Meine Damen und Herren, und wenn ich dann so hier die Redebeiträge höre, da weiß ich nicht mehr, wo ich bin, da verlangt man von mir die Quadratur des Kreises. Da beklagt man sich darüber, dass zu wenig strukturell gemacht worden ist, beklagt sich vielleicht darüber, dass zu viele Betten abgebaut sind, aber wehe dem, es passiert etwa im eigenen Krankenhaus, im eigenen Wahlkreis, da möchte bitte nach Möglichkeit kein einziges Bett gestrichen werden. Meine Damen und Herren, Krankenhausplanung ist eine Tätigkeit, die nicht gerade vergnügungssteuerpflichtig ist. Je häufiger man Krankenhauspläne gemacht hat, je mehr abgebaut worden ist, umso enger wird es doch für den Einzelnen. Natürlich, es ist schwierig, auf der einen Seite die Kassen und auf der anderen Seite die Krankenhausträger im Krankenhausplanungsausschuss unter einen Hut zu bringen. Natürlich hat es dort erhebliche Abstimmungsprobleme gegeben. Ich habe mich in einigen Punkten dem Krankenhausplanungsausschuss - wie soll ich sagen - gebeugt und bin mit dem Krankenhausplanungsausschuss mitgegangen, in anderen bin ich nicht mitgegangen. Ich will Ihnen auch noch einmal sagen, weshalb die Frage Marth/Rusteberg so entschieden worden ist und ich auch dahinter stehe. Meine Damen und Herren, schwere Entgiftungsfälle sind schwer kranke Patienten und gehören unter Umständen auf eine Intensivtherapieabteilung. Eine Entgiftungsabteilung mit 20 Betten kann keine Intensivtherapieabteilung vorhalten. Das wird meine fachliche Entscheidung in der Zukunft sein. Diese 20 Betten werden nicht gestrichen, es wird eine Entgiftung geben und die wird eng mit Rusteberg zusammenarbeiten. Aber die 20 Betten werden dort angesiedelt werden, wo es eine Intensivtherapieabteilung gibt, damit auch eine entsprechende Fachlichkeit gesichert ist. Das spricht nicht dagegen, was bisher dort gemacht worden ist. Deswegen haben wir auch bei kleineren Einrichtungen gesagt, diese Einrichtungen können auf Dauer nicht wirtschaftlich arbeiten, weil sie Medizintechnik vorhalten müssen, die so selten genutzt wird, dass sie nicht mehr wirtschaftlich zur Verfügung gestellt werden kann.
Lassen Sie mich generell noch eins sagen, meine Damen und Herren: In all dieser Zeit vom Gutachten bis zur Feststellung des 4. Thüringer Landeskrankenhausplans haben die Träger immer die Möglichkeit gehabt mitzureden. Es hat eine erste Anhörung gegeben, es hat einen Entwurf des TMSFG gegeben und es hat danach noch einmal die Möglichkeit einer Anhörung gegeben. Niemand hat es durch Zufall erfahren, sondern nach der entscheidenden Sitzung des Krankenhausplanungsausschusses ist den Trägern die Information übergeben worden. Ich räume ein, dass in einigen Bereichen die Landräte nicht als Erste mit einbezogen worden sind, dieses wäre nicht schlecht gewesen. Aber zuerst sind die Träger informiert worden und die Träger haben diese Information bekommen.
