Last der neuen Bundesregierung gerade darin gelegen hätte, dass sie so viele Schulden hätte übernehmen müssen, das von einem Parlamentspodium der neuen Länder zu hören, ist beschämend.
Wofür wurden denn die Schulden aufgenommen, meine Damen und Herren? Die Bundesregierung und die Bundesfinanzen standen 1989 so gut da wie noch nie, nicht einmal in einer sozialliberalen Koalition.
Wenn man jetzt vergleicht, was hat die Bundesregierung Schröder in ihren dreieinhalb Jahren getan, die sie bisher hatten, und was hat die Regierung Kohl getan für den Osten? Diese Debatte wird noch zu führen sein, aber auch da, meine Damen und Herren, wird die Bilanz ganz eindeutig sein. Keiner hat mehr für den Osten getan als die Bundesregierung Kohl und keiner hat mehr im Osten versagt als diese Bundesregierung Schröder.
So, damit ist die Rednerliste erschöpft. Ich schließe die Aussprache. Ausschussüberweisung wurde nicht beantragt. Wir kommen also unmittelbar zur Abstimmung, und zwar zunächst über den Änderungsantrag, den die Fraktion der PDS in Drucksache 3/2164 eingereicht hat. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Danke. Das sind nicht viele. Gegenstimmen? Das ist die Mehrheit. Enthaltungen? Einige Enthaltungen, dann mit Mehrheit abgelehnt. Dann stimmen wir unverändert über den Antrag der Fraktion der CDU in Drucksache 3/2132 ab. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Danke. Gegenstimmen? Danke. Enthaltungen? Dann mit Mehrheit bei einigen Gegenstimmen und einer Anzahl von Enthaltungen angenommen. Damit kann ich den Tagesordnungspunkt 13 a schließen und komme zum Aufruf des Tagesordnungspunkts 11
Enquetekommission "Schulleistungen im Freistaat Thüringen" Antrag der Fraktion der PDS - Drucksache 3/2041
Verehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich hoffe, dass wir im nächsten halben Jahr vormittags nicht nur Wahlkampf erleben und wirklich wichtige Themen nicht ausschließlich nachmittags und abends beredet werden.
Ich werde versuchen, unseren Antrag zur Enquetekommission zur PISA-Studie sehr sachlich zu begründen. Alle Eltern, Schulen und Medien erörtern die Ergebnisse und die Bedeutung der PISA-Studie der OECD. Ich setze voraus
- wir schon -, dass alle Abgeordneten dieses Hauses diese fragliche bildungspolitische Analyse kennen, denn sie schlug ein wie eine Bombe. Dass Schulleistungen nicht ausreichen oder sogar schlecht sind, ist nun kein Streitpunkt mehr. Die Befunde liegen auf dem Tisch. Es ist jetzt die Frage zu beantworten, wie kommen wir zu fundierten Erkenntnissen über die Ursachen und Bedingungen für die schlechten Schulleistungen und weiter zu Empfehlungen, die die Situation grundlegend zu verbessern erlauben. Aktionismus oder punktuelle wie auch kurzfristige Maßnahmen genügen nicht. Nicht die Schule hat ein Problem, sondern die Gesellschaft. Nicht die Bildungspolitiker allein sind gefordert, sondern auch die Wissenschaftspolitiker, die Wirtschaftspolitiker, die Haushaltspolitiker usw., eben alle. Vielfältige Fragen mit weit reichender Bedeutung sind zu beantworten. Deshalb genügt es nicht, Beamte zu beauftragen oder nur den Bildungsausschuss des Landtags zu befassen und schnell zu anderen Fragen der Politik überzugehen und die Tagesordnung zu ändern, so wie heute. Die unserer Ansicht nach geeignete parlamentarische Form ist die Enquetekommission. Diese besteht aus Landtagsabgeordneten und Sachverständigen, die gleichberechtigt zusammenarbeiten. Politische Erfahrungen, Expertenwissen können sich vereinigen. Dieses Gremium wäre in der Lage, eine fehlende zuverlässige Diagnose der Schulleistungen zu erarbeiten und Empfehlungen für Problemlösungen vorzulegen. Das Thüringer Parlament würde seinen Informationsstand gegenüber der Regierung verbessern und diese zum Handeln zwingen, falls der Landtag auf der Grundlage der Ergebnisse der Enquetekommission Beschlüsse fasst. Dabei akzeptieren wir durchaus das, was im Bildungsausschuss zur Anhörung vereinbart wurde. Meine Kollegin Frau Dr. Stangner wird jedoch darauf eingehen, welche anderen Möglichkeiten sich aus der Arbeit einer Enquetekommission ergeben. Wir hatten in dieser Legislaturperiode bereits Enquetekommissionen, wie die zur Wirtschaftsförderung in Thüringen oder zur Wahrung der Würde des menschlichen Lebens in Grenzsituationen. Die Schulleistungen wären ein für die Zukunft des Landes ebenso wichtiges Thema. Übrigens: Als die Finnen, Sieger der PISA-Studie, gefragt wurden, was ihr Erfolgsrezept war, war ihre Antwort: Wir haben uns zuallererst politisch für einen Bildungsboom entschieden. Lassen Sie uns in Thüringen für diesen Boom entscheiden. Die Enquetekommission sollte bald mit ihrer Arbeit beginnen. Um das zu ermöglichen, stellt meine Fraktion den vorliegenden Antrag.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Ergebnisse der ersten PISA-Studie sind für Deutschland ernüchternd. Die Lesekompetenz sowie die mathematisch-naturwissenschaftlichen Grundkompetenzen unserer 15-Jährigen ordnen sich mit den Plätzen 20 bis 25 in die Reihe von 32 Ländern beschämend weit hinten ein. Dem ganzen Vorgang kann ich trotzdem drei positive Aspekte abgewinnen.
