Da war die Aussprache noch gar nicht eröffnet, Herr Schwäblein, aber gut, dann habe ich das überhört.
Dann beantrage ich jetzt nochmals für die CDU-Fraktion die Überweisung an die Ausschüsse, und zwar federführend an den Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kunst und begleitend an den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Strukturpolitik und an den Haushalts- und Finanzausschuss.
Gut, dann stimmen wir das natürlich so ab. Also diese drei Ausschüsse hat Herr Schwäblein, glaube ich, bestimmt nicht genannt. Das hätte ich sicherlich nicht überhört, aber es ist egal. Also, dann stimmen wir über die Ausschussüberweisung grundsätzlich ab. Wer für die Überweisung an den Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kunst votieren will, den bitte ich um das Handzeichen. Das sieht aus wie einstimmig. Ich mache die Probe, wer ist dagegen? Stimmenthaltungen? Das ist zunächst erst einmal einstimmig.
Wer für die Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Strukturpolitik votieren will, den bitte ich um das Handzeichen. Das sieht genauso aus. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Auch diese Abstimmung ist einstimmig erfolgt.
Wer für die Überweisung des Antrags an den Haushaltsund Finanzausschuss stimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Auch das sieht einstimmig aus. Ich mache aber die Gegenprobe. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Gibt es nicht. Auch diese Überweisung ist einstimmig erfolgt.
Jetzt stimmen wir über die Federführung ab. Wer dafür stimmen will, den Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kunst als federführenden Ausschuss zu bestimmen, den bitte ich um das Handzeichen. Das sieht auch aus wie einstimmig. Ich mache trotzdem die Gegenprobe, weil manche sich überhaupt nicht gemeldet haben. Wer dagegen ist, den bitte ich um das Handzeichen. Stimmenthaltungen? Gibt es beides nicht. Also auch die Federführung ist einstimmig festgelegt und wir können den Tagesordnungspunkt 13 a abschließen.
Benennung der Thüringer Vertreter für die 3. Legislaturperiode des Ausschusses der Regionen (AdR) Antrag der Fraktion der SPD - Drucksache 3/1862
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, worum geht es uns in diesem Antrag? Wir wollen, dass vor einer Wahlentscheidung, die ja ohne Personaldebatte erfolgen muss, wie das gute Tradition ist, zumindest einmal öffentlich wahrnehmbar darüber laut nachgedacht wird, wen wir warum für vier Jahre wohin delegieren, um europapolitische Verantwortung wahrzunehmen. Es geht also um den Ausschuss der Regionen, abgekürzt AdR, ein beratendes Gremium der Europäischen Union, in dem 222 Vertreter regionaler und lokaler Gebietskörperschaften aus allen 15 Mitgliedsstaaten die Möglichkeit haben, zu allen relevanten europapolitischen Themen die Sichtweise ihrer Verantwortungsebene einzubringen. Deutschland verfügt im AdR über 24 Sitze, 16 davon sind an die einzelnen Bundesländer gebunden, 5 weitere werden über ein Rotationssystem wiederum zwischen den Bundesländern verteilt, nur 3 Mandate haben deutsche Vertreter der lokalen Gebietskörperschaften inne, 3 von 24 Mandaten, meine sehr verehrten Damen und Herren, für Vertreter lokaler Gebietskörperschaften, sprich Kommunen und Landkreise, das ist ein deutschlandweites Defizit. Natürlich haben wir das in Thüringen nicht allein zu verantworten, aber der Mitgliedsstaat Deutschland ist ohne weiteres damals, als diese Entscheidungen gefallen sind, sehr stark in Kritik gekommen, dass er ein solches Ungleichgewicht aufbietet. Da die Bundesländer, und damit kommen wir zu einem entscheidenden Punkt, aber souverän in ihrer Entscheidung sind, wen sie als Mitglied oder Stellvertreter in den AdR entsenden, gebe es die Möglichkeit, dieses bei uns entstandene Ungleichgewicht zu Lasten von lokal agierenden Akteuren zumindest zeitlich befristet abzumildern, nämlich eben durch diese für einige Jahre zur Verfügung stehenden zweiten Mandate bzw. Stellvertreter. Wir, der Landtag, könnte im Benehmen mit dem Herrn Ministerpräsidenten für die kommenden vier Jahre auf dem uns in dieser 3. Legislaturperiode erstmals zustehenden zweiten Mandat einen aktiven hauptamtlichen Kommunalpolitiker in den Ausschuss der Regionen entsenden. Wir würden mehrere Effekte erzielen, meine Damen und Herren,
