Meine Damen und Herren, wenn hier so viel Interessantes zu unseren Änderungsanträgen gesagt wurde, muss ich ja doch noch einmal darauf eingehen. Zur Kürzung bei Behörden nur ein kleines Beispiel: Das Landwirtschaftsministerium hat eine knappe Million eingestellt für Öffentlichkeitsarbeit. Wir haben in Thüringen wahrscheinlich die bundesweit schönsten Farbprospekte zu allen Belangen, die Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt betreffen. Aber, meine Damen und Herren, ich biete es Ihnen hier an, verzichten wir darauf, machen wir es schwarz-weiß, sparen wir dort die Hälfte an Mitteln ein. Wenn wir einen Sparhaushalt haben, wenn wir Geld sparen müssen, wie Sie alle gesagt haben, dann müssen wir bei solchen Sachen anfangen.
(Zwischenruf Trautvetter, Finanzminister: Machen wir es schwarz-weiß und verkaufen nur noch die Hälfte!)
Und die anderen Änderungsvorschläge, meine Damen und Herren, wir haben doch erst die Biodieselflotte aufgestellt. Warum wollen wir denn die Fahrzeuge schon wieder abschaffen? Wir haben die Anschaffung von Fahrzeugen, die Neuanschaffung von Kfz verzögert, haben also unter Berücksichtigung des Sparzwangs gesagt, okay, wir fahren die Fahrzeuge noch ein paar Tage länger.
Die nächste Geschichte zum Geschäftsbedarf. Herr Wunderlich, sehen Sie sich doch einmal an, wie das Ist von 1999 ist und wie die Mittel 2000 abgeflossen sind. Unter Berücksichtigung dieser Daten haben wir dort gekürzt, wo wir davon ausgehen konnten, dass diese Mittel auch nicht abfließen werden. Unsere Finanzer sind gestern schon auf die schwarzen Kassen eingegangen, die es hier gibt. Wir müssen sehen, dass wir sparen, und als Opposition - nehmen Sie es mir bitte nicht übel - möchte ich schon wissen, wofür Geld verwendet wird. Bei Sachen, die nicht abfließen und wahrscheinlich auch nicht abfließen werden, da setze ich sie lieber dort ein, wo ich es besser kontrollieren kann, wie sie verwendet werden.
Wenn ich fertig bin. Zu den 7,5 Mio. DM Dorfentwicklung, die aufgestockt wurden von Ihrer Fraktion. Meine Damen und Herren, ich hätte es ja verstanden, wenn Sie auch nur eine Mark Landesmittel hier eingesetzt hätten. Sie überlassen die Kofinanzierung den Kommunen und da ist Ihnen relativ egal, ob die das Geld aufbringen können oder nicht. Sicherlich gibt es genügend finanzstarke Kommunen, die es annehmen können. Aber die, die kein Geld haben, die haben davon nichts.
Herr Krauße, noch einmal kurz zu dem Haushaltstitel, den Sie jetzt als Naturschutzbeitrag hier aufgeführt haben. Das Land wird für den Ertragsausfall entschädigt werden, der durch Nutzungseinschränkung im Rahmen der Schutzgebietsausweisung entsteht. Dagegen habe ich ja nichts. Aber das hier als neues Naturschutzprogramm Ihrer Fraktion zu verkaufen, das finde ich schon ein bisschen weit hergeholt. Danke schön.
Wenn Sie so besorgt sind über die Leistungsfähigkeit unserer Dienstfahrzeuge in der Landesregierung und in der Verwaltung: Kennen Sie die Richtlinie zur Beschaffung von Dienstfahrzeugen und die Prüfung zu ihrer Wirtschaftlichkeit?
Herr Abgeordneter Kummer, der Abgeordnete Krauße möchte Ihnen auch noch eine Frage stellen, wenn Sie es gestatten.
Das gestatte ich nicht. Die letzte Frage von Herrn Krauße war so unterm Niveau, dass ich diesmal befürchte, dass das wieder genauso ist. Danke.
Seitens der Abgeordneten gibt es keine weiteren Redemeldungen, aber die Landesregierung möchte sich zu Wort melden. Herr Krauße, noch eine Wortmeldung?
