Meine Damen und Herren, die regionale Differenziertheit der Förderintensität macht darüber hinaus einerseits die Standorte der Leuchttürme der Innovationen sichtbar - Jena, Erfurt, Ilmenau -, aber gibt auch Hinweise zu Zusammenhängen zwischen boomtown mit wirtschaftlichen und letztlich arbeitsmarktpolitischen Effekten und der geringen Wirtschaftskraft und zurückbleibenden Entwicklung bis hin zu fehlenden Ansiedlungen von Unternehmen im Kyffhäuserkreis, in Ostthüringen, vor allem im Altenburger Land. Aus beiden Zusammenhängen ergibt sich für die PDS:
1. Die vorhandenen Kapazitäten in Fachhochschulen sind stärker für die Innovation und technisch-technologische Entwicklung zu erschließen und
2. Neben der Förderung in den Wachstumspolen ist für den Nachteilsausgleich in den wirtschaftlich zurückbleibenden Regionen die Implementierung von Institutsteilen und/oder Außenstellen zu fördern und sind solche Rahmenbedingungen für die Ansiedlung und Entwicklung forschungsintensiver Branchen zu schaffen, die eine Angleichung der wirtschaftlichen Entwicklung überhaupt sichern können.
Sie brauchen keine Angst zu haben, ich habe das selbst aufgeschrieben. Ich werde Sie auch nicht länger langweilen, Sie hören ja in der Regel sowieso nicht so gut zu.
Diese territorial bedeutsame Entwicklung muss zum Gegenstand der Wissenschafts- und Wirtschaftsstrukturpolitik in Thüringen gemacht werden, um einerseits die Innovationskraft zu stärken und andererseits wirtschaftliche Effekte, vor allem in Nord- und Ostthüringen, zu erreichen, wenn Ihnen das genügt.
Eine Ausdehnung von Instituten, Fachhochschulen und Forschungseinrichtungen auch in diese Regionen würde sowohl qualifiziertes Personal in Thüringen erhalten als auch einen Beitrag zur Entwicklung einer wissenschaftlichen Infrastruktur für weitere Gewerbeansiedlungen bilden. Beide Ministerien, das Thüringer Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst und das Wirtschaftsministerium haben erklärt, noch in dieser Legislaturperiode eine Technologiekonzeption für die nächsten vier, fünf Jahre vorzulegen. Wir hoffen, dass das nicht nur eine Ankündigung ist, sondern dass es Realität wird, weil wir der Leitbildfunktion für die weitere Entwicklung tatsächlich eine große Bedeutung zumessen. Ich erinnere an die heutige Diskussion in der Fragestunde zu InnoRegioProjekten, wo der Herr Minister Schuster erstens im vergangenen Jahr zum Jagen getragen werden musste und auch heute doch nur sehr holpernd Auskunft erteilt hat. Das zeigt schon darauf, dass es dort Nachbesserungsbedarf gibt. Förderung von Verbundforschung kann aus unserer Sicht nicht nur Förderung wissenschaftlicher Exzellenz und von Leuchttürmen sein, sie muss auch Instrument der Regionalförderung sein. Wenn es stimmt, dass Forschung und Innovation Wachstumsmotoren sind, dass sie dadurch eine bessere wirtschaftliche Situation im Lande erreichen wollen mit hohen Arbeitsmarkteffekten, dann müssen Sie auch regional fördern, sonst hängen wir nämlich innerhalb des Hightec-Standorts Thüringen ganze Regionen ab und die Leuchttürme leuchten. Es gibt bloß keine Schiffe aus Thüringen, die darauf zufahren. Danke.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, bereits im Juli dieses Jahres wurden dem Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kunst die Ergebnisse der genannten Evaluierung vorgelegt. Eine derartige Evaluierung der Förderung in regelmäßigen Zeitabschnitten ermöglicht es, die Wirksamkeit des bestehenden Förderinstrumentariums zu bewerten und zeitnah Korrekturen bei möglichen veränderten oder sich verändernden Bedarfen vorzunehmen. Sie ermöglicht auch, das Feedback von Unternehmen, Instituten und Institutionen zu bewerten. Das Ergebnis der Studie, wenn man das mal kurz zusammenfasst, meine Damen und