Ein Letztes: Frau Dr. Fischer - und ich glaube, auch von Ihnen, Frau Heß, war es gesagt worden -, der Vorschlag der Landeskrankenhausgesellschaft, jedes Jahr zu überprüfen und danach die Betten festzulegen, meine Damen und Herren, da brauchten wir keine Krankenhausplanung zu machen. Krankenhausplanung beinhaltet Feststellung des IstZustands und Überlegung der Faktoren, die in den nächsten Jahren mit einfließen, da gehört die demografische Entwicklung dazu, da gehört Morbiditätsentwicklung dazu, da gehört Entgeltsystem dazu und dann muss man prognostisch eine Planung machen. Das kann man nicht jedes Jahr machen. Was wäre das für eine Sicherheit für die Krankenhäuser, wenn jedes Jahr darüber entschieden wird, es werden fünf Betten gestrichen oder es werden zehn Betten gestrichen. Es würde vor allen Dingen keinen strukturellen Sinn machen. Deswegen hätte ich mir gewünscht, dass wir in einer strukturellen Weise noch weiter vorangegangen wären, aber ich denke, dass wir es geschafft haben, mit Beteiligung vieler und mit Anhörung aller Krankenhausträger, und zwar dieses mehrmals, einen Krankenhausplan auf den Tisch zu legen, der einen guten Kompromiss und eine Grundlage für die Sicherheit und für die gute stationäre medizinische Versorgung in Thüringen für die nächsten Jahre bedeutet. Danke.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nun nicht mehr vor. Ich kann die Aussprache abschließen und zum Schluss wie üblich bei Sofortberichtersuchen - frage ich die Fraktionen: Gibt es Widerspruch zur Feststellung, dass dem Berichtsersuchen Genüge getan wurde? Ich sehe keinen Widerspruch, somit ist das Berichtsersuchen erfüllt. Wir schließen den Tagesordnungspunkt 9 ab.
Zur Situation in den berufsbildenden Schulen Thüringens Antrag der Fraktion der PDS - Drucksache 3/2030
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, die PDS-Fraktion möchte mit diesem Antrag auf die desolate Situation in den berufsbildenden Schulen in Thüringen hinweisen und fordert hiermit die Landesregierung auf, über die Situation in den Einrichtungen zu berichten. Die Landesregierung wird weiterhin aufgefordert, bis April dieses Jahres ein Personalentwicklungskonzept zur Verringerung des Lehrermangels sowie zur längerfristigen Absicherung des Lehrkräftebedarfs zu erarbeiten. Der Bericht soll auch Auskunft über die materielle Ausstattung der berufsbildenden Schulen geben, damit an allen Schulen ein vergleichbarer Standard erreicht wird.
Die duale Berufsausbildung hat sich in den letzten Jahren in den neuen Bundesländern erfolgreich etabliert. Dieser Vorteil im internationalen Vergleich sollte erhalten und weiter ausgebaut werden. Dies ist die Meinung derjenigen, die das Altbewährte beibehalten wollen, aber die Zahl der Kritiker des deutschen Berufsausbildungssystems steigt, wie am 10. Januar dieses Jahres in der "Frankfurter Rundschau" im Beitrag von Karl-Heinz Geißler "Der Lack ist ab - Deutschlands Berufsausbildung im Vergleich" nachzulesen war und der zu dem Schluss kommt, Frau Präsidentin, ich zitiere: "Von dem ehemaligen Vorbildcharakter des dualen Systems ist nur mehr wenig übrig geblieben." Durch die desolate Lage der Berufsausbildung in Thüringen ist zu befürchten, dass sich der Lehrkräftemangel weiter verstärkt, somit die Qualität der Ausbildung sinkt und diese nicht mehr den Ansprüchen des Arbeitsmarkts entspricht. Dies sind Defizite im berufsbildenden Bereich, die so nicht länger hinzunehmen sind und die einer schnellen Regelung bedürfen. Dies dürfte doch in der "Denkfabrik Thüringen" kein Problem sein.
