Sowohl die CDU-Fraktion als auch die Landesregierung, insbesondere Minister Schuster, haben nun wirklich in der Öffentlichkeit, in Verhandlungen mit der Bundesregierung und auch hier im Saal schon mehrfach sehr deutlich gemacht, dass hier Thüringen an und für sich zusammenstehen muss, um diese Strecke zügig auszubauen.
Nicht zuletzt die Bemühungen von Minister Schuster in den letzten Wochen und Monaten haben auch partiell zu Erfolgen geführt. Wir kommen noch auf die Zusagen von Herrn Mehdorn von gestern Abend zurück. Wenn Sie sagen, niemals waren die Mittel für die Bahn so umfangreich wie heute, dann muss ich Sie daran erinnern, dass die Mittel des Bundes für die Bahn insgesamt seit 1997/98 zurückgegangen sind. Wenn so viele Mittel zur Verfügung stünden, dann wäre doch das Netz nicht so schlecht wie es jetzt ist.
Ja, der ist auch groß und der ist auch enorm, da sind wir uns doch einig. Nur, es geht doch darum, wie der Nachholbedarf beseitigt wird. Darum geht es doch. Sie haben doch auch sicherlich das Schreiben von den Betriebsräten bekommen von DB Regio. Die haben gesagt, so schlecht war der Zustand des Netzes noch nie wie er jetzt ist, wie er sich heute darstellt. Das liegt doch nicht daran, dass so viele Mittel - wie Sie sagen - wie noch nie zur Verfügung standen, sondern weil so wenig Mittel wie nie zur Verfügung standen; das ist doch ganz klar.
Ich darf mal dran erinnern, Herr Lippmann, in der ersten Hälfte der 90er Jahre hat der Bund und die Bahn pro Jahr
ca. 1 Mrd. DM für das Gleisnetz in Thüringen zur Verfügung gestellt. Dann ist es weniger geworden. In der zweiten Hälfte 1996/97 ging es runter auf rund 500 Mio. DM und heute steht fast nichts zur Verfügung - fast nichts! Es geht so weit, dass die Bahn kaum noch in der Lage ist, eine defekte Weiche auszuwechseln. So ist der Zustand heutzutage. Sie haben das Schreiben sicherlich auch gelesen. Es steht drin, dass in Arnstadt die Weiche 119 nicht ausgewechselt werden kann, weil die Mittel fehlen und deshalb droht, dass die Verbindung nach Saalfeld in Kürze nicht mehr bedient werden kann. Das ist die Realität, meine Damen und Herren, und der müssen wir uns stellen. Das muss man doch auch deutlich dem Eigentümer, dem 100-prozentigen Gesellschafter der Deutschen Bahn AG, nämlich dem Bund, sagen. An den ist letztlich dieser Antrag gerichtet.
Ich hatte kürzlich eine Diskussion mit dem Kollegen Albert Schmidt. Das ist der verkehrspolitische Sprecher der Grünen im Deutschen Bundestag. Der hat auch gesagt, was alles notwendig gewesen wäre, was man alles machen könnte und müsste, er sitzt aber im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG.
Nun noch mal zurück zur Geschichte des Antrags, den wir heute hier zur zweiten Lesung vorliegen haben. Der Antrag ist vom März dieses Jahres und er ist mehrfach verschoben worden, weil wir immer auf das Konzept der Deutschen Bahn gewartet haben, wie es denn nun insgesamt weitergehen soll. Das Konzept liegt bis heute
(Zwischenruf Abg. Gerstenberger, PDS: Nein, auf das Gutachten der Landesregierung haben wir gewartet.)
nicht vor. Nein, nein, wir haben - und da waren wir uns gar nicht strittig, Kollege Gerstenberger - vor der Sommerpause gesagt, wir warten auf das Konzept der Deutschen Bahn AG, welches Mitte des Jahres vorgelegt werden sollte. Das liegt aber bis heute nicht vor. Und dann haben wir gesagt, na gut, dann soll uns mal die Landesregierung den aktuellen Stand ihrer Verhandlungen mit der Bahn vorlegen. Das ist dann gemacht worden und auf dieser Grundlage konnten wir dann beraten.
