Wir müssen also aufpassen, dass der Dampfer "Tierseuchenbekämpfung" nicht langsam zur Titanic wird, wo im Gegensatz zur Titanic die Passagiere, nämlich die Bauern, längst erkannt haben, dass da ein Eisblock droht, nur der Kapitän und die Mannschaft haben das noch nicht erkannt. Diese Gefahr sehe ich eindeutig! Lassen Sie uns alles tun, dass es hier nicht mit Volldampf in die Katastrophe geht.
In den vergangenen Tagen konnte man viel Pro und Kontra über Impfen oder Nichtimpfen lesen. Ich meine, es ist jedem klar, dass es keine einfachen Lösungen gibt. Meiner Meinung nach wird zurzeit das Kontra deutlich übertrieben, ohne das hier ausführen zu wollen, denn das kann nicht Gegenstand einer Aktuellen Stunde sein. Man sollte sich auch das Pro ganz deutlich vor Augen halten. Insbesondere sollte man am Ende dieses Tierseuchenzuges mal eine ganz ehrliche volkswirtschaftliche Rechnung aufmachen, was es uns gekostet hat und was es uns gebracht hat, auf den Impfschutz in Europa zu verzichten.
Meine Damen und Herren, auch unter dem Gesichtspunkt des Tierschutzes muss man sich fragen lassen, ob das, was zurzeit in Europa abläuft, noch eine Berechtigung hat. Denn zu Recht sind diejenigen empört, die nicht in der Landwirtschaft arbeiten, aber die die Bilder der so genannten Tierseuchenbekämpfung in Europa vor Augen haben. Wir als SPD-Fraktion hier in Thüringen sind in guter Gesellschaft, wenn wir uns zwei Zitaten anschließen, dem einen nämlich von Herrn Sonnleitner, der da sagt: "Die derzeit eingesetzten Methoden der Seuchenbekämpfung mit Massentötung und Verbrennung sind mittelalterlich." Das ist vollkommen unsere Meinung. Und Frau Höhn, die schlicht betont: "Jeder Tag, an dem wir nicht impfen, ist ein verlorener Tag."
Eine Frau, die bei der Seuchenbekämpfung an der Basis sitzt und die, wie gesagt, mit Herrn Sonnleitner sich hier in einer Falance befindet. Sie sitzt am Problem dran, ich kann das Ganze nicht theoretisch diskutieren, die hat das praktisch. Es ist weder volkswirtschaftlich vernünftig, was zurzeit getan wird, noch dem Tierschutz entsprechend. Das sollten wir uns vor Augen halten und dringend andere Maßstäbe bei der Seuchenbekämpfung in Europa setzen. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind ja nun schon eine geraume Zeit in der Diskussion über die Maul- und Klauenseuche. Die Informationen der Landesregierung auf Anfragen waren für uns immer ausführlich. Die Landesregierung hielt uns stets auf dem aktuellen Stand der Maul- und Klauenseuche und der dazugehörenden Vorkehrungen. Bund, Länder und Kommunen haben ihre Vorkehrungen getroffen, um MKS zu bekämpfen, wenn auch auf unterschiedliche Art und Weise, das haben wir in der letzten Zeit erst gemerkt. Bund und Land - sprich in persona: Höhn und Künast.
Ich hatte Ihnen in der letzten Sitzung die Ausstattungen der Veterinärämter erläutert und damit hoffentlich bewiesen, dass die Vorkehrungen zur Bekämpfung von MKS getroffen sind. Es ist natürlich nicht so, dass man jetzt die Hände in den Schoß legt und wartet der Dinge, die da kommen; nein, vor Ort werden Informationsveranstaltungen mit den Landwirten durchgeführt, die durch die zuständigen Ämter organisiert werden.