Vielen Dank. Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, zum vorliegenden Antrag möchte ich zunächst berichten, dass im Rahmen der jüngsten statistischen Hochrechnungen des Thüringer Kultusministeriums für die Jahre 2002 bis 2005 für Thüringen ein nicht gedeckter Bedarf von durchschnittlich rund 200 Lehrkräften prognostiziert wird. Im Schuljahr 2006/07 wird diese Bedarfslücke wegen sinkender Schülerzahlen allerdings auf weniger als 50 Lehrkräfte zurückgehen. Um diesen Hintergrund noch einmal zu verdeutlichen: Während im laufenden Schuljahr noch über 83.000 Schüle
rinnen und Schüler die berufsbildenden Schulen besuchen, werden es zum Schuljahr 2006/07 nur noch rund 67.000 sein - eine Zahl, die sich bis zum Jahr 2011 sogar noch einmal halbieren wird. Insbesondere in den Fachrichtungen Informations- und Kommunikationstechnik sowie Wirtschaft/Verwaltung, aber auch in den Bereichen Elektro-, Holz- und Metalltechnik sowie Gesundheit, Medizin und Fremdsprachen kann dem Einstellungbedarf derzeit nicht im erforderlichen Maße entsprochen werden. Hinzu treten im fachpraktischen Unterricht die Berufsfelder Gesundheit, Farbtechnik und Raumgestaltung sowie Ernährung/Hauswirtschaft. Das Problem wird für Thüringen wie für die anderen neuen Länder dadurch verschärft, dass der Bewerbermangel ein bundesweites Phänomen darstellt, dem auch die alten Länder mit einer Reihe attraktivitätssteigernder Maßnahmen zu begegnen versuchen. Dadurch verschlechtert sich die für Thüringen im Vergleich zu den alten Ländern ohnehin schwierige Wettbewerbssituation zusätzlich. Positiv hervorzuheben ist allerdings, dass allen jährlichen Unkenrufen im Mai/Juni zum Trotz nahezu alle Lehrerstellenbewerber aus Thüringen im laufenden Jahr eine Ausbildungsmöglichkeit erhalten haben. Für 2001 liegt die Vermittlungsquote bei über 99 Prozent. Von insgesamt 35.458 jugendlichen Bewerbern konnten lediglich rund 350 bis zum Jahreswechsel in noch keine Ausbildungsstelle vermittelt werden. Was die Entwicklung für uns als Kultusministerium jedoch nach wie vor schwierig macht, ist das leicht rückläufige betriebliche Ausbildungsangebot. Deshalb konnte das hervorragende Vermittlungsergebnis letztlich nur erreicht werden durch einen erneuten Anstieg der überbetrieblichen Ausbildungsplätze sowie im Rahmen der vollzeitschulischen Bildungsgänge, die naturgemäß eine erheblich höhere Lehrerkapazität erfordern als die duale Ausbildung und somit den Fachlehrermangel weiter verschärfen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es versteht sich eigentlich von selbst, dass wir angesichts der beschriebenen Situation kontinuierlich an der Lösung der anstehenden Personalfragen arbeiten. Erst zum jetzigen Zeitpunkt mit der Erarbeitung von Konzepten zu beginnen, wäre geradezu sträflich. Die Landesregierung hat bereits gehandelt und ich darf Sie nun über die bereits eingeleiteten Maßnahmen und ihre Wirkungen informieren:
Insgesamt können im Schuljahr 2001/2002 144 Stellen an den berufsbildenden Schulen neu besetzt werden. Das sind etwa genauso viele wie an den Regelschulen und Gymnasien zusammen. Trotz dieser Einstellungsmöglichkeiten kann der Bedarf aus Mangel an Bewerbern nicht in allen Bereichen gedeckt werden. Der Schwerpunkt der Personalentwicklung an den berufsbildenden Schulen liegt daher in der Gewinnung qualifizierter Lehrkräfte. Nur hierdurch kann die Qualität der schulischen Bildung gesichert werden. Allen Lehramtsanwärtern, die in Thüringen in den vergangenen Jahren den Vorbereitungsdienst für das Lehramt an berufsbildenden Schulen erfolgreich absolvierten, wurde ein Stellenangebot unterbreitet. Für den Bereich der allgemein bildenden Fächer werden auch Ab
solventen der Staatlichen Studienseminare für das Lehramt an Gymnasien entsprechende Einstellungsmöglichkeiten an den berufsbildenden Schulen eröffnet. Einschlägig ausgebildete Fachhochschulabsolventen können zu einem wissenschaftlichen und pädagogischen Ergänzungsstudium für das Lehramt an berufsbildenden Schulen zugelassen werden. Als Informations- und Werbematerial wurde die Handreichung "Wie werde ich Berufsschullehrer?" zusammengestellt, die den Schulamtsleitern, den Referenten, Schulleitern und Lehrern der allgemein bildenden Schulen, insbesondere der Gymnasien, mit der Bitte übergeben wurde, Eltern und Schüler auf die perspektivisch guten Ausbildungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten in diesem Ausbildungsberuf hinzuweisen. Es wurden inzwischen über 1.000 dieser Handreichungen an Interessenten verschickt, auch an Universitäten wird mit Hilfe von Informationsbroschüren für diesen Lehrerberuf geworben und im Rahmen der Kultusministerkonferenz ist eine gemeinsame Werbeaktion der Länder im Internet initiiert worden.
