Zu Frage 2: Nach der Mittelfristigen Finanzplanung des Landes soll im Jahr 2003 mit dem Bau begonnen werden.
Zu Frage 3: Die Fachhochschule Jena verfügt mit ihren insgesamt 306 Haushaltsstellen im Jahr 2000 ebenso wie die anderen Hochschulen Thüringens über eine ausreichende Personalausstattung. Die künftige Ausstattung der Hochschulen, insbesondere im Bereich des wissenschaftlichen Personals, hat sich am konkreten Bedarf zu orientieren, wobei mittel- und langfristige Entwicklungen berücksichtigt werden müssen. Um diese zu eruieren sind die Hochschulen aufgefordert, ihre Hochschulentwicklungspläne bis Ende des Sommersemesters 2000 vorzulegen. In Abstimmung mit diesen wird dann der neue Landeshochschulplan erstellt, der die abgestimmten Planungen konkretisiert.
Ich habe eine Nachfrage zu Frage 2, die den 2. Bauabschnitt betrifft. Ich würde gerne nachfragen, wie weit die Planungen für dieses Bauvorhaben sind.
Die Planungen sind in den entsprechenden Abteilungen meines Ministeriums an dem Stand, der der Mittelfristigen Finanzplanung entspricht, in Absprache mit der Fachhochschule Jena.
Von der Vorgängerregierung wurde mehrfach angekündigt, an den Fachhochschulen, also auch an der Fachhochschule Jena, Kapazitäten des wissenschaftlichen Mittelbaus zu stärken, um die Leistungsfähigkeit der Fachhochschulen in Lehre und Forschung weiter erhöhen zu können. Wie ist die Position zu dieser Ankündigung heute? Ich denke, das hat Auswirkungen auf die Landeshochschulentwicklungsplanung.
Fachhochschulen sind eine spezifische Hochschulart, die eingerichtet worden ist, um anwendungsorientiert und anwendungsnah auszubilden, und der Grundbestand an Personal an den Fachhochschulen sind vorwiegend Professoren, die in der Lehre sehr stark eingebunden sind. Die Thüringer Landesregierung hat in den letzten Jahren zusätzlich Programme aufgelegt, um die Forschungskapazität der Fachhochschulen zu stärken. In diesen Programmen werden Mittelbau-Stellen zur Verfügung gestellt, die projektbezogen und forschungsbezogen auf eine bestimmte Aufgabenstellung eingestellt werden können.
Weitere Nachfragen sehe ich nicht. Dann kommen wir zur nächsten Anfrage, zur Drucksache 3/725. Herr Abgeordneter Ramelow.
Verleihung des "Konrad-Adenauer-Preises für Wissenschaft" durch die "Deutschland-Stiftung" an Ernst Nolte
In der "Thüringer Allgemeinen" am 3. Juni 2000 konnte man unter der Überschrift "Kleine Anfrage an Bernhard Vogel" im Salon von Henryk Goldberg lesen, dass Bernhard Vogel Einlader zu einer Preisverleihung am 5. Juni 2000 in München sei. Bei dieser Preisverleihung werde ein Historiker mit Namen Ernst Nolte von einer Stiftung, die der CDU nahe stehen soll, mit Namen "DeutschlandStiftung" einen Preis verliehen bekommen, der den Namen "Konrad-Adenauer-Preis für Wissenschaft" trage. Da Herr Bernhard Vogel Gastgeber dieser Preisverleihung
sei und er in diesem Artikel gleichzeitig als Ministerpräsident des Freistaats Thüringen in Beziehung zu dieser Ehrung gesetzt wird, frage ich die Landesregierung:
1. Trifft es zu, dass Herr Bernhard Vogel Gastgeber dieser Preisverleihung war und als solcher in dem Einladungsschreiben benannt wurde?
2. War Herr Bernhard Vogel in diesem Schreiben als Privatperson, als Mitglied seiner Partei oder als Ministerpräsident aufgeführt?
3. Ist Herr Bernhard Vogel Mitglied des Ehrenpräsidiums dieses Vereins respektive dieser Stiftung und Ehrenmitglied als Folge seines Amtes als Ministerpräsident?
4. Teilt die Landesregierung die Auffassungen des Historikers Ernst Nolte in Bezug auf dessen Rolle im hinlänglich unter dem Namen "Historikerstreit" bekannt gewordenen Versuch, das singuläre Ereignis der Rassenmorde der Nationalsozialisten seiner Singularität zu berauben?
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Mündliche Anfrage beantworte ich namens der Landesregierung wie folgt:
Zu 2.: Die "Deutschland-Stiftung" verfügt über ein Ehrenpräsidium, dem Dr. Max Adenauer - ein Sohn Konrad Adenauers -, der ehemalige Bundesverteidigungsminister, Herr Prof. Dr. Rupert Scholz, Frau Prof. Dr. Gertrud Höhler - Beraterin für Wirtschaft und Politik - sowie Ministerpräsident Dr. Bernhard Vogel angehören.
Zu 3.: Dr. Bernhard Vogel gehört dem Ehrenpräsidium der "Deutschland-Stiftung" nicht deshalb an, weil er das Amt des Thüringer Ministerpräsidenten bekleidet.