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Kummer, keine Sorge, ich hätte Ihnen heute nicht wieder so eine hinterhältige Frage gestellt wie das letzte Mal. Aber nun zur Dorferneuerung. Es ist einfach klarzustellen, natürlich ist es so, dass Kommunen, die ihren Eigenanteil in der Dorferneuerung nicht leisten können, auch vorher nicht mit Landesmitteln subventioniert wurden. Wenn hier in diesem Haushalt EU-Mittel eingesetzt werden, um die Dorferneuerung voranzubringen - ich weiß überhaupt nicht, haben Sie sich einmal kundig gemacht bei den Flurneuordnungsämtern, wie viel Anträge wir da haben, wie viel überzeichnet dieses Dorferneuerungsprogramm ist gerade bei den Kommunen. Und wir machen es doch nicht so, dass wir den Kommunen irgendwelches Geld wegnehmen und auf ihren Schultern etwas austragen, sondern wir können durch das EU-Programm ganz einfach die Eigenmittel der Kommunen als öffentliche Mittel zur Kofinanzierung einsetzen und sparen dadurch Landesgeld, das wir an anderer Stelle wieder sinnvoll ausgeben können. Wir hätten bei den Landschaftspflegeverbänden überhaupt nichts mehr tun können, schon deshalb nicht, weil uns die EU dieses Programm gestrichen hat. Dieses alles wissen Sie doch. Warum verbreiten Sie hier einen solchen Unsinn und tun so, als würden wir die Lasten den Kommunen aufdrücken und uns dann noch frecherweise aus Brüssel das Geld holen? Sollen wir es verfallen lassen, um Gottes willen?
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, jedes Jahr zur Haushaltsdebatte das gleiche Spiel. Die Regierung und die Regierungsfraktion bringt einen Haushalt ein, der in langen Diskussionen unter schwierigen Bedingungen erstellt worden ist. Die Opposition bringt Gegenanträge.
Es wird gestritten, es wird geschimpft. Am Ende wird der Haushalt beschlossen; die einen beschließen nicht mit, nutzen ihn aber dann trotzdem redlich nach aller Kunst aus. Am Ende wird er beschlossen und nach einem Jahr rechnen wir ab und stellen dann fest, es ist ja doch ganz gut gelaufen, es ist ja gegangen und wir haben eine ganze Menge erreicht. Das Motto unseres diesjährigen Haushalts kennt jeder: "Sparen und Gestalten". Nun kann man sich Sparen relativ einfach machen, man kann den Rotstift nehmen und alles wegstreichen, wovon man glaubt, dass man es nicht mehr braucht. So einfach haben wir es uns aber nicht gemacht. Wir haben schon genau überlegt,
wo kann ich was sparen, wo kann ich etwas mit den Geldern zurückgehen, wobei das in dem Haushalt 09 um das allen noch einmal zu sagen - schwieriger ist, da wir ja die meisten Mittel von der EU - wie das ja hier schon gesagt worden ist - und vom Bund bekommen und nur sehr wenig und eine nur sehr dünne Decke an Landesmittel letztendlich für reine Landesprogramme haben. Da war das Erste, Herr Kummer, dazu brauche ich nicht die Opposition, darüber nachzudenken, ob man nicht den Bau des Ministeriums um einige Jahre hinausschieben könne. Das haben wir auch als Erstes angemeldet und das haben wir auch als Erstes in unser Sparprogramm aufgenommen.
Dazu brauche ich niemanden, der mir da in dieser Richtung Vorschriften macht. Wobei ich Ihnen auch sagen muss, eine Abteilung bei uns, die Forstabteilung, hat keine guten Bedingungen.
Für die wäre es schon notwendig, dass sich da etwas verbessern würde. Was jetzt das Gestalten betrifft, meine
sehr verehrten Damen und Herren, gibt es zwei Möglichkeiten. Die eine Möglichkeit ist, ich nehme sehr viel Geld in die Hand und gestalte damit. Das ist relativ schön und da kann ich auch sehr viel machen. Die andere Möglichkeit ist, ich muss mit Witz, Geist und Ideen hier gestalten. Letzteres haben wir bei unserem Haushalt gemacht und haben wir in unseren Haushalt einfließen lassen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben in unserem Haushalt 09 einige Besonderheiten, die möchte ich ganz einfach hier noch einmal nennen. Das ist zum einen, dass das operationelle Programm II - 1994 bis 1999 ausläuft, wir in den beiden Jahren 2001 und 2002 noch abfinanzieren und die Beträge von Jahr zu Jahr geringer werden, so dass es hier so aussieht, als wäre weniger Geld vorhanden. Aber demgegenüber haben wir ja das operationelle Programm III, was im Jahre 2000 beginnt und was bis zum Jahre 2006 weiterreicht. Ich denke, mit diesem Programm können wir eine ganze Menge machen, zumal wir jetzt auch die Genehmigung haben und das Programm jetzt uns auch gestattet, hier die einzelnen Fördertatbestände mit Leben zu erfüllen.
