Jetzt darf ich zu mir bitten die Herren Peter Goetze, Reinhard Lothholz, Günter Gabriel und Frau Renate Hemsteg von Fintel. Ich verlese die Eidesformel: "Ich schwöre, dass ich das mir übertragene Amt nach bestem Wissen und Können verwalten, Verfassung und Gesetze befolgen und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde!"
Damit haben wir auch diese Beteuerungen gehört. Ich darf mich auch bei Ihnen bedanken und gute Zusammenarbeit wünschen, alles Gute.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, jetzt haben wir die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Landesverfassungsgerichtshofs komplett ernannt und vereidigt. Ich danke Ihnen noch einmal, ich danke dem hohen Haus.
Wir fahren dann hier mit der Sitzung fort. Ich bitte dann meine Vizepräsidentin, Frau Dr. Klaubert, die Amtsführung zu übernehmen und lade Sie noch kurz zu einem ersten Zusammensein ein im Zimmer des Ältestenrats. Dort gehen wir jetzt hin und können uns dann auch noch etwas locker über diesen Anlass freuen.
Sehr geehrte Damen und Herren Verfassungsrichter, von meiner Seite auch ganz herzliche Glückwünsche und Erfolg bei der Ausübung Ihres Amtes. Sie haben ja Ihre Eidesformel geschworen, im Sinne von Recht und Gesetz Ihr Amt auszuüben, und jetzt noch einen angenehmen Empfang mit der Landtagspräsidentin.
Damit kann ich den Tagesordnungspunkt 1 schließen für den heutigen Tag und ich komme zum Aufruf des Tagesordnungspunkts 2
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, Familie, Kinder und Jugend sind eine Einheit und deswegen möchte ich über dieses berichten, was die Landesregierung getan hat und was sie vorhat. Heute wird oft von einer Krise der Institution Familie gesprochen und manchmal bekommt man fast den Eindruck, als solle diese Krise herbeigeredet werden. Aber, meine Damen und Herren, auch die in diesem Jahr erschienene Shell-Jugendstudie belegt, dass die Ehe und die Gründung einer Familie noch immer das am meisten angestrebte Partnerschaftsmodell der Jugendlichen in Deutschland ist. Rund drei Viertel aller Jugendlichen befürworten danach für sich ein Zusammenwohnen immer mit der Option einer Heirat. Eine Erhebung des Deutschen Jugendinstituts kommt genau zu demselben Ergebnis. Dass bei beiden Erhebungen Werte der persönlichen Autonomie und der Berufsorientierung noch höhere Prozentzahlen erreichen, zeigt meines Erachtens
keine Abwertung der Familie, es macht nur eines deutlich: Es ist das Ziel erkennbar, Eigenständigkeit, Beruf und Familie miteinander verbinden zu wollen. Und hier genau muss auch für Familien das Ziel in ihrer Erziehung gegenüber den Kindern liegen, und zwar den Kindern und Jugendlichen sowohl Zusammenhalt als auch Eigenständigkeit zu vermitteln.
Bei Umfragen übrigens hält nur eine verschwindende Minderheit als Ziel ihrer Lebensplanung Kinderlosigkeit für grundsätzlich erstrebenswert oder die Ehe prinzipiell für etwas Inakzeptables. Vergessen sollten wir dabei nicht, dass viele Ehepaare unter der Kinderlosigkeit leiden. Dennoch, Deutschland hat eine zugleich schrumpfende und im Durchschnitt immer älter werdende Bevölkerung. Das macht ja übrigens auch die Problematik bei der Sicherung der verschiedenen sozialen Sicherungssysteme aus.
Entgegen den Verhältnissen in der alten Bundesrepublik war vor 1989 die Geburtenrate in der ehemaligen DDR prozentual deutlich höher als heute, deutlich höher als auch in der alten Bundesrepublik. Aber auch in der DDR war die Geburtenrate seit dem so genannten Pillenknick in den 70er Jahren unter das so genannte - ein fürchterliches Wort, aber ich sage es trotzdem - Bestandserhaltungsniveau gefallen.
