Ich würde den Vorschlag machen, dass wir uns im Ausschuss für Naturschutz und Umwelt darüber unterhalten.
(Zwischenruf Abg. Bergemann, CDU: Das kann nicht wahr sein. Wissen ist Macht; nichts wissen, macht nichts.)
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, gestatten Sie mir noch ein, zwei Vorbemerkungen zu meinen Vorrednern. Herr Kummer, wenn Sie für Thüringen die Vorreiterrolle uns nahe legen, da kann ich sagen, gern, aber dann fragen Sie und verantworten bitte auch, dort,
wo Sie es sollen und können, in der Öffentlichkeit die damit verbundenen Kosten. Es hat wenig Sinn, wenn Sie sich hier an das Mikrofon stellen und von der Vorreiterrolle reden und wenn es dann um das Bezahlen geht, z.B. bei Kläranlagen, die standardgemäß gebaut werden sollen stellen Sie sich vor, Sie würden sich in der Öffentlichkeit dafür stark machen, die dritte Stufe jetzt schon zu bauen; was meinen Sie, was für ein Sturm der Entrüstung Sie dann hinwegfegen würde, wenn es ans Bezahlen ginge, Herr Kummer. Vergessen Sie bitte eines nicht, Vorreiterrolle schön und gut, aber das hat alles etwas mit Geld zu tun und das hat Ihnen ja Ihre Kollegin gerade nahe gelegt, wie es damit in den Kommunen aussieht.
Meine Damen und Herren, die Regierungserklärung stand unter dem Tenor "von der Reparatur zur Vorsorge". Ich habe einmal ein Thema herausgesucht, was sehr gut zu dem Wort "Vorsorge" passt, nämlich die Sicherung der Wasserversorgung ganz speziell bei uns im Ostthüringer Raum. Das lässt sich kurz geschichtlich abreißen und daran werden Sie, meine Damen und Herren Vorredner wird es sicherlich freuen, feststellen, dass Vorsorge keine Sache ist, die man von jetzt auf nachher macht, sondern die ganz konkret bei dem Projekt - worum es mir jetzt geht - schon relativ alt ist, nämlich schon in den 70er Jahren begonnen wurde. Die Fernwasserversorgung aus dem System Schwarza bzw. Leibis/Lichte, die Vorplanung, wie gesagt, aus den 70er Jahren, 1981 Baubeginn der Vorsperre Deesbach, ebenfalls 1981 bis 1986 die Auffahrungen der Überleitungsstollen aus anderen Wassergebieten. 1990 war die Vorsperre Deesbach fertig und sie dient der provisorischen Rohwasserentnahme in Verbindung mit der Trinkwasseraufbereitungsanlage Zeigerheim und der Fernleitung Richtung Pößneck, mittlerweile der Wasserversorgung. 1992, meine Damen und Herren, ist ein einschneidendes Jahr gewesen. Da sind nämlich der Freistaat Sachsen und das Land Sachsen-Anhalt aus den Verträgen ausgestiegen. Für die, die es nicht wissen, dieses Wassersystem ist seinerzeit zu DDR-Zeiten entwickelt worden, um die Ballungszentren Leipzig/Halle, speziell das Chemiedreieck, mit Wasser zu versorgen, weil dort einfach über Grundwasser gar nicht mehr die Möglichkeit bestand, ausreichend qualitätsgerechtes Wasser zur Verfügung zu stellen. Aufgrund der industriellen Rückentwicklung - gerade im Chemiedreieck - sind die beiden Länder ausgetreten. Der Freistaat Thüringen hat dann dieses Projekt in einer etwas verkleinerten Form weitergeführt. Ich verkürze jetzt die Datenliste. Im Landtag wurde im Juni 1997 der dazu nötige Beschluss