Meine Damen und Herren, jeder Minister einer Landesregierung schwört bei Amtsübernahme diesen Eid - ach, Herr Böck, Sie schlafen schon das ganze Jahr, schlafen Sie doch weiter.
Auch der Justizminister Dr. Birkmann hat zu Beginn der Legislaturperiode dieses getan. Er hat also geschworen, Verfassung und Gesetze zu wahren, seine Pflichten gewissenhaft zu erfüllen, gerecht gegen jeden zu sein. Hat er diesen Eid auch erfüllt?
Diese Frage müssen Sie heute und hier beantworten. Die SPD-Landtagsfraktion sagt klar und eindeutig: Nein.
oder ganz und gar zu helfen, die Situation aufzuklären, wurde getrickst und gelogen. Es wurde immer nur das zugegeben, was sowieso öffentlich wurde. Von der Würde eines Amtes kann man in diesem Zusammenhang nicht mehr reden.
Meine Damen und Herren, wie jede andere Landesregierung hat sich auch diese eine Geschäftsordnung gegeben, in der klar geregelt ist, dass es eine Informationspflicht auch des Justizministers gegenüber seinen Kollegen gibt. Diese Geschäftsordnung ist der Staatsanwaltschaft wohl bekannt. Deshalb hat diese, als sie das Justizministerium über die anstehende Durchsuchung des Wirtschaftsministeriums informierte, ausdrücklich den Wunsch geäußert, das Wirtschaftsministerium darüber eben nicht in Kenntnis zu setzen. Der Justizminister hat es trotzdem getan. Zunächst behauptete er kategorisch, vom Wunsch der Staatsanwaltschaft nichts gewusst zu haben. Als die Luft zu dünn, die Lüge zu offensichtlich wurde, entwarfen der Justizminister und sein Abteilungsleiter eine neue Strategie. Sie erklärten einen kollektiven Gedächtnisschwund. Der Justizminister kann sich nun nicht mehr erinnern, ob er es nicht doch gewusst hat. Dem Abteilungsleiter, der ihn darüber informieren sollte, ja musste, ist nun nicht mehr erinnerlich, ob er es dem Justizminister auch gesagt hat. Das ist keine Lappalie, dies ist auch kein Versehen; dies alles ist ein gezielter Vernebelungsversuch, um von der Schuld und dem Fehlverhalten des Justizministers abzulenken. Nun mag der Nebel vorübergehend sehr dicht gewesen sein, nicht alle haben sich vernebeln lassen. Herr Justizminister Dr. Birkmann, Sie haben Ihren Amtseid gebrochen. Dass es da nebenbei in erheblicher Weise noch ganz andere Ungereimtheiten gab, gibt dem allen einen
weiteren faden Beigeschmack. Herr Dr. Birkmann, wenn Sie in Bredouille geraten, den Präsidenten des OLG Hans-Joachim Bauer dazu bringen, sich in diese Sache einzuschalten, selbstverständlich in Ihrem Sinne, dann ist das Maß der Ungeheuerlichkeiten voll. Dass der genannte OLG-Chef im Übrigen gleichzeitig Präsident des Verfassungsgerichtshofs Thüringens ist und sich so einfach instrumentalisieren lässt, macht die Sache nur noch schlimmer. Herr Dr. Birkmann, Ihre Art, Politik zu betreiben, ist höchst unseriös.
Meine Damen und Herren, ich habe es schon mehrfach formuliert, Macht ist süß. Einige von Landesregierung und CDU-Fraktion haben von dieser süßen Macht bereits heute schon zu viel genascht. Sie, Herr Justizminister, scheinen den ganz großen Löffel zu haben.
Herr Abgeordneter Gentzel, mäßigen Sie sich jetzt einmal in den persönlichen Bemerkungen zur Person.
Sie können Recht von Unrecht offensichtlich nicht mehr unterscheiden - und das alles als Justizminister. Ich habe Ihnen vor Wochen empfohlen zurückzutreten; Sie haben es nicht getan.
der Ruf des Thüringer Justizministers und dieser Landesregierung ist seitdem weiter den Bach heruntergegangen. Herr Justizminister Dr. Birkmann, Sie haben nicht Würde noch Format, Ihr Ministerium zu leiten.
Herr Ministerpräsident Dr. Vogel, Sie sind offensichtlich zu schwach, eine seriöse Landesregierung zu führen.
