Die Frage, wie Jugend Demokratie erfährt, sie akzeptiert und auch lebt, wird auch ganz entscheidend vom politischen Klima in unserem Land, vom historischen Wissen, aber auch von der Arbeit der politischen Parteien bzw. Fraktionen geprägt. Deshalb ist es natürlich nicht demokratiestärkend und kein Beitrag zum Kampf gegen Extremismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt, wenn aus der PDS-Fraktion ein Mitglied zu einer Demonstration unter dem Titel "Es gibt tausend Gründe, Deutschland zu hassen" aufruft. Das trägt nicht zur Stärkung der Demokratie bei, sondern eine solche Demonstration anzumelden war unverantwortlich und schürt den Extremismus in diesem Land.
Dass sich die PDS-Fraktion nicht von Dittes konsequent distanziert hat, macht deutlich, dass es ihnen um das Schüren von Unruhe geht.
Es ist ganz entscheidend, dass sich Demokraten auch von Gewalt distanzieren und auch nicht zu Gewalt aufrufen. Es ist auch entscheidend, dass wir die Versammlungsfreiheit nach Artikel 8 Grundgesetz ernst nehmen, sehr geehrter Herr Dr. Hahnemann, dass wir aber nicht zwischen guten und schlechten Demonstranten unterscheiden, wohl aber zwischen Demonstranten, die die Verfassungsordnung im Freistaat gefährden und denjenigen, die die Verfassungsordnung im Freistaat akzeptieren.
Deshalb ist es sehr wohl richtig, dass das Gewaltmonopol in diesem Land, Gott sei Dank, beim Staat liegt und bei keinem anderen. Deshalb ist es auch richtig, dass der Staat - das ist auch eine Aufgabe der Legislative - darauf achtet, dass dieses Gewaltmonopol auch zukünftig vom Staat umfassend ausgeführt werden kann. Gerade weil die Grundrechte gelten, Herr Dr. Hahnemann, ist es wichtig, dass der Staat seine repressiven und präventiven Mittel im Blick auf die Feinde dieser Grundrechte anwendet. Demokratie und Freiheit und Freiheit und Sicherheit kann man nicht voneinander trennen. Wenn man die Feinde der Freiheit besiegen will, muss man diese klare Frage im Blick auf den Staat beantworten: Gewaltmonopol beim Staat und bei keinem anderen, auch
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, seit einigen Wochen, nach dem 11. September ist für uns alle bedrückend erfahrbar, dass Extremismus, der sich der Gewalt bedient, sehr schnell zum Terrorismus werden kann. Die Bedrohungen mit den Anschlägen in den USA haben uns in traumatischer Weise ins Bewusstsein gerufen, dass wir nach dem Ende des Ost-West-Konflikts für Sicherheit und Freiheit noch stärker eintreten müssen. Viele Sicherheitsstandards sind in den letzten Wochen und Monaten erneut diskutiert worden, weil sie nach 1989/90 in großem Konsens in dieser Gesellschaft liberalisiert worden sind. Diese neue Sensibilisierung durch die Bedrohung führt dazu, dass wir das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit neu diskutieren und wir spüren, dass Freiheit und Sicherheit untrennbar zusammengehören. Wer sie gegeneinander ins Spiel bringt, hat den Ernst der Lage nicht verstanden. Der islamische Extremismus hat sich natürlich zu einer neuen Bedrohung für die internationale Staatengemeinschaft entwickelt. Wir müssen dabei klar unterscheiden, nicht der Islam stellt die Gefahr dar, sondern islamische Extremisten, die den Glauben instrumentalisieren, um eigene Macht durchzusetzen. Das heißt, die Terroristen pervertieren den Islam. Sie nutzen ihn für ihre Interessen, die aber keine islamischen Interessen sind. Wenn in diesen Tagen sehr konkret davon die Rede ist, dass Deutschland den solidarischen Beitrag nun auch konkret leisten soll und durch konkrete militärische Hilfe in Afghanistan unterstützen soll, dann würde ich gern für die CDU-Landtagsfraktion sagen Ja aus Solidarität, aber auch Ja aus eigener Überzeugung. Es geht auch um unsere Wertegemeinschaft und um die Sicherung der Freiheit in Deutschland und Europa, diesem Terrorismus muss ein für allemal ein Ende gesetzt werden.