Meine Damen und Herren, das von mir im Mai 2001 der Öffentlichkeit vorgestellte 5-Punkte-Programm ergänzt diese Maßnahmen. Mit der Umsetzung dieser Punkte wurde im Schuljahr 2001/2002 begonnen, um einerseits qualifizierte Stammkräfte in Thüringen zu halten und andererseits neue Lehrkräfte für Mangelfächer zu gewinnen. Ich darf erinnern:
1. Allen Absolventen des Staatlichen Studienseminars Ilmenau wurde ein Übernahmeangebot unterbreitet, das auch die sofortige Verbeamtung grundsätzlich auf einer Teilzeitstelle, das heißt 80 Prozent, mit Option der Vollbeschäftigung umfasste.
2. Allen Berufsschullehrern im Teilzeitmodell "Floating" wurde bei Erfüllung der beamtenrechtlichen Voraussetzungen grundsätzlich eine Teilzeitverbeamtung in 80 Prozent und bei Bedarf eine Beschäftigung mit 100 Prozent für zunächst vier Jahre angeboten.
3. Auch nicht im Floating-Modell beschäftigten Lehrern wird abhängig vom Bedarf ein Verbeamtungsangebot unter den gleichen Bedingungen unterbreitet.
4. Bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen können Seiteneinsteiger, das heißt, Absolventen universitärer Studiengänge, die ursprünglich nicht das Lehramt zum Ziel hatten, nach einem 2-jährigen Vorbereitungsdienst die zweite Staatsprüfung für das Lehramt an berufsbildenden Schulen ablegen.
Schließlich 5. Daneben können Seiteneinsteiger unter bestimmten Voraussetzungen direkt in den Berufsschuldienst eintreten und im Rahmen einer berufsbegleitenden Qualifizierung eine Laufbahnbefähigung erwerben. Eine solche Qualifizierung von vier Jahren Dauer bei gleichzeitig abgeminderter Unterrichtsverpflichtung mit anschließender Eingruppierung in die Vergütungsgruppe 2 a BATOst mit Beförderungsmöglichkeit erschließt für Interes
Meine Damen und Herren, derzeit werden darüber hinaus durch das Thüringer Kultusministerium die Rahmenbedingungen für eine Übernahme in das Beamtenverhältnis in Vollzeit bzw. eine unbefristete Erhöhung des Beschäftigungsumfangs auf 100 Prozent im berufsbildenden Bereich erarbeitet. Insbesondere werden Festlegungen zu den Mangelfächern, der erforderlichen Ausbildung und zu entsprechenden Leistungsbeurteilungen getroffen. Gleichzeitig sind hierbei die arbeitsvertraglichen Anpassungen für entsprechende Angestellte abzustimmen. Organisatorische Maßnahmen wie die globale Zuweisung von Lehrerwochenstunden an die Schulämter zur besseren Planung des Unterrichtseinsatzes oder die kontinuierliche Optimierung des Schulnetzes sollen dieses Programm ergänzen.
Sehr geehrte Damen und Herren, insbesondere zur Gewinnung und Bindung von qualifizierten Fachkräften speziell im IT-Bereich wurde auf meinen Vorschlag hin im Angestelltenbereich in der tariflichen Regelung des § 27 c BAT-Ost die Möglichkeit der Vorweggewährung einer um mehrere Lebensaltersstufen erhöhten Grundvergütung eröffnet. Diese Regelung ist mit einer zeitlichen Befristung versehen und auf Einzelfälle zu beschränken. Zudem wird in Übereinstimmung mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder erwartet, dass diese Maßnahme nicht zur Abwerbung von Beschäftigten anderer öffentlicher Arbeitgeber eingesetzt wird. Wir prüfen deshalb die Anwendung dieser Regelung in den Einzelfällen.