Ich möchte Ihnen von einer Veranstaltung am Montag dieser Woche im Wartburgkreis erzählen, die das Landwirtschaftsamt, der Kreisbauernverband und das Veterinäramt organisiert hatten. Die Landwirte wurden nochmals auf die Gefahren einer Seuche und die Schutzmaßnahmen hingewiesen. Es wurde darauf verwiesen, dass die Landwirte derzeit zur Seuchenvorbeugung verpflichtet sind. Regelungen richten sich nach der Größe der Betriebe und der Anzahl der Tiere. Dabei spielt natürlich auch das, was Frau Dr. Klaus sagte, eine Rolle: Impfungen nach der Größe und Anzahl der Tiere. Zur Vorsorge gehören Schilder an die Ställe mit der Aufschrift "Unbefugten ist das Betreten verboten", die Reinigung und Desinfektion der Schuhe und der Stallkleidung ebenso wie diese Betonflächen zur Desinfektion von Schuhen und Fahrzeugen. Für größere Betriebe kommen verschließbare Tore und ein Isolationsstall dazu. Dort muss der Landwirt Tiere 21 Tage lang unterbringen können. Diese Informationen sind in dieser Veranstaltung gegeben worden. Es wurde vor allen Dingen auch darauf hingewiesen: Wer diese Voraussetzungen nicht erfüllt hat, hat keinen Anspruch auf die finanzielle Entschädigung für das Töten des Tierbestandes. Auch die Gemeindeämter sind in die Pflicht genommen. Die Bürgermeister werden angeschrieben und über die Aufgaben der Gemeinden im Seuchenfall informiert. Dazu gehören amtliche Bekanntmachungen ebenso wie das Bereitstellen von Hilfskräften, die dann für die Sperrmaßnahmen, Desinfektion und Tötung der Tiere mit da sind, um sie zu unterstützen und auch Mittel zur Impfung bereitzustellen. In dieser Veranstaltung wurden natürlich auch Fragen gestellt: Warum keine Impfungen? Und die Erklärung ging dahin, dass seit 1992 nach dem EU-Recht das Impfverbot deshalb so angeordnet wurde, dass dann kein internationaler Handel möglich wäre. Man war davon überzeugt, dass bei diesem Fleisch für den Käufer nicht nachvollziehbar ist, ob die Tiere vom gebildeten Antikörper infolge einer Impfung oder einer gefährlichen Ansteckung betroffen sind. Dennoch könnte man, so war die Auskunft der Landwirte im Bereich Wartburgkreis - ich spreche jetzt von diesem Kreis -, eine Impfung vertreten, da kein internationaler Handel im Wartburgkreis betrieben wird, also die Bauern das Fleisch nicht international verkaufen. Das war auch eine Meinung, die muss man akzeptieren.
Die Maßnahmen und Informationen von der Landesregierung bis hin zu den Ämtern vor Ort sind für meine Begriffe als vorbildlich zu bezeichnen. Es gibt noch keinen MKS-Fall in Deutschland und uns bleibt eigentlich nur noch eines, zu hoffen und zu beten, dass dies so bleibt. Danke.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, zuerst muss ich noch einmal etwas zu heute Vormittag sagen. Ich möchte mich vor dem hohen Haus entschuldigen und dieses Problem etwas abmindern, dass ich damit Menschen und Tiere verglichen habe. Das möchte ich nicht so gesagt haben und entschuldige mich hier eindeutig.
Zur Maul- und Klauenseuche gibt es nach meiner Auffassung vieles zu sagen. Ich bitte das Ministerium noch einmal zu prüfen, ob der Jägertag am Sonnabend in Kahla durchgeführt wird, da alle Jäger im ländlichen Raum leben und dort auch tätig sind. Abgesagt sind alle Veranstaltungen vom Landwirtschaftlichen Unternehmerverband und vom Bauernverband, nur die Jäger wollen partout nicht hören. Ich bin selber Jäger, das will ich hier noch einmal sagen, aber ich werde nicht dorthin fahren,
obwohl ich mit Leib und Seele Jäger bin. Aber jeder hat so seine Auffassung. Auch in Jagdzeitungen wird davon gesprochen, dass die Gefahr bei den Wildtieren zwar nur in geringem Maße besteht, aber das kann man nicht machen. Natürlich kann man keinem hineinreden, das weiß ich, wie das ist, aber es ist recht schwer, wenn man da nun hinfährt. Die fahren alle wie ich mit dem Jeep in der Gegend herum, schießen irgendwelche Wildschweine, andere Schädlinge oder nützliche Tiere in der Natur und dann kann ja doch einmal etwas passieren, wenn wir uns da in einer Größenordnung von 400 Menschen treffen. Ich habe das einmal ein bisschen anders aufgezogen. Ich habe gerade wieder gelesen, das kam über den Ticker: Das Thüringer Gesundheitsministerium lehnt nach wie vor sofortige flächendeckende Impfungen gegen Maul- und Klauenseuche ab. Geimpft werden solle nur bei Verdacht oder Ernstfällen in einem