In der Hoffnung, dass sich die Situation der Deutschen Bahn AG konsolidiert, haben wir das verschoben, aber heute stehen solche Schlagzeilen in den Zeitungen wie: Bahn mit Milliardenverlust; Aufklärungsbedarf bei der Bahn AG; Bahn muss weitere Strecken schließen - und so geht es
weiter. Sie können es bald jeden Tag in den Zeitungen lesen. Von Konsolidierung kann leider keine Rede sein. Dann kam der offene Brief von DB Regio, in dem noch mal sehr deutlich gemacht wurde, was aus ihrer Sicht jetzt für Gefahren drohen, nämlich der erhebliche Abbau von Arbeitsplätzen. 950 Arbeitsplätze sollen von 2.090 Arbeitsplätzen also fast 50 Prozent - jetzt kurzfristig abgebaut werden. Nun sind wir uns sicher alle einig, dass die Deutsche Bahn sparen muss, aber das ist auch keine so ganz neue Erkenntnis. Da kann man nicht von heute auf morgen beschließen, dass die Hälfte der Mitarbeiter entlassen werden soll. Da muss doch ein bisschen Kontinuität und Solidität rein, Kollege Gerstenberger. Ich muss noch mal sagen, Rotgrün ist in Verantwortung und niemand anderes. Der Weg kann nur lauten: Konsolidierung und Attraktivitätserhöhung, dass mehr Fahrgäste auf die Schiene umsteigen und vor allen Dingen, dass mehr - Kollege Lippmann, das ist für uns nach wie vor ein zentraler Punkt - Güter von der Straße auf die Schiene kommen. Wir haben gestern diskutiert, was mit den Thüringer Fuhrunternehmern passiert. Die Güter sind überhaupt nicht - trotz der Schwierigkeiten, die der Güterverkehr hat - auf die Schiene gekommen. Nein, sie werden von ausländischen Fuhrunternehmern jetzt transportiert, sie landen eben nicht auf der Schiene. Das wollen wir verhindern und dagegen müssen wir uns doch ganz energisch wenden, meine Damen und Herren. Ich sage nur ein paar Beispiele: Die Strecke Ilmenau-Themar, die Strecke Eisfeld-Sonneberg ist nur aus Gründen des Streckenzustands stillgelegt, Probstzella-Lauscha ist stillgelegt, CrawinkelGräfenroda ist stillgelegt, Rottenbach-Katzhütte ist stillgelegt, Rudolstadt-Schwarza-Bad-Blankenburg ist stillgelegt, obwohl das Land dort Leistungen bestellt hat. Die Bahn kann es aber nicht bedienen, weil der Zustand so ist, dass es nicht zu verantworten ist, auf diesen Strecken überhaupt noch Züge fahren zu lassen. Diese Dinge müssen wir klar und deutlich ins Auge fassen. Insgesamt kommen dann noch 192 km Langsamfahrstellen dazu, d.h., dass der Fahrplan immer weniger eingehalten werden kann. Auf diese Dinge müssen wir ganz klar und deutlich hinweisen. Nun hat der Verkehrsminister des Bundes, den wir bis gestern hatten, jetzt haben wir ja einen Neuen, ich weiß nicht, ob es lohnt, sich den Namen einzuprägen...
Entschuldigung, es war so ein polemischer Zwischenruf, aber es ist schon der Dritte, wir können nur hoffen, dass es jetzt besser wird.
Ja, es ist eben kurze Amtszeit. Er hat aber eins getan, was richtig war, er hat eine Kommission eingesetzt, die Vorschläge erarbeiten sollte, wie dieses Defizit beseitigt und wie zukünftig die gesamte Bahn AG neu strukturiert werden kann. Das ist eine solide Grundlage für eine ernsthafte Diskussion, die jetzt geführt werden muss.
Ich sage hier drei Punkte, die für die CDU zentral sind. An dem verfassungsmäßigen Auftrag des Bundes zur Vorhaltung eines Eisenbahnnetzes rütteln wir nicht. Das muss bleiben. Es bleibt eine Aufgabe des Bundes.
