Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Dr. Klaus, ich möchte Ihnen einmal eine Nachhilfestunde in Zinsrechnungen geben,
Die Kredithöhe der Fernwasserverbände zusammen umfasst eine Größenordnung von 190 Mio. DM. Davon sind, glaube ich, etwa 100 Mio. DM die Altschulden. Bei 50 Mio. Kubikmeter Wasserübernahme der Talsperrenverwaltung verursachen Zinsen plus Tilgung einen Kostenbestandteil im Preis im Fernwasserverband Nordostthüringen von 16 Pfennig. Bei einem Einkaufspreis von 35 Pfennig plus 16 Pfennig Altschulden sind wir bei rund 50 Pfennig. Wenn dann hier immer gesagt wird, die Schulden sind schuld, dass der Fernwasserpreis in Nordostthüringen 1,68 DM beträgt, dann ist das einfach Schwindel,
dann sind das die Kostenstrukturen, die wir haben. Da müssen wir an die Kostenstrukturen ran. Machen Sie nicht immer so einen Popanz hier auf, dass irgendwelche Altschulden schuld sind an so hohen Wasserpreisen. Das Gutachten ist gut, wir haben es gemeinsam mit den Fernwasserverbänden auf den Weg gebracht. Wir werden auch gemeinsam eine Lösung suchen, um stabile und wettbewerbsfähige Wasserpreise in Thüringen zu garantieren. Da lassen wir uns vom Land nicht mit den kommunalen Spitzenverbänden auseinander dividieren,
Herr Minister, es freut mich ja, wenn Sie noch einmal so ausdrücklich sagen, dass dieses Gutachten gut ist. Ich frage Sie jetzt ganz direkt: Würden Sie uns das geben, damit wir dort einmal nachlesen können, welche konkreten Vorschläge es daraus gibt und qualifizierter, als Sie es heute offensichtlich empfinden, über das Problem reden können?
Ich denke, Kollege Krauße hat sehr genau gesagt, dass das im Ausschuss weiterberaten wird und dort ist auch die richtige Stelle dazu, wo man sich fachlich mit dem Gutachten auseinander setzen kann.
Es liegen mir jetzt keine Wortmeldungen weiter vor. Es wurde Ausschussüberweisung bzw. Weiterberatung im Ausschuss beantragt. Herr Abgeordneter Kummer, Sie haben das für die PDS-Fraktion beantragt? Den Redebeitrag von Herrn Krauße - Moment, ich frage Sie ja - verstehe ich so, dass...
Frau Präsidentin, Herr Kummer hat verlangt, beides zu überweisen, sowohl unseren Antrag als auch den Bericht. Den Antrag möchten wir nicht überwiesen haben, wir möchten nur den Bericht der Landesregierung überwiesen haben.
Lieber Herr Krauße, ich wollte ganz differenziert vorgehen und zunächst sagen, da Sie, was die Weiterberatung des Berichts betrifft, im Einverständnis für sich als Redner erklärt haben, aber ich nehme einmal an für die CDUFraktion, ja, weil die beratungsbeantragende Fraktion die CDU-Fraktion war, die zustimmen müsste.
Gut. Dann stimmen wir erst einmal darüber ab. Wer mit der Fortberatung im Ausschuss einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. Danke, das ist die übergroße Mehrheit. Wohl einmütig, dann geschieht die Weiterberatung im Ausschuss.
Jetzt hat Abgeordneter Kummer beantragt, dass auch der Antrag der CDU-Fraktion in Drucksache 3/1636 im Ausschuss beraten werden soll. Da ist eine Zustimmung der Fraktion nicht nötig, sondern es wird einfach abgestimmt. Deswegen frage ich: Wer mit dieser Überweisung einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. Danke. Gegenstimmen? Das ist die Mehrheit. Enthaltungen? Dann mit einer Mehrheit von Gegenstimmen abgelehnt.
Wir kommen unmittelbar zur Abstimmung über den Antrag. Ich bitte um das Handzeichen, wer dem Antrag der Fraktion der CDU seine Zustimmung gibt. Danke. Gegenstimmen? Einige Gegenstimmen. Enthaltungen? Einige Enthaltungen. Bei einer Anzahl von Gegenstimmen und Enthaltungen, aber mit Mehrheit angenommen.
