Die vom Haushalts- und Finanzausschuss zum Einzelplan 07 - Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Infrastruktur - angenommenen Änderungsanträge der Fraktion der CDU beziehen sich auf die Reduzierung der Nettoneuverschuldung, auf Haushaltsvermerke, die Einrichtung eines Leertitels, die Neufassung einer Erläuterung für Zuschüsse an Verbände und andere Organisationen und die Änderung einer Verpflichtungsermächtigung. So wurden z.B. die Zuschüsse für laufende Zwecke an private Unternehmen im Kapitel Allgemeine Bewilligungen der Wirtschaft um jeweils eine halbe Million in den nächsten beiden Haushaltsjahren zur Reduzierung der Nettoneuverschuldung gekürzt. Dem gleichen Ziel dient nach dem angenommenen Antrag der Fraktion der CDU die Verringerung des Ausgabenansatzes für das Landesarbeitsmarktprogramm um 2 Mio. DM im Haushaltsjahr 2002 im Kapitel über Maßnahmen zur Arbeits-, Ausbildungs- und Berufsbildungsförderung. Aus den angenommenen Änderungsanträgen, die Haushaltsvermerke zum Gegenstand haben, soll beispielhaft auf einen Antrag der Fraktion der CDU zum Titel - Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände - im Kapitel über allgemeine Bewilligungen im Bereich Verkehr hingewiesen werden. Nach der Begründung des Antrags war in diesem Bereich ein Verstärkungsvermerk notwendig, um die Mehrbelastung der Aufgabenträger des ÖPNV abzufedern und die Auflagen des ÖPNV-Gesetzes umzusetzen.
Für eine noch zu errichtende Stiftung für "Handwerksbetriebe in Not" wurde vorsorglich ein Kapitel über allgemeine Bewilligungen im Bereich Wirtschaft als Leertitel eingerichtet. Im gleichen Kapitel des Einzelplans 07 wurde die Erläuterung zum Titel - Zuschüsse an Verbände und andere Organisationen - mit dem Ergebnis neu gefasst, dass im Rahmen des unveränderten Gesamtansatzes durch Zuschussreduzierung bei einzelnen Organisationen die Bergwacht in den Kreis der Zuschussempfänger aufgenommen werden konnte.
Im Bereich der Sonstigen Dienstleistungen und Gestattungen im Kapitel Untere Straßenbauverwaltung wurde die Verpflichtungsermächtigung in der Weise geändert, dass die für das Haushaltsjahr 2001 ausgebrachte Verpflichtungsermächtigung erhöht und die für das Jahr 2002 eingestellte Verpflichtungsermächtigung auf null reduziert wurde. Der vom Haushalts- und Finanzausschuss angenommene Antrag der Fraktion der CDU wurde damit begründet, dass anlässlich der Privatisierung der TSI die Voraussetzungen für den Abschluss eines Dreijahresvertrags geschaffen werden sollen.
Ein Antrag der Fraktion der PDS, die Mittel für das Landesarbeitsmarktprogramm in den kommenden beiden Haushaltsjahren um jeweils 12 Mio. DM zu verstärken, um Mittel für Modellprojekte zur Verzahnung von Arbeits-, Wirtschafts- und Strukturpolitik bereitzustellen, wurde vom Haushalts- und Finanzausschuss abgelehnt. Ein gleich
falls zum Landesarbeitsmarktprogramm gestellter Antrag der Fraktion der SPD, den Haushaltsansatz für die Jahre 2001 um 9 Mio. DM sowie 2002 um 10 Mio. DM anzuheben, fand im Ausschuss gleichfalls keine Mehrheit. Ebenfalls ohne die erforderliche Ausschussmehrheit blieb ein Antrag der Fraktion der SPD zum Programm "Arbeitsförderung Ost", der eine erhebliche Aufstockung der Haushaltsmittel vorsah. Zudem blieb auch ein Antrag der Fraktion der PDS zum Programm "Arbeitsförderung Ost" im Haushalts- und Finanzausschuss ohne Erfolg, mit dem ein Haushaltsvermerk gestrichen werden sollte, der die Verwendung von Einsparungen bis zur Höhe von 4 Mio. DM zur Ausgabenverstärkung an anderer Stelle ermöglicht.
Die von der Fraktion der PDS und SPD zum öffentlichen Personennahverkehr gestellten Anträge, die Haushaltsmittel in den nächsten beiden Haushaltsjahren anzuheben, fanden im Haushalts- und Finanzausschuss keine Mehrheit. Zur Sicherung sozialverträglicher Tarife und der Attraktivität des ÖPNV schlug die Fraktion der PDS eine Erhöhung der Mittel vor. Die Fraktion der SPD wollte die Haushaltsmittel verstärken, um den öffentlichen Personennahverkehr in der Fläche dort zu sichern, wo keine Schülerbeförderung erfolgt. Anträge der Fraktion der SPD, in weiteren verschiedenen Bereichen des Einzelplans 07 die Haushaltsmittel zu verstärken, wurden von der Ausschussmehrheit nicht mitgetragen. Dies gilt für die Erhöhung der Haushaltsansätze für die Zuschüsse an die Verbraucherzentrale Thüringen, an Verbände und andere Organisationen, an private Unternehmen für Investitionen sowie für die Anhebung der Mittelansätze für Zuschüsse an private Unternehmen im Kapitel Energie und Technologie.
Meine Damen und Herren, auch im Einzelplan 08 - Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit - hat der Haushalts- und Finanzausschuss wie ebenfalls in den anderen Einzelplänen beschlossen, Haushaltsansätze zu kürzen, so etwa beispielhaft die Kostenerstattung für Hilfeempfänger, die aus dem Ausland übergetreten sind. Die Senkung des Ausgabenansatzes um jeweils 1 Viertelmillion in den beiden kommenden Haushaltsjahren dient, nach dem entsprechenden Antrag der Fraktion der CDU, der Reduzierung der Nettoneuverschuldung.