Die Sanierung des Schienennetzes wird von Seiten der CDU, wird von Seiten der Landesregierung unterstützt, auch mit den Mitteln, die dem Freistaat Thüringen zur Verfügung stehen. Die Herauslösung der Netz-AG ist zu prüfen, es ist eine Möglichkeit, die diskutiert werden kann. Ich sage hier, die Hälfte der Staaten Europas macht es so und die andere Hälfte macht es so, aber eins ist ganz klar, hier muss der Bund mehr als bisher mitfinanzieren. Gegenwärtig stellt es sich so dar, dass der Bund für bestimmte Maßnahmen 70 Prozent der Mittel zur Verfügung stellt, aber die Bahn ist nicht in der Lage, diese Mittel abzurufen, also diese 30 Prozent komplementär zu finanzieren. Es macht deutlich, in welchem schlechten finanziellen Zustand die ganze Bahn ist.
Ja, das haben wir doch eben diskutiert. Weil der Bund hier besser seiner Verantwortung nachkommen und strukturelle Veränderungen vornehmen muss.
Nur prinzipielle Änderungen helfen hier weiter. Ich kann Ihnen sagen, dass der Bund hier seiner Aufgabe gegenwärtig nicht gerecht wird. Thüringen tut alles, was in seinen Kräften steht, es sind z.B. für das Jahr 2000 für sieben zusätzliche Maßnahmen Finanzierungsmittel in Höhe von insgesamt 10,7 Mio. DM bereitgestellt worden, um Langsamfahrstellen zu beseitigen.
Zum Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Nr. 8 NürnbergErfurt-Halle-Leipzig-Berlin: Meine Damen und Herren, was oft vergessen wird, dieses Verkehrsprojekt Deutsche Einheit ist eingebunden in ein europäisches Hochgeschwindigkeitsnetz. Die Europäische Union und auch die europäischen Verkehrsminister haben dieses bereits vor vier Jahren zum Teil beschlossen. Es ist eingebunden in das Fernverkehrsnetz Rom-Berlin-Stockholm. Darüber reden wir an und für sich. Da wird in allen beteiligten Ländern daran gebaut, nur hier in der Mitte von Deutschland fehlt mit einem Mal das Geld. Was interessant ist: Wir haben Schreiben vorliegen, nicht nur von Bayern, Gott sei Dank unterstützen uns hier die Bayern ganz energisch, aber auch von Sachsen-Anhalt, von Brandenburg und Berlin, dass sie alle an diesem Konzept festhalten. Und ich kann hier in dem Kreis ruhig sagen, ich war in der letzten Woche zu einer Beratung von Verkehrspolitikern in Dresden unter Beteiligung von Herrn Minister Schommer. Ich kann Ihnen sagen, er hält die Forderung nicht mehr aufrecht, dass nun die Stre
Das Thema ist erledigt, das ist ganz klar. Ja gut, wir können und wir werden an dem Thema dranbleiben, das ist ganz klar. Es besteht vom Grunde her Einigkeit, dass auf der Strecke, auf der Baurecht besteht, auch gebaut werden muss. Das Problem ist nur, der Bund muss finanzieren, solange das Baurecht besteht. Es ist zum Teil jetzt verlängert worden, Gott sei Dank, bis 2005. Nur, dann kann man es nicht noch mal verlängern, in dieser Zeit muss gebaut werden. Deswegen ist hier in unserem Antrag ganz klar gesagt: In dem nächsten Plan, der von 2003 bis 2005 geht, muss gebaut werden und wenigstens 8.1, die Neubaustrecke bis Ebensfeld, muss in dieser Zeit fertig gestellt werden. Das wäre ein finanzieller Aufwand von ungefähr 600 Mio. DM pro Jahr. Dies muss nun wenigstens der Bund zur Verfügung stellen. Das ist weniger als uns der Bund gegenwärtig für den Ausbau des Fernstraßennetzes zur Verfügung stellt. Das ist weniger als wir, Gott sei Dank, vom Bund für die Fernstraßen bekommen. Nun muss er aber bitte seiner Verantwortung gerecht werden und diese Strecke, alle Länder sind sich einig, nun wirklich durchfinanzieren. Das Ziel muss sein, bis 2007 soll diese Strecke wenigstens bis Ebensfeld in Betrieb gehen, meine Damen und Herren, und davon rücken wir auch nicht ab.