Dass diese militärischen Einsätze selbstverständlich mit humanitärem Engagement, mit wirtschaftlichem Engagement, mit politischem Engagement verbunden sein müssen, ist offensichtlich. Denn es muss uns dauerhaft gelingen, in dieser Welt, gerade in den Krisenregionen dieser Welt, für mehr Wohlstand, mehr Gerechtigkeit und Freiheit zu sorgen. Nur dann ist dauerhaft auch Terroristen von vornherein der Humus entzogen, der ihnen die Nahrung für ihre unmenschlichen Taten bietet. Deshalb bin ich dankbar, dass wir zusätzlich zu der Situation in Thüringen - Extremismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt - ebenfalls auch die Frage, wie wir Freiheit und Sicherheit insgesamt für Deutschland in Zukunft organisieren, diskutieren. Ich bin auch dankbar, dass wir vor einigen Wochen hier im Thüringer Landtag den gemeinsamen Antrag von CDU und SPD, am 12. Oktober genau, verabschieden konnten. Dieser macht das sehr deutlich, ich darf zitieren: "Wir teilen die Einschätzung,
dass durch militärische Maßnahmen allein sich internationaler Terrorismus nicht bezwingen lässt. Ein umfassendes Konzept ist notwendig, das politisch-diplomatische, humanitäre, aber auch wirtschafts- und sozialpolitische Maßnahmen beinhalten muss. Nur wenn eine Auseinandersetzung mit den Ursachen des Terrorismus, insbesondere des gewaltbereiten Fundamentalismus, erfolgt, wird man langfristig präventiv wirken können." So weit das Zitat. Diese Aussage gilt heute ebenso.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, in Thüringen haben wir in den letzten Jahren eine gute Entwicklung genommen. Die Jugend in diesem Land bekennt sich zu Thüringen, zu den Werten, die uns tragen, stellt Anfragen an die Politik, die selbstverständlich sind, die wir hören müssen, auf die wir Antworten finden müssen, nicht immer leichte Antworten, sondern auch Antworten, die dazu beitragen, dass Freiheit, Sicherheit und Demokratie auch zukünftig gewährleistet bleiben. Dafür tragen wir die Verantwortung als Repräsentanten in diesem Land. Der lange Katalog der Maßnahmen, die in den letzten Jahren entwickelt worden sind, um aktiv Fremdenfeindlichkeit, Gewalt und Extremismus und insbesondere deren Wurzeln zu bekämpfen, ist von uns allen immer wieder deutlich begrüßt worden. Es ist gar keine Frage, es ist eine Aufgabe für die ganze Gesellschaft, es ist eine Aufgabe, die insbesondere über Bildung erfolgt. Die Wertschätzung im Blick auf junge Menschen, die Annahme junger Menschen, die Frage, ob wir ihnen die Chancen, die sie haben, auch wirklich gewähren, stehen dabei im Mittelpunkt. Denn häufig sind extremistische Taten nicht ideologischer Ursache, sondern sie werden ideologisch instrumentalisiert, haben aber häufig persönliche Ursachen.
Neben diesen wichtigen Aufgaben der Bildung und der Prävention allgemein ist es ebenso wichtig, dass der Staat unmissverständlich deutlich macht, dass Extremismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt überhaupt nicht toleriert werden, dass insbesondere die staatlichen Möglichkeiten genutzt werden, um auf Repression und Täterverfolgung sehr deutlich Wert zu legen. Deshalb darf ich im Namen der Thüringer Landtagsfraktion der CDU im Blick auf diese innere Sicherheitssituation kurz eingehen und der Thüringer Polizei, der Justiz und dem Verfassungsschutz herzlich danken, die dazu beigetragen haben, dass wir eine solche Situation haben. Nach 11 Jahren eine anerkannte Demokratie, eine gelebte Demokratie und eine Situation, die Freiheit und Sicherheit, auch für die Zukunft, im Mittelpunkt dieser Gesellschaft anerkennt.
