Es ist eine der hervorragenden Eigenschaften von linker Politik, in schwierigen, ja auch in Notsituationen den Menschen die Wahrheit zu sagen, den Menschen auf schwierige Fragen immer ehrliche Antworten zu geben, auch wenn die mitunter nicht populär sind. Ich werfe Ihnen nicht nur vor, den linken Gedanken in der Bundesrepublik Deutschland zu verraten, ich werfe Ihnen vor, die Menschen mit falschen Antworten zu betrügen um des politischen Gewinnens willen.
Ich habe diese Woche ein Plakat in Erfurt mit der Aufschrift gelesen: "Terror ächten, Frieden bewahren". Da
Und auch Sie, Herr Buse, haben in Ihrer heutigen Rede nicht in Ansätzen realpolitische Vorschläge in dieser Richtung gemacht.
Ich frage Sie: Müssen nicht auch Sie zur Kenntnis nehmen, dass es Menschen auf dieser Erdkugel gibt, die einerseits nicht bereit sind zum Dialog, aber andererseits festen Willens, aufgrund ihrer fanatischen religiösen Einstellung zu töten und zu morden? Wer kann in diesem Zusammenhang die Bilder von jubelnden Menschen vergessen nach dem Einsturz des World Trade Centers? Im Übrigen und das sage ich ganz deutlich für die Thüringer SPD -, wir haben keine Probleme mit der Wiederauferstehung der Friedensbewegung in Deutschland. Wenn auch wir es ehrlich meinen mit unserer Aussage, entschlossen, aber angemessen auf die Situation zu reagieren, haben wir die Angemessenheit ständig auf den Prüfstand zu stellen. Hier kann die Friedensbewegung in Deutschland mit einer fairen und ehrlichen Diskussion helfen, dass wir überzogene Reaktionen im Endeffekt ausklammern und somit verhindern können. Ich wiederhole gern den Bundeskanzler Gerhard Schröder aus seiner gestrigen Regierungserklärung, weil ich glaube, besser kann man es nicht in Worte fassen, auch aufgrund unserer deutschen Geschichte: "Die Mahner sind uns doch viel näher als die Hurrapatrioten."
Meine Damen und Herren, viele Menschen in unserem Land fragen nach möglichen Auswirkungen der terroristischen Verbrechen in Deutschland und in Thüringen. Wir nehmen diese Frage sehr ernst, sagen aber auch, es gibt gegenwärtig keinen Anlass zur Furcht oder zur Panik. Die Bundesregierung, die Ministerpräsidenten der Länder und die Sicherheitsbehörden in Deutschland haben entschlossen und angemessen reagiert. Das erste Sicherheitspaket der Bundesregierung ist mit Hilfe der Zustimmung der Länder umgesetzt worden. Um den Terroristen die finanziellen Mittel zu entziehen, ist ein Geldwäschegesetz auf den Weg gebracht, ein zweites Sicherheitspaket befindet sich derzeit in der Diskussion. Wir bemerken in der Bundesrepublik insgesamt ein engeres Zusammenrücken von Regierung und großen Teilen der Opposition. Einige sprechen von der Koalition der Demokraten. Ich tue dies bewusst nicht, weil es automatisch andere als undemokratisch ausgrenzt. Aber das demokratische System in Deutschland hat sich in dieser Situation bewährt. Wir haben einen deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder, der klar und deutlich handelt und regiert, der gemeinsam mit den Verbündeten eine klare Sprache spricht, was den Standpunkt der Bundesrepublik und der Verbündeten betrifft. Wir haben einen Innenminister Otto Schily, der mit klarer Hand, ohne Hektik, ohne übertriebene Panik aufgrund der neuen Situation die Fragen der inneren Sicherheit neu aufwirft und vor allen Dingen Antworten gibt und sie klar und deutlich definiert. Wir haben einen konsequent handeln
den Finanzminister Hans Eichel, der z.B. in der Problematik Geldwäsche eine bundespolitische Linie vorgibt, die europäische Gesamtlinie werden muss und wird. Respekt gilt vor allem auch dem bundesdeutschen Außenminister Joschka Fischer. Ich erinnere in diesem Zusammenhang daran, dass er schon vor den Attentaten auf das World Trade Center z.B. in Israel vieles unternommen hat, um den Terrorismus einzugrenzen. Respekt gebührt aber auch großen Teilen der Opposition im Bundestag. Den fast kompletten Verzicht auf diesen Kleinkleinstreit in der Politik, das klare Einschwenken auf den sicherheitspolitischen Kurs der Bundesregierung möchte ich da nur beispielhaft nennen.