Dagegen beschloss der Haushalts- und Finanzauschuss in anderen Bereichen die Bereitstellung weiterer Haushaltsmittel. So wurden im Bereich der Altenhilfe zur Ausund Weiterbildung von Angehörigen und Fachpersonal, zum Zwecke der Verbesserung der Versorgung der Demenzkranken für das Haushaltsjahr 2002 200.000 DM in den Haushalt eingestellt. In folgenden weiteren Bereichen wurde auf Antrag der Fraktion der CDU durch den Haushalts- und Finanzausschuss der bisherige Mittelansatz erhöht: Zuweisungen und Zuschüsse für Maßnahmen in der Behindertenhilfe, Förderung von Maßnahmen der Jugendhilfe, Zuweisungen für Krankenhäuser nach Artikel 14 Gesundheitsstrukturgesetz, Maßnahmen auf dem Gebiet der Gesundheitsförderung, des Gesundheitsschutzes und der Gesundheitshilfen, Zuweisungen an Einrichtungen des Spit
zensports, Förderung des Jugendsports, Förderung der Verbände und Selbsthilfegruppen der Opfer des SED-Unrechts. Anträge der Fraktion der PDS auf Schaffung einer Sozialpauschale mit einem Mittelansatz für das Haushaltsjahr 2001 und 2002 in Höhe von jeweils 48 Mio. DM zur Finanzierung von 800 Feststellen im sozialen Bereich und auf Erhöhung der Haushaltsmittel für das Landesblindengeld um 2,2 Mio. DM in den Jahren 2001 und 2002 wurden vom Haushalts- und Finanzausschuss abgelehnt. Der Haushalts- und Finanzausschuss folgte mehrheitlich auch nicht dem Antrag der Fraktion der SPD, die die Mittel für das Blindengeld in den Jahren 2001 um 1,1 Mio. DM und im Jahr 2002 um 1,5 Mio. DM erhöhen wollen. Im Bereich der Altenhilfe beantragte die Fraktion der PDS zusätzlich Ausgaben in Höhe von 1,1 Mio. DM für das Jahr 2001 und 1,4 Mio. DM im Jahr 2002 für Investitionen zur Schaffung von barrierefreien Wohnungen und Kommunikationsstätten sowie weitere Mittel für die Zuweisungen und Zuschüsse für Maßnahmen in der Behindertenhilfe. Auch die zuletzt genannten Anträge der Fraktion der PDS wurden von der Ausschussmehrheit nicht mitgetragen. Ebenfalls ohne Erfolg blieb ein Antrag der Fraktion der PDS, für Maßnahmen auf dem Gebiet der Gesundheitsförderung, des Gesundheitsschutzes und der Gesundheitshilfen zusätzliche Mittel bereitzustellen. Die beantragten Mittel sollten z.B. für das betreute Wohnen von Suchtkranken zur Verfügung gestellt werden. Auch die von der Fraktion der PDS beantragten Ausgaben für Kontakt- und Beratungsstellen für Asylbewerber und Flüchtlinge sowie der von der gleichen Fraktion eingebrachte Vorschlag, Mittel für ein psychosoziales Behandlungszentrum für traumatisierte Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen, konnten im Haushalts- und Finanzausschuss keine Mehrheit finden.
Zum Einzelplan 08 beantragte die Fraktion der SPD, die Unterstützung der ehrenamtlichen Tätigkeit finanziell stärker zu fördern. Des Weiteren schlug die Fraktion der SPD zum Titel Jugendpauschale im Kapitel über die Maßnahmen der Jugend- und Familienförderung für die Haushaltsjahre 2001 und 2002 eine Erhöhung des Haushaltsansatzes vor. Diese Anträge fanden im Haushalts- und Finanzausschuss keine Mehrheit.
Für ihre Anträge zur Förderung von Maßnahmen und Einrichtungen der Familienhilfe sowie für die finanziellen Verstärkungen der Maßnahmen auf dem Gebiet der Gesundheitsförderung, des Gesundheitsschutzes und der Gesundheitshilfen, betreutes Wohnen für Suchtkranke sowie für psychisch Kranke und seelisch Behinderte und den Vorschlag, im Haushaltsjahr 2001 und 2002 den Jugendsport mit zusätzlichen Mitteln zu unterstützen, fand die Fraktion der SPD ebenfalls kein zustimmendes Votum im Haushalts- und Finanzausschuss.
Zum Einzelplan 09 - Ministerium für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt: Da ist im Bereich der Ausgabenkürzung zu bemerken, dass der Haushalts- und Finanzausschuss im Kapitel - Allgemeine Bewilligungen - die Investitionszuschüsse an private Unternehmen auf Antrag der
Fraktion der CDU im Haushaltsjahr 2001/2002 jeweils um 9,4 Mio. DM gekürzt hat. Diese Minderausgaben in den kommenden beiden Haushaltsjahren bestehen nach der Begründung des angenommenen Antrags der Fraktion der CDU - bezogen auf den jährlichen Absenkungsbetrag aus 7 Mio. DM EU-Mitteln und aus 2,35 Mio. DM Landesmitteln. Diese vom Haushalts- und Finanzausschuss beschlossenen Kürzungen dienen zum größten Teil der Ausgabendeckung und hier fast ausschließlich für Ausgaben in dem o.g. Kapitel sowie der Reduzierung der Nettoneuverschuldung. Der für das Haushaltsjahr 2002 im Einzelplan - Thüringer Ministerium für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt - im Kapitel für den Erwerb von Geräten, Ausstattungen und Ausrüstungsgegenständen und sonstigen Gebrauchsgegenständen in Ansatz gebrachte Betrag wurde auf Antrag der Fraktion der CDU durch Beschluss des Haushalts- und Finanzausschusses auf null gesetzt, weil aufgrund des veränderten Zeitablaufs beim Neubau des Dienstgebäudes des Ministeriums die Ausstattung mit Geräten im Jahr 2002 noch nicht erforderlich sei. Der durch die Absenkung frei gewordene Betrag wird nach der Begründung des angeführten Antrags der Fraktion der CDU zur Reduzierung der Nettoneuverschuldung eingesetzt.