Die neuen Herausforderungen werden uns nun zwingen - und in diesen Tagen werden wir das auch hier debattieren - ein neues Programm für mehr Sicherheit in Thüringen zu verabschieden. Das ist notwendig, um die Herausforderungen, wie sie sich in den letzten Wochen dargestellt haben, einzubeziehen. Entscheidend ist für uns, dass die Jugend davon überzeugt ist, dass die Grund
lagen in dieser Gesellschaft gut gelegt sind. Denn die Jugend von der Demokratie zu überzeugen, ihnen die Chance zu geben teilzunehmen, z.B. auch durch ehrenamtliches Engagement, ist ganz entscheidend. Jugend auch an der politischen Gestaltung über Parteien teilnehmen zu lassen, ist entscheidend. Sie wissen so gut wie ich, dass die Weichen für demokratisches Bewusstsein vor Ort gestellt werden. Sich in einer Kommune, in Vereinen, in Verbänden zu engagieren, ist sehr wesentlich. Ich finde es ermutigend, dass die übergroße Mehrheit der Jugend in Thüringen zu Thüringen, der Freiheit in Thüringen und zur Demokratie hier in unserem Land steht. Das ist eine gute Basis, um Freiheit, Demokratie und Menschenrechte dauerhaft zu sichern und damit einen zukunftsfähigen Weg zu beschreiten. Thüringen ist ein weltoffenes Land, das mit Prävention, Repression und dem couragierten Engagement zahlreicher Bürger Extremismus und Gewalt begegnet. Diese Strategie hat Erfolg und deshalb werden wir sie fortsetzen. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich möchte eingangs aus dem Verfassungsschutzbericht zitieren. Ich zitiere deshalb, weil uns das Landesamt für Verfassungsschutz am Herzen liegt. Es nicht abzuschaffen, sondern zu reorganisieren war unser Ziel. Dieses Reorganisieren passiert jetzt.
"Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und die Verfassung des Freistaates Thüringen garantieren allen Bürgerinnen und Bürgern ein hohes Maß an Freiheit. Nach den Erfahrungen mit der Weimarer Verfassung verpflichtet das Grundgesetz den Staat aber auch dazu, den Kräften entgegenzuwirken, die die freiheitliche demokratische Grundordnung untergraben und letztlich beseitigen wollen, um eine andere Ordnung zu errichten, die nicht von unserer Verfassung getragen ist."
Aber, meine Damen und Herren, das ist kein einfacher Weg und oft eine Gratwanderung, denn die streitbare Demokratie ist grundsätzlich auch ihren Gegnern gegenüber tolerant, z.B. stehen eben das Versammlungsrecht, das Recht auf freie Meinungsäußerung, das Demonstrationsrecht auch Personen und Gruppen zu, die diese demokratische Grundordnung beseitigen wollen. Es ist aber auch gerade das Zeichen der streitbaren Demokratie, sie liefert sich derartigen Bestrebungen nicht tatenlos aus. Dies wird z.B. durch die Artikel 9 und 21 des Grundgesetzes, durch Landesgesetze und Rechtsverordnungen unterlegt.
Tatsache ist, meine Kollegin Pelke ist darauf eingegangen, das rechtsextremistische Potenzial ist von 1998 bis 2000 gestiegen, wenn wir auch heute sagen können, es stagniert, aber es stagniert auf einem relativ hohem Niveau und entscheidend ist aber auch, dass die Straftaten in Thüringen um 65 Prozent zugenommen haben. Fakt ist, dass rechtsextremistische Anhänger, und dabei insbesondere die Skinheads, sich durch eine besonders radikale und gewalttätige Grundeinstellung auszeichnen. Das kommt in den besonders brutalen Handlungen immer wieder mit zum Ausdruck. Fakt ist, es gibt keine schnellen Lösungswege.