gefasst und im Februar 1998 ist der vor dem Bundesgerichtshof angestrengte Prozess von Hochtief für das Land Thüringen gewonnen worden. Wir können davon ausgehen, der Minister hat es angesprochen, dass noch diese Woche die rechtliche Klärung gewährleistet wird, um mit dem Bau zu beginnen bzw. die Arbeiten weiterzuführen. Es hat, das ist von einigen meiner Vorredner angesprochen worden, einen verbissenen Kampf gegeben, vor allen Dingen mit BUND-Unterstützung aus Bayern, wobei sich die Frage stellt, wenn Sie, meine Damen und Herren, einmal den Wasserver
brauch unserer bayrischen Nachbarn mit dem Wasserverbrauch in Thüringen vergleichen, dann werden Sie feststellen, und das ist eigentlich eine völlig logische Entwicklung, dass aufgrund der Zeit, die die Bayern hatten, sich entsprechend einzurichten, die wir jetzt in den letzten zehn Jahren nachholen konnten, sich entsprechend auszustatten, so ist die Prognose oder, sagen wir einmal, sind die Zahlen, die aus dieser Richtung kommen, was Thüringen betrifft, mit Sicherheit anfechtbar, denn letztlich ist es unser aller Wille, meine Damen und Herren, dass wir uns den Lebensverhältnissen in Bayern und anderen Altbundesländern angleichen werden. Da ist es eigentlich ein Lapsus, wenn man davon ausgeht, dass sich zwar die Lebensverhältnisse angleichen werden, aber der Wasserverbrauch auf dem derzeit niedrigen Niveau stagnieren wird. Wie gut die Arbeit, was solche Prognosen betrifft, gerade von BUND-Mitarbeitern sein kann, davon konnten sich die Mitglieder des Umweltausschusses vor kurzem erst bei einem Außentermin in Saalfeld überzeugen, wo - und das als kleines Kolorit am Rande - eine Wasserturbine nur deswegen diffamiert wurde, weil sie aus den 20er Jahren stammt. Der betreffende Kollege hat sich nicht einmal die Mühe gemacht, sich fachlich kundig zu machen, inwieweit sein, ja, mehr oder weniger diffamierendes Urteil überhaupt wissenschaftlich unterlegbar ist. Ich gehe einmal davon aus, dass nicht alle BUND-Prognosen so schlecht handwerklich gemacht worden sind, aber es war schon ein bezeichnendes Beispiel.
Herr Kummer, vielleicht noch ein Hinweis: Sie führten vorhin aus, dass sichere Arbeitsplätze im Umweltbereich ein Garant für eine gute Umweltarbeit sind. Ich kann Ihnen sagen, wir hatten zu DDR-Zeiten in dem Betrieb, wo ich tätig war - das war ein Großbetrieb der Chemie -, unter anderem auch einen Umweltbeauftragten. Der war dort angestellt und hat bestimmt nicht schlecht verdient im Verhältnis zu den damaligen Löhnen. Aber Sie werden mir sicherlich Recht geben, dass die Möglichkeiten dieses Herrn, wirklich Umweltpolitik zu betreiben, sicherlich nicht dieselben sind, wie wir sie heute haben.
Herr Minister hat vorhin das Beispiel Gotha angesprochen. Aus der Tagesdiskussion, die wir jetzt zu Leibis haben, ist es eigentlich wirklich nur bewundernswert, wie es die Leute damals, unsere Altvorderen, fertig gebracht haben, eine solche Einrichtung - und eine Talsperre, meine Damen und Herren, plant man nicht für 15 Jahre, sondern da geht man vier, fünf Generationen, also weit über 100 Jahre in die Zukunft.