Herren, verdeutlicht, dass Forschungsförderung, wie sie während der großen Koalition in der 2. Legislaturperiode entwickelt wurde und zum Einsatz kam, sehr gute Noten erhält. So hat es sich bewährt, die Mittel für die Forschungsförderung deutlich anzuheben, eine Forderung der SPD in den Koalitionsverhandlungen damals, denn nur mit konkurrenzfähigen Produkten, inzwischen ist das ein Allgemeingut geworden, mit Innovation und Marktvorsprung ist es möglich, den Standort Thüringen wirtschaftlich nach vorn zu bringen und ein notwendiges Forschungspersonal auch dauerhaft am Standort Thüringen zu halten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es hat sich ausgezahlt, die Federführung der Forschungsförderung ins Wissenschaftsministerium zu verlegen. Die Verbesserung der Gesamtbewertung des Förderinstrumentariums kommt in diesem Gutachten deutlich zum Ausdruck. Die Antragsbearbeitung konnte deutlich verkürzt werden und die Forschungsförderung wurde zielgenau vorgenommen. Aus dem Gutachten geht auch hervor, dass die Bedeutung der Bundesförderung in dem damaligen gleichen Zeitraum auf diesem Gebiet bedauerlicherweise eher zurückgefahren wurde. Dieser Sachverhalt wurde inzwischen von der Regierung Schröder verändert und es kam zu deutlichen Verbesserungen im Bereich der Bundesförderung. Das wird auch von den Akteuren in Thüringen ganz nüchtern positiv bewertet.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, eine flächendeckende Forschungsförderung im Freistaat zu erreichen, wird uns wohl nicht durchgängig möglich sein, denn sowohl die Standorte wissenschaftlicher Forschung als Standorte überregional und international operierender Unternehmen sind im Land ungleich verteilt und sehr stark konzentriert, was sich in der vorliegenden Studie ausdrückt. Ein Wehrmutstropfen ist nach wie vor die unbefriedigende Situation in Nord- und Ostthüringen, die Bereiche Artern, Nordhausen, Sondershausen sowie Gera, Schmölln und Altenburg, die akute wirtschaftliche Standortschwächen aufweisen. Dies trifft auch auf die Innovationsfähigkeit zu, was zu gravierenden Problemen beim Aufbau einer zukunftsorientierten und wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstruktur führen muss.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, nicht nur in der Stabilisierung einer sich entwickelnden Forschungslandschaft in Thüringen liegt die Hauptaufgabe für die Zukunft, sondern auch in der Entwicklung, der so genannten weißen Flecken auf der Landkarte Thüringens. Die vorliegenden Ergebnisse lassen uns hoffen, aber nicht übermütig werden und sie stellen der Forschungsförderung des früheren Ministers Dr. Gerd Schuchardt, auch das darf man an dieser Stelle einmal kurz erwähnen, ein sehr gutes Zeugnis aus und ermuntern seine Nachfolgerin, Frau Ministerin Prof. Dr. Schipanski, im Augenblick leider nicht vertreten, diesen erfolgreichen Weg weiterzugehen. Die Ergebnisse zeigen aber auch, dass diese Förderungen immer noch auf einer zu schwachen wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Basis bestehen. Eins, meine Damen und Herren, muss allerdings auch klar sein: Die Entwicklung von Wirtschaft und Wissenschaft, von Forschung und Innovation kann nur dann auch bei uns hier in Thüringen dauerhaft erfolgreich sein, wenn Bund und Land gemeinsam, also auch umgekehrt Land und Bund, in eine Richtung ziehen. So kann es eben nicht dienlich sein, dass das erfolgreiche Programm des Bundes "InnoRegio" von der Landesregierung letzten Endes wahrscheinlich nur deshalb direkt oder indirekt boykottiert wird, weil es eben eine Idee aus der Regierung Schröder ist. Und damit möchte ich schon zum Abschluss kommen, meine Damen und Herren, die Vorrednerin ist auch darauf eingegangen, die heutigen Antworten von Herrn Minister Schuster zum Stand des