Zu Frage 3: Es ist ein Antrag auf Erteilung der Betriebserlaubnis bei dem insoweit zuständigen Landesjugendamt eingegangen, und zwar bezogen auf die in Sülzhayn geplante Einrichtung.
Zu Frage 4: Auch die an den amerikanischen Glen Mills Schools orientierten Jugendhilfeeinrichtungen sollten sich in den Rahmen des jugendplanerischen Grundkonzepts in Thüringen einfügen. In Thüringen ist man aufgrund eines breiten Konsens innerhalb der Jugendhilfe bestrebt, kleinere dezentrale Einrichtungen zu gründen mit einer Kapazität von maximal etwa 24 Plätzen. Bei diesen Einrichtungen handelt es sich um Einrichtungen von 500, 800 bis maximal 1.000 Plätzen. Lediglich im Bereich der Jugendhilfeeinrichtungen mit Berufsausbildung soll eine erhöhte Kapazität bis 65 Plätze, also nach unseren Vorstellungen, möglich sein. Dieser Anforderung entsprechen diese Konzeptentwürfe, die uns vorliegen, nicht. Und zum anderen bleiben die Ergebnisse des Bundesjugendministeriums abzuwarten.
Nachfragen sehe ich keine. Danke, Herr Minister. Die Frage ist damit beantwortet und wir kommen zur Frage in Drucksache 3/1297. Frau Abgeordnete Wolf, bitte.
Im September 1999 kündigte eine Investorengruppe unter dem Namen "Flugplatz Altenburg/Nobitz" ihr Interesse an, eine Einrichtung nach dem Konzept der amerikani
1. Zu welchem Ergebnis führte das Gespräch der Landesregierung oder Landeseinrichtungen mit der Investorengruppe?
2. An welche Immobilien ist oder war die Errichtung einer Einrichtung nach dem Vorbild der amerikanischen Glen Mills School auf dem Flugplatzgelände in Altenburg/Nobitz aus Sicht der Investorengruppe und aus Sicht der Landesregierung gebunden?
4. Ist es richtig, dass sich hinter dieser Investorengruppe oder hinter Teilen der Investorengruppe die Westdeutsche Landesbank verbirgt?
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich beantworte auch diese Anfrage. Allerdings würde ich mich glatt wiederholen müssen, denn zu Frage 1 habe ich eigentlich bei der vorigen Frage schon geantwortet.
Zu Frage 2: Jugendhilfeeinrichtungen nach dem Vorbild amerikanischer Glen Mills Schools sollten nach Vorstellung der Investorengruppe in der direkt dem Regionalflughafen Altenburg/Nobitz angrenzenden ehemaligen Kaserne errichtet werden.
Zu Frage 3: Ich denke, das habe ich auch bereits ausführlich berichtet. Ich habe da von 500.000 bis 600.000 Plätzen gesprochen und die maximalen Vorstellungen, die wir zu der Frage haben und ob hinter der Investorengruppe die West-LB steht, weiß ich nicht. Wir haben auch nicht kontrolliert, ob sie mit der Flugbereitschaft der West-LB angereist sind.
Gibt es dazu Nachfragen? Das ist ganz offensichtlich nicht der Fall. Die Frage ist beantwortet. Es ist ja sogar mehr geantwortet worden als gefragt war.
Ich werde hier nur den Vorspann verlesen, weil die Fragen identisch sind zu der Mündlichen Anfrage vorher.
Im Juni 2000 kündigte eine Investorengruppe unter dem Namen "Glen Mills Academie Deutschland" ihr Interesse an, gebunden an eine Nordthüringer Immobilie eine Einrichtung nach dem Konzept der amerikanischen Glen Mills School ansiedeln zu wollen.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, der Frageteil III - Herr Abgeordneter Nothnagel, Sie haben auf die Verlesung verzichtet, weil es gleich lautend mit den anderen ist. Ich denke, zu Frage 1 kann ich auch auf die Beantwortung verzichten, da sie gleich lautend mit den anderen ist.
Zu Frage 2: Welche Immobilien? Die Vorstellungen der Investorengruppe, jetzt beziehe ich mich auf Sülzhayn, bezogen sich auf die ehemalige Sanmeda-Fachklinik am Heidberg, eine ehemalige Rehabilitationsklinik für Orthopädie und innere Medizin in Sülzhayn.
