Eine weitere Redemeldung ja? Ach nein, erst einmal die Frage von Herrn Abgeordneten Dittes bitte und dann Herr Abgeordneter Seela.
Herr Panse, inzwischen sind noch mehr Fragen aufgetaucht. Ich versuche, es auf zwei Fragen zu beschränken. Die erste Frage: Sie haben uns vorgeworfen, wir hätten etwas gewollt, aber nichts gekonnt und wären nicht zu einem eigenen Landesprogramm gekommen. Herr Panse, ich frage Sie: Wann nahmen Sie an den Plenarsitzungen im vergangenen Jahr im April, September, Dezember teil, in denen die PDS im April 2000 ein eigenes Landesprogramm gefordert hat, im September Sofortmaßnahmen beantragt und zu den Haushaltsberatungen ein mit einem Konzept untersetztes Landesprogramm in die Beratung eingebracht hat?
Meine zweite Frage: Ist es nicht auch so, dass natürlich das Programm der Bundesregierung eine Modellförderung ist mit dem Ziel, diese Art der Initiativen dauerhaft auch in den Ländern zu installieren?
Geben Sie mir - das ist die dritte Frage - Recht, dass, wenn man das XENOS-Programm wie Sie begrüßt, man von Seiten der Landesregierung vielleicht auch helfende Unterstützung leisten soll bei der Finanzierung des einen Drittels Eigenanteil durch die entsprechend beantragenden Initiativen?
Zur ersten Frage: Also erstens habe ich heute ausdrücklich gesagt, dass es mir darum ging, was Sie heute hier vorgelegt haben. Zweitens, denke ich, das, was Sie bis jetzt hier gefordert haben als Landesprogramm, erhebt durchaus noch nicht den Anspruch, dass Sie uns etwas Konstruktives hier vorgelegt hätten. Und zum Dritten: Das, was Sie Konzeption nennen, war für mich als Konzeption für das, was Sie immer mit dem hehren Anspruch eines Landesprogramms formuliert haben, so in dieser Form nicht zu erkennen.
Vielleicht war die Begründung allerdings auch in ihrer blumigen und allgemeinen Form ähnlich wie diese Rede, die Sie uns hier eine halbe Stunde vorhin präsentiert haben.
Ich bin stolz auf die Weiße Rose, ich bin stolz auf die Männer des 20. Juli, ich bin stolz auf unser Grundgesetz, ich bin stolz auf unsere Meinungsfreiheit, auf unsere Demokratie, auf unseren Rechtsstaat. Und ich bin stolz auf die Montagsdemonstrationen und den Herbst 89.
Es gibt mehrere Gründe, die ich hier aufzählen könnte, aber ich denke, da gibt es noch genügend Gelegenheit in den nächsten dreieinhalb Jahren, sich über diese Gründe auszutauschen. Ich denke auch, diese Gründe werden Sie, Herr Dittes, nie verstehen und auch nie akzeptieren. Deswegen stoße ich hier auf Mauern und nicht auf Redebereitschaft und auf Akzeptanz.
Und noch einen zweiten Grund möchte ich vorab hier mitteilen: Sie stellen sich hierher, reden für die Opfer von rechtsextremistischer Gewalt und haben aber selbst an einer Veranstaltung teilgenommen vor einigen Tagen, wo auch Gewalt verübt worden ist, nämlich im Wendland, wo 29 Polizeibeamte verletzt worden sind, wo ihnen schwere Verletzungen zugefügt worden sind, wo zwei Polizeiwagen angezündet worden sind. Halten Sie das für eine demokratische Auseinandersetzung, für Gewaltfreiheit? Auch das muss im Zusammenhang mit dieser Debatte
Meine Damen und Herren, wiederholt in Folge diskutieren wir jetzt über das Thema Rechtsextremismus. Ich habe hier schon den Eindruck, dass man sich mit Hilfe dieses Themas hier profilieren möchten. Wir halten gar nichts davon, weil dieses Thema zu schade und zu brisant ist, um hieraus politisches Kapital zu ziehen. Wir meinen, wir setzen auf Maßnahmen, auf Initiativen im präventiven, aber auch im repressiven Bereich. Für den repressiven Bereich können der Justizminister und der Innenminister ausführliche Angaben machen und hat auch Kollege Fiedler schon ausführliche Angaben gemacht.
