dem höher belastet werden. Und was jetzt ins Haus steht, das wird wahrscheinlich eine Mark pro Quadratmeter mehr an Nebenkosten sein im kommenden Winter. Überlegen Sie sich das mal für die Bezieher kleiner Einkünfte, was das jetzt für verheerende Auswirkungen hat, was durch Rotgrün angezettelt wurde, man will ja noch nicht aufhören! Man sieht es ja auch gar nicht ein, die nächste Stufe der Ökosteuer nun wirklich auszusetzen, denn damit signalisiert man tatsächlich, da ist noch Spielraum, die Belastbarkeit ist noch gar nicht erreicht in der Bevölkerung.
Da ziehen natürlich die Unternehmen, die davon profitieren, kräftig mit und Sie stiften sie zu der Preistreiberei an. Von diesem Vorwurf gehen wir auch nicht ab und das ist Inhalt unserer Kampagne jetzt.
Und zu dem zweiten Vorwurf, den ich gemacht habe, das will ich auch substanziieren. Es ist tatsächlich einmalig bisher und die Erregung des Ministerpräsidenten im Bundesrat ist mehr als zu verstehen, dass tatsächlich durch Einzelgeschenke an einzelne Länder, und beschämend genug, dass das Kollegen von uns auch tatsächlich angenommen haben, die Zustimmung für ein Flickwerk erkauft worden ist. Das ist mehr als peinlich und das darf auch noch gesagt werden, dass da mit Bestechung gearbeitet wurde.
Wenn ich dafür einen Ordnungsruf kassiere, der Wahrheit halber nehme ich den gern auf mich. Vielen Dank.
Herr Abgeordneter Schwäblein, es gab weitere Nachfragen. Sind Sie bereit, diese zu beantworten? Herr Abgeordneter Schemmel, bleiben Sie bei Ihrer Frage?
Herr Kollege Schwäblein, Sie haben eben in Ihrem Vortrag von der Belastung Quadratmeterpreis mit Nebenkosten gesprochen. Sie stellen da offensichtlich auf den Heizölpreis ab, unterstelle ich einmal. Geben Sie mir Recht, dass seit dem 1. April 1999, wo auf das Heizöl einmalig die Ökosteuer mit 4 Pfennigen zu Buche geschlagen ist, sich seitdem, also seit eineinhalb Jahren, der Heizölpreis mehr als verdoppelt hat ohne Ökosteuer?
Herr Abgeordneter Heym, ist das eine Nachfrage oder eine Wortmeldung? Herr Abgeordneter Schwäblein, es gibt eine weitere Nachfrage.
Herr Schwäblein, stimmen Sie mit mir überein, dass es ein Gebot und Auftrag der Bundesregierung wäre, gerade diesen Preiserhöhungen durch Steuersenkungen entgegenzuwirken und nicht noch eins draufzusatteln?
Wenn sie dem Anspruch, eine soziale Politik zu machen, gerecht würden, würden sie so handeln. Danke.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, zu dem Zahlenspiel von Herrn Lippmann auch noch eine Zahl dazu. Wir sind uns mittlerweile einig, dass bei 2,06 DM Preis anteilig 64 Pfennig Produktkosten nur 30 Prozent des Preises ist, und die 70 Prozent sind Steuern.Weil ja immer so sehr abgehoben wird, an der Umsatzsteuer sind ja die Länder und Kommunen mit beteiligt: Von den 1,38 DM Steueranteil bekommt der Bund 1,28 DM und die Kommunen und die Länder teilen sich 10 Pfennige.
Das ist unser großer Anteil dabei. Ich bin in einem Punkt Herrn Schwäblein sehr dankbar. Ich möchte es jetzt auch noch einmal ansprechen, weil sich die Bundesregierung widerspricht. Die Ökosteuer ist eingeführt worden in Verbindung mit der Sicherung der Rentenbeiträge. Wenn sie aber jetzt überall lauthals verkünden, die Konjunktur läuft in Deutschland, es gibt mehr Beschäftigung, es gibt weniger Arbeitslose. Mit mehr Beschäftigung gibt es mehr Versicherungsbeiträge in die Rente. Das heißt, aus eigenfinanzierten Aufkommen der Rentenversicherungen muss sich doch das erhöhen. Demzufolge besteht doch überhaupt kein Grund mehr, zumindest die dritte Stufe der Ökosteuer im nächsten Jahr in Kraft zu setzen.
Es sei denn, es stimmt, was wir immer behaupten, dass der Rückgang der Arbeitslosigkeit rein demographisch begründet ist im Zuwachs ins Rentenalter. Demzufolge scheint die Union in diesem Punkt Recht zu haben, denn sonst könnten sie nicht auf der dritten Stufe der Ökosteuer bestehen.
Ich möchte auf einen anderen Punkt noch eingehen und da wundert mich ein bisschen die Argumentation der SPD. Ich heiße es nicht gut, wenn der Altkanzler Kohl in den 70er oder 80er Jahren, übrigens nicht RheinlandPfalz, sondern Niedersachsen einmal auf diese Art und Weise zu einer Zustimmung im Bundesrat überredet hat, das heiße ich auch heute nicht gut. Wir fragen uns manchmal: Warum haben Politiker ein schlechtes Ansehen in der Bevölkerung? Die Tatsache, dass jemand etwas nicht Erlaubtes macht, jetzt zur Legitimation zu nehmen, dass das für alle Folgezeit immer erlaubt ist, dann brauchen wir uns über unser Ansehen draußen in der Bevölkerung nicht zu wundern. Wer so argumentiert...