Auf zwei Dinge möchte ich aber ganz kurz noch einmal eingehen. Wir haben einmal in Thüringen diese Koordinierungsstelle Gewaltprävention. Diese Koordinierungsstelle stellt mit Sicherheit einen wichtigen Baustein in der Bekämpfung des Rechtsextremismus dar. Sie kann aber nicht das von uns geforderte Landesprogramm ersetzen. Die Wirksamkeit gerade dieser Stelle wird unter anderem durch die inhaltliche Themengestaltung aber auch durch die sachlichen und personellen Voraussetzungen bestimmt. Soll sie richtig wirksam werden, dann haben wir dabei zwei Dinge zu beachten und daran muss gearbeitet werden. Erstens, das Stellentableau muss angehoben werden. Denn von den 12 bzw. 14 Stellen, die wir in dieser Koordinierungsstelle haben, sind immerhin drei Teilzeitbeschäftigte. Zweitens ist diese Koordinierungsstelle zurzeit noch zu stark auf das Innenministerium fixiert, denn allein von den 12 Mitarbeitern sind 8 aus dem Innenministerium. Es ist notwendig, dass unbedingt auch eine personelle Verstärkung aus dem Justizministerium erfolgen muss, denn die justizrelevanten Fragen spielen dabei auch eine ganz entscheidende Rolle.
Einen anderen Punkt möchte ich auch hier noch einmal ganz kurz ansprechen. Wir haben seit April dieses Jahres ein Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten. Das Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten ist auch ein wichtiger Baustein bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus. Gerade mit Hilfe dieses Programms soll der Ausstieg aus der Szene erleichtert werden. Ziel ist es doch, die rechtsextreme Szene personell zu schwächen und so die menschenverachtenden Aktivitäten einzudämmen. Dazu dient eben einmal, Leute zu unterstützen, die von sich aus aussteigen wollen. Dafür ist seit April dieses Jahres eine entsprechende Hotline geschaltet und sie dient zweitens dazu, Führungspersonen aus dem Neonazibereich anzusprechen, um zu versuchen, die einen oder anderen aus dieser Szene herauszulösen. Gerade bei jungen Menschen, auf deren Verführung es diese rechten Rattenfänger anlegen, ist der Staat in der moralischen Pflicht, niemanden verloren zu geben. Ich denke, gerade dieses Aussteigerprogramm hat ganz bestimmte Inhalte. Es legt Hilfsangebote vor, z.B. bei Arbeitsplatz- und Wohnungssuche, beim Knüpfen von Verbindungen, in beschränktem Umfang finanzielle Hilfen zu geben und die Zahlen, die wir haben bis jetzt, sind gar nicht mal so schlecht. Es sind immerhin 800 Einträge. In Thüringen haben sich 26 über diese Hotline geschaltet und 2 von den Rechten, wo man
glaubt, dass hier ein echter Grund vorhanden ist, werden zurzeit vom Bundesamt für Verfassungsschutz entsprechend betreut.
Ich möchte auf eine Sache noch ganz kurz eingehen. Wir werden, Herr Ministerpräsident, alles, was der inneren Sicherheit dient, auch in Thüringen unterstützen.
Das betrifft natürlich auch die aktive aber, meine Damen und Herren, auch die kritische Begleitung des Thüringer Polizeiorganisationsgesetzes und auch die Änderung des Polizei- und Sicherheitsrechts. Ich sage ganz ausdrücklich, auch die kritische Begleitung. Ich denke, das Problem Verfassungsschutzgesetz, diese Veränderung, werden wir auch kritisch begleiten. Ein Änderungsantrag zum Verfassungsschutzgesetz ist ja bereits im Plenum in der Plenarrunde.
Meine Damen und Herren, schnelle Lösungen gibt es nicht. Aber was wir jetzt brauchen, sind enge Verknüpfungen. Das ist entscheidend. Diese Verknüpfungen können wir nur herstellen, indem wir alle relevanten Stellen entsprechend einschalten. Ich danke Ihnen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten, ich werde nicht zur Novellierung des Thüringer Schulgesetzes sprechen. Die Novelle, von der der Ministerpräsident - leider ist er im Augenblick nicht anwesend gesagt hat in seiner Rede, sie sei vorgelegt, meiner Fraktion liegt sie offiziell nicht vor.