Nach 1989 kam es dann bekanntlich in den neuen Bundesländern zu einem dramatischen Einbruch der Geburtenzahlen. Innerhalb weniger Jahre reduzierte sich die Zahl der Geburten um die Hälfte bis zu zwei Drittel. In Thüringen, um konkret zu bleiben, sank die Zahl der Geburten von 31.600 im Jahr 1989 auf 12.721 im Jahr 1994. Das hatte sicherlich sehr unterschiedliche Gründe. Der demographische Effekt des von mir bereits erwähnten Pillenknicks, das heißt eine Reduzierung der eigentlichen Müttergeneration, spielte dabei ebenso eine Rolle wie auch die kontinuierliche Abwanderung junger Menschen während und nach der Zeit der Wende in die westlichen Bundesländer, aber auch sicherlich eine neue Lebensplanung mit der Freude am Reisen und dem Ziel, später zu heiraten und später Kinder zu bekommen, aber ganz besonders natürlich, und das wollen wir keineswegs unter den Tisch kehren, gerade in dieser Zeit die Unsicherheit des Arbeitsplatzes sind die entscheidenden Gründe dafür gewesen.
In den vergangenen Jahren sind die Geburtenzahlen wieder leicht, aber kontinuierlich angestiegen. Allerdings liegt die Geburtenrate in Thüringen und den neuen Bundesländern immer noch unter der Geburtenrate der alten Bundesländer, also erst einmal dahin müssen wir aufholen. Wir haben in Deutschland die Situation, dass wir einerseits auch bei jungen Menschen eine eindeutige Familienorientierung vorfinden und den Wunsch nach einem oder nach mehreren Kindern, andererseits aber wird dieser
Für uns alle ergibt sich daraus, gerade für die Politik, die Konsequenz, die Voraussetzungen für eine familien- und kinderfreundliche Gesellschaft zu schaffen. Politik ist verpflichtet, hierfür die Rahmenbedingungen zu setzen, um Familien in ihrer Funktion zu unterstützen. Der Dichter Novalis sagt: "Wo Kinder sind, da ist ein goldenes Zeitalter. Ohne Kinder verarmt eine Gesellschaft, wenn sie noch so wohlhabend wäre." Meine Damen und Herren, Deutschland sollte sich dieser Tatsache vielleicht hin und wieder einmal etwas bewusster werden. Wer sich für Kinder entscheidet und Kinder erzieht, der bringt zugleich eine unverzichtbare Leistung für das ganze Land.
Aber - wir haben auch gestern in der Aktuellen Stunde darüber gesprochen und wir wollen das nicht unter den Tisch kehren - nicht für alle Familien ist freilich das Dichterwort vom "goldenen Zeitalter" in materieller Hinsicht zutreffend und jeder von uns, der geheiratet hat, kennt den Spruch, jetzt ist die Mark nur noch 50 Pfennige wert. Und wenn dann Kinder da sind, geht noch ein bisschen was von den 50 Pfennigen weg. Aber was wir damit erworben haben, auf das möchte, denke ich, auch niemand verzichten. Deshalb ist es auch die vorrangige Aufgabe der Familienpolitik, Eltern darin zu unterstützen, dass sie ihrer ureigensten Aufgabe, der Kindererziehung, nachkommen können und ihnen dies nicht durch finanzielle oder soziale Zwänge erschwert ist. Natürlich kann der Staat viele, aber niemals alle Nachteile ausgleichen. Dies müssen wir auch ganz, ganz ehrlich sagen.