Aber bei allem verteilten Lob und allem verteilten Respekt: Alles, was an Vorschlägen und Gegenvorschlägen vom Bund und von den Ländern kommt, ist zu diskutieren. Deshalb werden wir uns in der SPD-Landtagsfraktion noch ausgiebig mit dem zweiten Sicherheitspaket der Bundesregierung beschäftigen. Auch hier gilt: Entschlossen, aber angemessen handeln, genauso, wie wir sehr kritisch Fragen zu einem möglichen erweiterten zivilen Einsatz der Bundeswehr zu polizeilichen Zwecken stellen. Wir werden an dieser Stelle keiner Grundgesetzänderung beipflichten. Die Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr sind umfangreich und nach unserer Auffassung klar definiert. Ich glaube, die letzte Klarstellung hat gestern Abend noch mal der Bundeskanzler vorgenommen. Sie kann nicht die Aufgaben übernehmen, die fehlende Polizeibeamte vor Ort nicht leisten können.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich nun einige Bemerkungen zur sicherheitspolitischen Situation in Thüringen machen. Auch hier gilt, auch wenn niemand in der Lage ist, eine absolute Sicherheit für Thüringen zu definieren: Es gibt keinen Anlass zur Sorge oder gar zur Panik. Nach der Einschätzung des bundesdeutschen Verfassungsschutzes ist Thüringen augenblicklich nicht das hervorragende Ziel von Terroristen aus aller Welt. Trotzdem heißt es, wachsam sein und sich auch in Thüringen insbesondere der innenpolitischen Situation neu stellen. Vorab ein Dank an die Landtagspräsidentin, die nach dem Attentat auf das World Trade Center die Fraktionen regelmäßig und sehr umfangreich über den Sicherheitsstand in Thüringen informierte.
In dem gleichen Willen sehe ich das Treffen der drei Fraktionsvorsitzenden vom Mittwoch beim Thüringer Ministerpräsidenten. Ich bekenne hier für die Thüringer Sozialdemokratie, dass es nach unserer Auffassung eine gemeinsame Verantwortung für die Sicherheit in Thüringen gibt. Es kann in dieser Stunde nicht Aufgabe der Opposition sein, in dieser angespannten Situation unberechtigte Ängste zu schüren, um daraus politischen Gewinn zu erzielen.
Darüber, meine Damen und Herren, sind wir uns in unserer Landtagsfraktion ohne Wenn und Aber sehr einig.
Aber ich muss an dieser Stelle die Kritik äußern, die ich am Mittwoch auch in der Staatskanzlei geäußert habe.
Erstens - und da ändert der gestrige Bericht des Innenministers leider nicht viel daran -: Wir sind schlecht informiert über den Zustand des Thüringer Verfassungsschutzes. Meine Damen und Herren von der Regierung, Sie haben sich mit Ihren Vorschlägen durchgesetzt, nämlich denen, zu reorganisieren. Aber - das ist leider auch nach dem gestrigen Bericht noch so -, wir kennen nicht den Stand der Reorganisation, wir kennen nicht die einzelnen Etappen der Reorganisation und wir wissen noch nicht, wann diese abgeschlossen ist. An dieser Stelle herrscht Sprachlosigkeit zwischen der Regierung und der SPD-Landtagsfraktion. Wir werden die Worte von Seiten der Landesregierung in Richtung einer Zusammenarbeit in diesem Bereich auch daran messen, wie unsere aktuelle Gesetzesvorlage zum PKK-Gesetz in diesem Haus behandelt wird. Und da frage ich Sie, meine Damen und Herren von der CDU-Landtagsfraktion: Können Sie sich jetzt vorstellen, dass die Fraktionsvorsitzenden aller Fraktionen anders, umfassender als bisher ihre Informationen vom Verfassungsschutz bekommen? Diese Frage müssen Sie klären.