Damit schließe ich den Tagesordnungspunkt 22 und 22 a und komme zum Aufruf des Tagesordnungspunkts 23
Erster Subventionsbericht - Finanzhilfen in den Jahren 1998 und 1999 Beratung des Berichts der Landesregierung - Drucksache 3/1612 - auf Verlangen der Fraktion der CDU dazu: Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 3/1615
Wir kommen unmittelbar zur Beratung. Zunächst hat die Landesregierung um das Wort gebeten - nicht. Das ist nicht der Fall, dann beginnen wir gleich mit den Reihen der Abgeordneten, und zwar hat Frau Abgeordnete Neudert, PDS-Fraktion, das Wort.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, dass uns heute fast genau neun Monate nach Beschlussfassung im Plenum der erste Subventionsbericht der Landesregierung vorliegt, das ist ja fast rekordverdächtig und zu begrüßen. Warum wir allerdings bereits 14 Tage nach Erscheinen sozusagen im Schweinsgalopp zur heutigen Plenarsitzung beraten, das ist für uns nicht ganz nachzuvollziehen.
Meine Damen und Herren von der CDU, weshalb diese Eile? So unbrauchbar ist ja nun dieser Bericht nicht, dass wir ihn schnell vom Tisch haben müssen.
(Zwischenruf Dr. Sklenar, Minister für Land- wirtschaft, Naturschutz und Umwelt: Einmal kommen wir zu spät, einmal kommen wir zu früh, so ist das Leben.)
Ein bisschen mehr Zeit, Herr Minister Dr. Sklenar, hätte einer sachlichen Debatte dazu sicherlich gut getan. Natürlich kann es auch sein, dass Sie sich gesagt haben wie wir dann in der PDS-Fraktion, wir wollen ohnehin in den Fachausschüssen weiterberaten und nach dem Motto: "Was muss geschehen, mag es gleich geschehen." können wir uns heute nur zur Ausschussüberweisung verständigen. Das wiederum ist mir nun ein bisschen zu wenig. Trotzdem soll in aller Kürze hier einiges angerissen werden.
Ich möchte zunächst sagen, dass zu begrüßen ist, dass dieser Subventionsbericht vorliegt, da durch ihn der Einsatz der Finanzen im Land und der dadurch erzielte Effekt oder die dadurch erzielten Effekte transparenter gemacht werden können. Allerdings fällt zugleich auf, dass der erste Subventionsbericht, und das haben wir, wenn Sie sich an die Plenardebatte vom vergangenen Jahr erinnern, auch befürchtet, nur ein Darstellungsbericht ist. Schlussfolgerungen und Empfehlungen sind nicht erkennbar geworden. Die analytischen und bewertenden Aussagen sind schwach und wenig aussagefähig, insofern ist dann auch erklärlich, weshalb Schlussfolgerungen fehlen. Ich will dazu nur ein einziges
Beispiel nennen. Mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, zitiere ich aus dem Bericht. Zu Punkt 5 - Arbeitsförderung und Arbeitsmarktpolitik ist hier zu lesen: "Durch die Bündelung der Aufgaben von Wirtschaftsförderung einschließlich Förderung der beruflichen Bildung und der Arbeitsmarktförderung in einem Ressort haben sich seitdem stärkere Möglichkeiten zur Verknüpfung der Aufgabenbereiche und damit Synergieeffekte ergeben. Durch die Verzahnung von Arbeits- und Wirtschaftsförderung sowie Strukturpolitik konnte eine weitere Steigerung von Effektivität und Effizienz des Fördermitteleinsatzes erreicht werden."
Meine Damen und Herren, Effektivität meint Wirksamkeit, Wirksamkeit in diesem Fall für den Arbeitsmarkt, denn wir reden ja zu Arbeitsförderungsmitteln. Nun frage ich mich, wie beweisen Sie, was hier aufgeschrieben ist, meine Damen und Herren der Landesregierung? Was gestiegen ist, das ist die Zahl der Arbeitslosen. Sie lag im Jahresdurchschnitt im Jahr 2000 mit etwa 193.500 Personen um etwa 4.000 über dem Jahresdurchschnitt des Jahres 1999, und sie steigen weiter, lagen im Mai wiederum über den Werten des Vorjahresmonats. Woraus, meine Damen und Herren der Landesregierung, leiten Sie also eine höhere Effektivität, sprich Wirksamkeit der eingesetzten Arbeitsmarktmittel ab und womit belegen Sie denn Ihre Aussage? Das wird uns im Ausschuss sehr interessieren.
Zur Effizienz: Effizienz ist ja bekanntlich das Verhältnis zwischen Aufwand und Ertrag. Tatsache ist, dass mit weniger finanziellem Aufwand, und auch das leider zu verzeichnen, mit weniger ideellem Aufwand die Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit ganz offensichtlich nicht gelingt. Weniger ideeller Aufwand, das meine ich, ist daran zu erkennen, dass in Thüringen nun wirklich nichts weltbewegend Neues auf dem Gebiet der Arbeitsförderung passiert.
