Begründung durch die einreichende Fraktion wird offensichtlich durch Herrn Abgeordneten Gerstenberger, PDS-Fraktion, gewünscht.
1. Vorfinanzierungskosten für verzögert ergangene Zahlungen an Träger von öffentlich geförderter Beschäftigung zu übernehmen;
2. in den Haushaltsplänen 2001/2002 die Arbeitsmarktmittel mindestens auf dem Niveau des Jahresabschlusses 1999 einzustellen;
3. einen verbindlichen Kriterienkatalog sowie eine verbindliche Verfahrensweise für die Überprüfung von Trägerstrukturen öffentlich geförderter Beschäftigung zu erarbeiten;
4. in Abstimmung mit den Landkreisen und kreisfreien Städten die Bedingungen zu konkretisieren, die hinreichend gewährleisten, dass öffentlich geförderte Beschäftigungsmaßnahmen letzten Endes in dauerhafte Beschäftigung münden können;
5. ein Landesmodellprojekt für innovative Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit im Haushaltsjahr 2001/2002 aufzulegen und
6. regionale Modellprojekte öffentlich geförderter Beschäftigung unter direkter Beteiligung regionaler und lokaler Arbeitsmarktakteure in den Haushaltsjahren 2001/2002 aufzulegen.
Ich eröffne die Aussprache zu diesem Antrag und rufe als erste Rednerin Frau Abgeordnete Vopel, CDU-Fraktion, auf.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Gerstenberger, wenn Sie meinen, Sie begründen einen Antrag damit, indem Sie alle Punkte vorlesen, dann könnte ich eigentlich bei dem Antrag mit einem Satz antworten: Ich mache ein paar mehr, aber nicht viele, ich verspreche es allen. Bei mir läuft dieser Antrag unter dem Stichwort "Alle Jahre wieder". Es ist zwar noch nicht Weihnachten, aber das entspricht den Tatsachen. Wir haben in den letzten Jahren immer und immer wieder von der PDS Anträge bekommen, in denen vor den Haushaltsberatungen bestimmte Positionen festgeklopft werden sollen. Das betraf mit Sicherheit immer den Arbeitsmarkt. Das hatte manchmal den Kulturbereich betroffen und was auch immer. Wenn Sie sich einmal die Mühe machen möchten, wer vielleicht ein bisschen mehr Zeit hat als ich, kann sich einmal die entsprechenden Anträge aus den letzten Jahren heraussuchen, das ist immer so gewesen. Auch zu Zeiten der großen Koalition, Herr Gerstenberger oder meine Damen und Herren von der PDS, hatten Sie damit keinen Erfolg und Sie werden auch heute mit diesem Antrag keinen Erfolg haben. Wir werden nicht die Haushaltsberatungen heute hier vorfristig beenden und schon bestimmte Positionen festklopfen - das dazu.
Was den Punkt 4 betrifft: Das ist Ihr immer wiederkehrender Vorschlag des öffentlich geförderten Arbeitsmarkts oder des dritten Arbeitsmarkts oder wie Sie es auch immer nennen. Auch den haben wir immer abgelehnt bis zum Ende der großen Koalition mit der SPD gemeinsam. Da bin ich einmal gespannt, wie das heute klingen wird. Aber da gehen wir auch mit der Arbeitsverwaltung konform. Auch das, Herr Gerstenberger, haben Sie kürzlich von Dr. Heß im Rahmen dieser Arbeitsmarktkonferenz gehört.
Ich möchte noch ein Wort zu Punkt 3 sagen - ein verbindlicher Kriterienkatalog zur Überprüfung der Träger: Herr Gerstenberger oder Herr Ramelow - Herr Ramelow hört mir zwar gerade nicht zu -, ich möchte eines vermeiden, dass Sie in ein paar Jahren hier stehen und den Minister dafür beschimpfen oder einen Untersuchungsausschuss einrichten, weil in bestimmten Trägerbereichen, ich sage einmal, etwas sorglos mit den Fördermitteln umgegangen worden ist. Das haben wir gerade. Wir werden dafür sorgen, dass das nicht wieder passiert. Im Moment bekommt er nämlich die Prügel für die Verfahrensweise derjenigen, die damals verantwortlich waren. Wir werden dafür sorgen, dass das in Zukunft nicht passiert. Deswegen bin ich sehr wohl der Meinung, überall, wo öffentliche Gelder ausgereicht werden, muss auch kontrolliert werden. Das hat nichts mit Kriminalisierung zu tun, so wie das kürzlich von einem Träger sehr wehleidig beklagt worden ist, das hat einfach etwas mit Recht und Gesetz zu tun. Da warten wir nicht erst darauf, bis wir vom Rechnungshof dazu aufgefordert werden.