1. die Interessenvertretung des Freistaats im AdR bleibt so stark, wie sie seit 1994 durch unsere Vertreter aus den verschiedenen Landesregierungen immer gegeben war und auch heute gegeben ist, denn um dieses eine Mandat und die Stellvertreterschaft geht es ja hier nicht,
2. neben dieser Vertretung unserer regionalen Körperschaften hätten wir für eine Legislatur eine personelle Vertretung auf der lokalen Ebene aus Thüringen, wie sie der Vertrag von Maastricht ursprünglich für diesen AdR auch vorgesehen hat;
3. die unterste und damit die dem Bürger am nächsten stehende Ebene der Kommunalpolitik wäre damit im AdR gestärkt und
4. meine Damen und Herren, thüringische Kommunalpolitiker erhalten die Chance, regelmäßig ihre Standpunkte auf EU-Ebene einzubringen, um Kontakte zu Kommunalpolitikern anderer Mitgliedsstaaten auszubauen, ein, wie wir alle inzwischen wissen, nicht zu unterschätzender Vorteil auf europäischer Ebene.
Meine Damen und Herren, der Begriff Subsidiarität ist ein recht komplizierter Begriff. Deutlicher wird das den Bürgern draußen immer dann, wenn wir ihn deutsch definieren, nämlich, Entscheidungen möglichst immer dort zu treffen, wo sie auch zu verantworten sind. Das ist das, was dahinter steht. Immer häufiger sind europäische Entscheidungen Entscheidungen, die die kommunale Ebene betreffen. Wir beklagen das oft. Wir haben hier und heute als Vertreter dieses hohen Hauses - besser gesagt morgen, meine Damen und Herren - die Möglichkeit, über die Worte hinaus, die wir in vielen Reden als Landes-, Bundes- und Europapolitiker immer wieder finden, auch in der Tat, zugegebenermaßen in einem kleinen Schritt, zu beweisen, dass es uns wirklich am Herzen liegt, die kommunalpolitische Ebene beratend in diesem Falle auf die europäische Ebene stärker einzubringen. Fassen Sie bitte unseren Vorschlag als solchen, als einen anregenden Vorschlag auf. Ich hoffe, dass er bei einer Mehrheit dieses Hauses auf eine positive Resonanz schlägt. Danke.
Ich eröffne die Aussprache und bitte als ersten Redner Herrn Abgeordneten Pietzsch an das Rednerpult.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren. Sehen Sie, Herr Botz, Sie sind in der vorherigen Legislaturperiode nicht da gewesen, ich war in der vorigen Legislaturperiode Landtagspräsident und deswegen rede ich jetzt auch hier unter anderem aus diesem Grunde. Sie haben Ihre Rede damit angefangen: "Wir wollen doch lediglich einmal darüber reden." Nun gut, reden wir jetzt einmal darüber. Aber, meine Damen und Herren, in der vorigen Legislaturperiode hat sich der Landtag sehr intensiv mit dem Thema befasst.
Und in der vorigen Legislaturperiode hat sich auch der Justiz- und Europaausschuss sehr intensiv damit befasst und es hat dazu auch durchaus Festlegungen gegeben. Ich habe einen Briefwechsel mit dem Ministerpräsidenten dazu geführt. Übrigens zur Erinnerung, vorige Legislaturperiode hatten wir noch eine große Koalition, kann mich nicht entsinnen, dass vom damaligen Minister oder Staatssekretär eine Anregung gekommen ist, sie wollen die Ämter im Ausschuss der Regionen nicht wahrnehmen, sondern sie würden lieber einen Kommunalpolitiker dort
Aber nun kommen Sie plötzlich damit an, und, lieber verehrter Herr Botz, wenn ich dann Ihren Antrag lese, dann ging ja offensichtlich Ihre Überlegung in eine andere Richtung als der Personalantrag, den Sie heute auf dem Tisch haben, denn hier entnehme ich eigentlich, dass irgendjemand vom Gemeinde- und Städtebund vorgesehen war. Nun, mit der Begründung, da sollten Sie dann vielleicht noch dahinter schreiben, er muss hauptamtlicher Vertreter der Kommunalpolitik, Erfahrungen mit der Zusammenarbeit im Thüringer Gemeinde- und Städtebund haben und er muss SPD-Mitglied sein. Dann wäre der Antrag vollendet. Also, meine Damen und Herren, ich bin froh, wir haben uns in den Jahren der 2. Legislatur sehr intensiv mit dem Thema befasst. Es gibt dazu einen Beschluss der Landtagspräsidentenkonferenz, von Deutschland und Österreich übrigens, der darauf hingewiesen hat, dass eine stärkere parlamentarische Verankerung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen passieren soll.
