Nein, es muss sich jemand melden, sonst kann ich die Aussprache nicht eröffnen. Herr Fiedler, bitte, jetzt schweigen Sie.
Sie wissen ganz genau, dass das Wirken der Präsidentin nicht von dieser Seite aus zu kritisieren ist. Der Antrag ist gestellt, die Aussprache ist eröffnet. Als Erste meldet sich Frau Abgeordnete Thierbach zu Wort.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, interessant ist immer, dass man ein Fazit nach einer Regierungserklärung vorweg denken kann. Es ist natürlich manchmal auch traurig, dass man dieses überhaupt tun kann, weil nämlich damit deutlich wird, wie festgefahren die Wege, die die Landesregierung geht, eigentlich schon sind.
Ich möchte konkret zur Arbeitsmarktpolitik, und zwar tatsächlich zur öffentlich-geförderten Arbeitsmarktpolitik, einiges sagen. Da muss man doch sagen, die Wege, die die Landesregierung gegangen ist, scheinen gescheitert zu sein.
Es gilt natürlich, Herr Bergemann, rechnen ist manchmal eine Kunst, nur, manche lernen nur Mathematik.
(Zwischenruf Abg. Bergemann, CDU: Das haben wir gestern gemerkt, dass bei Ihnen rechnen eine Kunst ist.)
Die Einzelheiten so einer Negativbilanz möchte ich Ihnen nicht vorenthalten: über Monate hinweg eine höhere registrierte Arbeitslosigkeit als noch vor einem Jahr, mehr arbeitslose Jugendliche, weniger Teilnehmer an öffentlich-geförderter Arbeit, eine große Verunsicherung im
Land, massive Existenzprobleme für Träger öffentlichgeförderter Beschäftigung und anhaltender Streit mit der EU. Ich würde die Begriffe nicht ins Lächerliche ziehen, Herr Minister Schuster, auch nicht den Begriff der Massenarmut.
An den Bundestrend sinkender registrierter Arbeitslosigkeit konnte Thüringen wieder nicht anknüpfen. Während für die Bundesrepublik der niedrigste Juniwert seit 1995 gezählt wurde, sind in Thüringen tatsächlich 4.500 mehr arbeitslos als im Vorjahr. Nun könnte eine verantwortliche Landesregierung auch zu dem Schluss kommen, dass sie ihren Versuch vielleicht für eine Neuorientierung noch einmal hinterfragt und sich entschließt, die Wirkungen dieses Versuchs vielleicht zu korrigieren. Das könnte in einem Abbruch dieser so genannten Neuorientierung sein oder dass man tatsächlich auf das Weitermachen dieser Art Förderpolitik verzichtet und noch einmal neu beginnt. Aber, bei Ihnen, Herr Schuster, habe ich eben gehört, Sie loben es als Erfolg, was Sie getan haben. Sie versuchen, sich und uns und der Öffentlichkeit eigentlich dieses Negativergebnis immer wieder schönzureden. Wir wissen es alle sehr genau, wenn man sich eine Sache nur oft genug einredet, irgendwann am Ende besteht die Gefahr, dass man sie selbst glaubt. Vielleicht ist das auch der Hintergrund Ihrer Strategie.
Ich gebe Ihnen ehrlichen Herzen Recht, wenn Sie sagen, die PDS ist an dieser Stelle unverbesserlich. Ja, wir werden immer wieder genau an dieser Stelle zu den Problemen der Arbeitsmarktpolitik genau auf Ihr Tun achten und wir werden auch genau dann reagieren, wenn wir glauben, Sie gestalten Ihr Tun in Vorhaltung von Verschleierungen oder gar Schönreden.
Die Öffentlichkeit weiß ganz genau, dass nicht alles stimmt, was da an Erfolg herbeigeredet wird; denn die Öffentlichkeit ist nicht irgendeine imaginäre Masse, sondern das sind auch diejenigen, die über einen langen Zeitraum in keiner Fördermaßnahme sind und über einen langen Zeitraum sogar ausgesteuert sind im Arbeitsamt und im Prinzip auch keine Leistungen erhalten. Dann sind es auch die, die aus den Statistiken verschwinden, ohne tatsächlich einer Erwerbstätigkeit nachgehen zu können.
Ich möchte auf einige, wie ich manchmal denke, Täuschungsstrategien eingehen. Alles, was nur nach entfernter positiver Entwicklung aussieht oder durch kräftiges Verbiegen so umgedeutet wird, schreibt sich die Landesregierung immer als Erfolg auf die Fahne. So hieß es kürzlich in einer Regionalzeitung, der Wirtschaftsminister habe die Entwicklung der Südthüringer Wirtschaft und natürlich der CDU-Politik gelobt. Nun kann auch ich nicht leugnen, es hat sich einiges in Südthüringen getan; das ist auch nicht kleinzureden und das
will ich auch nicht kleinreden, im Gegenteil, dort hat sich Positives entwickelt, nicht vielleicht weil, sondern gerade wegen der Politik, die dort regional gemacht worden ist, oder man könnte auch sagen, trotz der CDUPolitik, denn dort ist tatsächlich etwas passiert ohne Ihre Lieblingsspielzeuge ICE und Autobahn.