Herr Ramelow hat heute schon so viel geredet, der muss seine Stimme schonen. Vielleicht sagt er nachher noch etwas dazu.
Meine Damen und Herren, was z.B. die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in schwachen Regionen anbelangt, dazu habe ich vorhin schon etwas gesagt. Da braucht man die Landesregierung nicht auffordern, da sind schon Dinge gelaufen. Was Modellprojekte anbelangt, da kann ich nur sagen, vielleicht hat es sich noch nicht bis zur PDS rumgesprochen, im Moment wird eine Bedarfsanalyse erstellt, wie der Fachkräftebedarf in den nächsten Jahren ist, damit zukünftig eine zielgerichtete Qualifizierung stattfinden kann. Ich denke, das ist der vernünftige Weg, falls wir nicht noch mehr Firmen haben, die durch, ja, nicht unbedingt Imagepflege, die hier von Ihrer Fraktion betrieben wird, kaputtgehen, aber da kann man ja nachher dafür ABM einsetzen. Ich beantrage für meine Fraktion, diesen Antrag abzulehnen. Danke schön.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Vopel, sorgloser Umgang mit Fördermitteln, ich denke, das ist schon ein starkes Stück. Sie kriminalisieren damit engagierte Träger, die bislang ganz korrekt gearbeitet haben.
Nach dem Bericht der Landesregierung zur Arbeitsmarktpolitik ist es schon dringend notwendig, dass man über die Perspektiven der Arbeitsmarktpolitik spricht. Für die Menschen in Thüringen reicht es nämlich nicht aus, wenn sie von der CDU im Wahljahr Geschenke auf dem Arbeitsmarkt verteilt bekommen. Nein, die Menschen in Thüringen brauchen wirkliche Perspektiven, sonst werden wir zum Altersheim der Republik, weil die jungen Menschen aus Mangel an Ausbildungs- und Arbeitsplätzen Thüringen verlassen. Es ist zugegebenermaßen ein Schwachpunkt der Förderung, wenn durch fehlende Verpflichtungsermächtigungen die Planungssicherheit fehlt. Hier gehe ich auf Punkt 1 Ihres Antrags ein. Besonders krass tritt er immer dann zu Tage, wenn der Landeshaushalt nicht rechtzeitig vorliegt. Die Forderung, entstandene Kosten für die Vorfinanzierung für verzögert eingegangene Zahlungen zumindest für die bereits bewilligten Maßnahmen an die Träger öffentlich geförderter Beschäftigung kann man in diesem Fall ganz besonders deshalb unterstützen, weil es am mangelnden Willen der Landesregierung, speziell des Finanzministers, lag,
Einmal wurden die Träger finanziell zusätzlich belastet bzw. mussten auch Maßnahmeteilnehmer nach Hause schicken und zweitens wurde auch die Verlässlichkeit der Arbeitsmarktpolitik in Frage gestellt.
Die Forderung in Punkt 2 hat unsere volle Unterstützung. Wie ich schon vorhin und mein Fraktionskollege Lippmann in der Diskussion zum Haushalt 2000 hier dargelegt haben, fehlen wenigstens rund 80 Mio. DM an Landesmitteln im Arbeitsmarkt gegenüber 1999 und da
bei ist noch nicht einmal gesichert, dass wir die ESFMittel voll bedienen können, wenn sie in diesem Jahr noch abzurufen sind. Wenn endlich in Thüringen nicht nur neue, sondern auch noch mehr zusätzliche Arbeitsplätze von der Wirtschaft geschaffen würden, kann man über die Höhe der bereitzustellenden Mittel neu nachdenken. Noch ist es ja umgekehrt so, dass der so genannte erste ungeförderte Arbeitsmarkt die wahrlich nicht kleine Summe von 670 Mio. DM in 1999 an Lohnkostensubventionen von der Bundesanstalt für Arbeit bekommen hat. In diesem Jahr wird die Summe voraussichtlich noch höher sein.