Familienpolitik heißt darauf zu achten, dass die Familien nicht überfordert werden. Das heißt aber auch darauf zu achten, dass der Staat - und der Staat, das sind wir alle -, dass die Gesellschaft nicht überfordert wird. Darüber hinaus bedeutet Familienpolitik vorrangig die Unterstützung sozial schwacher Familien. Ich habe dies auch gestern schon angedeutet. Hilfsangebote stellt der Staat für Familien in schwierigen Situationen oder gar in der Krise bereit. Im Ausnahmefall, insbesondere bei Gefährdung des Kindeswohls, ist auch die Intervention des Staates notwendig, wenn Familien nicht mehr in der Lage sind, ihren Aufgaben nachzukommen. Im Allgemeinen gilt allerdings, dass die Familie als Erziehungsinstanz durch keine staatliche Einrichtung - und sei sie noch so gut - ersetzt werden kann.
In den vergangenen Jahren haben wir in Thüringen eine breite Palette von Unterstützungsangeboten für junge Eltern aufgebaut, damit sie durch Förderung des Landes sozial gestützt ihrem Erziehungsauftrag auch nachkommen können. Ich denke dabei in Sonderheit an unser Gesamtangebot zur Betreuung der kleineren Kinder, d.h. der Kinder im Vorschulbereich und im Grundschulbereich. Dieses Gesamtangebot zur Kinderbetreuung ist inzwischen bekannt
geworden als familienunterstützendes Thüringer Modell. Das beinhaltet - vielen ist es bekannt -, nach dem zweijährigen Bezug des Bundeserziehungsgeldes ermöglichen wir den Eltern für ein weiteres halbes Jahr Landeserziehungsgeld und damit ist den Eltern die häusliche Zuwendung zum Kleinkind bis zum Alter von zweieinhalb Jahren ermöglicht. Der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz besteht anschließend ab dem Alter von zweieinhalb Jahren - dabei ist Thüringen Vorreiter - und in der Schule besteht für jedes Kind ein Rechtsanspruch auf Hortbetreuung bis zum Abschluss der Grundschule in Schulhorten und Kinderhorten in kommunaler oder freier Trägerschaft. Mit der Zusicherung dieses Rechtsanspruchs hat Thüringen bereits sehr früh im Vergleich zu anderen Bundesländern eine Vorreiterrolle gespielt.
Meine Damen und Herren, in den alten Bundesländern müssen zum Teil die Kindergartenstrukturen erst in dem Maße aufgebaut werden. Allerdings müssen wir auch ehrlich sein und deswegen bin ich manchmal nicht ganz so laut mit dem, was wir leisten. Mitunter bekommt man nämlich von Seiten der alten Bundesländer zu hören, dass wir uns damit Dinge leisten, die dort nicht möglich seien, und wir leben ja noch immer von viel Solidarität der alten Bundesländer. Wir stehen dazu - zu diesem Modell und wir werden an dem Grundanliegen dieses Modells und eines bezahlbaren Kindergartenplatzes auch in Zukunft festhalten.
Darüber hinaus halten wir ein bedarfsorientiertes Betreuungssystem für Kinder unter zwei Jahren und sechs Monaten, also vor dem Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz, in Kinderkrippen und bei der Tagespflege durch individuelle Betreuung durch Tagesmütter vor. Ich denke, dieses in sich abgerundete System hat vor allem den Zweck, jungen Eltern gute Möglichkeiten zu bieten, Familie und Beruf zu vereinbaren, was, wie übrigens alle Umfragen zeigen, ein ganz besonders wichtiges Anliegen junger Eltern und vor allem junger Frauen ist. Es ist unsere Absicht, dass junge Frauen nach dieser Erziehungszeit möglichst reibungslos wieder den Einstieg ins Berufsleben finden, wenn sie es wünschen.