Da können Sie sich vorstellen, wenn Sie den Maßstab von heute anlegen, die BUND-Diskussion, wie schwer es dann für die Gothaer gewesen sein mag vor rund 100 Jahren diese wirklich weit blickende Anlage in ihrer Zeit, das war ja nicht ganz billig damals, umzusetzen. Wenn ich Ihnen einmal ein anderes Beispiel nennen darf, einfach nur, um das zu vergleichen, diese Talsperre Leibis wird, wenn sie denn gebaut ist, einen Stauinhalt haben von 38,1 Mio. m³. Diese Talsperre, die derzeit bereits das Bal
lungszentrum Halle-Leipzig beliefert, nämlich die in den 50er Jahren gebaute Rappbode-Talsperre hat einen Stauinhalt von 109 Mio. m³, ist also rund dreimal so groß und entspricht etwa dem gesamten Stauinhalt aller Thüringer Trinkwassertalsperren einschließlich der Leibis. Niemand vom BUND hat sich, jedenfalls meiner Kenntnis nach nicht, gegen die Anbindung der Rappbode-Talsperre über die Midewa als Fernwasserlieferant für Halle-Leipzig geäußert. Das ist relativ leise und an Thüringen weitgehend vorbei passiert. Natürlich hat es für uns auch wirtschaftliche Auswirkungen, ich habe darauf hingewiesen. Der Ausstieg von Sachsen und Sachsen-Anhalt aus unserem Projekt hat natürlich den Einstieg in das Rappbode-Projekt, also Anschluss an Halle-Leipzig, deutlich gefördert. Des einen Ul, das ist nun einmal so in der Wirtschaft, ist des anderen Nachtigall.
Ich komme darauf zurück, ich sagte die Wasserversorgung Ostthüringen. Glücklicherweise ist für den Ostthüringer Raum die wirtschaftliche Entwicklung, darauf ist gestern von Jörg Schwäblein hingewiesen worden, einige der Kreise Ostthüringens zählen zu den wirtschaftlich stärksten, wieder deutlich besser geworden, so dass also die Prognose 1992, nämlich der Totalzusammenbruch der stark Wasser verbrauchenden Industrie sich so nicht bestätigen ließ. Wenn Sie einmal langfristig schauen, es ist vorhin auch angesprochen worden vom Minister, die langfristigen Prognosen, gerade was die Klimaprognosen betrifft, aber auch die Energieprognosen sind deutliche Zeichen dafür - und ich wiederhole noch einmal, eine Talsperre plant man nicht für 15 bis 20 Jahre, sondern für 100 Jahre und weiter -, wie wichtig es ist, sich auch auf entsprechende Entwicklungen nicht nur im Wasserverbrauch, sondern im Wasserdargebot einzustellen.
Meine Damen und Herren, unsere nachfolgenden Generationen werden uns verfluchen, wenn wir die Möglichkeiten, die wir jetzt haben, Wasserdargebot zu speichern, Wasserdargebot zu verstetigen, leichtfertig einfach gehen lassen. Denn das ist auch eine Frage der Daseinsvorsorge und am Beispiel Gotha aus heutiger Sicht sehr gut nachvollziehbar. Das Argument, dass die Grundwasserschutzgebiete in Thüringen leichtfertig aufgegeben werden, ist in dem Zusammenhang ebenfalls gekommen. Es ist relativ leicht zu widerlegen. Für die, die es aus der Praxis her noch kennen, wir hatten zu DDR-Zeiten eine große, eigentlich eine Unzahl von Schutzgebieten, die sich zwar Trinkwasserschutzzonen nannten, aber im Prinzip Brauchwasser-Schutzzonen gewesen sind, Schutzzonen, die genutzt wurden für Betriebe, für LPG, für militärische Einrichtungen und andere. Fakt ist, dass, hier darf ich zitieren laut Thüringer Wassergesetz: "... die nach bisherigem Recht festgelegten Trinkwasserschutzgebiete, die nicht oder nicht mehr der öffentlichen Wasserversorgung dienen, daraufhin zu überprüfen sind, ob ihr Bestand unter den Voraussetzungen des § 19 Abs. 1 des Wasserhaushaltsgesetzes notwendig ist." Im Ergebnis sind die Wasserschutzgebiete entweder neu festzulegen oder aufzuheben. Weiterhin gilt, dass die Aufgabenträger der öffentlichen Wasserversorgung re
gelmäßig prüfen, ob sie Gewinnungsanlagen mit dazugehörigen Wasserschutzgebieten aufgeben und die Trinkwasserversorgung, ich betone die Trinkwasserversorgung, durch andere geeignete örtliche Wasserdargebote oder durch Fernwasser absichern können.