Ich werde noch mal kurz etwas zu dem präventiven Bereich sagen, gerade was unsere Schulpolitik und unsere Bildungspolitik betrifft, oder die Aktion bzw. die Maßnahmen, die vom Kultusministerium aus getroffen wurden, die ich für außerordentlich sinnvoll halte.
Aber zunächst gleich noch eine Bemerkung zu Ihrem Landesprogramm, zu Ihrem Antrag, dem Antrag der Fraktion der SPD. Ich meine, auch hier steckt schon etwas an, na ja, nicht Unverfrorenheit, aber was zumindest überprüft werden sollte in diesem Antrag, nämlich der erste Satz Ihrer Begründung, ich darf zitieren: "Unter Jugendlichen nehmen Rechtsextremismus und Gewalt als normaler Lifestyle zu." Ich denke, hier schieben Sie einen Großteil der Thüringer Jugendlichen - ich kenne diese Diskussion ja auch von der Opposition, der PDS; man redet ja von der Zahl 70 Prozent - in eine falsche Ecke, nämlich in eine rechtsextremistische Ecke.
Ansonsten würde ich meinen, steht für Ihren Antrag die Überschrift "Masse statt Klasse". Sie fordern - wie gehabt, das konnte ich ja in den letzten eineinhalb Jahren hier auch feststellen - Geld, Geld, Geld, fordern noch mal 800.000 und dann noch mal 2 Mio. im Jahr, aber an Substanz sehe ich hier nicht sehr viel. Ich sehe hier nur, dass Sie eine Verwaltungsstruktur über die Jugendlichen stülpen wollen, und Sie fragen auch gar nicht danach, ob die Jugendlichen diese Verwaltungsstruktur, nämlich Ihre regionalen Zentren, annehmen wollen.
Noch zwei Details möchte ich zu dem Antrag sagen: Sie wollen eine wissenschaftliche Analyse. Ich meine, das ist nicht die Aufgabe der Jugendarbeit, dafür haben wir Universitäten.
Die zweite Sache, was Sie auch noch fordern: Sie fordern ja ähnlich der Infoläden, die ja bereits existieren - es existiert ja auch ein Infoladen in Jena, Herr Dittes kennt sich da sehr gut aus -, so etwas wollen Sie auch zur Dokumentation. Sie wollen hier den Verfassungsschutz arbeitslos machen, das ist doch Arbeit des Verfassungsschutzes. Er informiert, er trägt doch die Informationen zusammen und dokumentiert auch. In jedem Jahr wird ein Bericht herausgegeben und da können Sie doch die Tatsachen und Fakten nachlesen. Warum denn noch mal diese regionalen Zentren, frage ich mich?
Jetzt komme ich aber schon zu den präventiven Maßnahmen, die aus dem Kultusbereich getroffen werden, nämlich komme ich konkret zur Titelgruppe 75. Hier wurden für präventive Maßnahmen gegen Gewalt und Rechtsextremismus, und Extremismus selbstverständlich auch, 400.000 DM, noch mal 100.000 DM mehr zur Verfügung gestellt. Das ist ja schon allein die Hälfte von dem, was Sie für dieses Jahr einfordern. Mit diesem Geld wurden sehr viele sinnvolle Projekte durchgeführt, allein im Jahr 2000 an die 150 Projekte. Ich könnte Ihnen einige Beispiele vortragen, was z.B. veranstaltet worden ist zu diesen Projekten, z.B. ein Projekt "Hauen ist doof", "Sucht und Gewalt", "Ursachen, Erscheinungsformen und Möglichkeiten der Prävention" etc. Die möchte ich Ihnen nicht vortragen, da können Sie sich gern beim ThILLM Herr Döring, Sie haben ja gute Kontakte zum ThILLM informieren.
