und es damit berechtigt erscheinen lässt, sondern die Ergebnisse, die nun am Schluss herauskommen nach diesem ganzen Verfahren, bleiben weit hinter den Ankündigungen zurück, Herr Schemmel. Das ist es zumindest, was hier von dieser Stelle auch deutlich gesagt werden muss.
(Zwischenruf Abg. Schemmel, SPD: Der Bundestag hat 14 Gesetze, es müssen 14 Gesetze geändert werden!)
Ich sage Ihnen einmal, wie diese Sachen laufen. Der Bundesinnenminister gedenkt, nach dem 11. September alles neu zu regeln. Er sagt z.B., wir müssen Festigkeit und Entschlossenheit beweisen - das ist ein Zitat vom 19. September -, die Zaghaftigkeit und Unsicherheit dürfen nicht die Devise sein. Am 18. Oktober sagt er vor dem Bundestag - und ich zitiere jetzt: "Was z.B. den Besuchern des Hannoveraner Zoos zuzumuten ist, Sie müssen, wenn Sie eine Dauerkarte haben, ihren Fingerabdruck zur Identifikation abgeben, das ist auch den Menschen an den Passkontrollen zuzumuten." Wir alle wissen, was vom Fingerabdruck im Pass übrig geblieben ist, meine Damen und Herren.
1. Besonderer Versagungsgrund für Visa und Aufenthaltsgenehmigung bei Terrorismus- und Extremismusverdacht.
Das sind zwar Sachen, die z.B. Herr Beckstein und andere schon länger diskutieren, die aber Herr Schily sich auf seine Fahne geschrieben hat. Damit hat er die Bundesbürger beruhigt und vorgetäuscht, er würde es umsetzen. Die rotgrüne Koalition, meine Damen und Herren, hat ihn hier zurückgeholt. Das alles ist angekündigt worden mit markigen Reden, aber der Otto und viel Grün
dahinter hat eigentlich alles Weitere verhindert. Die Sicherheit ist damit an einigen Stellen der Koalitionsräson zum Opfer gefallen. Daran ändern auch die jüngsten Veränderungen der Bundesregierung nach dem Bundesratsverfahren nichts.
Meine Damen und Herren, es fehlt, und auch das will ich hier an dieser Stelle nennen, die Wiedereinführung z.B. der Kronzeugenregelung. Es gibt schon ganz konkrete Dinge, die wir aufzählen können, die notwendig sind zu einer effizienten Verbrechens- und Terrorismusbekämpfung.
Es fehlt z.B. auch die bundesweite Regelanfrage beim Verfassungsschutz vor der Einbürgerung und es fehlt auch diese Regelanfrage beim Verfassungsschutz für die Fälle, wo unbefristete Aufenthaltserlaubnisse und Aufenthaltsberechtigungen gegeben werden. Hier überall fehlt die auch von der SPD, auch vom Bundesinnenminister als richtig erschienene Regelanfrage beim Verfassungsschutz. Das hat er nicht durchsetzen können.
Es fehlt, meine Damen und Herren, eine lebenslange Wiedereinreisesperre für ausgewiesene Terroristen und schwere Straftäter, es fehlt auch ein Einreiseverbot oder die Ausweisungsmöglichkeit bereits bei Anhaltspunkten für terroristische Aktivitäten.
Weitere zusätzliche Verwässerungen sind gestern in der Innenausschuss-Sitzung des Bundestages noch hinzugekommen. Als Beispiel dafür: Während der Schily-Entwurf noch vorsah, dass der Aufenthalt solcher Personen verhindert werden kann, die einer Vereinigung angehören, die den internationalen Terrorismus unterstützt oder wo nachgewiesen werden kann, dass eine derartige Vereinigung unterstützt wird, so soll nach der gestrigen Änderung dies nur noch möglich sein, wenn sich dies durch konkrete Tatsachen belegen lässt.