Meine Damen und Herren, es ist nicht gerechtfertigt, denke ich einmal, dass für das Brauchwasserdargebot von Betrieben oder von Einrichtungen, so sie noch existieren, die Auflagen, die bei Trinkwasserschutzzonen nun einmal notwendig sind, aufrechterhalten bleiben müssen. Dies erkennend haben wir in dem Gesetz, ich hatte es gerade zitiert, auch diese Maßnahmen mit vorgesehen und in dem Zusammenhang sei darauf verwiesen, dass eine ganze Anzahl, mehrere Hundert, von derartigen, ich sage jetzt einmal Brauchwasserschutzgebieten, die also nie Trinkwasserschutzgebiete waren oder als solche nicht benutzt wurden, inzwischen aufgehoben werden konnten, ohne - und das ist wichtig dass es deswegen zu Engpässen in der Wasserversorgung oder gar zu Problemen gekommen wäre. In dem Zusammenhang freue ich mich darüber, dass Herr Kummer eingangs in seinem Beitrag davon gesprochen hat, dass eine bedarfsorientierte Bereitstellung von Wasser - ich gehe einmal davon aus, Herr Kummer, Sie meinen damit alle Arten, also auch Fernwasser - für uns in Zukunft von Bedeutung sein muss. In dem Kontext sind wir einer Meinung, da gehe ich einmal davon aus, werden Sie die demnächst anstehende Umsetzung des Leibis-Beschlusses positiv begleiten. Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren.
und haben daraus den Schluss gezogen, dass der Wasserverbrauch in Thüringen noch deutlich steigen wird. Eine kurze Bemerkung dazu:
Ja, sie kommt ja daraus. Eigentlich war ja der Wasserverbrauch vor der Wende in Thüringen wesentlich höher als jetzt, obwohl wir uns da noch nicht eingerichtet hatten. Die Frage: Meinen Sie, dass es mit der Angleichung der Lebensverhältnisse auch unbedingt zu einer Angleichung
Erstens, Herr Kummer, wenn die Angleichung der Industrialisierung zu Bayern - und davon gehen wir ja aus in Thüringen, das haben wir ja vor und ich gehe einmal davon aus, da werden Sie uns unterstützen, weil das nämlich um die Schaffung von Arbeitsplätzen geht -, erfolgt, wird auch, davon gehe ich aus, zwingend der industrielle Wasserverbrauch wieder ansteigen. Es müssen ja nicht unbedingt solche Großeinrichtungen sein wie, ich erwähnte es bereits, das Chemiedreieck in Sachsen-Anhalt, aber ich könnte mir gut vorstellen, dass Sie nichts dagegen hätten, wenn sich ein Großbetrieb mit entsprechend hohem Wasserverbrauch in Ostthüringen ansiedeln würde, wenn er 300 oder 400 Arbeitsplätze schaffen würde. Was die Angleichung der Lebensverhältnisse der Bevölkerung betrifft, der Bürger also, so unterstellten Sie hier, ich vermute einmal versehentlich, den Bayern Wasserverschwendung. Ich möchte das so nicht stehen lassen. Ich gehe einmal davon aus, sie wissen sehr wohl mit ihren Ressourcen gut umzugehen, aber ich gehe auch davon aus, dass der Wasserverbrauch die Zahl, die ich jetzt noch im Kopf habe, waren 85 Liter pro Tag und Einwohner in Thüringen - durchaus steigen wird, wenn die Lebensverhältnisse denen in Bayern angeglichen sein werden; die werden dann wieder deutlich über 100 Liter pro Einwohner und Tag liegen. Was die Verschwendung betrifft, Herr Kummer, da hatten wir ja, die Zahl ist jetzt sicherlich nicht mehr ganz so neu, aber ich kann mich noch gut daran erinnern, einmal vor Jahren gehört, dass ca. 30 Prozent des gewonnenen Trinkwassers über undichte Leitungssysteme wieder im Boden versickert und, wenn es sich um Fernwasser handelt, sich die Grundwassersituation in den beispielsweise Ostthüringer Städten und Gemeinden darüber sozusagen indirekt verbessert. Das ist jetzt Sarkasmus, ich weiß, aber ich kann Ihnen auch sagen, dass - und da nehme ich einmal unsere Stadt Altenburg als Beispiel - wir daran arbeiten, das dauert natürlich eine Weile, diese Wasserverschwendung durch undichte Leitungen, durch Leckagen in Größenordnungen zu beseitigen. Das wird natürlich den Gesamtwasserverbrauch senken, aber parallel dazu, Herr Kummer, Sie hören mir zwar jetzt nicht zu, aber ich spreche Sie trotzdem an,
