Unser viertes Prinzip im Rahmen des Wirtschaftshaushalts war, Forschung und Entwicklung hochzuhalten. Das haben wir gemeinsam getan. Ich glaube wir sind, die SPD-Fraktion, nicht ganz unschuldig gewesen, dass das sich zugunsten von Forschung und Entwicklung, in Sonderheit der wirtschaftsseitigen Forschung und Entwicklung, geändert hat.
Fünfter und letzter Punkt, und das ist nun ein bisschen zu beklagen, wir haben immer gesagt, auch im Haushalt 07 brauchen wir eine Ausgewogenheit zwischen investiven und sozialen Erfordernissen. Darauf komme ich noch mal zurück. Aber, ich denke, ich werde meine Redezeit nicht ausschöpfen. Zwei Beispiele dafür: Die Mittelstandsförderung, Herr Kretschmer, Sie sprachen es an, das Landesinvestitionsprogramm ist mit 5 Mio. DM, auch wenn ich das mit den kreditiven Leistungen, die die Deutsche Ausgleichsbank vorhält, verknüpfen kann irgendwann einmal, ist deutlich zu wenig ausgestattet. Deshalb hatten wir - im Übrigen auch einen ernst zu nehmenden Refinanzierungsvorschlag - 5 Mio. DM mehr vorgesehen.
Warum haben Sie denn gerade da gespart? Das verstehe ich nicht. Sie sind doch immer die Gralshüter des Mittelstands oder so spielen Sie sich zumindest auf. Warum lassen Sie hier noch ein paar Millionen fehlen? Ich bin sicher, dass es einigen in der CDU-Fraktion nicht recht gewesen ist, was der Herr Finanzminister da aufgeschrieben hat.
Ach du lieber Himmel, Kollege Wetzel, was will ich denn damit sagen? Unser zweiter Vorschlag, der in dieses Konzept passt, ist die Zuweisung für Gemeinden und Gemeindeverbände im Rahmen des ÖPNV. Ich bin schon dafür, die Leistung, vor allem die Verlustzuweisung, ein wenig degressiv zu gestalten. Das ist richtig. Das muss man wohl auch tun, damit der entsprechende betriebswirtschaftliche Druck da ist. Aber um 30 Prozent in 2002 die Mittel für den Verlustausgleich zurückzufahren, das halte ich für unverschämt. Das bedeutet doch zwei Dinge und das wissen Sie auch: Entweder ich nehme den ÖPNV aus der Fläche und dünne ihn aus oder die Fahrpreise steigen, wahrscheinlich wird beides passieren. Also auch dafür haben wir 11 Mio. DM mehr, 4 Mio. DM für 2001 und 7 Mio. DM für 2002, vorgesehen.
Noch eine Bemerkung dazu: Irgendjemand sagte, ich glaube, der Herr Zeh war es, der hat praktisch alle Möglichkeiten, die wir als Deckungsvorschläge benutzt haben, angezweifelt.
Also das "fast" habe ich bei Ihnen vorhin nicht gehört. Ich habe zugehört, Herr Zeh. Sie haben grundsätzlich gesagt, das, was da an Deckung vorgelegt ist, ist nicht seriös. Das ist falsch, Herr Zeh. Das ist falsch.
Ich meine, Sie würden ja möglicherweise auch, wenn ich mich anheischig machen würde und würde Spenden eintreiben, 5 Mio. DM für den Mittelstand, dann würden Sie auch sagen, die können wir nicht annehmen - um Gottes Willen, so eine seriöse Finanzierungsquelle - Herrgott, man braucht ja jetzt die Spender nicht mehr zu nennen. Das kriegen wir schon hin.