In Ihrer Abwehrstrategie reduzieren Sie, meine Damen und Herren von der CDU, die Kritiker an diesem Justizminister sehr gern auf die SPD und einige Journalisten. Dass dieses so nicht stimmt, wissen Sie selbst. Ich erinnere deshalb auch an die massive Kritik des Thüringer Richterbundes, des Hauptrichterrates und der neuen Richtervereinigung Thüringen an der Amtsführung des Justizministers.
Dies alles lässt nur eine einzige mögliche Konsequenz zu: Meine Damen und Herren, missbilligen Sie die Amtsführung des Justizministers und zwingen Sie ihn zum Rücktritt. Tun Sie dies für den guten Ruf Thüringens und zum Wohle des Freistaats. Danke schön.
Ja, vielen Dank. Herr Gentzel, ich habe mir soeben Ihre Rede angehört. Beantworten Sie mir doch bitte die Frage: Haben Sie soeben einen akuten Anfall von zerebraler Flatulenz gehabt?
Erstens bin ich einmal dafür, dass Abgeordnete Worte nicht aussprechen sollten, die sie nicht schreiben können.
In Ihrer offensichtlichen Hilflosigkeit, lassen Sie das doch von Ihrem Sozialminister klären, der wird Ihnen da die entsprechende Antwort geben.
Dass bei diesem Tagesordnungspunkt ein bisschen hart zur Sache gegangen wird, konnte ich mir ja schon vorstellen, aber ich muss ganz ehrlich sagen, es ist fast keiner frei in der Debatte, sich mit Äußerungen hier auszutun, die der Würde des Hauses nicht angemessen sind.
Herr Abgeordneter Gentzel, ich hatte Sie gebeten, die Person Herr Dr. Birkmann hier nicht zu beleidigen, und dabei bleibe ich.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, es gibt ja Fortsetzungsromane, die spannend sind und auf deren neue Textpassagen jeder auch wartet. Das, was heute die Opposition hier abgelassen hat, das kostet viel Zeit, das ist aber auch sehr unappetitlich, Herr Gentzel.
Herr Hahnemann, mit Ihrem Pathos der Selbstgefälligkeit hier massenhaft Lügen vorzutragen, macht Ihre Textpassagen auch nicht besser. Sie sollten lesen, bevor Sie Behauptungen aufstellen. Ich will nur ein Beispiel nehmen: Der Vorsitzende des Hauptrichterrats, Herr Prötel, hat in einer Presseerklärung am gestrigen Tag erklärt, ich darf zitieren, er bezieht sich auf diesen Artikel, dessen Inhalt Sie als Tatsache hier in den Raum gestellt haben: "Welcher Papa würde das nicht tun!" - ich zitiere: "Der Vorsitzende des Hauptrichterrats werfe Justizminister Dr. Birkmann vor, bei der Einstellung seiner Tochter in den Justizdienst Einfluss genommen zu haben. Es falle auf, dass da gemauschelt wurde. Der Vorsitzende des Hauptrichterrats stellt klar, dass er keinen entsprechenden Vorwurf erhoben hat."
Und wenn Sie, Herr Gentzel, hier von "Eid gebrochen" von "getrickst" und "gelogen" sprechen, und das im Pathos großer Ernsthaftigkeit, dann kann ich Ihnen nur sagen, behalten Sie Ihre Unverschämtheiten für sich und ich bleibe bei dem, was gestern auch im Fernsehen über den Sender kam: Sie sind ein Sprücheklopfer.
Worum es Ihnen geht und auch der PDS, ist im September vollkommen klar auch in den Medien gedruckt worden. Ich erinnere an die Meldungen und z. B. an das Interview des Herrn Ramelow. Die Überschrift wurde damals in der TLZ wie folgt herausgezogen: "Die Jagd geht weiter". Es geht Ihnen nicht um Aufklärung eines Wirtschaftsproblems oder um Aufklärung eines Förderproblems, es geht Ihnen auch nicht darum, möglicherweise Verfehlungen innerhalb von exekutiver Handlung aufzudecken, nein, es geht Ihnen genau darum, was damals auch als Überschrift herausgezogen worden ist, es geht Ihnen um die Jagd.
Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, da mögen Sie nun Spaß dran haben; ich finde das gar nicht so spaßig und die CDU-Fraktion auch nicht,