Abfließens der Fördermittel im Rahmen der Initiative "Innovative regionale Netzwerke in den letzten 9 Monaten" können auf keinen Fall befriedigen. Hier sollte die Landesregierung sich selbstkritischer mit den tatsächlichen Ursachen des mangelhaften Mittelabflusses beschäftigen. Die können mit großer Sicherheit nicht nur bei den Antragstellern liegen. Zu empfehlen wäre wohl auch ein Erfahrungsaustausch zwischen den beiden Administrationen im Wissenschafts- und im Wirtschaftsministerium, Letzteres leider auch nicht vertreten. Einer engeren Verzahnung von Wissenschaft und Wirtschaft, wie sie in Ihrem Antrag, meine Damen und Herren von der CDU, gefordert wird, wäre das allemal nützlich. Wir werden diesem Antrag aus guten Gründen, die ich noch mal kurz umrissen habe, selbstverständlich zustimmen. Danke schön.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, bitte erlauben Sie, dass ich meine Ausführungen mit einigen wenigen Daten beginne, einigen Daten, die ich noch einmal im Kontext darstellen möchte, um Ihnen die Situation der neuen Länder und damit auch Thüringens
In den Jahren 1998 und 1999 entfielen auf die neuen Länder nur rund 8,8 Prozent des F- und E-Personals des Wirtschaftssektors der Bundesrepublik Deutschland. Gemessen am Bevölkerungsanteil müsste es fast doppelt so viel sein. Die Aufwendungen für Forschung und Entwicklung des Wirtschaftssektors in den neuen Ländern müssten sogar rund 2,5 mal höher sein als dies tatsächlich der Fall ist. Auf Thüringen bezogen heißt dies überschlägig: Um dem Pro-Kopf-Durchschnitt der alten Länder zu entsprechen, müsste die Thüringer Wirtschaft noch immer jährlich rund 1,4 Mrd. DM mehr für Forschung und Entwicklung aufwenden als sie dies derzeit zu tun in der Lage ist.
Neben investiven Maßnahmen zur Verbesserung der Fund E-Infrastruktur fördert das Thüringer Wissenschaftsministerium daher seit sechs Jahren die so genannten Verbundvorhaben. Das heißt, Forschungs- und Entwicklungsprojekte, die Thüringer Unternehmen und öffentliche Forschungseinrichtungen gemeinsam betreiben, werden hier in der Vorbereitung und Durchführung unterstützt. Für derartige Verbundvorhaben wurden bislang rund 250 Mio. DM bereitgestellt. Was aber soll im Einzelnen mit der Förderung der Verbundforschung bewirkt werden? Die Antwort darauf ist vielschichtig.
Erstens: Das Potenzial der Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen soll mit dem konkreten Bedarf der Unternehmen in Thüringen gezielt verknüpft werden. Ziel ist eine enge Verzahnung von Wirtschaft und Forschung.
Zweitens: Es sollen die kleinen und mittleren Unternehmen, die so genannten KMU Thüringens nachhaltig gestärkt werden. Ihnen sollen jene für ihre Entwicklung notwendigen F- und E-Arbeiten ermöglicht werden, die sie sonst nicht durchführen können. Mit den Verbundprojekten geht es um anspruchsvolle und innovative Forschungs- und Entwicklungsprojekte mit einer hohen Komplexität. Sie führen nach Abschluss der Projekte und weiterer nachfolgender und teurer Entwicklungsarbeiten zu einer nachhaltigen Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit.
Drittens: Wichtig ist dem Thüringer Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst die Nachhaltigkeit und der Wachstumsaspekt der Verbundförderung. Die Philosophie der Verbundförderung besteht also nicht in kurzfristigen Effekten. Deshalb richtet sich die Verbundförderung auch an jene kleinen und mittleren Unternehmen, die mit den Projekten das Potenzial zum Wachstum und damit zur Absicherung eines nachhaltigen Effektes haben. Das bedeutet aber gleichzeitig auch, dass die Verbundförderung eine selektive Förderung ist. Das heißt, unser Ministerium fördert nicht jedes beliebige Projekt, sondern nur solche, bei denen eine Umsetzung in konkrete Produkte erwartbar ist.