Meine Damen und Herren, Sinn und Zweck unseres Modells ist aber nicht allein die Berufstätigkeit der Eltern zu ermöglichen, sondern auch für ihre Kinder familienergänzende pädagogische Angebote vorzuhalten. Ich zitiere danach - nicht jeder liest das Gesetz über die Kindertageseinrichtungen - den § 2: "Die Tageseinrichtungen für Kinder haben einen eigenständigen Erziehungs-, Bildungs- und Betreuungsauftrag." Es geht nicht nur um die Betreuung. "Sie ergänzen und unterstützen die Erziehung der Kinder in der Familie und sollen die Gesamtentwicklung der Kinder durch allgemeine und gezielte erzieherische Hilfen und Bildungsangebote fördern." Übrigens wird an dieser Stelle als eigenes Erziehungsziel der Kindertageseinrichtungen - und jetzt zitiere ich wörtlich - die "Erzie
hung zu partnerschaftlichem Verhalten, unabhängig von Geschlecht, Nationalität und Herkunft" formuliert.
Meine Damen und Herren, damit wird deutlich, dass Thüringen sich sehr frühzeitig ein Programm gesetzt hat zu tolerantem Umgang untereinander.
Nicht zuletzt ist es der Sinn des Thüringer Modells, dass die Eltern das Zuhause ihrer Kinder nach ihren Vorstellungen gestalten und so die Werte der Familie leben können. Wie groß dieses Bedürfnis und die Akzeptanz ist, lässt sich hierbei leicht an der Inanspruchnahme des Landeserziehungsgeldes belegen. Im Jahre 1999 wurde das Landeserziehungsgeld in rund 12.000 Fällen in Anspruch genommen. Bei rund 16.500 Geburten in Thüringen im Jahr 1997 - wir müssen das ja immer zeitversetzt sehen, die 1997 Geborenen nehmen 1999 das Landeserziehungsgeld in Anspruch - entspricht die Inanspruchnahme einer hohen Quote von 72 Prozent aller Kinder. 1999 wurde Landeserziehungsgeld in Höhe von insgesamt knapp 39 Mio. DM ausgezahlt. Ich denke, diese Zahlen belegen eindrucksvoll, dass junge Eltern in ihrer Mehrheit das Bedürfnis haben, ihre Säuglinge und Kleinkinder selbst zu betreuen. Dies zu ermöglichen, entspricht unserem politischen Anliegen und auch meiner politischen Grundüberzeugung. Dabei ist es unterdessen nicht mehr exotisch, darüber freue ich mich auch, wenn sich Mütter und Väter die Zeit des Erziehungsurlaubs teilen. Das Landeserziehungsgeld ist in seinen Anspruchsvoraussetzungen gesetzlich an die Bedingungen des Bundeserziehungsgeldes geknüpft, so haben wir es formuliert und dies soll auch weiterhin so bleiben. Die Landesregierung wird in Kürze eine Novelle des Landeserziehungsgeldgesetzes einbringen, um den gesetzlichen Veränderungen beim Bundeserziehungsgeldgesetz zu entsprechen. Dazu gehört auch, dass der Bezieher von Landes- und Bundeserziehungsgeld zusätzlich stundenweise arbeiten kann, was auch einen besseren Wiedereinstieg in die Arbeit ermöglicht. Bei dieser Novellierung wird es allerdings eine Ausnahme geben. Wir werden den Bezug des Landeserziehungsgeldes nicht im Anschluss an die freiwillig verkürzte Bezugszeit beim Bundeserziehungsgeld ermöglichen. Diese so genannte Budgetlösung der Bundesregierung sieht ein erhöhtes Bundeserziehungsgeld vor, wenn die Zeit des Bezugs auf ein Jahr verkürzt wird. Fälschlicherweise ist irgendwo geschrieben, dass dann das doppelte Erziehungsgeld gezahlt wird. Genau genommen ist es nur eine Einsparung der Bundesregierung beim Bundeserziehungsgeld, denn es werden statt 600 DM 12 Monate 900 DM gezahlt. Bisher ist es so, dass 24 Monate 600 DM gezahlt werden. Es ist für das zweite Jahr eine Einsparung von 50 Prozent.