(Zwischenruf Gnauck, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei: Das stimmt nicht.)
Meiner Fraktion, Herr Minister Gnauck, liegt sie offiziell nicht vor und auch das wirft ein Licht auf ein Verständnis von Demokratie und auch das hat was mit Selbstherrlichkeit zu tun,
von der Sie vorhin, Herr Althaus, gesprochen haben, nur kommt diese Selbstherrlichkeit nicht aus meiner Fraktion.
Meine Damen und Herren, ich möchte mich nachfolgend auf ein Ergebnis der Studie konzentrieren, auf das Sie, Herr Ministerpräsident, mit Besorgnis, so habe ich es verstanden, und auch sehr prononciert hingewiesen haben. Ich greife die Aussage aus der Studie auf, die bei Jugendlichen immer noch mehr Zustimmung findet als bei Erwachsenen, dass der Nationalsozialismus auch gute Seiten gehabt habe. Deshalb, so Ihre Aussage, Herr Ministerpräsident, sind pädagogische Bemühungen fortzusetzen, die tolerante Denk- und Verhaltensweisen fördern, demokratisches Urteilsvermögen stärken und Mitmenschlichkeit vermitteln. Dem können wir nur zustimmen. Aber, meine Damen und Herren, worin sollen die Bemühungen, die hier gefordert worden sind, bestehen? Eine Reihe von Maßnahmen, ja das ist so, sind bekannt und heute auch noch einmal aufgezählt worden. Aber sie reichen doch offensichtlich nicht aus, sonst müsste die oben genannte Feststellung in der Studie nicht so getroffen worden sein.
Meine Damen und Herren, für eine Bewertung der nationalsozialistischen Zeit durch die Jugendlichen ist Wissen Voraussetzung. Ich denke, das ist bekannt. Mehrfach ist in diesem Hause, auch im Ausschuss, angemahnt worden, über diese Wissensvermittlung, und zwar über einen früheren Beginn des systematischen Lehrgangs dieser Wissensvermittlung nachzudenken. Das ist leider bislang immer abgewiesen worden und im Augenblick ist auch nicht erkennbar, dass es hier ein in meinen Augen unbedingt notwendiges Einlenken gibt.
Eine zweite Denkrichtung, und da komme ich noch einmal auf das Jugendparlament zurück, das wir im vergangenen Jahr in diesem Hause hatten. Frau Präsidentin, mit Ihrer Erlaubnis zitiere ich aus dem Antrag des Thüringer Jugendparlaments in Drucksache 2001/4, und zwar aus der Begründung. Dort heißt es: "Rechtsextremistische und fremdenfeindliche Gewalt sind kein Kinderspiel oder harmloser Auswuchs jugendlichen Kräftemessens. Schlagzeilen zu gewaltsamen Übergriffen auf Ausländer sind fast täglich in den Medien zu finden. Frust, Alkoholsucht, Langeweile und Perspektivlosigkeit, gepaart mit einer fremdenfeindlichen Einstellung, sind der Nährboden, in dem der Rechtsextremismus wurzelt." Soweit die Aussagen der hier in das Haus eingeladenen Jugendlichen. In diesen Aussagen werden Ursachen für Rechtsextremismus angesprochen, die junge Leute bewegen. Da komme ich, Herr Ministerpräsident, zu den von Ihnen angesprochenen Freizeitangeboten und auch zur Berufsausbildung.
Meine Damen und Herren, Festhalten am Hort, das kann ich immer wieder nur positiv unterstützen und das kann hier auch nicht oft genug formuliert werden. Sind aber auf Dauer die Rahmenbedingungen so, dass Eltern ihre Kinder wegen finanzieller Belastungen nicht aus dem Hort abmelden und sie dann eben der Straße überlassen?