Ich möchte Sie nun über das Ergebnis unserer Bemühungen im laufenden Schuljahr informieren. Rund 350 am Floating-Modell teilnehmende Lehrer wurden bisher verbeamtet. Auf den rechnerisch zur Verfügung stehenden 144 Vollzeitstellen konnten bislang 152 Personen eingestellt werden, die weit überwiegende Anzahl davon mit einem Stellenanteil von 90 Prozent mit befristeter Erhöhungsmöglichkeit, das heißt, Flexibilisierung und Anerkennung dienstlicher Hinderungsgründe bzw. auch Mehrarbeit. 54 dieser neuen Lehrer haben einen Abschluss entweder für das Lehramt an berufsbildenden Schulen, an Gymnasien oder für die Sekundarstufe I und II, als Diplomingenieurpädagoge oder als Diplomlehrer. 33 Lehrer haben ein Hochschulstudium absolviert und wurden als Seiteneinsteiger im Sinne des 5-Punkte-Programms eingestellt. Die weiteren Neueinstellungen haben Fachhochschul- und Fachschulabschlüsse, sind Ingenieur, Ökonompädagogen, Meister und Absolventen sonstiger Berufe, die die Gewähr für einen adäquaten fachpraktischen Unterricht bieten, so z.B. Physiotherapeuten. Wegen des Unterrichtsausfalls in allgemein bildenden Fächern, vor allem Englisch, Deutsch, Französisch und Sozialkunde, ist das Thüringer Kultusministerium bemüht, Lehrkräfte für diesen Bereich sowohl im Wege der Neueinstellung als auch durch Abordnungen und Versetzungen aus allgemein bildenden Schulen zu gewinnen. Der bestehende Bedarf kann jedoch aufgrund fehlender Bewerber nicht im erforderli
chen Maße gedeckt werden. Zwar sind Berufsschullehrkräfte mit den benötigten Lehrbefähigungen vorhanden, diese müssen jedoch zum Teil fachfremden Unterricht erteilen, um angesichts der Unterbesetzung zumindest den zur Erlangung des Berufsschulabschlusses notwendigen prüfungsrelevanten Unterricht abzusichern.
Für die bisher nicht besetzten Stellen wegen fehlender geeigneter Bewerber besteht für die staatlichen Schulämter die Möglichkeit, diese Stellen in der örtlichen Presse auszuschreiben. Das Absinken der Schülerzahlen in absehbarer Zeit muss allerdings im Bereich der Personalplanung bereits jetzt berücksichtigt werden. Deshalb wurden den staatlichen Schulämtern für das laufende Haushaltsjahr Mittel für Aushilfs- und Vertretungskräfte, deren Einsatz flexibel nach Bedarf erfolgen kann und die den Stellenhaushalt nicht langfristig belasten, zur Verfügung gestellt. Derzeit sind ca. 60 Vertretungslehrer befristet an den berufsbildenden Schulen zur Absicherung des Unterrichts beschäftigt. Den staatlichen Schulämtern stehen insgesamt Honorarmittel in Höhe von rund 255.000 Mittel für geringfügige Beschäftigung in Höhe von rund 1.073.000 (0gung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Thüringen liegt bei den Pflichtstundenzahlen für Schüler im Berufsbildungsbereich deutlich über dem Durchschnitt anderer Bundesländer.
So sind in diesem Bereich in Thüringen in der dualen Ausbildung durchschnittlich 14 Wochenstunden Unterricht vorgesehen. Üblich sind in fast allen anderen Ländern 12 und dazu noch gleichmäßig über die Lehrjahre verteilte Wochenstunden. Auch unter diesen Rahmenbedingungen und trotz der angespannten Situation gelingt es, in der Summe der beschriebenen Maßnahmen den zur Erlangung der jeweiligen Berufsabschlüsse notwendigen Unterricht abzusichern. Dazu tragen die realisierten Neueinstellungen bei. Dafür verdienen aber letztendlich alle Lehrerinnen und Lehrer unseren Respekt und unsere Anerkennung für ihr Engagement.