Darüber hinaus gibt es natürlich auch noch die fächerübergreifende Themenstellung, die in die Thüringer Lehrpläne 1999 eingearbeitet worden ist, nämlich die Themenstellung "Erziehung zur Gewaltfreiheit, Toleranz und Frieden", die in mehreren Unterrichtsfächern angewendet wird, z.B. im rechtskundlichen Unterricht, dann natürlich auch im Deutschunterricht, Geschichtsunterricht, aber auch in Sach- und Heimatkunde. Es gibt z.B. auch dieses Projekt "Was ist ein Fremder?", das auch im Grundschulbereich schon durchgeführt werden kann. Es werden ausländische Mitbürger in die Grundschulen, in die Regelschulen eingeladen. Sie stellen dort ihr Land vor, stellen ihre Kultur vor. So baut man natürlich auch schon Vorurteile gegenüber Ausländern auf diese Weise ab; sehr vernünftig, außerordentlich vernünftig.
Den rechtskundlichen Unterricht habe ich bereits erwähnt. Hier wird z.B. auch auf die verfassungsfeindlichen Symbole hingewiesen. Darüber wird belehrt, jeder Schüler weiß, welche Symbole verfassungsfeindlich sind. Und wichtig, last, but not least, ist natürlich der Geschichtsunterricht, ein Steckenpferd natürlich auch von mir, Herr Dewes. Ich kenne diese Forderung von Ihnen, den Geschichtsunterricht bzw. die Behandlung des Nationalsozialismus schon in der fünften Klasse einzuführen. Aus fachlicher Sicht kann ich das nur ablehnen. Sie können nun mal nicht solche komplizierten Themenstellungen, wie das Gleichschaltungsgesetz, Statthaltergesetz oder die Präsidialverordnung - diese hat ja selbst
Herr Schemmel nicht im Griff, es ist ja vorhin einiges falsch gesagt worden auch über die Weimarer Republik Schülern aus der fünften, sechsten Klasse vermitteln. Da ist der früheste Zeitpunkt in der Tat wirklich erst die neunte Klasse. Hören Sie auf die Historiker, hören Sie auf Pädagogen, ich denke, die werden es sicher besser wissen als Sie jetzt hier auf der linken Seite.
(Zwischenruf Abg. Döring, SPD: Da muss man kindgerecht mit ihnen reden. Das ist doch Organisatorensache). Meine Damen und Herren, wichtig ist aber auch in diesem Bereich, auf Multiplikatoren zu setzen. Erst im Monat März gab es im ThILLM eine Veranstaltung für Multiplikatoren in Sachen Rechtskunde, rechtskundliche Angelegenheiten, wo man auch noch mal auf die verfassungsfeindlichen Symbole hingewiesen hat. Aber natürlich gibt es sehr viele Veranstaltungen, die mit Lehrern selbst durchgeführt werden, z.B. im März auch die Veranstaltung "Aggression und Gewalt in der Schule". Ursprünglich waren nur 15 Plätze vorgesehen gewesen, es haben sich allein 62 Lehrer gemeldet. Und das möchte ich hier auch noch mal betonen, es ist ein Interesse bei den Lehrern da, die Angebote anzunehmen, und sie werden ja auch angenommen. Das ist auch immer ein Vorwurf, der den Lehrern gemacht wird, dass sie dieses Angebot nicht annehmen. Aber es gibt auch Zahlenmaterial, ich habe hier noch mal statistische Angaben zu Fortbildungsmaßnahmen für die Thüringer Lehrerinnen und Lehrer. Zum Thema "Gewalt und Rechtsextremismus" gab es z.B. im Zeitraum 1999 insgesamt 20 landesweite Fortbildungsmaßnahmen mit Beteiligung von 431 Lehrern. Es gab 1999 78 regionale Fortbildungsmaßnahmen mit immerhin 1.334 Lehrern. 