Es ist nicht erlaubt, politische Entscheidungen im Bundesrat in einer Sachfrage, wofür es den Vermittlungsausschuss gibt, zu erkaufen und es ist schon ein
in die Haushaltskasse hineingreife und finanziere das Olympiastadion in Berlin zu 100 Prozent und finanziere die Infrastruktur am Lausitzring zu 100 Prozent und einige andere Sachen zu dem, was wir beanspruchen, nämlich die Verkehrsprojekte "Deutsche Einheit" umzusetzen, die per Gesetz von Bundestag und Bundesrat beschlossen sind.
Herr Höhn, ich kann nur sagen, ich bewundere Ihre Unterstützung für den Mittelstand in Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Hessen und Bayern, denn wenn Sie die Thüringer Zahlen im Einzelhandel kennen würden, könnten Sie sich hier nicht hinstellen und könnten behaupten, dass die Binnenkonjunktur jetzt greift. Die Binnenkonjunktur greift deutschlandweit.
Ja, dann reden Sie doch mal mit Einzelhändlern, wie der Einzelhandelsumsatz in diesem Jahr gegenüber dem letzten Jahr in Thüringen gestiegen ist.
(Zwischenruf Abg. Lippmann, SPD: Erken- nen Sie wenigstens die Zahlen des Statis- tischen Landes- und Bundesamts an?)
Richtig, die Zahlen des Statistischen Bundesamts stimmen, aber wo findet wirtschaftliche Entwicklung momentan statt? In Baden-Württemberg, in Bayern und dort, wo die großen Unternehmen ihre Sitze haben.
(Zwischenruf Abg. Lippmann, SPD: Da sind wir anderer Auffassung. Die findet nämlich auch bei uns statt.)
Ja, natürlich findet sie auch bei uns statt, aber nicht in dem Maße, dass wir jetzt eine schnellere Angleichung hinbekommen, wo wir eigentlich hin müssten.
Wenn ich so vehement unsere Unionsvorschläge verteidige, dann liegt das eben daran, weil ich Rücksicht auf die Thüringer Wirtschaftsstrukturen nehme und die sind etwas anders als die in Baden-Württemberg.
Ich muss noch mal ein Wort zu den UMTS-Erlösen sagen. Da stören mich auch - und das sage ich hier ganz offen Äußerungen von Unionskollegen aus der Bundestagsfraktion, weil dieser Schwindel, der hier mit der Bevölkerung betrieben wird, den darf man eigentlich nicht mehr mitmachen, das ist eine Luftnummer sondergleichen.
Warum beantragen wir eine Beteiligung an den Erlösen? Wenn 100 Mrd. DM in sechs Unternehmen aktiviert werden - sagen wir mal eine Abschreibungssumme von 20 Prozent, das ist schon niedrig gegriffen -, dann werden diese Unternehmen jedes Jahr 20 Mrd. DM Kosten allein über Abschreibungen haben. Die werden sie in die Kosten buchen. Das bedeutet etwa 10 Mrd. DM jährlicher Steuerausfall, den der Bund nur zur Hälfte trägt, nicht einmal zur Hälfte, nur 42,5 Prozent und 58,5 Prozent die Länder und Gemeinden. Das ist der eine Grund.
Herr Minister Trautvetter, stimmen Sie mit mir darin überein, dass ich dem Landesvorsitzenden der SPD Ahnungslosigkeit unterstellen darf, wenn er behauptet, Thüringen sei von den möglichen Steuerausfällen durch diese Abschreibungen der UMTS-Lizenzfirmen nicht betroffen, angesichts der Tatsache, dass allein in Erfurt vier der sechs Unternehmen einen Sitz haben.
Natürlich sind wir betroffen, weil der Länderfinanzausgleich das alles auf 99,5 Prozent nivelliert. Da ist es vollkommen egal, wo die Steuern erhoben werden. Selbst wenn sie in Erfurt erhoben werden, dann bleibt mir von den Steuern, die ich in Erfurt von einem solchen Unternehmen erhebe, von einer Mark ein halber Pfennig übrig. Der Länderfinanzausgleich reguliert das bei den reichen Ländern etwas anders, da bleiben von der Mark 35 Pfennige übrig. Bei den Empfängerländern bleibt ein halber Pfennig übrig. So funktioniert der Länderfinanzausgleich momentan. Die andere Möglichkeit ist, dass man natürlich die Kosten für solche Einkäufe auf den Nutzer umlegt. Wer bezahlt das dann? - die Bürger und die Unternehmen in Deutschland, denn das muss dann ja Einklang finden in die Gebühren für diejenigen, die diese Technik dann nutzen. Darum halte ich den Weg, den andere europäische Länder gegangen sind, für richtig, indem die Lizenzen eigentlich vergeben worden sind, weil sich das dann niederschlägt in niedrigen Gebühren und einem Wettbewerbsvorteil gegenüber Deutschland.