Richtig, sehr richtig. Aber wir meinen, wenn es jemand freiwillig machen will, dann soll er es freiwillig machen, da habe ich gar nichts dagegen. Er dokumentiert aber damit, dass er keine kontinuierliche Betreuung des Kindes entweder zu Hause und im Kindergarten wünscht.
Wir meinen, dass diese Neuerung, meine Damen und Herren, einen falschen Anreiz setzt, nämlich den Anreiz, den Erziehungsurlaub und damit die Betreuungszeit des Kleinkindes zu Hause zu verkürzen. Und das werden wir nicht unterstützen.
Wir wollen eher im Gegensatz dazu die Zeit verlängern, in der sich Mütter und Väter der Erziehung ihrer Kinder zu Hause widmen können. Das Landeserziehungsgeld wird auch in den kommenden Jahren in bewährter Dauer und Höhe bereitgestellt werden. Die Auszahlung, und das wird neu sein, von Bundes- und Landeserziehungsgeld wird aber abweichend vom bisherigen Verfahren durch die Jugendämter, d.h. auf kommunaler Ebene erfolgen. Hiervon versprechen wir uns nicht in erster Linie etwa eine Verwaltungseinsparung, sondern vielmehr einen frühen und engen Kontakt zwischen Familien und Jugendämtern, in dessen Rahmen dann auch das weitere Beratungs- und Unterstützungsangebot für die Eltern vermittelt werden kann. Wir haben für fast alle Berufe Abschlüsse - Diplome, die wir zur Berufsausübung nachweisen müssen. Nur für den sicher schweren Elternberuf gibt es kein Qualifikationszertifikat, das muss einfach angeboren sein, meine Damen und Herren.
Ich glaube vielmehr, es tut gerade hier bei den Eltern, genau wie in anderen Berufen, die Weiterbildung dringend Not, weil Eltern mit vielen Problemen konfrontiert werden. Und hierzu brauchen wir die Vermittlung des Jugendamtes und hierzu müssen wir sehr frühzeitig an die jungen Familien herankommen. Ich denke, dass dieses durch die Auszahlung des Landes- und Bundeserziehungsgeldes möglich ist. Übrigens darf ich auch in diesem Zusammenhang erwähnen, dass das Landeserziehungsgeld keineswegs in allen Ländern eine Selbstverständlichkeit ist. Ich habe schon vorhin gesagt, dass uns alte Bundesländer manchmal sagen, wir würden uns gerne das leisten, was ihr euch leistet. Landeserziehungsgeld gibt es augenblicklich nur in Bayern, Baden-Württemberg und Sachsen. Mecklenburg-Vorpommern hatte ein Landeserziehungsgeld, hat korrekterweise, ich will nichts Falsches sagen, noch immer ein Landeserziehungsgeld, hat aber sein Landeserziehungsgeld im vergangenen Jahr praktisch abgeschafft. Denn nach den neuen von PDS und SPD eingeführten Zugangsbedingungen und Einkommensbegrenzungen können nur noch etwa 3 Prozent der zuvor Berechtigten das Landeserziehungsgeld in Anspruch nehmen.
Meine Damen und Herren, beim Landeserziehungsgeld leisten Thüringen und die meisten anderen CDU-regierten Länder mehr als die anderen Bundesländer und dessen sind wir uns bewusst und das machen wir ganz bewusst so. Es ist auch eine Tatsache, die man nachverfolgen kann, dass überall dort, wo Sozialdemokraten an die Regierung gelangten und eine Erziehungsgeldregelung vorfanden, meistens, ich sage meistens - wir haben es in der großen Koalition in Thüringen beibehalten -, abgeschafft haben. Wir meinen, dass dieses Geld, das wir in die häusliche Erziehung unserer Kinder investieren, als das Zukunftskapital Thüringens reiche Zinsen bringen wird.