2000 setzt sich das natürlich fort. Ich muss sagen, dass das der Stand vom Oktober 2000 ist. Landesweite Fortbildungsmaßnahmen waren es insgesamt 17 mit einer Beteiligung von 387 Lehrern. Dann gab es auch wieder regionale Fortbildungsmaßnahmen, in 2000 insgesamt 23 Maßnahmen mit einer Beteiligung von 449 Lehrern. Und dann gab es natürlich auch die innerschulischen Fortbildungsmaßnahmen insgesamt bis Herbst 2000 52 und immerhin mit einer Beteiligung von 879 Lehrern. Ich denke, das ist eine Bilanz, die sich sehen lassen kann. Wir brauchen kein extra Landesprogramm, wir sollten die Strukturen, die wir haben, nutzen, die sollten wir effizient ausgestalten und, Herr Döring, gehen Sie doch mal in Ihren Wahlkreis - hätte ich beinahe gesagt -, Sie haben keinen Wahlkreis, gehen Sie doch mal in das Land rein, kümmern Sie sich doch mal und beschimpfen Sie nicht solche Projekte wie zum Beispiel das Midnightfun-Projekt und bezeichnen Sie das nicht einfach als Mitternachtssport. Gehen Sie da mal hin, ich lade Sie herzlich ein. Wir haben in Jena so ein Projekt, das funktioniert effizient, und dort, wo es stattfindet, in Winzerla und Lobeda, sind die Gewaltdelikte zurückgegangen. Das ist das Ergebnis. Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU)
Weitere Redemeldungen liegen mir jetzt nicht.... Herr Abgeordneter Huster, eine Redemeldung? Ja, dann bitte.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, bevor ich zu unserem Antrag spreche, komme ich nicht umhin, zwei Bemerkungen zu der Rede von Herrn Seela zu machen. Ich muss sagen, mich stört schon seit längerem, wie Sie hier immer wieder versuchen, den Abgeordneten Dittes bei einzelnen Punkten in die kriminelle Ecke zu stellen.
Frau Arenhövel, das war wieder eine wenig qualifizierte Bemerkung wie am heutigen Tag schon sehr oft! Ich will sagen, man kann zu dem, wie sich hier Einzelne verhalten, stehen, wie man will, aber dass hier permanent versucht wird, einen Abgeordneten in eine linksextremistische gewalttätige Ecke zu rücken, das finde ich schamlos von Ihnen, das muss ich Ihnen ganz klar sagen.
Herr Seela, was das Wendland betrifft, auch zu dieser Frage kann man unterschiedlicher Meinung sein. Ich will Ihnen bloß eines sagen: In den achtziger Jahren fand in der alten Bundesrepublik eine sehr ausführliche Debatte über Möglichkeiten und Grenzen des zivilen Ungehorsams statt. Damit haben sich ganze Semester und Seminare an den Universitäten beschäftigt. Und ohne das weiter ausführen zu wollen, wenn gewährleistet ist, dass die Menschen, die für ein Anliegen demonstrieren, auch bereit sind Strafe entgegenzunehmen, auch bereit sind in diesem einen Falle eine Gesetzesüberschreitung zu tun, dann ist das mit unserem demokratischen Rechtsstaat immer noch als vereinbar angesehen worden
Sie können sich alle zu Zwischenfragen und Nachfragen melden, aber jetzt lassen Sie bitte den Redner ausreden.
Was ich dabei kritisiere, Herr Seela, ist, dass Sie versuchen, eine Gleichsetzung von Links und Rechts an Stellen zu bringen, wo sie nicht hingehören. Es gibt einen Unterschied zwischen neofaschistischer Gewalt und der Besetzung einer Schiene.
Und zu Ihrer Bemerkung, was den Schulunterricht und die umfassende Behandlung des Hitlerfaschismus im Geschichtsunterricht betrifft,
Herr Seela, so will ich eine Bemerkung aufgreifen, die hier im Schülerparlament gefallen ist. Die haben sich sehr ausführlich mit dieser Frage beschäftigt und die haben das ganz einfach auf den Punkt gebracht, weil Sie immer mit diesem Statthaltergesetz kommen usw. Es geht darum, diese Epoche in der deutschen Geschichte altersgerecht zu behandeln. Und wenn Sie da sagen, es geht um eine umfassende Behandlung, es geht um eine altersgerechte Behandlung und da wird doch eine Verständigung möglich sein in dieser Frage.