Meine Damen und Herren, es ist ja nicht von ungefähr, dass bereits bei den 24 Sitzen drei kommunale Sitze sind, und ich halte es - und jetzt rede ich als Parlamentarier - für angebracht und vernünftig, wenn die vier rotierenden Sitze Landtagsmitglieder aus den unterschiedlichen Ländern sind.
Wir haben nämlich damals auch damit argumentiert, dass eine bessere Kommunikation vom Ausschuss der Regionen in den Justiz- und Europaausschuss und damit in das Parlament hinein erfolgen soll. Ich halte diese Überlegung durchaus für angebracht und will mich ausdrücklich dafür einsetzen, dass hier ein Mitglied aus unseren Reihen, ein Parlamentarier, ein Landtagsabgeordneter, diesen Sitz im Ausschuss der Regionen wahrnimmt. Und, Herr Botz, Ihre Begründung, dass Deutschland unangenehm aufgefallen sei, weil nur die Landesregierungen vertreten sind, ich weiß auch, dass in Italien und in Frankreich mehr unmittelbar kommunale Vertreter da sind. Aber, meine Damen und Herren, das liegt daran, weil man dort keine föderalen Strukturen wie in Deutschland hat. Das ist der einzige Grund dafür.
Der Ausschuss der Regionen heißt ja nicht umsonst "Ausschuss der Regionen" und nicht "Ausschuss der Landkreise und kreisfreien Städte".
Ich meine, wenn die Sitzverteilung, so wie sie ist, 16 von den Ländern, und die 16 kommen aus der Exekutive, drei aus dem kommunalen Bereich und die übrigen vier Sitze Abgeordnete der Parlamente, nennen Sie es der Regionen oder der Länder, sind, dann ist das durchaus eine vernünftige und sinnvolle Sitzverteilung und ich denke, wir haben jetzt das erste Mal die Chance, hier im Landtag jemanden mit einer Wahl in diesen Ausschuss der Regionen zu schicken und es sollte jemand aus unseren Reihen sein. Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die PDSFraktion unterstützt natürlich diesen Antrag der SPD,
weil auch wir die Notwendigkeit sehen, dass der zweite zusätzliche Platz, der Thüringen nun zusteht, mit einem hauptamtlichen Kommunalpolitiker besetzt werden soll. Es sind natürlich Entscheidungen, die jetzt gefällt werden und zunehmend Entscheidungen, die direkt die Kommune betreffen und deswegen denken wir, sollte nicht unbedingt ein Abgeordneter aus diesem Haus, sondern ein hauptamtlicher Kommunalpolitiker diesen Platz einnehmen. Wir sehen es und würden es als sinnvoll ansehen, meine Damen und Herren...
Meine lieben Kollegen Abgeordnete, ein paar Minuten können Sie vielleicht noch ein bisschen ruhiger sein, wir haben es ja für heute bald geschafft. Bitte, Frau Abgeordnete, fahren Sie fort.
Wir würden es als sinnvoll ansehen, da morgen früh natürlich schon die Wahlen stattfinden sollen, wenn die CDU-Fraktion ihren Wahlvorschlag - nichts gegen Sie, Herr Schröter, ich würde Ihnen das durchaus zutrauen aber Ihren Wahlvorschlag zurückziehen würden damit die Chance besteht in der Wahl, dass ein Kommunalpolitiker, ein hauptamtlicher, gemeinsam mit einem Vertreter der Exekutive die Interessen Thüringens, aber auch der gesamten Region und damit natürlich auch der Städte in diesem Gremium ganz einfach durchsetzen könnte und deswegen unterstützen wir den Antrag der SPD-Fraktion.