Im Kapitel - Allgemeine Bewilligungen Landwirtschaft und Forsten - beschloss der Haushalts- und Finanzausschuss auf Antrag der Fraktion der CDU eine zusätzliche Haushaltsausgabe. Um die Liquidität bedürftiger Unternehmen zu sichern, entschied der Ausschuss mehrheitlich, im Haushaltsjahr 2001 100.000 DM für Zuschüsse zur Verbilligung von Zinsen für Betriebsmittelkredite bereitzustellen. Desgleichen wurde auf Antrag der Fraktion der CDU eine Entscheidung des Haushalts- und Finanzausschusses dafür herbeigeführt, zur Förderung der Beratung landwirtschaftlicher und gartenbaulicher Unternehmen Zuschüsse im Haushalt einzustellen. Eine Erhöhung des Haushaltsansatzes wurde auf Antrag der Fraktion der CDU auch im Bereich der Investitionszuschüsse an Gemeinden mit einem jährlichen Betrag in den nächsten beiden Haushaltsjahren von jeweils 7 Mio. DM im Ausschuss herbeigeführt und den Gemeinden Investitionszuschüsse für die Dorferneuerung zur Verfügung gestellt.
Der Titel - Zuschüsse für laufende Zwecke - im Kapitel Allgemeine Bewilligungen Landwirtschaft und Forsten - ist von der Ausschussmehrheit im Jahr 2001 um 150.000 DM und im Folgejahr um 300.000 DM aufgestockt worden. Nach der Begründung des Antrags der Fraktion der CDU dienen die beschlossenen Erhöhungen der Haushaltsansätze der Vorbereitung und Ausgestaltung der "Grünen Tage in Erfurt" im Jahr 2002 und der Erstellung des jährlichen Angebotskatalogs für "Urlaub auf dem Bauernhof". Die Zielrichtungen dieser Mitteleinstellungen: Mit der Einstellung eines Haushaltsansatzes in Höhe von jeweils 300.000 DM in den nächsten beiden Haushaltsjahren sollen in Kapitel - Allgemeine Bewilligungen Umwelt und Naturschutz - unter dem Titel - Sonstige Zuschüsse - aufgrund des Beschlusses des Haushalts- und Finanzausschusses
zudem die Koordinierungs- und Beratungsleistungen sowie die Öffentlichkeitsarbeit der Landschaftspflegeverbände gefördert werden, um - so die Begründung des der Entscheidung zugrunde liegenden Antrags der Fraktion der CDU - den Fortbestand und die Aufgabenwahrnehmung der Landschaftspflegeverbände zu sichern.
Zum Kapitel - Bewilligungen für Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur - des Einzelplans 09 hatte die Fraktion der PDS vorgeschlagen, durch einnahme- und ausgabenseitige Umschichtungen zwischen Titelgruppen regenerative Energien und die Dorferneuerung durch die Bereitstellung höherer Mittelansätze stärker zu fördern. Diese Anträge fanden nicht die mehrheitliche Zustimmung durch den Haushalts- und Finanzausschuss. Durch die Umschichtung zwischen den genannten Titelgruppen sollten in den Titelgruppen 72 unter dem Titel - Zuschüsse zur Förderung von Investitionen im Rahmen der Wiedereinrichtung und Modernisierung von bäuerlichen Familienbetrieben, der Energieträgerumstellung und der Umstrukturierung landwirtschaftlicher Unternehmen - in den nächsten beiden Haushaltsjahren jeweils Beträge in Höhe von 1 Mio. DM in den Haushalt eingestellt werden, um die Energieträgerumstellung auf regenerative Energie zu fördern.
Zur Titelgruppe - Dorferneuerung - schlug die Fraktion der PDS vor, die Zuschüsse an die Gemeinden um jeweils 500.000 DM in den Jahren 2001 und 2002 zu erhöhen, um die Anlage von Gewerbegebieten auf ehemaligen landwirtschaftlichen Flächen, Maßnahmen zur zentralen Energieversorgung sowie Dorfleben zu fördern. Auch ein Antrag der Fraktion der PDS zum Kapitel - Allgemeine Bewilligung Umwelt und Naturschutz -, die Zuwendung an Umweltverbände in den kommenden beiden Haushaltsjahren zu verstärken, wurde durch den Haushalts- und Finanzausschuss abgelehnt. Aus den Anträgen der Fraktion der SPD zum Einzelplan 09, die eine Mittelverstärkung zum Gegenstand hatten, sind folgende Vorschläge hervorzuheben: So wurde vorgeschlagen, die Haushaltsmittel für Zuschüsse bei Altlastensanierung im Bereich der Bergbauverwaltung sowie auch die Haushaltsansätze für Verwahrungs- und Sicherungsarbeiten im Altbergbau und in unterirdischen Hohlräumen in den Jahren 2001 und 2002 um jeweils 2 Mio. DM aufzustocken. Des Weiteren sollte nach einem Antrag der Fraktion der SPD im Kapitel - Bergbauverwaltung - hinsichtlich der Zuweisung für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände ein Betrag in Höhe von jeweils 2 Mio. DM in den nächsten beiden Haushaltsjahren eingestellt werden. Die vorgenannten Anträge der Fraktion der SPD fanden keine mehrheitliche Zustimmung. Mehrheitlich abgelehnt wurde auch der Vorschlag der Fraktion der SPD, im Kapitel - Allgemeine Bewilligungen, Umwelt und Naturschutz - für Zuschüsse an die Stiftung Naturschutz im Haushaltsjahr 2001 und 2002 jeweils 0,5 Mio. DM einzustellen. Die von der Fraktion der SPD zudem beantragten Zuwendungen an Landschaftspflegeverbände mit jeweils einem Betrag von 500.000 DM in den kommenden beiden Haushaltsjahren fanden im Ausschuss ebenfalls nicht die erforderliche Mehrheit. Abschließend soll zum
Einzelplan 09 noch auf einen von der Ausschussmehrheit abgelehnten Antrag der Fraktion hingewiesen werden, mit dem das Ziel verfolgt wurde, im Kapitel über den Nationalpark Hainich für kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten, die bisher in Ansatz gebrachten Ausgabenmittel um jeweils eine halbe Mio. DM aufzustocken.