1. Es ist gut, dass die Kultusministerkonferenz 1997 in Konstanz der Teilnahme an einem umfassenden internationalen Kompetenztest mit zusätzlichem nationalen Ländervergleich zugestimmt hat.
2. Ich halte den vom PISA-Konsortium geschaffenen Test und die Auswertemethoden für gelungen und aussagekräftig. Sie geben der Qualitätsdebatte über Bildung eine weit über diese Studie hinausreichende empirische Grundlage.
3. Schließlich hat PISA das Thema Bildung endlich dorthin gerückt, wo es hingehört, nämlich in das Zentrum der gesellschaftlichen Diskussion.
Die Auswertungen der nationalen Daten zum Ländervergleich stehen noch aus. Frühestens Mitte 2002 werden wir die Ergebnisse erfahren und insofern gezielt reagieren können. Doch ist das kein Grund, nicht sofort die offenkundigen Konsequenzen für die Bildungspolitik zu ziehen, ohne allerdings, wie es meine Vorrednerin auch schon angedeutet hat, in Aktionismus zu verfallen.
Überraschend schnell und einmütig haben die Miglieder der Kultusministerkonferenz im Dezember 2001 sieben Handlungsfelder benannt, auf denen sie kooperativ bereits laufende Prozesse verstärken oder notwendige neue Prozesse initiieren wollen.
Das erste Handlungsfeld betrifft die Verbesserung der Sprachkompetenz bereits im vorschulischen Bereich. Das zweite Handlungsfeld betrifft die bessere Verzahnung von vorschulischem Bereich und Grundschule mit dem Ziel einer frühzeitigen Einschulung. Mit diesen beiden ersten Handlungsfeldern weisen die Kultusminister teilweise über ihre eigenen Kompetenzbereiche hinaus. Sie tun dies jedoch aus gutem Grunde, weil die Entwicklung des frühkindlichen Bildungspotenzials in Familie und Kindertagesstätten entscheidend für eine erfolgreiche Schullaufbahn ist.
Das dritte Handlungsfeld betrifft die Verbesserung der Grundschulbildung und die durchgängige Verbesserung der Lesekompetenz und des grundlegenden Verständnisses mathematischer und naturwissenschaftlicher Zusammenhänge in den weiterführenden Schulen. Das bedeutet vor allem, dass die weiterführenden Schulen sich darauf verlassen können müssen, dass Grundschulabgänger die grundlegenden Kulturtechniken sicher beherrschen und methodisch auf die neuen Anforderungen vorbereitet sind. Umgekehrt haben aber auch die weiterführenden Schulen die Erfahrungen der Grundschulpädagogen mit sich ändernden Verhaltensweisen der Schülerinnen und Schüler aufzunehmen und auszuwerten.
Das vierte Handlungsfeld betrifft die wirksame Förderung bildungsbenachteiligter Kinder, insbesondere auch der Kinder und Jugendlichen mit Migrationshintergrund.
Das fünfte Handlungsfeld betrifft die konsequente Weiterentwicklung und Sicherung der Qualität von Unterricht und Schule auf der Grundlage von verbindlichen Standards und einer ergebnisorientierten Evaluation. Hier, meine Damen und Herren, hat PISA selbst interessante Anregungen zu Methode und Verfahren von Kompetenz- und Qualitätsmessungen gegeben, die es auch über PISA hinaus, zum Beispiel in Form von periodischen Vergleichstests, zu entwickeln gilt.
Das sechste Handlungsfeld betrifft die Verbesserung der Professionalität der Lehrertätigkeit, insbesondere im Hinblick auf diagnostische und methodische Kompetenzen als Bestandteil systematischer Schulentwicklung. Hier sind sich die 16 für Schule zuständigen Kultusminister einig, dass die Lehrerausbildung praxisnäher und die Lehrerpraxis fortbildungseffizienter werden müssen.