Viertens: Die Verbundförderung ist nicht zuletzt für unsere Thüringer Hochschulen und Forschungseinrichtungen wichtig. Mit ihr wird das Augenmerk stärker auf meist interdisziplinäre Problemlösungen für praktische Anwendungen gelenkt. Fragenzuwachs und Erkenntnisgewinn wirken darüber hinaus positiv zurück in die Grundlagenforschung und in die Ausbildung unserer Studierenden. Um die bisherige Verbundförderung kritisch bewerten zu können und vor allem die Entwicklung seit einer ersten Studie zu prüfen, hat unser Haus im vergangenen Jahr erneut eine Studie in Auftrag gegeben. Eine solche kritische Erfolgsbewertung - und dies durch einen neutralen Dritten - ist für Fördermaßnahmen ein Muss, jedenfalls dann, wenn wir sie seriös durchführen wollen. Auch wenn seitens der Regierung Einigkeit über die Durchführung dieser Fördermaßnahmen besteht, so war es nicht sicher, ob bzw. in welchem Maße die von der Verbundförderung erhofften Wirkungen eintreten.
Meine Damen und Herren, vor gut drei Jahren, Herr Dr. Botz hat darauf hingewiesen - ich bedauere es, dass Herr Dr. Schuchardt jetzt nicht anwesend sein kann - wurden die Resultate der ersten Evaluierung der Verbundförderung des Thüringer Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst der Öffentlichkeit vorgestellt. Bereits damals konnte festgestellt werden, dass die Ergebnisse insgesamt als großer Erfolg zu bewerten sind. In der aktuellen GEWIPLAN-Studie wird nun konstatiert, dass die Verbundförderung, ich zitiere, "deutlich erfolgreicher noch als 1998" einzuschätzen ist. In diesem Zusammenhang wurden unter anderem erneut die hohe Erfolgsquote der durchgeführten Projekte, die gute Zusammenarbeit zwischen den Partnern aus Wissenschaft und Wirtschaft sowie ein damit verbundener wirksamer Know-howTransfer festgestellt. Darüber hinaus hebt die Studie den hohen Innovationsgrad der Problemlösungen, die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit, die Erschließung neuer Geschäfts- und Tätigkeitsfelder, die positive Wirkung auf die Bekanntheit und Reputation der Partner sowie die insgesamt hohe Effizienz der Verbundförderung hervor.
Zwei Effizienzkennziffern möchte ich an dieser Stelle besonders herausstellen. Zum einen die Arbeitsplatzeffizienz des Fördermitteleinsatzes bei den Unternehmen. Die Zahl 1,08 bedeutet, dass pro gefördertem F- und EMann-Jahr bzw. F- und E-Frau-Jahr bei den Unternehmen gut ein zusätzlicher Dauerarbeitsplatz entsteht.
Die zweite Kennziffer bezieht sich auf die gesamtwirtschaftliche monetäre Wirksamkeit der Förderung. Frau Dr. Kaschuba hat bereits darauf hingewiesen, die Zahl 3,84 bedeutet hier, dass der volkswirtschaftliche Nutzen durch zusätzliche staatliche Einnahmen und vermiedene Ausgaben für Arbeitslosigkeit und ABM fast vier Mal so hoch ist wie der Förderaufwand.
Ich denke, meine Damen und Herren, dass diese Aussagen und Zahlen den Erfolg der Verbundförderung eindrucksvoll belegen. Die außerordentlich positiven Ergebnisse der GEWIPLAN-Studie können für die Thüringer Landesregierung daher auch kein Grund sein, sich auszuruhen.
Wo also sehen wir die Ansatzpunkte, die Förderung der Verbundforschung weiterzuentwickeln? Lassen Sie mich darauf in drei Punkten antworten.