Keine der beschriebenen Maßnahmen entbindet uns allerdings von den Aufgaben, dem beschriebenen Mangel an qualifizierten Lehrkräften in bestimmten Bereichen weiterhin mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln entgegenzuwirken. Die Unterrichtsausfallstatistiken der vergangenen zwei Schuljahre zeigen, dass der Ausfall an den berufsbildenden Schulen erheblich über dem an den allgemein bildenden Schulen liegt, sich in dem einzelnen Schulamtsbereich allerdings sehr unterschiedlich darstellt. Seit längerem ist z.B. bekannt, dass insbesondere im Schulamtsbereich Schmölln keine geeigneten Bewerber zur Verfügung stehen. In der landesweiten Erhebungswoche im November 2001 wurden deshalb z.B. an der staatlichen
berufsbildenden Schule Greiz I 16,87 Prozent Unterrichtsausfall festgestellt. Eine sich abzeichnende sinkende Tendenz des Ausfalls zeigt aber auch, dass wir mit unseren Maßnahmen auf dem richtigen Weg sind. So ist etwa im Berufsschulzentrum Ludwig Erhard in Eisenach in der gleichen genannten Erhebungswoche lediglich ein Unterrichtsausfall von 3,83 Prozent zu verzeichnen gewesen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, zur materiellen Ausstattung der berufsbildenden Schulen möchte ich Folgendes erläutern: Laut § 13 Abs. 2 Satz 1 des Thüringer Schulgesetzes haben die Schulträger das notwendige Schulangebot und die erforderlichen Schulanlagen vorzuhalten. Die Schulträger sind damit für die materielle Ausstattung der staatlichen berufsbildenden Schulen zuständig, werden jedoch bei ihren Bemühungen vom Freistaat, aber auch vom Bund und der Europäischen Union unterstützt. So erhalten staatliche Schulträger zurzeit eine jährliche Investitionspauschale für Schulbaumaßnahmen in Höhe von rund 35 Mio. Verteilerschlüssel auch in berufsbildende Schulen fließen. Mittel des Europäischen Fonds für die regionale Entwicklung, kurz EFRE, werden in erheblicher Größenordnung für Baumaßnahmen von berufsbildenden Schulen ausgereicht. In den Jahren 1994 bis 2000 wurden insgesamt 228,5 Mio. DM für 47 Projekte bewilligt, davon 72,5 Mio. DM für Baumaßnahmen freier Träger.
Einen ganz kleinen Moment, Herr Minister. Die Unruhe wird jetzt ein bisschen zu stark. Könnten Sie sich noch ein kleines bisschen ruhig verhalten. Wir sind ja sowieso nach diesem Tagesordnungspunkt mit der heutigen Tagesordnung zu Ende. Bitte, Herr Minister, fahren Sie fort.
In das Operationelle Programm des Freistaats Thüringen zur Umsetzung der Europäischen Strukturfonds in der Periode 2000 bis 2006 ist auf Initiative des Thüringer Kultusministeriums auch die Förderung der Ausstattung der staatlichen Schulen mit moderner Computer- und Kommunikationstechnik aufgenommen worden. Hier fließen aus Mitteln des Freistaats Thüringen und der EFRE insgesamt rund 51 Mio. 1 "weise noch bestehende Unterschiede im Ausrüstungsniveau werden durch diese kontinuierliche Förderung in den kommenden Jahren behoben werden können. Die Ausstattung der berufsbildenden Schulen mit moderner Technologie und Medien, einschließlich Computer- und Kommunikationstechnik, wird auch aus Bundesmitteln im Rahmen des Zukunftsinvestitionsprogramms für berufliche Schulen 2001 bis 2002 mit insgesamt rund 4,6 Mio. #2
Das Kultusministerium hält für die Förderung des Leasings von PC-Technik im Förderzeitraum 2000 bis 2004 pro Jahr ca. 870.000 /2( 344 2005 pro Jahr nochmals ca. 615.000
In die vom Kultusministerium gestartete Initiative "BIT 21" sind generell auch berufsbildende Schulen einbezogen. Beispielsweise hat sich der Industrie- und Handelskammerbezirk Ostthüringen im Rahmen von "BIT 21" im Jahre 2001 mit einem Spendenvolumen von ca. 1,8 Mio. DM an der Verbesserung der Ausstattung auch berufsbildender Schulen beteiligt. Ich denke, auch das ist Anerkennung wert.