Das heißt nichts anderes, als dass die Behörden den Nachweis konkret erbringen müssen. Die Beweislast wird bei den Behörden sein. Dann soll es Ausnahmen bei der Einreisebeschränkung für solche Terroristen geben, und das muss man sich einmal richtig durch den Kopf gehen lassen, die angeben, von ihrem sicherheitsgefährdenden Handeln Abstand genommen zu haben.
Meine Damen und Herren, wie viel Naivität muss denn dahinter stecken, dass man solche Beschlüsse fassen kann?
Da muss man sich doch eigentlich fragen: Um wessen Schutz geht es hier eigentlich? Offensichtlich scheinen ja die Bilder vom 11. September schon wieder vergessen zu sein. Offensichtlich scheint man nun wieder die Schläfer schützen zu wollen und nicht die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, meine Damen und Herren.
Abschließend sei mit einem hier eben von Herrn Hahnemann gepflegten Vorurteil noch einmal aufgeräumt. Herr Hahnemann, auch wenn Sie da vollkommen anderer Meinung sind und wahrscheinlich aus gutem Grund anderer Meinung sind, die Bürgerfreiheiten, Herr Hahnemann, die gefährden wir nicht dadurch, dass wir mit geeigneten rechtsstaatlichen Instrumentarien die Kriminalität bekämpfen, sondern wir gefährden eben die Bürgerfreiheit gerade dadurch, dass wir den Feinden dieser Freiheit nicht entschieden genug entgegentreten.
Es gilt immer noch, dass die Sicherheit Vorfahrt hat im Rahmen des Rechtsstaats und der Demokratie. Das ist und das muss unser weiteres Handeln bestimmen bei der Bekämpfung der Kriminalität. Freie Menschen, starkes Land, das ist unsere Position.
Dafür müssen wir neue Instrumente und Kompetenzen schaffen, wie wir sie z.B. im Bundesrat vorgeschlagen haben. Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Gesetz zur Änderung des Thüringer Haushaltsgesetzes 2001/2002 (Thüringer Nach- tragshaushaltsgesetz 2002 - ThürNHhG 2002 -) Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 3/1944 dazu: Beschlussempfehlung des Haushaltsund Finanzausschusses - Drucksache 3/2046 dazu: Entschließungsantrag der Fraktion der SPD - Drucksache 3/2045 dazu: Änderungsantrag der Fraktion der SPD - Drucksache 3/2068 Änderungsanträge der Fraktion der PDS - Drucksachen 3/2070/2071/2072/2073/2074 ZWEITE BERATUNG
Berichterstatter ist Abgeordneter Gerstenberger, er steht schon hier. Bitte, Herr Abgeordneter Gerstenberger.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, durch Beschluss des Landtags vom 8. November 2001 ist der Gesetzentwurf an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen worden. Der Haushalts- und Finanzausschuss hat den Gesetzentwurf in seiner 30. Sitzung am 23. November und in seiner 31. Sitzung am 6. Dezember 2001 beraten. In der ersten Beratung am 23. November wurde nochmals durch den Finanzminister darauf verwiesen, dass es sich schwerpunktmäßig bei diesem Nachtragshaushalt um das Programm "Für mehr innere Sicherheit" bzw. seine Finanzierung handelt. Daraufhin erfolgte im Haushaltsund Finanzausschuss durch den Innenstaatssekretär noch einmal eine umfassende Darstellung aus der Sicht der Landesregierung zu diesem Programm. Anschließend wurden durch die Ausschussmitglieder einzelplanbezogen in der entsprechenden Diskussion zum Nachtragshaushaltsgesetz die Fragestellungen gestellt.