Ergebnis, meine Damen und Herren, ist die Verschärfung der Situation in den Problembereichen. Ergebnis ist auch eine Erhöhung der Verunsicherung der Akteure des Arbeitsmarkts. In der Folge steigt die Langzeitarbeitslosigkeit an. Sie lag im Mai 2001 um etwa 5.000 gegenüber dem Vorjahresmonat höher und ebenso die Jugendarbeitslosigkeit. Das also, meine Damen und Herren von der Landesregierung, ist die Steigerung der Effizienz. Auch hier frage ich mich, wie Sie das wohl beweisen wollen.
Weiter heißt es im Bericht, die Landesarbeitsmarktpolitik sei auf die Sicherung der Dauerarbeitsplätze ausgerichtet. Und schon wieder Fehlanzeige, meine Damen und Herren, das Landesarbeitsamt nennt für den Januar 2001 etwa 785.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte in Thüringen. Das sind 30.000 weniger als zum gleichen Zeitraum des Vorjahres. Auch offene Stellen gab es im Mai 2001 fast 600 weniger als vor einem Jahr. Also bitte, meine Damen und Herren, wo sind Steigerung von Effektivität und Effizienz und wo ist die Nachhaltigkeit, die Sie angeblich erreicht haben? So weit zu diesem einen Beispiel,
Im Abschnitt 1, meine Damen und Herren, werden die Abgrenzungen der Subventionsberichterstattung und die Begriffsbestimmungen dargelegt. Das ist erforderlich und geht aus unserer Sicht völlig in Ordnung. Die Zielsetzungen der Subventionen - wobei, man kann es auf Seite 3 des Berichts nachlesen unter Subventionen im Kern, wie Finanzhilfen aus dem Landeshaushalt sowie dem Bundeshaushalt für die private Wirtschaft verstanden werden, eine etwas eingeengte Sicht, aber immerhin - lohnen sich unseres Erachtens nach zu diskutieren. Subventionen als Hilfe zur Selbsthilfe, als Förderung des Strukturwandels sowie als Mittel zur zielorientierten Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse sind, denke ich, stets abhängig vom erreichten Stand und den Entwicklungsperspektiven. Die Subventionspolitik des Jahres 1992, die hier heute nicht zur Debatte steht, ich weiß, kann natürlich nicht die gleiche sein, wie die von 1996 oder 1998. Heute macht Strukturwandel eben ein anderes Profil von Subventionen notwendig. Dazu, denke ich, sollte in den Ausschüssen sehr intensiv weiterberaten werden.
Meine Damen und Herren, aus den genannten Gründen und in dieser Kürze beantrage ich die Überweisung an die Ausschüsse für Wirtschaft, Arbeit und Strukturpolitik; Ernährung, Landwirtschaft und Forsten; an den Innenausschuss; an den Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kunst und natürlich federführend an den Haushalts- und Finanzausschuss.
Für den Haushalt 2003 und 2004, so es denn wieder ein Doppelhaushalt sein wird, wäre es wünschenswert, auf aktuelle Daten zurückgreifen zu können. Deshalb wollen wir, das kündige ich an, mit einer Entschließung erreichen, dass der zweijährige Subventionsbericht immer kurz vor den Haushaltsberatungen erscheint. Ich denke, der Zeitpunkt, den wir jetzt haben, ist dafür sehr günstig. Mit einer Festlegung des Erscheinungsdatums des Zweiten Subventionsberichts, spätestens zum 30. September 2002, ließe er sich bereits für den Haushalt 2003 und 2004 nutzen. Zeitlich dürfte dieser Termin kein Problem darstellen. Wir haben ja gesehen, wie schnell die Landesregierung sein kann, zumal das Jahr eins des neuen Berichtszeitraums ja schon zu Ende ist und damit der halbe Bericht schon jetzt gemacht werden kann. Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich kann es an und für sich kurz machen, aber frei nach dem
Motto von Karl Valentin: "Es ist schon fast alles gesagt, halt nur nicht von allen.", muss ich auch noch eine Stellungnahme namens meiner Fraktion dazu abgeben. Kurzum, man kann sagen, hurra, er ist da. Von der SPD damals eingefordert, von der CDU-Fraktion nach ihrem Willen, was die Struktur des Berichts betrifft, beschlossen. Sein Ziel, die Auskunft über die Höhe der Zuwendungen und Zuschüsse des Landes an Dritte, diesem Ziel wird dieser jetzt vorliegende Bericht sicherlich gerecht. Allerdings und da setzt auch ein Stück weit meine Kritik ein, die in die Richtung geht, wie sie Frau Neudert eben schon vorgetragen