Im dritten Punkt wird ein verbindlicher Kriterienkatalog und eine verbindliche Verfahrensweise für die Überprüfung der Trägerstrukturen öffentlich geförderter Beschäftigung gefordert. Kriterien für förderungswürdige Tatbestände, ganz besonders im Sozial-, Kinder- und Jugendbereich sowie im Sportbereich zu finden, ist eine große aber auch eine schwierige Aufgabe. Wir hatten hier an dieser Stelle in der Drucksache 3/539 - Strukturanpassungsmaßnahmen im sozialen, Sport-, Kultur-, Kinder- und Jugendbereich unter anderem auch eine Sozialplanung für das Land Thüringen gefordert. In ihrer Engstirnigkeit hat dies die Regierungspartei abgelehnt. Aber Sie können nicht einerseits eine effektive Arbeitsmarktstruktur fordern und andererseits die Voraussetzungen dafür wie eine Analyse oder eine Planung ablehnen. Eine weitere Forderung, diese Kriterien mit den Akteuren am Arbeitsmarkt abzustimmen, muss man und da werden Sie, meine Damen und Herren von der PDS, mir zustimmen - im Rückblick auf das Frühjahr als reine Illusion betrachten. Die Regierungspartei ist nicht willens, im Konsens mit anderen zu arbeiten.
Zum Punkt 4, wie bereits gesagt, haben wir schon im genannten SPD-Antrag 3/539 eine Sozialplanung als Voraussetzung für die Schaffung von festen Stellen in diesem Bereich gefordert. Aber die Landesregierung hat kein Interesse daran, stabile Strukturen in Thüringen zu schaffen. Wie sollte man sonst ihre destruktive Haltung interpretieren?
Die Punkte 5 und 6 sind kritisch und mit Skepsis zu bewerten. Modellprojekte sind zeitlich begrenzt und kosten oft zusätzliches Geld und es entsteht hinterher immer die Frage: Wie weiter? Die Forderung nach einem Landesmodellprojekt hat so den Anstrich, als gäbe es einen einfachen Weg zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Das sage ich hier mit aller Deutlichkeit: Es gibt keinen Königsweg und außerdem sind die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen nur bedingt geeignet, Arbeitsplätze in der Wirtschaft zu schaffen.
So können Sie z.B. durch Vergabe-ABM und durch Strukturanpassungsmaßnahmen die Voraussetzung für neue und zusätzliche Arbeitsplätze schaffen. Regionale Projekte aufzulegen, also vor Ort Arbeitsmarkt zu betreiben, ist eine alte SPD-Forderung, die in der 2. Wahlperiode im Rahmen der Möglichkeiten des AfG, AfRG und des SGB III umgesetzt wurde. Hier hätte der Wirtschaftsminister das alles in einer Hand, das liegt jetzt alles in einer Hand beim Wirtschaftsminister und hier hat er auch jetzt die besten Voraussetzungen, aber nichts geschieht. Zum Thema der Perspektiven der Arbeitsmarktpolitik in Thüringen gehören nach unserer Meinung Forderungen nach Programmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Wenn es "nur" um die Fortführung oder um die Neuauflagen von JOB oder JANA ginge oder die Maßnahmen für arbeitslose Frauen, wie z.B. innovative Frauenprojekte. Wer willens ist, in Thüringen auf dem Arbeitsmarkt etwas Positives zu bewegen und nicht nur Parteipolitik betreibt, der sollte diesem Antrag zustimmen.
Meine Damen und Herren, kurz und knapp zu den Problemen der Antragstellung. Die Vorfinanzierung, dort brauche ich im Wesentlichen nicht zu wiederholen, was Frau Heß gesagt hat, ich will es nur mit einem untermauern: Herr Schuster, Sie wissen seit Monaten um die Situation, Sie kennen - sollte Ihnen Herr Philipus von der Arbeitsmarktkonferenz des DGB in Jena berichtet haben -, auch konkrete Einzelfälle. Wir reden hier nicht über Peanuts, sondern wir reden teilweise über Vorfinanzierungskosten von einer halben bis Dreiviertelmillion bei einzelnen Trägern. Die dafür aufgenommenen Kredite sind zu verzinsen und diese Zinsen, das ist die Forderung, es ist recht und billig, von Landesseite erstattet zu bekommen. Es sind letzten Endes Verzögerungen von Landesseite, denen diese Kreditaufnahmen geschuldet sind.
Zum zweiten Punkt: Eine Aufrechterhaltung und eine Verstetigung einer aktiven Arbeitsmarktpolitik setzt natürlich auch Geld voraus. Wir wissen alle, dass diese Geldmittel notwendig sind, um vernünftige Konzepte in die Reihe zu kriegen und wenn man linearen Kürzungen nur so folgt, dass man sagt: bitte schön, dann setzen wir die linearen Kürzungen auch in der Arbeitsmarktpolitik fort, ist das der falsche Weg. Deshalb der Denkansatz von unserer Seite und die Forderung von unserer Seite, die auch realistisch erscheint, mindestens im Jahresabschluss-Soll von 1999, die Haushaltsmittel für die Folgejahre einzustellen.