Es gibt noch ein weiteres Kernelement Ihrer Strategie, wie ich vorhin gesagt habe, eben den Erfolg loben, egal ob es ihn gibt. An Misserfolgen haben immer die anderen Schuld. So war auch Ihr Redekonzept aufgebaut. Die Verantwortung liegt natürlich auch im Bund. Sie waren zuerst bei der Idee, also verantwortlich für Misserfolg und damit Schuld wahlweise der EU, der Bundesregierung oder der Opposition, den Gewerkschaften oder dem schlechten Wetter zuzuschreiben. So habe ich manchmal den Eindruck. Dieses zieht sich schon viel zu lange durch diese so genannte Neuorientierung der Förderpolitik.
Die problematische Situation der öffentlich geförderten Beschäftigung ist durch die PDS-Fraktion in dem letzten Dreivierteljahr sehr oft thematisiert worden. Ein wesentlicher Teil der Neuorientierung, die Sie, Herr Schuster, vertreten, war immer wieder ein massiver Angriff auf die SAM-Strukturen im Land Thüringen. Seit dem Jahreswechsel, seit der Regierungserklärung des Wirtschaftsministers wurde auf die Strukturanpassungsmaßnahmen Träger und Beschäftigte im Sozialbereich z.B. im Sportbereich, im Jugendbereich, im Kultur- und Ökologiebereich ein oft unerträglicher Druck ausgeübt. Dann kam der Termin 30.06. und für Verlängerungen das Problem. Dann die diversen Kriterienkataloge, schließlich auf parlamentarischen und öffentlichen Druck - und ich habe den Eindruck - nicht ganz aus der eigenen Erkenntnis Ihres Ministeriums heraus, der Verlängerungstermin 31.12. Wenn ich nun allem glauben würde, was Sie eben hier vorgetragen haben, dann frage ich mich, dann müssten doch die Kriterien für die Neubewilligung in dem von mir benannten Bereich zum 01.01. alle bekannt sein. Die müssten klar definiert sein, die GFAW müsste in der Lage sein, diese zu nennen, diese nicht nur in der Priorität eins, sondern auch in der Priorität zwei. Ich frage mich, warum treffen sich dann beim Städte- und Gemeindebund in Ihrem Haus immer noch Sozialdezernenten mit den Vertretern der GFAW, um die Kriterien tatsächlich zu erstellen.
Haben die Langeweile? Kommen die gern zu Ihnen? Sie haben die Kriterien fertig, die anderen sollen sie über den Sommer erst erstellen. Das ist für mich ein großer Widerspruch.
Viele Träger, die in der Zeit bis zum 30.06. tatsächlich dann doch noch eine Verlängerung erhalten haben, haben nicht zeitnah das Geld erhalten. Darin ist auch wie
der ein ganz großes Problem enthalten, denn damit war auch keine Planungsmöglichkeit drin bzw. neudeutsch: Verlässlichkeit in die Politik derer, die Bewilligungen vornehmen.
Ich habe den Eindruck, dass das Geld der Arbeitsmarktpolitik aus diesem Bereich viel mehr als Subventionen für Unternehmen missbraucht werden soll. Wenn die CDU fragt, warum soll Arbeit in Sozialprojekten und in der Jugendhilfe öffentlich gefördert werden, dann möchte ich ganz einfach zurückfragen: Warum müssen Gewinne für Unternehmen öffentlich gefördert oder finanziert werden? Ich glaube, allein die Fragestellung ist unseriös, die ermöglicht, dass in der Jugendhilfe tatsächlich immer wieder verwiesen wird, das dort ja die Pflichtaufgaben lägen und dass deswegen die öffentliche Förderung, die freiwillige öffentliche Förderung durch die Kommunen hauptsächlich zu leisten ist. Ich glaube, das Land hat hier eine zusätzliche Verantwortung und die Berechtigung des gegeneinander Ausspielens schon lange nicht.
Die CDU hat ja auch oft mit dem Argument der Neuorientierung gearbeitet, um eine höhere Effektivität der Arbeitsmarktmechanismen im öffentlich-geförderten Bereich darzustellen und ich glaube, auch das ist nicht gelungen. Wir hatten im Mai 2000 etwa 19.000 Beschäftigte weniger im SAM-Bereich und 5.000 weniger in ABM. Ich kann darin keine höhere Effizienz sehen, sondern nur einen tatsächlichen Abbau.