Das siebente Handlungsfeld schließlich betrifft Maßnahmen zum Ausbau von schulischen und außerschulischen Ganztagsangeboten mit dem Ziel erweiterter Bildungsund Fördermöglichkeiten, insbesondere für Schülerinnen und Schüler mit Bildungsdefiziten und besonderen Begabungen.
Meine Damen und Herren, ich glaube, wir können feststellen, es hat wirklich geruckt in der Kultusministerkonferenz. Ein großer Ruck für Thüringen waren auch die hinter uns liegenden Jahre des Aufbaus eines gegliederten Schulsystems, in dem wir eigene Aspekte mit positiven Erfahrungen der alten Länder verbunden haben. Die Weiterentwicklung unseres Schulsystems im Sinne der von PISA identifizierten Schwerpunkte sollte uns deshalb nicht besonders schwer fallen, denn die Gliederung unseres Schulsystems ist chancengerecht und durchlässig. Die Lehrpläne der dritten Generation in Thüringen entsprechen dem neuesten Stand der Curriculumforschung. Nun geht es um deren effiziente Umsetzung auf allen Ebenen. Das Thüringer Kompetenzmodell, verbunden mit den Lehrplänen, steht der PISA-Philosophie sehr nah. Der Hort an den Thüringer Grundschulen bietet altersgemäße au
ßerunterrichtliche Angebote in enger Abstimmung mit dem Schulbetrieb an. Die veränderte Schuleingangsphase an der Grundschule kann die vorschulische und schulische Phase flexibel miteinander verbinden. Die Praxisklasse ist in ein Angebot für die an der Schwelle zur Schulverweigerung stehenden Jugendlichen, ebenso die freiwillige Klasse 10 für Hauptschüler mit berufsorientierendem Förderbedarf. Das Abitur wird in Thüringen in der Regel nach acht Jahren Gymnasium erreicht. Andere Zugangswege, zum Beispiel über das berufliche Gymnasium oder mit Wechsel von der Regelschule an das Gymnasium, stehen offen. Spezialgymnasien und gymnasiale Spezialklassen motivieren und fördern besondere Begabungen. Zentrale Prüfungen zum Erwerb von Thüringer Schulabschlüssen stellen bewährte Qualitätsstandards dar, über die andere Länder noch diskutieren. Ich denke, solche zentralen Prüfungen in Thüringen könnten auch durch jahrgangsspezifische Vergleichstests noch ergänzt werden. Die Lehrerfort- und -weiterbildung in Thüringen ist engagiert und flexibel und kann sich schnell auf neu erkennbare Schwerpunkte einstellen. Nicht zuletzt: Das Fortbildungsbudget für Schulen hat sich bewährt und sollte nach meiner Auffassung erweitert werden. Und schließlich - das Unterstützungssystem für die Schulentwicklung ist kürzlich auf die neuen Anforderung eingestellt worden.
Meine Damen und Herren, diese und andere Schulentwicklungsprozesse ordnen sich in die dargestellten sieben Handlungsfelder der Kultusministerkonferenz, wie ich glaube, gut ein. Weitere Vorhaben befinden sich nicht erst seit dem 4. Dezember 2001, also dem Tag der Veröffentlichung der PISA-Studie, in Vorbereitung. Diese betreffen z.B. Fragen der Lehreraus-, Fort- und Weiterbildung sowie der Qualitätsstandards und Evaluation des Unterrichts bis hin zu Aufgaben- und Prüfungskultur. Apropos Stichwort "Kultur": Alle aktuellen und zukünftigen Maßnahmen werden nur dann zum Erfolg führen, wenn die für erfolgreiche Bildung notwendige Kultur der Anstrengung wieder mehr Anerkennung erfährt.
Meine Damen und Herren, das betrifft natürlich zu allererst die Schülerinnen und Schüler, die nicht ohne Anstrengungen die Lust an der Leistung und am Erfolg erleben können. Das betrifft aber natürlich auch die Lehrerinnen und Lehrer, die ohne die Anstrengung der zeitgemäßen, lebensnahen Aufbereitung und Vermittlung der Bildungsinhalte nicht den Erfolg ihres Berufs ernten können. Und das betrifft nicht zuletzt die Eltern, die ohne die Anstrengungen einer familiären Erziehung und vertrauensvollen Kooperation mit den Lehrern wenig Anlass zur Freude über Erfolge ihrer Kinder haben werden.
Zu dieser Kultur der Anstrengung gehört auch, dass wir Politiker Zuständigkeitshürden im Interesse konsistenter Bildungsbiografien unserer Kinder unbürokratisch überwinden. So sehe ich durchaus gute Möglichkeiten, das frühkindliche Bildungspotenzial noch systematischer mit