Einigkeit bestand im Ausschuss in dieser Sitzung darin, dass die Beschlussfassung zum Nachtragshaushalt bereits in der Dezembersitzung des Landtags erfolgen soll. Aus diesem Grund wurde die Entscheidung zu einer Sondersitzung am 6. Dezember für die Beschlussfassung bzw. für die Erarbeitung der Beschlussempfehlung durch den Haushaltsausschuss beschlossen. In dieser Sitzung wurden 5 Änderungsanträge der PDS-Fraktion und ein schriftlicher Änderungsantrag inhaltlicher Art von Seiten der CDU-Fraktion vorgelegt. Den Antrag der CDU-Fraktion, der beschlossen ist, finden Sie auf Seite 14 der Beschlussempfehlung in Drucksache 3/2046. Dort geht es um eine
Verpflichtungsermächtigung im Bereich Brand- und Katastrophenschutz. Die fünf Anträge von Seiten der PDSFraktion wurden abgelehnt. Weiterhin wurde über ein redaktionelles Problem bezüglich der Inkraftsetzung des Antrags abgestimmt. Das finden Sie unter I.1. in der Beschlussempfehlung wieder. Des Weiteren wurden redaktionelle Aufträge so, wie bei allen anderen Haushaltsberatungen auch, zur redaktionellen Korrektur und Überarbeitung des vorliegenden Nachtragshaushalts gefasst, die in den Punkten II und III ebenfalls vorliegen. Mehrheitlich wurde die Beschlussempfehlung in der Ihnen vorliegenden Form in dieser zweiten Sitzung zum Nachtragshaushalt am 6. Dezember 2001 beschlossen und liegt Ihnen hier zur Schlussabstimmung vor. Danke schön.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, die Thüringer Landesregierung hat im November den heute abschließend zu beratenden ersten Nachtragshaushalt vorgelegt. Die Aussprache zum Haushalt setzt sich nahtlos an die Aktuelle Stunde an. Vielen Dank für die Regie hierzu. Sicherlich ist es richtig, angesichts der veränderten Sicherheitslage zu reagieren, besonders wenn man wie die Thüringer Landesregierung und die die Regierung tragende Fraktion im Bereich der Polizei den Problemen "Personalstärke", "Besoldung", "Beförderung" und "Neuausbildung" bisher nicht die angemessene Beachtung schenkte und quasi auf dem Sparaltar des Finanzministers opferte - Kollege Pohl hat bereits darauf hingewiesen. Die Realität hat die CDU in Thüringen eingeholt - schlimm nur, dass es dazu eines 11. Septembers bedurfte.
Die Landesregierung greift zum Teil Forderungen der SPD auf, die noch vor einem Jahr als unfinanzierbar abgelehnt wurden. Verschenkte Zeit kann man dazu nur sagen. Trotz der Tatsache, dass eigentlich in weiten Teilen nur alte Forderungen der Polizeigewerkschaften und der Opposition aufgegriffen werden, redet man nun von Dringlichkeit. Unserer Meinung nach will die CDU mit diesem partiellen Sicherheitsnachtrag Handlungsfähigkeit demonstrieren, die sie in anderen Bereichen vermissen lässt. Wo sind z.B. die dringenden Antworten für die Misere im Schulbereich? Auch ohne die Ergebnisse der Pisa-Studie war klar, dass konzeptionsloses Handeln im Personalbereich und die daraus resultierende Verunsicherung der Lehrer und auch der Schüler das größte Gift für die Schulen sind. Wo soll in solch einer Situation eine engagierte Lehr- und Lernhaltung entstehen? Oder nehmen wir das Wissenschaftsministerium, hier wird seit Jahren nur von dem gezehrt, was zu Zeiten der großen Koalition aufgebaut worden war.
Neue innovative Ideen - Fehlanzeige. Auch bei der Reformierung der Strukturen der Thüringer Theaterlandschaft ist uns die Ministerin bisher Ergebnisse schuldig geblieben.
Im Bereich der Wirtschaft fällt Ihnen, meine Damen und Herren, immer nur ein, auf die Bundesregierung einzuprügeln und bessere Rahmenbedingungen einzuklagen. Doch die eigenen Hausaufgaben werden nicht gemacht.