Einige Bemerkungen - und damit bin ich im Text zu den mobilen Beratungsteams: Diese mobilen Beratungsteams, wie wir sie fordern, sollen Ansprechpartner für lokale Akteure zur Stärkung der Zivilgesellschaft in Thüringen sein. Sie sollen Hilfestellung geben bei der Durchführung von Projekten. Sie sollen bestehende Initiativen koordinieren und vernetzen. Neben Informationen zum Thema Rechtsextremismus und Ausländerfeindlichkeit sind Analysen, Dokumentationen, Referententätigkeit, Fort- und Weiterbildung, Beratung von Bürgerinnen und Bürgern, Initiativen freier Träger weitere Aufgaben dieser mobilen Teams. Dazu kommt Moderation, Unterstützung und Mitentwicklung lokaler Analysen und ortsbezogener Handlungskonzepte. Die Beratungsteams für Opfer rassistischer und rechtsextremistischer Gewalt und Diskriminierung sollen nach Ansicht der Bundesregierung aus den allgemeinen Opferhilfen herausgehoben im Interesse der spezifischen Betroffenengruppen arbeiten. Sie sollen die Betroffen in ihren rechtlichen Möglichkeiten unterstützen bei Behördenwegen, Antragstellungen und Anzeigen, die mit dem Angriff in Zusammenhang stehen. Sie sollen die Betroffenen bei Gerichtsverfahren begleiten und psychotherapeutische Hilfe vermitteln. Sie fördern die Vernetzung von Initiativen vor Ort und machen Dokumen
tations- und Öffentlichkeitsarbeit. Und, meine Damen und Herren, ich würde das hier nicht noch mal vortragen, es ist ja an vielen Stellen schon gesagt worden. Ich habe vor, Ihnen in zwei Punkten den lokalen, den kommunalen Bezug hier darzustellen und noch mal zu appellieren, dass Sie nicht so leichtfertig mit den Anträgen der Opposition hier im Haus umgehen. Ich stelle vor Ort nach wie vor eine große Unsicherheit bei dem Thema Rechtsextremismus fest. Ich stelle andererseits auch eine wachsende Bereitschaft fest, sich mit dem Thema auseinander zu setzen. Das ist anders als vor einem Jahr, aber nach wie vor eine große Unsicherheit auf der einen Seite bei den Kommunen. Kein Bürgermeister hat es gern, wenn in der Zeitung steht, dass seine Kommune ein besonderer Schwerpunkt rechtsextremistischer Aktivitäten ist. Das kann man zunächst mal verstehen. Aber lösen kann man das nur mit mobilen Beratungsteams, glaube ich, die von außen, die unvoreingenommen Anregung geben und somit in der Kommune einen Prozess ermöglichen, dass man sich über das Thema erst mal unterhält. Ähnliche Unsicherheit ist bei den freien Trägern festzustellen. Wir haben in Gera mit einem Team aus Berlin in Zusammenarbeit mit der Landeszentrale für politische Bildung eine Weiterbildung gemacht und symptomatisch war dort ein Satz von einem Vertreter eines freien Trägers. Der hat gesagt: "Ich habe kein Problem, mein Verein ist parteipolitisch neutral. Bei mir kommt kein Thüringer Heimatschutz in die Einrichtung, aber auch keine Gewerkschaft." Und ich will Ihnen sagen, diese Vorstellungen sind sehr häufig vertreten. Sie betrifft nicht nur in dem Falle die Gewerkschaft, die betrifft uns alle, die betrifft die CDU, die betrifft die PDS, die betrifft die Parteien und Bewegungen, die alle versuchen, diese Demokratie weiter zu entwickeln. Sie können vor Ort oftmals nicht unterscheiden zwischen den Freunden und den Feinden der Demokratie. Wir sind, denke ich, in der Pflicht, diese falsche Unterscheidung nicht noch zu zementieren, sondern ein bisschen Klarheit zu schaffen.