Zweitens: Wir sind schlecht informiert über den Zustand der Thüringer Polizei. Seit Monaten wird über einen Strukturumbau in der Thüringer Polizei gesprochen. Wir erhalten die unterschiedlichsten Informationen aus den unterschiedlichsten Regionen, zum Beispiel über die Schließung bzw. über die Umwandlung von Polizeiinspektionen. Mit keinem Wort hat der Innenminister bisher die von ihm angestrebte Polizeistärke zu welchem Zeitpunkt in Thüringen erwähnt. Und so bleibt die Frage offen: Wie geht es dort weiter, Herr Innenminister? Wir fordern Sie auf, Ihre grundsätzliche Haltung zum Zustand und zur Zukunft der Thüringer Polizei wesentlich deutlicher zu formulieren als bisher.
Meine Damen und Herren, und auch der Ministerpräsident hat es angesprochen, ein Paket zur inneren Sicherheit darf aber nicht nur die Fragen der Thüringer Polizei behandeln. Wie geht es weiter in den Bereichen Katastrophen-, Zivil- und Brandschutz? Sind wir wirklich auf die neue Situation schon eingerichtet? Meine Damen und Herren, wir werden großen Wert darauf legen, dass auch diese Diskussion geführt wird, genau wie die Diskussion über die Frage, welche Standards im Rahmen der medizinischen Hilfe wir in Katastrophenfällen in Thüringen vorhalten wollen. Zu den Diskussionen sind wir be
Zu Ihren ersten abstrakten Vorschlägen, Herr Ministerpräsident, zwei Bemerkungen: Wir unterstützen Ihren Vorschlag zu einem Nachtragshaushalt, ohne jetzt eine Kleinkleindiskussion dazu anzufangen, wer das zuerst gefordert hat. Zweitens sagen wir Ihnen eine fachspezifische Prüfung aller Ihrer Vorschläge zu. Auch hier gilt für uns: entschlossen, aber mit Augenmaß. Was wir dann gemeinsam tragen können, sollten wir auch gemeinsam beschließen. Wir haben auch eigene Vorschläge, die wir in die Debatte einbringen wollen; die Voraussetzung aber bleibt eine zukünftige bessere Informationspolitik gegenüber der Opposition. Nur so wächst Vertrauen, dass es wirklich ausschließlich um die Fragen der inneren Sicherheit geht und nicht darum, auch noch nebenbei politisches Kapital zu schlagen. Den Thüringern will ich an dieser Stelle versichern, die Thüringer SPD steht fest an der Seite der Bundesregierung als unbestrittener Bündnispartner der Amerikaner.
Meine Damen und Herren, zu Beginn dieses neuen Jahrhunderts stehen wir auf der richtigen Seite, auf der Seite der Menschenrechte und auf der Seite der europäischen Aufklärung. Die Sozialdemokratie in Deutschland steht für Menschenwürde, Toleranz und freiheitliche Demokratie. Das sind unsere großen Stärken im Kampf gegen den Terrorismus. Diese Werte sind auch unsere Identität. Wir werden sie gemeinsam mit der internationalen Völkerund Staatengemeinschaft mit Nachdruck verteidigen, mit Augenmaß und mit Entschlossenheit. Ich danke Ihnen.
Herr Kollege Gentzel, angesichts Ihrer Forderungen, die drei Fraktionsvorsitzenden intensiver in die Arbeit des Verfassungsschutzes einzubeziehen und zu informieren, frage ich Sie, haben Sie zur Kenntnis genommen, dass die Berliner SPD, die Bundes-SPD die PDS in Sicherheitsfragen für ein Risiko hält und der Bundeskanzler die Informationen der Bundes-PDS eingestellt hat.