abgegrenzten Areal. Jetzt darf ich einmal zitieren aus einer Zeitung - Frau Präsidentin, Sie gestatten: "Eine ärztliche Behandlung ist im Allgemeinen nicht erforderlich, da die Krankheit in den meisten Fällen erst innerhalb von 8 bis 14 Tagen von selbst heilt. Auch wird die Heilung dadurch befördert, dass man den Tieren das Maul öfter mit einer Mischung von Wasser und Essig auswascht und die Klauenumschläge von Lehm und Essig macht. Immer ist es nötig, dass man die Tiere rein und den Stall trocken hält, auch nur weiche Nahrungsmittel aus gesottenen Kartoffeln, Kleien und anderen Nahrungsgütern darreichen lässt, welche nicht stark gekaut werden sollen und brauchen." Ich lese Ihnen das vor, das ist aus dem Jahr 1858. Und hier ist die ganze Sache schon ganz klar erkannt worden. Jetzt lese ich Ihnen vor, was heute gemacht wird. Ich zitiere aus der MKSVerordnung von 1992: "Die MKS gilt als erloschen, wenn alle Klauentiere des Betriebes verendet oder getötet oder unschädlich beseitigt sind" - das wird heute gesagt, also 1992 - "und die Schadnagerbekämpfung, Reinigung und
Desinfektion nach näherer Anweisung des beamteten Tierarztes durchgeführt und von ihm abgenommen worden ist." - § 14. "Impfungen gegen die MKS sowie Heilversuche an seuchenkranken und verdächtigen Tieren sind verboten." Hier sind zwei verschiedene Welten erkennbar. Ich sollte noch einmal sagen: Die Seuche befällt den Menschen nicht, Fleisch kann unbedenklich verzehrt werden und nicht, wie nach der Pressekonferenz des Ministers im Rundfunk gesagt worden ist, geimpftes Fleisch ist ungenießbar.
Das sage ich Ihnen jetzt nicht, aber ich sage Ihnen das persönlich, sonst kommen Sie wieder auf eine Idee und Sie sind schon wieder, wie soll ich sagen...
(Zwischenruf Dr. Pietzsch, Minister für Soziales, Familie und Gesundheit: Ich habe es nicht gesagt.)
Sie sollen hier nicht sprechen. Es kann ja auch passieren, Sie sagen dann wieder irgendetwas über die MKS oder der rechte Flügel von mir aus gesehen, oder BSE oder was. Deswegen sind Sie jetzt lieber ruhig, sonst regen wir uns nur wieder auf. Man kann Fleisch auch abhängen, dann fällt der pH-Wert in dem Fleisch und der Virus ist nicht mehr aktiv. Dies bestätigen auch Wissenschaftler. Beim Ausbruch der Krankheit sterben nur etwa 5 Prozent der Tiere - das hatten wir schon mal hier vorm hohen Haus gesagt -, und zwar die Ferkel und eventuell die Kälber. Sie erwerben sogar eine Immunität, die Tiere. Wie war denn das mit den Kinderkrankheiten? Wer die typischen Krankheiten im Kindesalter hatte, war auf Lebenszeit immun und außerdem war die Krankheit zumeist genauso harmlos. So ähnlich ist es auch mit der MKS.
Es gibt also doch Alternativen zur Massenschlachtung und Ausrottungsideologie, die 1992 beschlossen worden ist. Impfen oder gezieltes Durchseuchen müssen möglich sein. Natürlich ist Impfen kein Allheilmittel. Ganz wichtig ist die Vorbeugung und hier muss ich sagen, Sie kennen ja meine Auffassung zu dem Problem, unsere Landwirtschaftsminister von den Grünen, die wir da und dort ja haben, ich bin richtig erfreut, dass sich die Frau Höhn mit der Frau Künast in solchen Fragen auseinander setzen muss.
Ja, das war mein letzter Satz. Ich bin richtig erfreut, dass sich diese beiden gegeneinander auseinander setzen müssen. Und in dem Fall muss ich der Frau Höhn Recht geben und freue mich, dass unterschiedliche Auffassungen möglich sind, die auch überall ordentlich darzulegen, um im Interesse der Tiere und der Menschen zu handeln.
Es gibt eine weitere Wortmeldung. Wollen Sie jetzt gleich, Herr Minister Sklenar? Gut, dann bitte, Herr Minister.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, die Agrarministerkonferenz am 22. und 23. März diesen Jahres hat sich ausführlich mit der MKS-Bekämpfung und den Strategien zur MKS-Bekämpfung befasst. Es ist ein Beschluss gefasst worden über 11 Punkte, wo die einzelnen Maßnahmen noch mal aufgelistet worden sind. Die wichtigsten Maßnahmen für uns sind eigentlich die alten klassischen Methoden, dass ich versuche, über Desinfektion, über Regelung der Tiertransporte, über Abschottung unserer Betriebe weitestgehend alles unter Kontrolle zu halten. Es ist nun mal so in Europa, wir haben ein freies Europa, ein Europa der offenen Grenzen und da lässt sich auch mit Bundesgrenzschutz und allen möglichen Dingen keine Sperre mehr einrichten.