Für 8.2 muss wenigstens in ganz erheblichem Umfang in dieser Zeit, also bis 2005, solange das Baurecht besteht, angefangen werden. Ansonsten würde das Baurecht verfallen, das ist das Schlimmste was passieren kann, weil dann der ganze Planfeststellungsprozess noch mal von vorn losgehen müsste. Und, Kollege Lippmann, ob nun der Bund aus nicht benötigten Mitteln für den Transrapid oder was auch immer das Geld letztlich zur Verfügung stellt, das ist uns ziemlich gleichgültig, da sind wir uns einig, es ist uns ziemlich gleichgültig, ob nun aus dem Antistauprogramm, von dem Thüringen überhaupt nicht partizipieren kann, diese Mittel, die gehen alle nur in andere Bundesländer, die nun zum größten Teil von anderen Parteibüchern, von SPD-regierten...
das mag ja sein. Vielleicht wird es auch so - dann sind wir ganz Ihrer Meinung, wenn wir dann das Geld bekommen -, dass es aus Zinserlösen für die Versteigerung der UMTSLizenzen bereitgestellt wird. Das ist uns auch egal. Nur, wir brauchen das Geld, um die Strecke bis 2007 in Betrieb nehmen zu können. Das ist die zentrale Forderung.
Und nun noch mal zur Mitte-Deutschland-Verbindung: Erfreulich ist, dass Herr Mehdorn gestern Abend gesagt hat, es wird weitergebaut an der Strecke von Weimar über Jena, Gera nach Glauchau. Wenn er sagt, bis 2006 soll die Strecke so ertüchtigt werden, dass die Fahrtzeit zwischen Erfurt und Gera sich von anderthalb Stunden auf eine Stunde reduziert, dann ist das ein erfreuliches Ergebnis, das muss man jetzt auch ganz deutlich sagen. Damit wäre dann der Streckenausbau so weit, dass, wenn in Gera die Bundesgartenschau stattfinden wird, dann die Fahrzeiten deutlich reduziert werden und überhaupt wieder ein halbwegs attraktives Angebot auf dieser Strecke unterbreitet werden kann.
Wichtig ist auch, dass an der Option, ein kompletter zweigleisiger Ausbau und Elektrifizierung, festgehalten wird. Daran wollen wir bitten nicht rütteln.
Insgesamt muss gesagt werden: Wir brauchen sowohl den Ausbau des vorhandenen Streckennetzes als auch diese Neubaustrecke, denn nur durch ein attraktives Angebot auf der Schiene können wir auch erwarten, dass das Eisenbahnnetz mehr als bisher von den Fahrgästen wahrgenommen wird und dass Verkehr von der Straße auf die Schiene insgesamt kommt. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Strukturpolitik hat sich mehrheitlich für den CDU-Antrag in Drucksache 3/499 ausgesprochen und damit dem Landtag empfohlen, diesen Antrag anzunehmen. Ich hatte als Mitglied der Oppositionsfraktion das Vergnügen, über diesen Antrag im Ausschuss zu berichten. Es ist sicherlich kein Geheimnis, dass wir mit dieser Zustimmung, die der Ausschuss empfiehlt, ein paar Probleme haben, die ich auch gern hier noch einmal darlegen möchte.
Der Antrag folgt, auch wenn im März schon eingebracht, zweimal im Ausschuss behandelt und im letzten Ausschuss mit Einzelabstimmung über einzelne Maßnahmen abgestimmt wurde, nach wie vor meines Erachtens einer anderen Schwerpunktsetzung als im Anliegen des Antrags
zum Ausdruck gebracht wird. Und, Herr Kallenbach, Sie hatten eben auch eine andere Reihenfolge, bewusst oder unbewusst, gewählt. Sie sprachen erst von Erhalt und Ausbau der Schieneninfrastruktur oder des Netzes und Neubau, im Antrag ist es bekanntlich umgekehrt. Ich kann mich nicht des Eindrucks erwehren, dass das richtige und notwendige und von allen Fraktionen dieses Hauses mitgetragene Anliegen dieses Antrags, Erhalt und Ausbau der Schieneninfrastruktur - das wird von allen Fraktionen, so habe ich jedenfalls auch die Ausschuss-Sitzungen verstanden und versucht hier zu berichten, mitgetragen - lediglich dazu dient, die erneute Meinungsänderung der CDU-Fraktion in Übereinstimmung mit der Landesregierung zum ICE-Projekt zu ermöglichen, gewissermaßen als Transmissionsriemen.