Frage 3 hatte ich bei dem Punkt 1 bereits bei der ersten Anfrage beantwortet, dass da noch einige Nachfragen nötig waren. Bisher sind diese Nachfragen nicht beantwortet worden.
Gibt es Nachfragen? Es gibt keine Nachfragen. Die Frage ist damit beantwortet und wir kommen zur Frage in Drucksache 3/1299, Herr Abgeordneter Kummer, bitte.
Auswirkungen des Landtagsneubaus auf das Thüringer Baugewerbe und die Steuereinnahmen des Freistaats
In der Begründung für die Notwendigkeit des Landtagsneubaus wurde vom Finanzminister Trautvetter immer wieder angeführt, dass diese Baumaßnahme eine wesentliche Verbesserung der Situation des Thüringer Baugewerbes bedeuten würde. In der Thüringischen Landeszeitung vom
8. Januar 2001 war nun zu lesen, dass die Erfurter Niederlassung der Phillip Holzmann AG Generalauftragnehmer für den Neubau ist.
3. Welcher Prozentsatz der Leistungen beim Landtagsneubau wird wahrscheinlich an Subunternehmen übertragen?
4. Liegen der Landesregierung bereits Erkenntnisse vor, dass Thüringer Unternehmen als Subunternehmen am Landtagsneubau beteiligt sind bzw. werden?
Die Phillip Holzmann AG, Niederlassung Erfurt, und ihre Außenstelle in Leinefelde beschäftigt zurzeit 160 Mitarbeiter, davon 16 Auszubildende.
Zu Frage 2: Der Auskunftserteilung über steuerliche Verhältnisse steht das Steuergeheimnis entsprechend § 30 der Abgabenordnung entgegen.
Zu Frage 3: Nach Angabe der Phillip Holzmann AG, Niederlassung Erfurt, sollen wertmäßig ca. 75 Prozent der beauftragten Leistungen an Subunternehmer vergeben werden.
Zu Frage 4: Es sind bisher fünf Büros aus Thüringen für die Ausführungsplanung beauftragt sowie Leistungen für die Baufeldberäumung und Vorarbeiten an fünf Thüringer Firmen als Subunternehmer vergeben worden. Damit ist die Subunternehmerbeteiligung zurzeit 100 Prozent Auftragsvergabe nach Thüringen. Für die Vergabe weiterer Gewerke erfolgte inzwischen nach unseren Vorgaben die öffentliche Ausschreibung gemäß VOB, Teil A, über deren Ergebnisse zurzeit noch keine Aussagen gemacht werden können.
Ja, ich habe eine Nachfrage. Gibt es einen Katalog, welche Maßnahmen an Subunternehmen übertragen werden?
Die Ausschreibung ist im Thüringer Staatsanzeiger Nummer 2/2001 am 08.01.2001 veröffentlicht worden.
Weitere Nachfragen sehe ich nicht. Danke schön, Herr Minister. Wir kommen zur Frage in Drucksache 3/1303. Bitte, Frau Abgeordnete Wolf.
Nach § 107 des Thüringer Hochschulgesetzes in der Fassung vom 9. Juni 1999 sind Studiengebühren und Prüfungsgebühren grundsätzlich unzulässig, aber von dieser Norm abweichend in bestimmten Ausnahmen zugelassen.
1. Welche Gebühren für Studium und Prüfungen wurden in welcher Höhe von Gasthörern an Thüringer Hochschulen seit dem In-Kraft-Treten des geänderten § 107 des Thüringer Hochschulgesetzes erhoben?
2. Welche Gebühren für Studium und Prüfungen wurden in welcher Höhe von Teilnehmern der Weiterbildung an Thüringer Hochschulen seit dem In-Kraft-Treten des geänderten § 107 des Thüringer Hochschulgesetzes erhoben?
3. Welche Gebühren wurden in welcher Höhe von Promovenden an den Thüringer Hochschulen seit dem InKraft-Treten des geänderten § 107 des Thüringer Hochschulgesetzes erhoben?
4. Welche Gebühren wurden in welcher Höhe von Habilitanden an den Thüringer Hochschulen seit dem InKraft-Treten des geänderten § 107 des Thüringer Hochschulgesetzes erhoben?