Ein letzter Satz. Sehen Sie, die Volkskammer war dafür bekannt - ich glaube, es ist hier schon einmal gesagt worden -, dass im Laufe einer Debatte, sei es im Plenum als aber auch in den Ausschüssen, ich habe das selber erlebt im Wirtschaftsausschuss, die Möglichkeit der Überzeugung, die Möglichkeit einer Korrektur eigener Vorstellungen noch möglich war, grundsätzlich möglich war und auch praktiziert worden ist. Das war, deutlich abgeschwächt für einen, der seit Anfang an dabei ist, in der 1. und 2. Legislaturperiode zu spüren, dann war die Bereitschaft schon deutlich weniger da. Ich meine, in einer Koalition geht es immer, da muss man mal Rücksicht nehmen auf den anderen. Ich habe mich immer selber beklagt. Ich hatte hier immer Reden zu halten, die zwischen Koalition und Opposition angesiedelt waren. Das war nicht ganz so einfach, aber gut, sei's drum. Aber was jetzt abgeht, meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist kaum noch hinnehmbar. Es wird immer mal wieder beklagt, ich sage es an dieser Stelle noch mal ganz deutlich und die Haushaltausschuss-Sitzungen haben es, das haben mir meine Kollegen gesagt, wieder mal deutlich gezeigt. Beispielsweise vor einem Jahr habe ich hier vorgeschlagen, im Rahmen der Haushaltsberatung für das diesjährige Haushaltsjahr ähnlich wie der Bund mit Landesmitteln InnoRegioProjekte, die nicht durch den Bund prämiert und gefördert wurden, einzustellen. Da führte kein Weg rein. Da war ein Dreivierteljahr Zeit, um sich das zu überlegen. Da führte kein Weg rein, InnoRegio-Projekte mit Landesmitteln, sie sind wohl verrückt, der Bund möge doch... wie das dann immer so klingt, wenn im Bund eine andere politische Macht vorhanden ist als vorher. Heute haben wir sie. Ich bin froh darüber, dass wir sie haben. Wir haben sechs, Herr Kretschmer. Das ist fein. Ich freue mich.
Herr Kretschmer, sonst verstehen wir uns doch auch einigermaßen gut. Ich habe damals die Forderung aufgemacht, InnoRegio-Projekte mit oder ohne irgendwelche Richtlinien aus Mitteln des Landes zu fördern. Es war gut und es war eine richtige Forderung, die mir meine Fraktion aufgetragen hat.
Damals - vor 12 Monaten war das, wir haben ein Jahr verloren dadurch. Jetzt haben wir Gott sei Dank sechs,
Meine sehr verehrten Damen und Herren, einen letzter Satz: Ich habe nicht immer viel Verständnis dafür gehabt, einen Doppelhaushalt zu machen, weil ich denke, man beschneidet sich da etwas und kann vielleicht auch nicht mehr so flexibel reagieren, aber man kann es mit dem Nachtragshaushalt auch. Aber das Beste an diesem Doppelhaushalt in Anbetracht der vorausgegangenen Ausschuss-Sitzung ist, dass wir das Trauerspiel an parlamentarischer Demokratie nächstes Jahr einmal nicht haben. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, es gibt immer und für alle Bereiche ganz viele Gründe, mehr Geld auszugeben. Ich denke, das ist eine Binsenweisheit. Aber ob das immer etwas mit nachhaltiger Finanzpolitik zu tun hat, das wage ich zu bezweifeln. Deshalb gilt auch für diesen großen Bereich der Arbeits- und Ausbildungsplatzförderung Sparen und Gestalten. Ich denke, wir haben noch eine ganze Menge von Möglichkeiten zu gestalten. Unsere Prämissen sind glasklar und ganz deutlich - alles zu tun, das hat mein Kollege Kretschmer schon gesagt, dass sich die Thüringer Wirtschaft weiterhin positiv entwickelt, weiter wächst und die positiven Signale, die derzeit vom verarbeitenden Gewerbe ausgehen, auf breiterer Basis sich noch entwickelt und auch in mehr Arbeitsplätzen niederschlagen. Ich denke, das ist eines unserer ganz großen Ziele. Ich finde es schon schlimm, wenn die Wirtschaftsinstitute voraussagen, dass der Beschäftigungseffekt in den alten Bundesländern sehr nachhaltig sein wird, aber in den neuen Bundesländern nicht eintritt. Ich denke, dem muss man entgegenwirken und dem werden wir entgegenwirken und dafür werden wir alles tun.
Als Zweites auch weiterhin durch arbeitsmarktpolitische Maßnahmen unterstützend beim Abbau der Arbeitslosigkeit zu wirken. Ich glaube, genau in dieser Reihenfolge, da kommen die unterschiedlichen Politikansätze zum Tragen. Ich denke, das ist richtig und es ist auch ganz vernünftig so. Wenn es um die eingesetzten Mittel geht, empfehle ich den Kollegen von der Opposition doch einmal einen Blick in die Haushalte der anderen neuen Bundesländer zu werfen. Sie werden sich wundern, wenn Sie die Zahlen sehen.