hat - hätten wir uns doch schon gewünscht und der jetzt vorliegende Bericht bringt das noch einmal ganz deutlich zum Ausdruck, dass es ein Mangel dieses Berichts ist, eben nicht über die Effizienz des Mitteleinsatzes eine Bewertung vorzunehmen und auch im Verhältnis zum Verwaltungsaufwand. Wir hätten uns gewünscht, dass auch die bisherigen Auswirkungen und die künftige Gestaltung von Subventionen in diesem Bericht bewertend hätten mit vorgelegt werden sollen. Dies ist nicht geschehen, so wird der Bericht seinem Anspruch nur teilweise gerecht. Zum anderen kommt noch verschärfend hinzu, dass der Begriff Subvention an sich von der Landesregierung so eng ausgelegt worden ist, dass überhaupt nur ein Teil, ein Bruchteil der Zuschüsse und Zuwendungen in diesem Bericht überhaupt erfasst worden ist. Zum Beispiel ist die ganze Frage der institutionellen Förderungen überhaupt nicht Bestandteil dieses jetzt vorgelegten Subventionsberichts. Beispielsweise, wenn ich daran denke, im Bereich des Umweltministeriums haben wir doch eine ganze Anzahl, ob das nun 20, 25 oder 30 Vereine oder Verbände sind, die alle Geld erhalten. Durch diese enge Auslegung des Begriffs Subvention werden diese Zuschüsse überhaupt nicht erfasst. Ich bedauere das und würde mir wünschen, dass für zukünftige Berichte, wenn wir über die Ausgangspositionen zukünftiger Berichte hier beraten, wir doch den Auftrag für einen Subventionsbericht entsprechend erweitern würden.
Die Vorschläge, die wir damals eingebracht haben, die beruhten auf den Erfahrungen von den bisherigen alten Bundesländern, in denen diese Berichte vorgelegt worden sind. Wir haben uns an einem jetzt sozusagen entlanggehangelt. Wie gesagt, wir hatten eine Gestaltungsfreiheit. Wir hätten das, zumal wir auch in den neuen Ländern, das muss positiv bemerkt werden, nunmehr das erste Bundesland sind, das einen solchen Subventionsbericht vorlegt. Wir haben diese Gestaltungsfreiheit leider nicht so genutzt, wie wir sie hätten nutzen können. Dennoch kurzum, ich wünsche mir, dass dieser jetzt vorliegende Bericht doch im Ausschuss ausführlich beraten wird. Ich denke, dass wir dort dazu kommen, ich hoffe das zumindest, ich gebe meiner Hoffnung Ausdruck, dass dann künftige Berichte noch detaillierter und umfangreicher ausfallen werden als das bisher der Fall gewesen ist. Danke schön.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Thüringen ist das erste neue junge Bundesland, was einen Subventionsbericht vorlegt und deshalb noch einmal vielen Dank an die SPD, weil sie den Antrag eingebracht hat und vielen Dank aber auch an die Landesregierung, weil sie nämlich wirklich sehr kurz war in ihrer Schwangerschaft bis sie den Bericht heute hier, nämlich nach neun Monaten vorgelegt hat.
Der Bericht konzentriert sich auf die Finanzhilfen des Landes aus dem Landeshaushalt, im Wesentlichen auf die Zuschüsse für die private Wirtschaft. Dabei werden knapp 80 Programme umfasst und insgesamt ein Subventionsvolumen von rund 4,5 Mrd. DM für die beiden Haushaltsjahre 1998 und 1999 dargestellt. Mit der Frage, die sich für uns als CDU-Fraktion mit der Bewertung aus dem Subventionsbericht stellt, ist letztendlich verbunden und wir sind uns einig auch mit dem Thüringer Steuerzahlerbund, dass die Prüfung hinsichtlich der Verschiebung oder eines Abbaus von bestimmten Subventionsbereichen notwendig ist und auch abschließend überprüft werden muss. Der Bericht zeigt und das ist der wesentliche Punkt, den wir hier und heute bei der ersten Beratung zum Subventionsbericht nennen wollen, welche Bedeutung die GA-Wirtschaftsstruktur und die GA-Agrarstruktur für den Freistaat Thüringen haben. Sie wissen, dass der Bund plant, die GA bei der derzeitigen Verhandlung um den Solidarpakt II nicht mit einzubeziehen. Wir wollen deshalb, weil wir nämlich nach den Beratungen in die Sommerpause gehen, deshalb an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich die Landesregierung bitten und auffordern, bei den Beratungen zum Solidarpakt II auch auf die Fortführung dieser Sonderförderung deutlich zu drängen, weil sie für Thüringen von großer Wichtigkeit ist.