Zum Dritten - Herr Schuster, ein verbindlicher Kriterienkatalog: Sie haben für das zweite Halbjahr eine Überprüfung der Träger öffentlich geförderter Beschäftigung angekündigt und schon jetzt, meine Damen und Herren, finden Überprüfungen statt. Doch was im Zusammenhang mit diesen Überprüfungen von den Trägern berichtet wird, ist mehr als befremdlich. Da erscheint eine vermeintliche Prüfgruppe des Wirtschaftsministeriums in irgendeiner Maßnahme ohne die Geschäftsführung der Trägerstruktur zu informieren, überprüft nach willkürlichen Kriterien und Fragen, erscheint anschließend in der Geschäftsführerstelle dieser Trägerstruktur und bittet um ein Gespräch, ohne vorher das Telefon benutzt zu haben, ohne vorher normalste Formen des Anstandes gewahrt zu haben. Meine Damen und Herren, ich möchte sehen, was passiert, wenn ein Finanzprüfer in einem Wirtschaftsunternehmen auftaucht und diese Verfahrensweise an den Tag legt. Ich möchte wissen, was passiert, wenn Sie den Träger von SAM Anschlussfinanzierungsmaßnahmen, nämlich ein Wirtschaftsunternehmen mit dieser Form prüfen wollen. Ich nehme an, dieser Mann vom Wirtschaftsministerium steht schneller auf der Straße, als er den Fuß durch die Tür gesetzt hat. Das ist eine Verfahrensweise, die unannehmbar ist, und deshalb ist es dringend geboten, dass dieser Kriterienkatalog möglichst schnell aufgestellt wird, noch dazu, wo mit diesem Kriterienkatalog auch Anspruchsforderungen von Landesseite an die Träger formuliert würden. Sie haben bereits in der Arbeitsmarktkonferenz oben auf der Messe erklärt, dass Sie beispielsweise drei, vier Vorstellungen hätten. Machen Sie aus dem "beispielsweise drei, vier Vorstellungen" aus der Diskussion einer sachlichen Diskussion, die Ergänzung von vier Vorstellungen der SPD und sechs, sieben der PDS, dann haben wir einen vernünftigen Maßnahmen- und Kriterienkatalog und wir könnten auf diese Art und Weise an die Diskussion herangehen.
Die Problematik der Sozialplanung und Jugendhilfeplanung: Herr Schuster, wenn es Ihnen wirklich ernst ist, wenn Sie wirklich wollen, dass in dieser Richtung etwas passiert, dass aus dem zweiten Arbeitsmarkt auch im Sozialbereich, im Kulturbereich, im Jugendbereich, im Sportbereich weitere Stellen auf dem ersten Arbeitsmarkt nach Ihrer Begrifflichkeit entstehen, brauchen wir in den Kommunen eine Sozialplanung, die finanziell untersetzt ist, brauchen wir eine Jugendhilfeplanung, die finanziell untersetzt ist, mit der auch entsprechende Feststellen in der Perspektive in den Kommunen entstehen können. Das geht allerdings nur, wenn auch das entsprechende Geld in der Diskussion mit berücksichtigt wird. Vor dem Hintergrund der Streichorgien, die der Finanzminister angekündigt hat, glaube ich, wäre es mehr als wünschenswert, dass diese Gespräche und diese Debatte und diese Diskussion mit den Kommunen stattfindet und nicht nur die Einweisung der Sozialdezernenten, wie man anschließend mit den neuen Durchführungsbestimmungen für SAM umzugehen hat, sondern auch die zielführende Diskussion zu den Ausgestaltungsmöglich
Ich gebe zu, Frau Heß, Punkt 5 und 6 sind strittige Punkte, das ist völlig richtig. Aber wenn wir alle der Auffassung sind, Sie haben es gesagt, wir haben es schon seit längerer Zeit gesagt, dass dieses Arbeitsmarktinstrument unzureichend ist und wir nach neuen Wegen suchen müssen, wollen, dann müssen wir versuchen, über Modellprojekte diese neuen Wege zu gehen. Ich schließe nicht aus, dass dabei auch ein paar Probleme entstehen können, dass wir vielleicht auch das eine oder andere Modell in den Sand setzen, aber wir müssen den Mut haben, über ein Landesmodellprojekt nachzudenken, um eine entsprechende Entwicklung zu befördern.
Frau Präsidentin, ich habe das Gefühl, in den hinteren Reihen ist dank der hohen Anteilnahme der CDU-Fraktion wenig zu verstehen.