Zur Erstausbildung möchte ich einmal sagen, im Moment, nach dem jetzt begonnenen Lehrjahr, haben 80 Prozent der Azubis eine Stelle in der betrieblichen Ausbildung bekommen
und zum allerersten Mal, das ist so ganz nebenbei geschehen, ohne dass die Betriebe dafür einen finanziellen Anreiz bekommen haben. Ich denke, da muss man auch einmal Danke schön sagen.
Es ist gut und richtig, dass wir das so gemacht haben. Da bin ich völlig Ihrer Meinung, aber die restlichen 20 Prozent brauchen auch einen Ausbildungsplatz. Wir wissen alle, das ist sehr teuer, aber dass die PDS ausgerechnet da sparen will, das verwundert mich schon ein Stück. Ich bin sehr froh, dass das Operative Programm nun endlich genehmigt ist und dass wir über ESF die Möglichkeit haben, da doch gut zu helfen und es ist auch eine Sicherheit. Die Sonderprogramme des Bundes werden selbstverständlich weiter fortgeführt.
Wenn ich gestern in der Zeitung gelesen habe, dass sich der DGB beklagt, dass zu vielen Jugendlichen eine berufliche Qualifikation fehlt, dann hat das weniger etwas damit zu tun, dass sie keine Lehrstelle bekommen haben, sondern vielmehr damit, dass zu viele ihre Lehre abbrechen. Das ist ein Problem, was mir auch Sorgen macht. Das sind genau die Jugendlichen, für die dann wieder Sonderprogramme aufgelegt werden müssen und die sind sehr teuer. Das ist richtig, aber sollen wir es sein lassen? Sollen wir die Jugendlichen auf der Straße sitzen lassen? Nein, meine Damen und Herren, dafür geben wir das Geld sehr gern aus.
Aber ich möchte an einen Ausspruch erinnern, den der Arbeitsamtsdirektor Keiner neulich gesagt hat. Junge Menschen wissen sehr genau, welches Auto sie sich zuerst kaufen, aber wenn man sie fragt, was sie einmal für einen Beruf ergreifen wollen, dann zucken sie mit den Schultern. Ich denke, das ist unser aller Pflicht, darauf hinzuwirken, dass Jugendliche sich darüber Gedanken machen und auch in Berufe gehen, wo gerade wieder ein Bedarf da ist.
Um noch einmal auf ESF-Mittel zu kommen: Wir haben hier in Thüringen mit dem Projekt JET begonnen. Mittlerweile sind 1.200 Jugendliche in Arbeit. Ich denke, das ist der richtige Weg, auch wenn es viel Geld kostet. Schwerpunkt der arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen muss zukünftig Fortbildung und Qualifizierung sein. Das gilt nicht nur für Jugendliche, das gilt für alle. Investieren in die eigene Qualifikation, Zeit investieren, Anstrengungen investieren, auch Geld investieren, das muss das Motto der Zukunft sein, damit wir der veränderten Arbeitswelt Rechnung tragen können. Alle ESF-Programme werden wir mit Sicherheit hier noch des Öfteren besprechen. Ich möchte darauf jetzt nicht eingehen, aber eins würde ich schon gern wollen, Qualifizierung muss zielgerichtet sein und solche Überschriften wie kürzlich im "Freien Wort" "Viel Geld für die Umschulung, doch keiner kontrolliert die Qualität" sollten eigentlich der Vergangenheit angehören.
Wir müssen die Qualifizierung und die Fortbildung am Bedarf der Wirtschaft orientieren und nicht nur, um irgendwelche Klassen zu füllen und statistische Zahlen abzuliefern. Das muss Schnee von gestern sein.
Zum Programm "Arbeitsförderung Ost": Es ist richtig, hier haben wir gekürzt. Wir haben diese Sachen auf reale Füße gestellt und einen Nachteil hat Minister Schuster. Seine Vorgängerin hatte da eine schöne Sparbüchse, die hat er natürlich nun nicht mehr. Aber, ich denke, er wird damit leben können.