Es gibt Nachfragen? Nicht. Dann ist die Frage beantwortet. Vielen Dank. Es kommt die nächste Frage in Drucksache 3/726 des Abgeordneten Ramelow.
Am 1. Juni 2000 kam es offenkundig aus Anlass des so genannten Männertags in Thüringen zu einer Vielzahl von Großeinsätzen der Polizei, der Rettungsdienste und der Feuerwehren. Aus unterschiedlichen Lokalzeitungen musste man entnehmen, dass der Polizeibericht für diesen Tag nicht nur erhebliche alkoholbedingte Ausfälle registrieren musste, verbunden mit Verkehrsunfällen, sondern auch Gewalttaten. Die traurige Bilanz dieses so genannten Männertags scheinen auch sechs Tote zu sein, die verunglückt oder zumindest in einem Fall ermordet worden sind.
1. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung zu den Vorkommnissen am 1. Juni respektive den Ereignissen vom 31. Mai auf den 1. Juni und vom 1. Juni auf den 2. Juni?
2. Welche Gefährdungseinschätzung hatte die Landesregierung vor dem so genannten Männertag und welche Vorkehrungen wurden in Bezug auf die öffentliche Sicherheit getroffen im Hinblick auf die Polizeikräfte,
3. Wie bewertet die Landesregierung die Entwicklung der Bilanzen an den so genannten Männertagen in den vergangenen Jahren und welche Einschätzung nimmt sie in Bezug auf die quantitative und qualitative Bewertung der Vorkommnisse im Freistaat Thüringen im Vergleich zu anderen Bundesländern vor?
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin Herrn Ramelow dankbar, dass er im Zusammenhang mit dieser Thematik vom so genannten Männertag spricht und nicht vom Himmelfahrtstag, denn diese Dinge haben eigentlich mit dem Festtag Christi Himmelfahrt herzlich wenig zu tun.
Zu 1.: Im Zeitraum vom 31. Mai bis zum 2. Juni 2000 wurden der Landesregierung folgende wichtige Ereignisse im Freistaat Thüringen bekannt: sechsmal das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, einmal Totschlag, einmal schwere Brandstiftung, einmal Gefangenenentweichung, einmal ein Luftfahrtunfall, vier Verkehrsunfälle mit tödlichem Ausgang, ein Verkehrsunfall mit mehreren schwer Verletzten und ein Verkehrsunfall mit hohem Sachschaden und Beteiligung eines Einsatzfahrzeugs der freiwilligen Feuerwehr. Ergänzend ist festzustellen, dass es im Berichtszeitraum vermehrt zu Einsätzen bedingt durch ruhestörenden Lärm, Körperverletzung, Sachbeschädigung sowie dem Auffinden von hilflosen Personen kam.
Zu 2.: Die Gefährdungseinschätzung der Landesregierung zum so genannten Männertag basiert auf den Erfahrungen der Vorjahre. Infolge des Genusses alkoholischer Getränke muss mit einem Anstieg von so genannten Streitigkeiten und körperlichen Auseinandersetzungen gerechnet werden. Eine zusätzliche Alarmbereitschaft der Polizei, der Rettungsdienste und der Feuerwehren im Freistaat Thüringen war jedoch nicht erforderlich. Unbeschadet dessen war der dienstplanmäßige Kräfteeinsatz bei der Polizei, den Rettungsdiensten und der Feuerwehr lageangepasst.
Zu 3.: Die Erkenntnisse, die zu den Ereignissen am so genannten Männertag aus den zurückliegenden Jahren vorliegen, gaben der Landesregierung bisher keinen Anlass, diese gesondert zu bewerten und zu bilanzieren. Daher existieren darüber hinaus auch keine statistischen Aufzeichnungen, die einen Vergleich mit anderen Bundesländern ermöglichen würden, wobei auch dort, soweit mir bekannt ist, keine statistischen Sammlungen der Ereignisse durchgeführt werden.
Die Frage ist beantwortet. Vielen Dank. Dann kommen wir zur nächsten Frage in Drucksache 3/737, da liegt eine Neufassung vor. Frau Abgeordnete Dr. Stangner.
Zurzeit befinden sich Schulträger in Thüringen im Prozess der Fortschreibung ihrer Schulentwicklungsplanung. Vor Beginn des Jahres 2001 werden keine bestätigten Pläne vorliegen. Bis dahin ist die Zahl der Schulstandorte und damit auch des Lehrerbedarfs für Thüringer Schulen mit einem Fragezeichen versehen und die Lehrerbedarfsbemessung kann nicht abgeschlossen werden. Am - ich korrigieren jetzt das Datum für das Protokoll - 14. Juni 2000 stellte die Landesregierung der Presse ihr Personalkonzept vor, in dem für den Bereich des Kultusministeriums ein weiterer Abbau von 7.259 Stellen bis zum Jahr 2005 geplant ist.
1. Wie ist unter den zuvor geschilderten Voraussetzungen die Erarbeitung eines Personalkonzepts für den Schulbereich machbar?
2. Welche Prämissen bestimmen das Personalkonzept für den Bereich des Kultusministeriums, insbesondere für den Schulbereich?