Ein besonderes Problem liegt in der Struktur der Arbeitslosigkeit in Thüringen. Ich möchte das an zwei konkreten Beispielen erläutern. Die Zahl der registrierten Langzeitarbeitslosen liegt mit 56.600 um fast 5.000 über dem Vorjahresmonat. Das ist für mich schon Besorgnis erregend. Anlass zur Sorge gibt auch die dabei sehr hohe Jugendarbeitslosigkeit, im Juni 18.300 Jugendliche unter 25 offiziell als arbeitslos registriert. Das sind 4.400 mehr als im Juni 1999. Aber, was hören wir eigentlich immer für Begründungen, wenn etwas nicht mehr weiterführt, weil die Situation eigentlich viel besser ist? Ich frage mich, wäre es nicht doch notwendig, Programme wie JOB und JANA, die helfen, die so genannte zweite Schwelle am Arbeitsmarkt zu überwinden, wieder zu beleben, stärker zu beleben, wieder auszubauen. Denn letztendlich die Zeche solcher eklatanten Fehleinschätzungen, wie es die Abwicklung von JOB und JANA in bestimmten Bereichen war, müssen die Jugendlichen bezahlen, nicht die Landesregierung.
Oder um dieses eben erwähnte Prestigeprojekt "50 PLUS". Manchmal tun mir diejenigen, die angeblich damit gefördert werden, eigentlich schon Leid, denn ich empfinde vieles als Hohn, was da als Vorschlag gebracht wird. Ein öffentlicher Aufwand ist betrieben worden und seit Mitte April, wenn die Anträge gestellt werden, Herr Minister, Sie sagten zum 06.07.2000 sind 119 Anträge bewilligt, da hätte mich schon interessiert, wie viele der Beschäftigten sind das? Denn das, was wir vor einer
Woche aus Ihrem Haus zu hören bekommen haben, waren - vor einer Woche, wie gesagt - 53 oder 54 Bewilligungen, wie sich eben ein Mitarbeiter des Wirtschaftsministeriums nicht genau erinnern konnte. Ich hatte gedacht, es geht in dem Rhythmus weiter, ein bisschen hat es sich verdoppelt, ich möchte Ihnen aber sagen, es sind genau acht Wochen, die Sie gebraucht haben für die Bewilligung von 119 Anträgen. Es sind aber 37.200 über 55 Jahre alte Langzeitarbeitslose. Also, ich finde dann das Zahlenverhältnis beschämend. Sie haben auch nur die Zahl gesetzt mit den vorhandenen Mitteln, 1.000 Arbeitsplätze mit dem Programm "50 PLUS" zu fördern. Noch mal 1.000 zu 37.200. Für die 1.000 wird es wirklich ein sozialer Erfolg sein, gerade ein sozialer, ein kommunikativer, aber was machen Sie mit den anderen 36.200. Was oft die vielen Aussagen betrifft, Herr Minister Schuster, dass Sie mit den Beteiligten alles geklärt haben; ich lebe wahrscheinlich in einer anderen Wahrnehmung. Das möchte ich gern akzeptieren, wenn Sie dies jetzt bestätigen, denn ich kenne die Kritiken von Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbänden, Kommunalverbänden, Vereinen und auch vom Arbeitslosenparlament, dass diese Verschleierungstaktik, die Sie fahren zur angeblichen Förderung von Arbeit, in einem Umfang kritisieren, der mir selten begegnet ist. Wenn Sie sagen, ich habe hier eine andere Wahrnehmung als Sie, dann wäre das für mich ein Lob und dann müsste man endlich kapieren, dass man sich Alibiveranstaltungen, die das Ministerium zur so genannten Beteiligung von Betroffenen macht, tatsächlich sparen kann, denn nötig ist etwas anderes als ein Alibi. Nötig und vor allem verdient hätten es die Langzeitarbeitslosen, dass sie tatsächlich in irgendeiner Art und Weise durch Sie unterstützt auch wieder in Arbeit kommen würden.
Danke, Frau Abgeordnete Thierbach. Als Nächste hat sich zu Wort gemeldet Frau Abgeordnete Vopel. Bitte.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Frau Thierbach, ich war beim Arbeitslosenparlament und ich sage heute das gleiche, was ich damals gesagt habe: Nicht einmal die PDS wäre in der Lage, 37.000 - damals war von 40.000 die Rede -, 40.000 über 50-Jährigen innerhalb kurzer Zeit einen neuen Arbeitsplatz zu verschaffen. Ich glaube, auch Sie können das nicht so machen.