Wer glaubt, damit noch so was verhindern zu können, der irrt. Hier sind andere Maßnahmen ganz einfach notwendig. An erster Stelle muss man hier an alle Landwirte appellieren, von sich aus alle Maßnahmen durchzuführen, die Ställe zuzumachen, Seuchenmatten anzulegen, Seuchenwannen aufzustellen und keine illegalen Tiertransporte mehr durchzuführen.
Es ist für mich schon erschreckend, wenn ich in den Nachrichten hören muss, dass nach wie vor illegale Tiertransporte aus den Niederlanden nach Deutschland reinkommen und man nicht in der Lage ist, in dieser Richtung zu stoppen. Es ist für mich auch erschreckend, wenn sich Landwirte aus Nordrhein-Westfalen hinstellen und Frau Höhn über den grünen Klee loben und auf die Bundesregierung schimpfen, dass dort nichts gemacht wird.
An erster Stelle muss der Landwirt selbst alle Maßnahmen mit einleiten. Ihr wisst ganz genau, ich habe von Anfang an darauf gedrungen, dass wir die Maßnahmen in der Seuchenprophylaxe, die wir immer hatten, auch weiter anwenden und weiter in dieser Richtung durchführen.
Nun lassen Sie mich ganz kurz einige Punkte ansprechen. Das leidige Problem, das immer wieder steht, ist ja die Impfung. Was machen wir nun mit der Impfung? Auch darüber ist sich allumfassend auseinander gesetzt worden unter dem Punkt 6.6.1. - Verbesserung der MKS-Bekämpfung - die Impfproblematik. Hier ist es wirklich dringend notwendig, dass sich Frau Künast stark macht, dass sie nach Brüssel geht und mit Brüssel darüber verhandelt, wie wir die Impfproblematik durchführen und handhaben können. Es geht nicht, dass die Kommission sich hinstellt und sagt, ihr könnt impfen, stellt den Antrag, aber was dann hinterher passiert, welche Sanktionen hinterher kommen, das sagen wir euch erst, wenn geimpft worden ist. Das geht nun wahrlich nicht. Ich denke, die jetzige Zeit ist eigentlich reif, schnellstens hier eine Entscheidung zu treffen, dass man sagt, wir machen die Notimpfung, wir machen die Ringimpfung, um uns zu schützen.
Alle Agrarministerinnen und -minister haben gebeten, dass Frau Künast diese Dinge nach Brüssel trägt, dass sie mit der Kommission verhandelt, damit wir eine klare und eindeutige Aussage bekommen, damit das nicht so weitergeht, wie das bisher ist, dass man versucht, gegenseitige Schuldzuweisungen zu machen.
Wir müssen ganz einfach auch immer wieder weiter appellieren. Ich denke, es richtig und es ist hier auch angesprochen worden, mit dem Landesjägertag, es muss überlegt werden, was mit weiteren Großveranstaltungen jetzt ist, die überregional stattfinden. Ich denke hier z.B. auch an das Pferderennen auf dem Boxberg am 21.04. Auch darüber ist nachzudenken, auch darüber muss man ganz einfach vernünftig mit den Verantwortlichen reden.
Ich denke schon, dass wir große Chancen haben, diese ganze Geschichte in den Griff zu kriegen. Dazu ist es aber ganz einfach notwendig, dass alle mitmachen und jeder mit Vernunft und mit Klugheit auch dementsprechend handelt und dass man sich überlegt, ob es notwendig ist, Reisen in die Krisengebiete anzutreten. Schönen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, der Minister hat die Impfung angesprochen und wie wir wissen, sitzen heute die Agrarminister in Schweden zusammen und diskutieren über die Problematik MKS. Frau Dr. Klaus, wir hoffen, dass man auf diesem Gebiet endlich weiterkommt, denn diese Nichtimpfungspolitik der EU, da haben Sie vollkommen Recht, die muss beendet werden. Ich könnte mir vorstellen, dass mit einer Ringimpfung, gerade an der niederländischen Grenze, begonnen
wird, denn es wird immer wieder hinsichtlich Restriktionen, hinsichtlich des Exports dargestellt. Wie wir wissen, von den 4,1 Mio. Tonnen Rindfleisch in Deutschland exportieren wir, glaube ich, nur 230.000; bei den Schweinen sind es, glaube ich, bloß 200.000, auch bei 4 Mio. Tonnen Schweinefleisch. Ich glaube, wirtschaftlich gesehen sind wir unter dem Strich besser dran, wenn geimpft wird und wir mal für ein, zwei Jahre auf den Export verzichten.