Der Einzelplan 11 - Thüringer Rechnungshof - wurde vom Haushalts- und Finanzausschuss ohne Änderungen mit Mehrheit angenommen. Von der Fraktion der CDU und SPD lagen zu diesem Einzelplan keine Änderungsanträge vor; die von der Fraktion der PDS vorgelegten Änderungsanträge waren Bestandteil eines von der Fraktion der PDS so genannten Konsolidierungsfonds, die mit der mehrheitlichen Ablehnung anderer Anträge der Fraktion der PDS ihre Erledigung gefunden hatten.
Zum Einzelplan 15 - Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst - ist hinsichtlich der durch den Haushalts- und Finanzausschuss beschlossenen Änderungen zunächst auf zwei angenommene Anträge der Fraktion der CDU zu verweisen. So sind auf mehrheitlichen Beschluss des Ausschusses im Kapitel - Studentische Angelegenheiten - die Zuwendungen für vermögenswirksame Maßnahmen im Haushaltsjahr 2001 um 1,7 Mio. DM und im Jahr 2002 um 2,7 Mio. DM verringert worden. Der Begründung des der Entscheidung zugrunde liegenden Antrags der Fraktion der CDU ist zu entnehmen, dass der Wohnungsleerstand auf dem freien Wohnungsmarkt die Schaffung von Wohnheimplätzen für Studenten nicht mehr im bisherigen Umfang notwendig macht und die dadurch eingetretenen Minderausgaben in den beiden nächsten Haushaltsjahren für die Reduzierung der Nettoneuverschuldung eingesetzt werden können. Gleichfalls im Kapitel - Studentische Angelegenheiten - wurde der Haushaltsansatz hinsichtlich der Zuschüsse für laufende Zwecke auf Antrag der Fraktion der CDU und mit mehrheitlicher Zustimmung des Haushaltsund Finanzausschusses in den Jahren 2001 und 2002 um jeweils 1 Mio. DM abgesenkt. Im angenommenen Antrag der Fraktion der CDU war darauf hingewiesen worden, dass im Rahmen betriebswirtschaftlicher Optimierung und einer effizienteren Bewirtschaftung der Studentenhäuser die Aufgaben der Studentenwerke mit dem verminderten Ansatz zu erfüllen sind. Auf Antrag der Fraktion der CDU und durch mehrheitlichen Beschluss des Ausschusses wurden für das Haushaltsjahr 2002 für die Mitfinanzierung der Nachfolgeeinrichtung des Deutschen Bibliotheksinstituts Mittel eingestellt. Zudem wurden auf Antrag der Fraktion der CDU mit mehrheitlicher Zustimmung des Haushaltsund Finanzausschusses die Zuwendungen für landesgeschichtliche und volkskundliche Forschung in den nächsten beiden Haushaltsjahren verstärkt.
Die Fraktion der PDS beantragte im Kapitel - Übrige Einnahmen und Ausgaben im Bereich der Kulturpflege - Haushaltseinstellungen für Zuweisungen zur Landesausstellung "Thüringen - Land der Residenzen". Zum Zwecke der Finanzsicherheit zur Vorbereitung der Landesausstellung sollten nach dem Antrag der Fraktion der PDS im Haushalts
jahr 2001 260.000 DM und im Jahr 2002 ein Betrag in Höhe von 738.000 DM veranschlagt werden. Darüber hinaus beantragte die Fraktion der PDS im oben genannten Kapitel einen Zuschuss zum Stiftungskapital "Kulturstiftung Thüringen" in Höhe von 1 Mio. DM. Beide zuvor angeführten Anträge der Fraktion der PDS wurden im Haushalts- und Finanzausschuss mehrheitlich abgelehnt. Zudem beantragte die Fraktion der PDS im Interesse der Aufgabenbewältigung durch die Hochschulen des Landes zum Kapitel - Hochschulen gemeinsam -, die in den allgemeinen Haushaltsvermerken ausgebrachten und im Zusammenhang mit dem Personalentwicklungskonzept der Landesregierung stehenden zusätzlichen 100 kw-Vermerke zu streichen. Auch dieser Antrag der Fraktion der PDS fand im Haushalts- und Finanzausschuss nicht die erforderliche Mehrheit.