Die Umstrukturierung hat Früchte getragen, Qualitätskriterien und Quotenregelung werden angenommen. Ich denke, auch hier geht es wirklich darum, nicht die Masse macht es. Den Menschen ist mehr damit gedient, wenn sie eine Arbeit haben, von der sie wissen, sie haben Chancen, auch zukünftig einen Arbeitsplatz zu haben. Wir haben im vorvergangenen Plenum und auch im Ausschuss ausführlich darüber diskutiert. Ich bin schon ein Stück verwundert, Herr Höhn hat heute früh irgendetwas von verabschieden gesagt. Bei dieser Thematik hat sich die SPD bereits verabschiedet. Sie haben mehr Geld gefordert, aber als wir kürzlich fast drei Stunden diskutiert haben, ist von Ihrer Fraktion nicht ein einziger Beitrag gekommen. Ich habe da sehr genau aufgepasst, nicht ein einziger.
Meine Damen und Herren, wenn wir über Verzahnung und Strukturentwicklung reden, das haben wir auch kürzlich im Ausschuss besprochen, dann gibt es viele Beispiele, wie gerade beim Thema "Altstandorte sanieren" diese Verzahnung doch sehr deutlich wird. Unser Vorschlag ist deshalb: Sollte es absehbar sein, dass in den nächsten zwei Jahren nicht alle Mittel in diesem Titel benötigt werden, sollte die Konjunkturentwicklung positiv verlaufen und die allgemeine Belebung am Arbeitsmarkt auch uns erreichen, dann sollten wir jede Mark oder 2002 dann jeden Euro in den Industrietitel der LEG geben, um Altstandorte zu sanieren, denn da haben wir wirklich das beste Beispiel,
Ein Zweites zum Thema "Verzahnung": Mich würde einmal interessieren, wie viele Arbeitsplätze, die ursprünglich einmal über arbeitsfördernde Maßnahmen gelaufen sind, mittlerweile in unseren Wohlfahrtsverbänden als feste Arbeitsstellen entstanden sind. Das wäre einmal eine Untersuchung wert. Wenn man mit den einzelnen Trägern spricht, hört man schon erkleckliche Zahlen.
Meine Damen und Herren, noch ein paar Sätze zum Landesarbeitsmarktprogramm: Ich denke, hier haben wir tat
sächlich noch einmal 2 Mio. DM gekürzt. Unsere Fraktion hat das wirklich sehr gut beraten. Wir können, was früher aus diesem Landesarbeitsmarktprogramm finanziert worden ist, viel über ESF abfangen. Es wird verstärkte Förderung ABM noch finanziert und es ist eine Tatsache, dass ABM demnächst zurückgehen wird. O-Ton Bernhard Jagoda: Wir werden mehr Qualifizierung und weniger ABM machen, mehr mit Einarbeitungs- und Eingliederungshilfen arbeiten. Ich denke, das gilt natürlich dann auch für uns. Es gibt eine Studie - ich weiß nicht, ob sie im Bund unter Verschluss gehalten wird -, die ja doch, ich sage mal, gerade ABM kein so sehr gutes Zeugnis ausstellt und es ist bekannt, dass Betriebe lieber Leute aus der Arbeitslosigkeit einstellen als Leute, die mehrere ABM hinter sich gebracht haben. Das hat nichts damit zu tun, dass wir das nicht mehr brauchen, das will ich damit auch nicht sagen, aber manche Leute muss man zu ihrem Glück zwingen und manche Medizin ist bitter, aber die hilft oftmals mehr. Und wenn jemand eine Arbeit angeboten bekommt, die Schichtarbeit verlangt, und er sagt, dann warte ich lieber ein bisschen, bis ich wieder eine ABM bekomme, ist das der falsche Weg. Ich denke, da muss man ein Stück genauer hinschauen. Wir erwarten von der Wirtschaft, dass sie freie Arbeitsplätze melden, dass sie mehr einstellen und wenn die Konjunktur gut läuft, dass sie mehr Arbeitskräfte einstellen und da erwarte ich aber auch von den Arbeitnehmern, dass sie nicht mehr beim Arbeitsamt nach einer ABM, sondern dass sie nach einer Arbeitsstelle nachfragen. Ich denke, die Herangehensweise der Bundesanstalt für Arbeit stimmt mit unseren Thüringer Prämissen voll überein. Ich will es heute damit belassen, damit der Kollege noch ein bisschen was zum Verkehr sagen kann. Danke.