Aber es muss sich natürlich auch Ministerin Künast bewegen, denn zurzeit steht immer noch ihre Anforderung oder ihre Drohung, dass die Länder, ich meine die Bundesländer, die von sich aus impfen, dann die Verantwortung für Handelsrestriktionen tragen. Ich glaube, wer gestern Abend die Pressekonferenz von Frau Künast gesehen hat, der kann etwas Hoffnung schöpfen, dass auch sie in der Frage wesentlich nachdenklicher wird.
Dann haben Sie natürlich Frau Höhn angesprochen. Also, Frau Dr. Klaus, Frau Höhn ist nicht so an der Basis, die sitzt mehr in den Talkshows oder in den Morgenoder Mittagsmagazinen. Die sollte sich mehr um ihre Landwirtschaft und um die Bekämpfung von MKS kümmern, als sich um irgendwelche Talkshows zu kümmern. Wer gestern Frau Künast gehört hat, die hat ja auch wirklich mit aller Deutlichkeit Richtung Nordrhein-Westfalen gesprochen, indem sie gesagt hat, hier sind Nachlässigkeiten, wenn wir allein die Absperrung des Verdachtshofs zeigen, man sieht, dass dort ein Reporter mitten auf dem Hof steht und filmt. Sie hat ja auch angemahnt, dass die Länder Hubschrauber haben, weil jede Stunde zählt, in der das Material nach Tübingen geschafft wird. Die Thüringer haben ja hier vorbildlich gehandelt mit ihren Hubschraubern, obwohl in der Presse geschrieben wurde, ob man da nicht überreagiert hat. Ich meine, die Landesregierung hat hier nicht überreagiert, sie hat vollkommen richtig reagiert. Wenn dann in Nordrhein-Westfalen dazukommt, dass von diesem Untersuchungsmaterial nur das Blut hingeschickt worden ist, also dann frage ich mich, was haben die denn in Nordrhein-Westfalen für Tierärzte, die wirklich, und ich muss ganz ehrlich sagen, so schlampig arbeiten. Wir lachen alle drüber, aber das ist nicht mehr nachvollziehbar.
Ich glaube, wir dürfen uns aber in der Frage nicht nur über die Impfungen unterhalten, sondern wir müssen auch über andere Vorsorgemaßnahmen bei der Bekämpfung von MKS sprechen. Einiges hat der Minister angesprochen und ich möchte auch auf den Sieben-Punkte-Plan des Thüringer Bauernverbandes verweisen, der ja jedem Fraktionsmitglied hier vorliegt. Ich appelliere auch noch einmal in dieser Frage an die Schulen. Es braucht jetzt kein Schüleraustausch mit Großbritannien zu sein. Ich denke an Sportveranstaltungen und ich denke natürlich auch an Maßnahmen auf Flugplätzen, Bahnhöfen usw. usf. Ich glaube, jeder, der Verantwortung trägt, sollte auch in der Frage Zeit mitbringen. Es kann jeder etwas gegen MKS tun, wenn er Verständnis hinsichtlich Kontrollen oder der Bekämpfung von MKS hat. Ich denke hier auch an die
Desinfektionsmaßnahmen, die gefordert worden sind. Die sind ja auch von den Landesministern bei ihrer Konferenz gefordert worden. Ich möchte von diesem Pult aus hier noch einmal an alle appellieren, nicht bloß an die Abgeordneten, sondern an die Bevölkerung in Thüringen, sehr verantwortungsvoll in der Frage umzugehen und auch Verständnis für Maßnahmen hinsichtlich der Vorbeugung von MKS zu haben. Es ist eine, Entschuldigung, saugefährliche Krankheit, die man nicht unterschätzen darf. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich kann sehr gut damit leben, wenn hier festgestellt wird, was ja mit großer Aufmerksamkeit beobachtet wird, dass die eine grüne Politikerin auf der einen verantwortlichen Ebene inhaltliche Auseinandersetzungen mit der anderen grünen Politikerin auf der anderen Eben hat. Damit kann ich sehr gut leben, nicht nur mit einem Schmunzeln um die Lippen, sondern aus einem ganz einfachen Grund: Das ist das beste Zeichen, der beste Beweis dafür, dass es hier eben nicht um ideologische Festlegungen geht, es geht um die Sache und beide haben ihre Gründe auf ihrer Ebene, so, wie wir sie ja auch haben, die Dinge aus dem jeweiligen Blickwinkel einzuschätzen. Das ist nicht das Schlechteste.