Ebenso wie die Fraktion der PDS beantragte die Fraktion der SPD für die Thüringer Landesausstellung zum Thema "Thüringen - Land der Residenzen" die Einstellung von Haushaltsmitteln. Für das Jahr 2001 wurde ein Betrag von 100.000 DM und für das Jahr 2002 ein Betrag von 200.000 DM vorgeschlagen. Darüber hinaus sollten die Ansätze bis zur Vorlage einer Konzeption im Haushalts- und Finanzausschuss gesperrt sein und zudem für das Haushaltsjahr 2001 eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 4,8 Mio. DM in den Einzelplan aufgenommen werden. Dieser Antrag der Fraktion der SPD wie auch der Vorschlag, im Titel - Investitionszuweisung für Grenzmuseen und andere Gedenkstättenprojekte - die Erläuterung mit dem Ziel neu zu fassen, die Einbeziehung der Gedenkstätte Amthor-Durchgang in Gera in die Landesförderung zu sichern, wurden durch Mehrheit des Haushalts- und Finanzausschuss abgelehnt.
Zum Einzelplan 17 - Allgemeine Finanzverwaltung - soll hinsichtlich der Entscheidung im Haushalts- und Finanzausschuss zwischen Beschlüssen, die nicht den Kommunalen Finanzausgleich betreffen, und solchen, die sich auf diesen beziehen, in der Darstellung unterschieden werden. Für die Einnahmenseite des Landeshaushalts in den Jahren 2001 und 2002 sind zunächst zwei wesentliche Beschlüsse des Haushalts- und Finanzausschusses zu nennen. So wurden im Kapitel - Schuldenaufnahme und Schuldendienst auf Antrag der Fraktion der CDU die Ansätze für die Kreditmarktmittel in den nächsten beiden Haushaltsjahren um über 100 Mio. DM abgesenkt. Im Antrag der Fraktion der CDU wird die Rückführung der Kreditmarktmittel mit der Reduzierung der Nettoneuverschuldung zur weiteren Konsolidierung des Haushalts begründet. Auf Antrag der Fraktion der CDU beschloss der Haushalts- und Finanzausschuss einnahmeseitig zudem, die Ansätze für den Überschuss aus Staatslotterien aufgrund der Anpassung der Einnahmen aus den Staatslotterien entsprechend der IstErgebnisse 2000 in den beiden folgenden Haushaltsjahren zu erhöhen. Die Erhöhungen der Ansätze zu den Einnahmen aus den Staatslotterien werden nach den oben aufgeführten Anträgen der Fraktion der CDU zu den Kreditmarktmitteln zur Finanzierung der Rückführung der
Kreditmarktmittel verwendet. Ausgabenseitig ist darauf zu verweisen, dass durch Beschluss der Ausschussmehrheit auf Antrag der Fraktion der CDU für die Landesausstellung "Thüringen - Land der Residenzen" drei Leertitel eingerichtet wurden. Im Titel über den Zuschuss für die Landesausstellung, für den die Ansätze in den Jahren 2001 und 2002 auf null gesetzt wurden, ist für das Jahr 2002 eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 4,2 Mio. DM enthalten. Zudem hat der Haushalts- und Finanzausschuss im Kapitel - Allgemeine Landesvermögensverwaltung - auf Antrag der Fraktion der CDU zur Reduzierung der Nettoneuverschuldung Ausgabenabsenkungen beschlossen. Auch auf Antrag der Fraktion der CDU und zum Zweck der Reduzierung der Nettoneuverschuldung ist mehrheitlich im Haushalts- und Finanzausschuss entschieden worden, für Trennungsgeld und Umzugskostenvergütung eine Globale Minderausgabe in den Haushalt einzustellen, die nach der Begründung des Antrags der Fraktion der CDU bei allen Ressorts zu erwirtschaften ist. Die Globale Minderausgabe beträgt jeweils 5 Mio. DM.
Auch die Fraktion der PDS hat im Einzelplan 17 die Verminderung von Haushaltsansätzen vorgeschlagen. Für das Kapitel - Allgemeines Landesvermögen - wurde beispielsweise beantragt, die Haushaltseinstellung für den Erwerb von Grundstücken im Jahr 2001 um 2,3 Mio. DM und in den darauf folgenden Haushaltsjahren um 5 Mio. DM abzusenken. Zudem war die Fraktion der PDS beim Kapitel - Schuldenaufnahme und Schuldendienst - der Auffassung, dass beim Titel - Zinsen für Schuldscheindarlehen, Landesanleihen und sonstige Kredite vom Kapitalmarkt - die Berücksichtigung eines um 0,02 Prozent weniger steigenden durchschnittlichen Zinsniveaus eine Verringerung der Haushaltsansätze erlaube, und zwar um 4 Mio. DM im Jahr 2001 und um 5 Mio. DM im Jahr 2002. Des Weiteren hat die Fraktion der PDS darüber hinaus einnahmeseitig vorgeschlagen, zur weiteren Senkung der Nettoneuverschuldung im Jahr 2001 die Kreditmarktmittel um einen Betrag in Höhe von reichlich 3 Mio. DM zurückzuführen. Diese Anträge der Fraktion der PDS hatten vor dem Hintergrund der mehrheitlichen Ablehnung anderer Anträge der Fraktion der PDS im Haushalts- und Finanzausschuss ihre Erledigung gefunden.