Ich teile nicht nur in dieser Frage die Meinung des Ministerpräsidenten, dass es jetzt viel zu früh ist, solche Fragen auch wirklich en detail zu beantworten, was nicht verboten sein darf, und da ist es mir auch ziemlich egal, von welcher Seite Beiträge dazu kommen. Es ist die Frage, wie wir mit dieser neuen, mit dieser anderen Situation umgehen. Da halten wir u.a. das, was wir mit unserer Vorlage zum PKK-Gesetz gemacht haben, für einen ordentlichen Ansatz, das geht noch in die Ausschüsse, darüber wird noch geredet werden. Aber Fakt ist, ich als Fraktionsvorsitzender dieser Landtagsfraktion möchte regelmäßig informiert werden, was die Lage zur inneren Sicherheit bedeutet und glauben Sie mir, mehr will ich dazu nicht sagen. Aus meiner fünfjährigen Mitgliedschaft in der PKK weiß ich, dass zu einer umfassenden Information auch andere Dinge gehören und wo ist das Problem, darüber miteinander zu reden und darüber nachzudenken. Mehr will ich an dieser Stelle einfach nicht tun.
Der Abgeordnete Gentzel gestattet keine weitere Anfrage. Ich rufe als Nächsten den Vorsitzenden der CDU-Fraktion, Abgeordneten Althaus, auf.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, seit dem 11. September ist die Welt nicht mehr die gleiche wie zuvor. Fanatismus und Terror gegen unschuldige Menschen haben sich in einem Ausmaß gezeigt, das unvorstellbar erschien. Freiheit und Demokratie sind damit auf eine Art und Weise bedroht, die für uns alle unvorhersehbar war. Wir alle haben die Bilder vor Augen von den Passagiermaschinen, die von Terroristen auf das World Trade Center umgelenkt wurden, dort eindrangen und die Türme zum Kollabieren brachten. Ein drittes Flugzeug traf das Pentagon, ein viertes Flugzeug erreichte sein Ziel nicht, mutige Passagiere hatten die Terroristen wahrscheinlich daran gehindert. Auch diese Maschine stürzte ab, alle kamen zu Tode. Mehr als 5.000 Menschen verloren ihr Leben, darunter auch Deutsche. Mütter, Väter, Söhne, Töchter - es gibt kaum jemanden in New York, der nicht ein Familienmitglied, einen Freund oder eine Freundin zu beklagen hatte. Wir trauern um die Toten und unsere Anteilnahme gilt den Angehörigen der zahlreichen Opfer. Diese Bilder des Grauens sind noch grausamer als er sich das vorgestellt hat, sagte der Bundeskanzler bei seinem Besuch in Manhattan vor einigen Tagen. Davon bin ich persönlich überzeugt. Neben diesen Bildern, dem Leid, der Tragik, der Verarbeitung des Unerwarteten, des Unfassbaren haben sich mir aber auch die Bilder von feiernden Menschen, auch Kindern, eingeprägt, die diese Anschläge mit großer Schadenfreude betrachteten. Gelebte Feindbilder, von Rachegefühlen genährter Hass brachen sich an diesem Tag Bahn und das muss uns herausfordern. Freiheit und Frieden bedürfen gerade in ei
ner sich globalisierenden Welt dem Willen zum Miteinander, zur Achtung des Anderen, der anderen Lebensart, des anderen Glaubens.
Das heißt, mit dem 11. September fokussiert sich unsere, ja die entscheidende Herausforderung des beginnenden Jahrhunderts auf die Frage: Schaffen wir es, die Globalisierung menschlich zu gestalten und als Chance zu begreifen? Wie können wir also weltweit wirtschaftliche, soziale, kulturelle und vor allen Dingen menschliche Beziehungen entwickeln, die Frieden und Freiheit dauerhaft für alle sichern?