Herr Minister, ich danke Ihnen für die Ausführungen zum Landwirtschaftsministerium. Ich möchte Ihnen aber trotzdem noch eine Frage dazu stellen: Können Sie mir erklären, warum die Verpflichtungsermächtigung im Einzelplan 18 dann nicht entsprechend gestrichen wurde, wenn der Neubau hinausgezögert werden soll?
Ach, Herr Kummer, die VE’s machen uns doch nichts weiter, die beißen uns doch nicht, in keiner Richtung, warum sollen wir die denn streichen im Moment. Wir haben uns festgelegt, dass wir den Bau die nächsten Jahre hinausschieben, und ich weiß nicht, es sind ja keine Kassenmittel, die ich jetzt in Anspruch nehme oder was. Ein bisschen müssen wir schon darauf achten, dass es nicht ganz verschwindet aus dem Haushalt. Wir müssen schon ein bisschen darauf sehen, dass das eines Tages dann auch einmal Wirklichkeit wird und der Bau dann doch durchgeführt wird, wenn wir ihn auch jetzt in den nächsten zwei Jahren nicht in Angriff nehmen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist sehr viel hier schon gesagt worden zu den einzelnen Geldern, die uns zur Verfügung stehen. Ich möchte hier noch einmal darauf verweisen, dass die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" mit jährlich 150,2 Mio. DM veranschlagt worden ist und somit die gleiche Höhe hat, wie das im Jahr 2000 hier vorgesehen ist. Hervorzuheben ist auch die Zuweisung von Strukturfondsmitteln aus EFRE mit jährlich 77 Mio. DM aus dem Einzelplan 07, da bin ich Herrn Minister Schuster sehr dankbar dafür, in unsere Bewirtschaftung und gefördert werden damit hauptsächlich Maßnahmen im Wasser-/Abwasserbereich über Zuschüsse an Zweckverbände, aber auch - bitte zuhören - Agenda-21-Prozess und die Revitalisierung der Wismut-Region und Maßnahmen des Umweltmanagements. So werden Mittel frei, die zur Förderung der überaus wichtigen Strukturförderung zugunsten von Fusionen von Abwasserzweckverbänden dringend gebraucht werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, so ein Haushalt setzt natürlich auch gewisse Prioritäten; über eins ist hier schon ausführlich diskutiert worden, die Dorferneuerung. Ich habe keine Angst, dass die Mittel in der Dorferneuerung nicht abfließen. Wir haben das Drei- bis Vierfache an Anträgen jedes Jahr
und so viel Geld können wir gar nicht einstellen, wie wir gegenwärtig brauchten, um die Programme in der Dorferneuerung durchzuführen. Aber auch die einzelbetrieblichen Maßnahmen, und dazu zählt das Agrarinvestitionsprogramm, das Agrarinvestitionsförderprogramm, werden 2001 mit insgesamt 128,4 Mio. DM bzw. 2002 mit 123,2 Mio. DM veranschlagt. Für die Verarbeitung nachwachsender Rohstoffe sind mit Kofinanzierung aus dem EAGFL - Ausrichtung - erstmals in beiden Jahren 3,2 Mio. DM vorgesehen. Rückläufig - auch das sage ich hier - gestaltet sich der Titel für die Marktstrukturförderung. Ich denke, wir haben genug Schlachthöfe gebaut, die brauchen wir sowieso bald nicht mehr, ich denke, wir haben auch genügend mit der Molkerei gemacht. Da brauchen wir auch in dieser Richtung nichts mehr zu tun, so dass also hier eine rückläufige Tendenz zu verzeichnen ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, uns liegt natürlich sehr die Förderung und Unterhaltung der Gewässer erster und zweiter Ordnung am Herzen. Auch hier haben wir eine Erhöhung der Mittel gegenüber der Vorjahre mit veranlasst.
Ich will jetzt gar nicht auf die ganzen Fragen der Naturschutz- und Landschaftspflege eingehen. Wir haben eine ganze Reihe von Programmen, die hier dementsprechend genutzt werden können und auch genutzt werden. Ich will nur so viel dazu sagen: Eine Tageszeitung hat in den letzten
Tagen geschrieben: "Kahlschlag im Naturschutz". Dieses verfolgt mich schon seit 1994, seitdem wir die beiden Ministerien zusammengeführt haben. Wenn ich aber an die Bilanz denke, die wir in den vergangenen Jahren geschafft haben - den Hainich haben wir gemacht; wir haben eine ganze Reihe Naturschutzgebiete ausgewiesen; wir haben die FFH-Geschichten gut über die Bühne gebracht und vieles andere mehr -, so denke ich doch, dass hier kein Kahlschlag erfolgt ist, sondern dass wir es verstanden haben, Naturschutz zu betreiben. Und wenn Sie, Herr Kummer,