Zu den einnahmeseitigen Anträgen der Fraktion der SPD ist zunächst auf einen Vorschlag zum Kapitel - Landessteuern - hinzuweisen. Durch die Hinzufügung eines Haushaltsvermerks sollten Mehreinnahmen bis zur Höhe von 100 Mio. DM bei den Titeln zur Investitionspauschale an Gemeinden, kreisfreie Städte und Landkreise des Kapitels - Übrige Einnahmen und Ausgaben - als Mehrausgaben verwendet werden können. Auch beantragte die Fraktion der SPD, den Haushaltsansatz für die Erlöse aus Veräußerungen von Beteiligungen im Jahr 2001 um 80 Mio. DM zu erhöhen, und begründete ihren Vorschlag mit Mehreinnahmen aus dem von der Landesregierung geplanten Verkauf der Landesfachkrankenhäuser. Zudem schlug die Fraktion der SPD zum Kapitel - Übrige Einnahmen und Ausgaben - vor, den Haushaltsansatz für den
Überschuss aus den Staatslotterien in den beiden nächsten Haushaltsjahren um jeweils 1 Mio. DM zu erhöhen und die Entnahme aus Rücklagen im Jahr 2001 um 10 Mio. DM zu verringern, aber im Haushaltsjahr 2002 um 10 Mio. DM zu erhöhen. Die genannten Anträge der Fraktion der SPD fanden nicht die mehrheitliche Zustimmung des Haushaltsund Finanzausschusses. Anträge der Fraktion der SPD, zur Ausgabenminderung bei tatsächlichen Verwaltungsausgaben in den nächsten beiden Jahren in Höhe von jeweils 10 Mio. DM in den Haushalt einzustellen sowie im zuvor genannten Kapitel die Ansätze für den Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen und sonstigen Gebrauchsgegenständen zu reduzieren, fanden im Ausschuss nicht die erforderliche Mehrheit. Gleichfalls abgelehnt wurde ein Antrag der Fraktion der SPD, die Haushaltsansätze für die Geldbeschaffungskosten abzusenken. Aus den Anträgen der SPD zum Einzelplan 17, die sich im Zusammenhang mit anderen Mehrheitsbeschlüssen des Haushalts- und Finanzausschusses erledigt hatten, sei beispielhaft auf den Antrag zur Absenkung der Haushaltsansätze bei Beihilfen in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen hingewiesen. Hier war eine Verringerung der Haushaltseinstellung in den Haushaltsjahren 2001 und 2002 um jeweils 8 Mio. DM beantragt.
Zum Kommunalen Finanzausgleich beschloss der Haushalts- und Finanzausschuss zunächst auf Antrag der Fraktion der CDU eine Erhöhung der Schlüsselzuweisungen für die Gemeinden und kreisfreien Städte in Höhe von 37,5 Mio. DM für das Haushaltsjahr 2001 sowie für das Jahr 2001 eine Anhebung der Schlüsselzuweisungen für die Landkreise in Höhe von 12,5 Mio. DM. Auf der anderen Seite entschied der Ausschuss mehrheitlich - ebenfalls auf Antrag der Fraktion der CDU - die Investitionspauschale für die Gemeinden, kreisfreien Städte und Landkreise in den nächsten beiden Haushaltsjahren zu verringern. Die Absenkung der Haushaltsansätze für die Gemeinden und Landkreise beträgt für die jeweiligen kommunalen Gebietskörperschaften im Jahr 2001 13 Mio. DM und im folgenden Haushaltsjahr 8,68 Mio. DM. Für die kreisfreien Städte ist die Reduzierung des Haushaltsansatzes für die Investitionspauschale in Höhe von 4 Mio. DM für das Jahr 2001 und für das Haushaltsjahr 2002 in Höhe von 2,64 Mio. DM beschlossen worden. Die Reduzierung der Investitionspauschalen für die kommunalen Gebietskörperschaften wurde in den Anträgen der Fraktion der CDU mit der oben angeführten Erhöhung der Schlüsselzuweisungen begründet.
Die Fraktion der PDS legte zum Kommunalen Finanzausgleich eine Reihe von Änderungsanträgen vor, die z.B. die Herausnahme von Haushaltsansätzen aus dem und die Hereinnahme von Haushaltseinstellungen in den Kommunalen Finanzausgleich zum Gegenstand hatten und zudem die Auflösung und Verteilung der besonderen Bedarfszuweisungen vorschlugen. So wurde etwa beantragt, die Auftragskostenpauschale an kreisfreie Städte und Landkreise in Höhe von 143,5 Mio. DM in den Einzelplan 03 - Innenministerium - umzusetzen, weil die Auftragskostenpau
schale im Kommunalen Finanzausgleich systemwidrig sei. Die Vorschläge der Fraktion der PDS hinsichtlich der Haushaltsstellen, die in den Kommunalen Finanzausgleich durch Umsetzung eingegliedert werden sollten, betreffen folgende Bereiche: die Finanzhilfen an die kommunalen Aufgabenträger der Wasserver- und Abwasserentsorgung, die Zinshilfen für die kommunalen Aufgabenträger der Wasserver- und Abwasserentsorgung für Beitragsstundung, die Förderung von Investitionsmaßnahmen der Kommunen durch Zuschüsse, die Zuweisungen von Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände für Feuerwehrfahrzeuge und -geräte sowie Feuerwehrhäuser, die Zuweisungen an Landkreise und kreisfreie Städte zur Beschaffung von Bekleidung für die Jugendfeuerwehren sowie Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände. Darüber hinaus schlug die PDS weitere Eingliederungen in den Kommunalen Finanzausgleich vor: die Verlagerung der Zuschüsse für laufende Zwecke an Theater und Orchester im Einzelplan 15 in den Kommunalen Finanzausgleich hinter dem Titel - Zuweisungen an Theater und Orchester - mit der Folge, dass der bestehende Haushaltsansatz sich um 2,5 Mio. erhöht, die Umsetzung der Zuschüsse zur Wohungsmarktstabilisierung und Sanierung von Wohnungsquartieren und die Umsetzung von Vorauszahlungen an Städte und Gemeinden für strukturwirksame städtebauliche Maßnahmen des Landesprogramms mit gleichzeitiger Erhöhung der hierzu angesetzten Haushaltsmittel um 3 Mio. DM im Haushaltsjahr 2001. Für den Kommunalen Finanzausgleich beantragte die Fraktion der PDS auch eine Erhöhung der Ansätze für die Schlüsselzuweisungen an Gemeinden, kreisfreie Städte und Landkreise sowie eine finanzielle Anhebung der Haushaltsansätze für den Landesausgleichsstock. In diese von der Fraktion der PDS beantragten Aufstockungen der Haushaltsansätze sollten die aufzulösenden Bedarfszuweisungen in Höhe von 15 Mio. DM einfließen. Vor diesem Hintergrund sollten die Schlüsselzuweisungen an Gemeinden und kreisfreie Städte um jeweils rund 30 Mio. heraufgesetzt werden. Für die Schlüsselzuweisungen an die Landkreise beantragte die Fraktion der PDS eine Aufstockung der Haushaltsansätze um knapp 10 Mio. für das Jahr 2001 und ebenfalls für das Jahr 2002. Hinsichtlich des Landesausgleichsstocks wurde vorgeschlagen, die Mittelansätze in den nächsten beiden Haushaltsjahren um jeweils 5 Mio. DM zu verstärken.