Meine Damen und Herren, der Tenor der letzten Monate, die Grenzen der Arbeitsmarktpolitik sind sichtbar. Ich habe das oft gehört, ich habe das noch öfter gelesen und nicht nur von Vertretern wirtschaftswissenschaftlicher Institute, wie z.B. Halle oder Köln, sondern kürzlich eben auch zur Arbeitsmarktkonferenz vom Präsidenten des Landesarbeitsamts, Dr. Heß. Der massive Einsatz arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen schafft keine oder aber viel zu wenig reguläre Arbeitsplätze. Deshalb brauchen wir Arbeitsplätze in der Wirtschaft und die erreichen wir nur, wenn wir wettbewerbsfähige Unternehmen haben. Das ist zunächst einmal das eine. Das heißt doch für uns nicht, dass wir eine Kehrtwende um 180 Grad machen. Das heißt, der Herr Minister hat die Zahlen genannt, doch nicht, dass wir keine aktive Arbeitsmarktpolitik mehr in Thüringen betreiben. Das heißt auch nicht Kahlschlag und das heißt auch nicht kaputtsparen, wie ich es gestern in der Zeitung gelesen habe ich meine, ich möchte auf die Presseerklärung nicht weiter eingehen von gestern -, aber, Frau Kollegin, es ist eben ein Unterschied, ob man um oder von 900 arbeitslosen Jugendlichen spricht, die sich verändert hat, die Zahl. Sie wissen sicher, was ich meine.
Ich würde beiden Oppositionsfraktionen einmal empfehlen, heute sehr genau den Kommentar zur Arbeitsmarktstatistik des Monats Juni zu lesen von Herrn Bose. Ich denke, das begreift jeder Thüringer, was da steht. Nur die Leute hier auf dieser Seite von mir rechts sitzend, da habe ich das Gefühl, die begreifen nicht, was da steht. Wenn wir 4.500 mehr Arbeitslose in diesem Monat haben als im Vergleichsmonat des vorigen Jahres, auch über 24.000 Stellen in SAM und ABM weniger, ist das ein Zeichen, dass wir Bewegung auf dem Arbeitsmarkt haben. Das ist das Entscheidende.
Das heißt aber auch, dass wir das umsetzen, wovon die Bundesregierung, wovon Herr Riester, die ganze Zeit spricht. SAM-Lohnkostenzuschüsse sollen dazu dienen, Arbeitslose wieder in den regulären Arbeitsmarkt zu bringen, neue Ideen entwickeln und die Nebenbemerkung - ich finde die Idee ganz gut mit diesem Niedriglohnsektor, mit diesen Modellprojekten, die die Bundesregierung entwickelt hat, nur leider ist Thüringen dabei leer ausgegangen.
Neue Ideen gewinnen, dazu gehört auch, was wir gemacht haben oder was die Landesregierung initiiert hat, diesen Ideenwettbewerb zu "50 PLUS". Ich denke, das ist das, was gefördert wird auch mittlerweile von der Bundesregierung, ebenso wie mehr Qualität im Bereich der arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen. Da kann ich nur empfehlen, auch den Kollegen von der SPD, lesen Sie einmal die Pressemitteilung aus dem BMA, da wer
den Sie genau das finden und da werden Sie genau sehen, dass die Thüringer Landesregierung genau das umsetzt, was dort gefordert wird.
Frau Vopel, wie erklären Sie sich, wenn Sie meinen, dass anstelle des zweiten Arbeitsmarkts so viele in den ersten Arbeitsmarkt gegangen sind, dann die rückläufige Erwerbstätigenquote?
Ich habe nicht gesagt, dass alle - sagen wir einmal der Unterschied zwischen denen, die neu dazu gekommen sind zu den Arbeitslosen und den geförderten Maßnahmen - in den ersten Arbeitsmarkt gekommen sind. Aber auch Kollegen von Ihnen, Sie habe ich nicht gesehen, waren bei der Arbeitmarktkonferenz und dort ist gesagt worden,
dass Bewegung am Arbeitsmarkt ist und ich denke, das ist das Entscheidende, dass wir im verarbeitenden Gewerbe eine Zunahme von Arbeitsplätzen haben, das ist doch mittlerweile bekannt und das müssten auch mittlerweile Sie mitbekommen haben.
Im Übrigen, was Bewegung am Arbeitsmarkt anbelangt, was die Flexibilisierung der Arbeitswelt anbelangt, da gibt es einen ganz interessanten Artikel im Interesse, der wurde ja gestern auch zitiert - Verhältnis in den USA. Nun wollen wir ja gern die Arbeitslosenzahlen der USA haben, unter 4 Prozent oder um die 4 Prozent. Amerikanische Verhältnisse wollen wir nicht so gern, aber mittlerweile hat eben auch Bayern eine Arbeitslosenquote von unter 5 Prozent. Daran sollten wir uns orientieren. Aber wenn dann zum Beispiel Dr. Heß die Frage stellt, ob man sich nicht vielleicht einmal überlegen müsste, dass man auch - ich sage bewusst auch - Leute animiert, dahin zu gehen, wo es Arbeit gibt.