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, nach den Terroranschlägen auf die USA am 11. September sind wir nun Zeuge amerikanisch geführter Militäraktionen gegen terroristische Ziele in Afghanistan. Viele hatten erwartet, dass die USA bereits unmittelbar nach den Anschlägen auf das World Trade Center und das Pentagon massiv militärisch vorgehen würden. Dies aber haben die USA nicht getan. Sie haben zunächst Osama Bin Laden als mutmaßlichen Drahtzieher der Anschläge ermittelt, danach haben sie von dem Taliban-Regime in Afghanistan seine Auslieferung gefordert. Damit haben die USA, allen voran George Bush, bewiesen, dass sie entschlossen sind, dem Terror das Handwerk zu legen, aber auch besonnen zu reagieren.
Das Taliban-Regime hat die Auslieferung verweigert und verweigert sie, wie wir heute hören konnten, auch heute noch. Das heißt, es unterdrückt nicht nur das eigene, das afghanische Volk, bietet dem islamistischen Terrorismus Schutz, sondern stellt sich gleichzeitig als Operationsbasis für weltweite Ambitionen des Terrorismus zur Verfügung. Die amerikanischen Luftangriffe gegen terroristische Ziele in Afghanistan sind deshalb legitim und notwendig und es wäre unverantwortlich, Bin Laden und seine terroristischen Helfershelfer unbehelligt in Afghanistan zu lassen und ihm damit die Möglichkeit zu geben, weitere terroristische Anschläge zu planen.
Wie gefährlich die Situation ist, haben Bin Laden und andere islamistische Fundamentalisten ein weiteres Mal gezeigt, als sie zum "Heiligen Krieg" aufgerufen haben, den auch gemäßigte Regierungen im Nahen und Mittleren Osten als Bedrohung auffassen müssen und aufgefasst haben. Wer den "talibanischen" Botschafter in Pakistan am 9. Oktober gehört hat, der von 2 Millionen Märtyrern sprach, die man zu opfern bereit sei, der begreift, dass hier ein verbrecherisches Regime einen verbrecherischen Terrorismus beheimatet und unterstützt.
Und deshalb musste und muss der Trauer, dem Mitgefühl, dem Entsetzen, der Angst eine klare, eine deutliche militärische Antwort folgen.
Warum Militärschläge? - fragen viele in Deutschland und weltweit. Ich frage zurück: Wo liegt die Alternative? Den verbrecherischen Terroristen, die die Menschen, den Islam missbrauchen und instrumentalisieren, muss doch im Angesicht des neuen Jahrhunderts rechtzeitig das Handwerk gelegt werden. Wir müssen doch für Klarheit sorgen, dass Menschenrechte und Freiheit die Oberhand haben und nicht der Terrorismus.
Jene Militäraktionen sind eben nicht gegen das afghanische Volk gerichtet, sondern sie sind gegen die Terroristen gerichtet, die das afghanische Volk und viele andere instrumentalisieren. Und das kommt dankenswerterweise auch zum Ausdruck, weil gleichzeitig die USA und internationale Hilfsorganisationen unmittelbar mit humanitärer Hilfe begonnen haben. Und diese Luftangriffe sind auch nicht gegen den Islam gerichtet, ansonsten würden sich zahlreiche muslimische Staaten nicht an dem internationalen Bündnis zur Bekämpfung des Terrorismus beteiligen. Ich hoffe sehr, dass diese Botschaft nicht nur von dem afghanischen Volk, sondern von möglichst vielen, hoffentlich allen Muslimen in der Welt auch als solche Botschaft verstanden wird. Den USA und uns allen geht es nicht um einen Kampf gegen ein Volk oder einen Glauben, sondern eindeutig und ausschließlich um den Kampf um die Zerschlagung der Strukturen eines unbarmherzigen Terrornetzes.
Und dies muss unser Ziel sein und wir dürfen hier auch nicht nachgeben, weil Freiheit und Menschenrechte bedroht sind und weil letztlich die Würde und die Existenz der Menschen bedroht sind.
Und die Botschaft muss auch deshalb am Anfang dieses Jahrhunderts so deutlich sein, weil wir uns in einer globalisierten Welt, Gott sei Dank, befinden, die existenziell darauf angewiesen ist, dass Konsens herrscht über die entscheidenden Werte, die uns tragen, über die Toleranz, die das andere Lebensprinzip achtet, aber auch die Grenzen, die wir untereinander beachten müssen.