Im Bereich der Zuweisungen zu den Ausgaben für Kindertagesstätten beantragte die Fraktion der PDS zudem eine Verstärkung in Höhe von 17 Mio. DM in den folgenden beiden Haushaltsjahren.
Alle vorgenannten Anträge der Fraktion der PDS zum Kommunalen Finanzausgleich fanden im Haushalts- und Finanzausschuss nicht die erforderliche Mehrheit. Auch ein Antrag der Fraktion der SPD, die Erläuterung zur Berechnung der Finanzausgleichsmasse zu ändern, wurde durch die Mehrheit des Haushalts- und Finanzausschusses abgelehnt. Mit der Erläuterungsänderung wurde die Festlegung beantragt, dass die Zuführungen aus dem Landeshaus
halt im Jahr 2001 nicht 526,1 Mio., sondern 573,1 Mio. und im Jahr 2002 nicht 463,8, sondern 450,8 Mio. DM betragen. Die Summe der Finanzausgleichsmasse sollte für das Jahr 2001 auf 3.758,6 Mio. und für das Jahr 2002 auf 3.761 Mio. festgesetzt werden. Mit der Ablehnung des Antrags der Fraktion der SPD hatten sich auch ihre Anträge, die Schlüsselzuweisungen an die Gemeinden, kreisfreien Städte und Landkreise im Jahr 2001 mit einer Gesamtsumme in Höhe von 30 Mio. DM zu verstärken und im Jahr 2002 um die gleiche Summe zu verringern, erübrigt. Dies gilt auch für den Antrag der Fraktion der SPD, die Zuweisungen zu den Ausgaben für den Kindertagesstättenbereich in den nächsten beiden Haushaltsjahren um jeweils 17 Mio. DM zu erhöhen.
Zum Einzelplan 18 - Staatliche Hochbaumaßnahmen - entschied der Haushalts- und Finanzausschuss unter dem Titel - Alternative Finanzierung von Bauinvestitionen zur Unterbringung eines zentralen Unterrichts- und Kantinengebäudes beim Ausbau des Fortbildungsinstituts der Polizei in Meiningen - für das Haushaltsjahr 2002 eine Verpflichtungsermächtigung von reichlich 14,5 Mio. auszubringen, diese zu entsperren und die Aufhebung der Sperre von der Einwilligung des Haushalts- und Finanzausschusses abhängig zu machen. Für die Sanierung des Dienstgebäudes des Medizinal-, Lebensmittel- und Veterinäruntersuchungsamts Bad Langensalza wurde auf Antrag der Fraktion der CDU durch Beschluss des Haushaltsund Finanzausschusses vorsorglich eine Haushaltsstelle für erste Bauleistungen eingerichtet. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass auf Antrag der Fraktion der CDU und mehrheitlichen Beschluss des Ausschusses der Haushaltsansatz des Haushaltsjahres 2002 für die Grundsanierung und den Hörsaalanbau im Bereich der Technischen Universität Ilmenau abgesenkt worden ist. Dagegen wurden entsprechend eines Antrags der Fraktion der CDU die Haushaltsmittel für den Neubau des Hörsaals und Seminargebäudes im Bereich der Technischen Universität Ilmenau um die gleiche Summe verstärkt. Der Antrag der Fraktion der PDS, die im Kapitel - Bauten - im Bereich des Thüringer Ministeriums für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt zur alternativen Finanzierung von Bauinvestitionen zur Unterbringung des genannten Ministeriums aufgebrachte Verpflichtungsermächtigung in Höhe von fast 94 Mio. auf null zu reduzieren, weil auf den Neubau des Ministeriums verzichtet werden könne, wurde durch mehrheitliche Entscheidung des Haushalts- und Finanzausschusses abgelehnt. Ein Antrag der Fraktion der SPD, Ansätze für den Neubau des Landtags in den beiden nächsten Haushaltsjahren auf null zurückzuführen, hat im Zusammenhang mit dem vom Ausschuss abgelehnten Antrag der Fraktion zum Landesblindengeld seine Erledigung gefunden.