Meine Damen und Herren, die materiellen Bedingungen, um an den berufsbildenden Schulen in Thüringen einen auf gleichmäßig gutem Niveau stattfindenden Unterricht zu gewährleisten, können im Rahmen der beschriebenen Möglichkeiten in den kommenden Jahren also kontinuierlich verbessert und einander angeglichen werden. Maßnahmen zur Verbesserung der personellen Bedingungen sind auf den Weg gebracht. Gemeinsam mit den Schulträgern wird es in den nächsten Jahren auch darum gehen, auf dieser Basis das Schulnetz den sich ändernden Rahmenbedingungen anzupassen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Gut, dann eröffne ich die Aussprache, und ich bitte als ersten Redner Herrn Abgeordneten Wehner an das Rednerpult.
Heißen Sie Wehner, Herr Emde? Ich habe eigentlich Herrn Wehner aufgerufen. Sie können natürlich reden, es macht nichts. Ich bin nur erstaunt, dass Sie als Herr Wehner hier vortreten. Bitte reden Sie.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, nachdem wir diese Aufregung geklärt haben, Herr Wehner wird dann als Zweiter kommen. Wir sehen uns schon ein bisschen ähnlich, weil wir beide die Haare schon etwas verloren haben. Aber er ist Berufsschullehrer und ich bin Sportlehrer. Da unterscheiden wir uns wieder.
Meine Damen und Herren, der bildungspolitisch interessierte Thüringer Bürger weiß, dass wir in Zeiten dramatisch sinkender Schülerzahlen einen Überhang an Lehrern haben. Aber dieser Bürger weiß auch, dass insbesondere an den berufsbildenden Schulen dringend benötigte Lehrer fehlen. Dass Berufsschullehrer einen nicht ganz leichten Job machen, zeigt uns die Tatsache, dass nicht jeder andere Lehrer an der Berufsschule arbeiten kann oder will. In den letzten Monaten wurde dieses Problem "Lehrermangel an Thüringer Berufsschulen" im Landtag intensiv besprochen. Mit den dabei von der PDS als Antragsteller eingebrachten Ideen möchte ich mich jetzt in Folge auseinander setzen. Allerdings kann ich mich dabei lediglich auf die Äußerung der PDS hier im Plenum im Mai des letzten Jahres beziehen. Denn in dem beratenden Fachausschuss wurde kein, ich wiederhole kein, neuer Vorschlag der PDS zur Behebung der Situation dargeboten oder vielleicht gar untermauert. Die PDS beklagt die Zustände, bleibt aber dann eigene Lösungsvorschläge schuldig. Die PDS forderte im letzten Mai ein Gesamtprogramm. Nun schauen wir uns doch diesen Plan einmal etwas näher an. Frau Dr. Stangner fordert: "Thüringen muss sich um die demographische Entwicklung kümmern." Frau Wolf implizierte mit ihrer Rede: Man muss heute nur die richtige Anzahl von Studenten und in den richtigen Fächerkombinationen zum Studium bringen, dann ist in Zukunft alles gelöst, weil wir genau exakt die Zahl von Lehrern produzieren, die wir brauchen. Es ist aber naiv, denn a) jeder Student entscheidet heute selbst, was er studiert, b) in einem freien Deutschland und Europa arbeitet jeder dort, wo er es gerne will und c) auch der Bedarf an modernen Schulen ändert sich ständig.