1. Ein Hauptaugenmerk muss darauf liegen, nicht nur die im Zuge der Verbundförderung entstandenen Netzwerke schlechthin zu festigen. Sie müssen vielmehr gezielt erweitert werden. Auch Unternehmen - die Problematik ist bereits angesprochen worden - fernab der Kernregionen Jena und Ilmenau müssen verstärkt in diese Netzwerke einbezogen werden.
2. Ebenso sind neue strategisch wichtige Themenfelder zu erschließen. Dies wird zunächst eben nicht nur über die Verbundförderung, sondern auch über die Förderung von Forschungsschwerpunkten geschehen. Dieser Zwischenschritt ist notwendig, um die wissenschaftlichtechnischen Voraussetzungen für die Verbundprojekte zu schaffen. Ich denke in diesem Zusammenhang z.B. an den jüngst von unserem Haus bestätigten Forschungsschwerpunkt "Mobilkommunikation", dessen Aufbau durch das Thüringer Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst in Millionenhöhe unterstützt wird.
3. Ein weiterer Ansatzpunkt für die Entwicklung der Verbundforschung ist daher auch der bedarfsgesteuerte Aufbau von neuen Kompetenzzentren und Instituten, die geradezu eine Schlüsselrolle einnehmen. Diese können zunächst auch virtueller Natur sein, bis sich ihre Tragfähigkeit erwiesen hat. So wird gegenwärtig an einem Konzept für ein "Zentrum für mobile Anwendungen, Information und Kommunikation" gearbeitet. Dieses auf Softwarelösungen orientierte Zentrum könnte beispielsweise bei positiver Entwicklung letztlich in einem neuen Institut münden.
Meine Damen und Herren, in einer jüngst von der Bertelsmannstiftung veröffentlichten Studie zum Vergleich der Bundesländer im nationalen Standortwettbewerb heißt es im Länderteil Thüringen zusammenfassend, ich zitiere: "Nur wenn sich Thüringen als Standort von Forschung, Entwicklung und Bildung etabliert, kann es gegenüber den benachbarten Großregionen bestehen." Diese Aussage sollten wir alle in diesem hohen Hause sehr ernst nehmen. In der Tat gibt es nach meiner festen Überzeugung keine Alternative als hier die richtigen landespolitischen Konsequenzen zu ziehen, das heißt, nicht nur das
Erreichte zu stabilisieren, sondern es weiterzuentwickeln. Der Angleichungsprozess an unsere westlichen und südlichen Ländernachbarn ist noch längst nicht geschafft. Ohnehin können wir es dabei auch nicht belassen. Wir müssen der Dynamik unserer Mitbewerber um die besten Köpfe und die Ansiedlung von Firmen sogar noch voraus sein. Erfolg wird sich auf Dauer nur einstellen, wenn wir vergleichsweise mehr tun als die bereits etablierten Länder und wenn wir zudem nicht nur national, sondern auch international sichtbare Zeichen setzen.
Dass dies angesichts knapper Kassen auch bedeuten kann, an anderer Stelle Posterioritäten in Kauf zu nehmen, soll dabei nicht verschwiegen werden. Chancenlos sind wir gewiss nicht, immerhin wurden pro Kopf der Bevölkerung zwischen 1995 und 1999 die meisten Patente in den neuen Ländern von Thüringer Unternehmen, Forschungsinstituten und Hochschulen angemeldet.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zusammenfassend in diesem Sinne noch einmal feststellen: Die Thüringer Verbundforschung hat sich als hocheffizientes Instrument des Technologietransfers zur Generierung von Innovationen erwiesen. Wir müssen daher dieses Instrument stärken und einen bedarfsgerechten Mittelumfang bereitstellen, um der anzustrebenden Erweiterung der Netzwerke in Wissenschaft und Wirtschaft gerecht zu werden. Es geht um nicht mehr und nicht weniger als um einen wichtigen Bereich unserer Zukunftssicherung. Vielen Dank.
Es gibt keine weiteren Wortmeldungen, ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der CDU-Fraktion in Drucksache 3/1857, und zwar stimmen wir unmittelbar ab, weil es