Im Bereich des Einzelplans 19 - Förderung des Wohnungs- und Städtebaus - konzentrieren sich die auf Antrag der Fraktion der CDU vom Haushalts- und Finanzausschuss mehrheitlich beschlossenen Änderungen im Einzelplan auf Reduzierungen der Haushaltsansätze. Bei
spielhaft zu nennen ist in diesem Zusammenhang die Absenkung der Zuschüsse für Wohnungsmarktstabilisierung und Sanierung von Wohnungsquartieren. Der Ausschuss beschloss mehrheitlich, die zunächst vorgesehenen Mittel im Jahr 2001 um 2 Mio. und im darauf folgenden Haushaltsjahr um 10 Mio. DM abzusenken. Allerdings entschied sich der Haushalts- und Finanzausschuss in diesem Zusammenhang mehrheitlich auch für eine Erhöhung der Verpflichtungsermächtigungen um 2 Mio. im Haushaltsjahr 2001 und 2,5 Mio. im Jahr 2002.
Die von der Fraktion der PDS zum Einzelplan 19 vorgelegten Änderungsanträge hatten im Zusammenhang mit der Abstimmung von Anträgen der gleichen Fraktion zum Kommunalen Finanzausgleich ihre Erledigung gefunden. Die Fraktion der SPD hatte zum Einzelplan 19 keinen Änderungsantrag eingebracht.
Meine Damen und Herren, zum Haushaltsgesetz 2001 und 2002 lagen dem Haushalts- und Finanzausschuss zwei Änderungsanträge vor, zum einen von der Fraktion der CDU und zum anderen ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD. Die Fraktion der CDU beantragte zu § 4 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a des Haushaltsgesetzentwurfs, die Ansätze für Trennungsgeld und Umzugskostenvergütung aus der gegenseitigen Deckungsfähigkeit der Ausgaben der Hauptgruppe IV innerhalb eines Einzelplans herauszunehmen. Die Herausnahme der Ansätze für Trennungsgeld und Umzugskostenvergütung von der gegenseitigen Deckungsfähigkeit wurde von der antragstellenden Fraktion zur Deckung der Globalen Minderausgaben im Kapitel - übrige Einnahmen und Ausgaben - für erforderlich gehalten. Der Antrag der Fraktion der CDU zu § 4 des Haushaltsgesetzes wurde mehrheitlich angenommen. Der Antrag der Fraktion der SPD, § 3 des Haushaltsgesetzentwurfs durch Einfügung eines weiteren Satzes dahin gehend zu ändern, dass Mehreinnahmen im Kapitel - Landessteuern - in Höhe von 100 Mio. DM zur Deckung der Ausgaben im Rahmen der Investitionspauschale an Gemeinden, kreisfreie Städte und Landkreise eingesetzt werden können, wurde von der antragstellenden Fraktion zurückgezogen. Die im Übrigen gefassten Beschlüsse des Haushalts- und Finanzausschusses zu den Einzelplänen sind ebenso wie die Änderungen des Thüringer Haushaltsgesetzes 2001/2002 der Beschlussempfehlung - Drucksachen 3/1150 bzw. 3/1173 - zu entnehmen. Das Haushaltsvolumen beträgt für das Haushaltsjahr 2001 nunmehr 18.965.053.000 DM, demgegenüber sah der Regierungsentwurf für das Jahr 2001 noch ein Haushaltsvolumen in Höhe von 18.976.589.200 DM vor.
Die Beratungen des Haushalts- und Finanzausschusses haben zudem auch für das Haushaltsjahr 2002 eine Rückführung des Haushaltsvolumens zur Folge gehabt. Gegenüber dem Regierungsentwurf, der noch von einem Volumen in Höhe von 18.831.181.000 DM ausging, beläuft sich nunmehr nach der Empfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses das Volumen auf 18.769.062.700 DM.
Festzustellen ist darüber hinaus, dass im Ergebnis der Beratungen des Haushalts- und Finanzausschusses die Nettoneuverschuldung in den beiden nächsten Haushaltsjahren um insgesamt 100.289.600 DM zurückgeführt werden konnte. Die Absenkung der Kreditmarktmittel beträgt für das Haushaltsjahr 2001 reichlich 24 Mio. und für das folgende Jahr reichlich 75 Mio. Daraus ergibt sich nunmehr für das Jahr 2001 eine Nettoneuverschuldung in Höhe von 1.463.535.800 DM und für das Jahr 2002 eine Nettoneuverschuldung in Höhe von 769.474.600 DM.
Insgesamt empfiehlt der Haushalts- und Finanzausschuss dem Landtag unter Berücksichtigung der sich aus der Beschlussempfehlung - Drucksachen 3/1150/1173 - ergebenden Änderungen mehrheitlich die Annahme des Entwurfs des Thüringer Haushaltsgesetzes 2001/2002 und der Einzelpläne.
Wiederum schlägt er vor, dem Finanzminister und der Präsidentin des Landtags Ermächtigungen bei der Ausfertigung und Verkündung des Gesetzes zu erteilen, die im Einzelnen in der Beschlussempfehlung enthalten sind.
Abschließend empfiehlt der Haushalts- und Finanzausschuss sowohl den Mittelfristigen Finanzplan des Freistaats Thüringen für die Jahre 2000 bis 2004 - Drucksache 3/1129 - als auch den Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes - Drucksache 3/1023 - zur Kenntnis zu nehmen.
Meine Damen und Herren, der Bericht des Ausschusses liegt Ihnen in Drucksache 3/1153 auch schriftlich vor.
Soweit zum offiziellen Teil, meine Damen und Herren. Zum Schluss, aber nicht zuletzt, möchte ich mich auch im Namen der Mitglieder des Haushalts- und Finanzausschusses bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landtagsverwaltung und insbesondere bei Dr. Seidel für das engagierte, umsichtige, zügige und zuverlässige Arbeiten besonders herzlich bedanken.
Meine Damen und Herren, Sie waren und Sie sind eine wertvolle Unterstützung für die Arbeit des Haushalts- und Finanzausschusses, ohne die dieser Marathon, den wir hier absolviert haben, nicht zu bestreiten gewesen wäre. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.