parallel dazu wird es zu einem Mehrverbrauch kommen, einfach durch den steigenden Lebensstandard. Das lässt sich auch mit Tabellen nachweisen, so dass ich davon ausgehe, dass die Beseitigung von Undichtigkeiten den Mehrverbrauch nicht kompensieren wird. Ich hoffe, es reicht Ihnen als Antwort.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die Regierungserklärung unseres Ministers und der Regierung zeigt mir eigentlich, dass das Thema, das zur Betitelung genommen wurde, sehr richtig ist "von der Reparatur zur Vorsorge", wie wahr. Wir erinnern uns noch, wie bis 1990 in der Mangelgesellschaft mit der Umwelt umgegangen wurde. Umweltpolitisch ist in Thüringen in den letzten zehn Jahren Hervorragendes geleistet worden. Wasser, Boden, Luft werden enorm entlastet und Menschen, Tiere sowie Pflanzen vor Schädigung bewahrt. Heute sind Smogwarnungen und Deponiebrände, ehemals täglich Tatsache, fast vergessen. Meldungen wie Fischsterben schrecken uns gelegentlich auf. Es gibt sie wieder, die Lebewesen in unseren Flüssen und Bächen - wer hätte je 1990 daran geglaubt. An dieser Stelle gilt allen Bürgern, den kommunalen und den Landesverwaltungen Dank für ihr Engagement. Dank gilt auch der Landesregierung für ihre Umweltpolitik und nicht zuletzt dem hohen Hause, das weitsichtige Entscheidungen getroffen hat und Mittel bereitstellte.
Meine Damen und Herren, brannten 1990 Deponien, suchte man aufgrund des anwachsenden Müllstaus 1992 noch nach Deponiestandorten, stieg die Abfallmenge bis 1993 noch, so können wir heute feststellen, es wird vermieden, verstärkt genutzt und weniger beseitigt. Reden heute manche von Deponieüberkapazität, so waren es oft die gleichen, die 1992 noch den Müllnotstand prophezeiten. Ja, so ändern sich die Zeiten. Ab 1994 sanken die Müllmengen stetig. Es wurde mehr getrennt, das DSD-System zeigte Wirkung und das Kreislaufwirtschaftsgesetz führte zu völlig neuem Denken und Handeln in Wirtschaft und Gesellschaft. Neue Zweige entstanden in der Wirtschaft und der Mittelstand orientierte sich auf neue Aufgaben. Produktverantwortung wird groß geschrieben, aber es gibt auch eine Scheinverwertung, die zu unterbinden ist. Werte Kollegin Becker, dass die Industrie ihre Verantwortung nicht wahrnimmt, dem möchte ich einfach widersprechen.
Es gibt genügend bekannte Unternehmen, die uns Politikern eigentlich vorführen, wie weit wir zurück sind in unserem Denken und Handeln. Da wird Abwärme genutzt; da wird Materialienminimierung herbeiführt und da wird Abfall vermieden in Größenordnungen. Das sind die Ursachen, warum wir weniger Abfall auf unseren Deponien haben, und das ist gut so.
Meine Damen und Herren, heute sind von weitaus mehr als 1.100 Deponien noch 17 in Bewirtschaftung und 9 sollen es am Ende sein. Auch hier, Frau Becker, möchte ich Ihnen entgegenhalten, dass die Zweckverbände und die kommu
nal zuständigen Körperschaften sehr wohl wissen, wie sie die Deponiebewirtschaftung durchführen, und sie müssen nicht unbedingt auf das Konzept des Landes warten. Außerdem möchte ich feststellen, dass ein Landesabfallwirtschaftsplan in der Anhörung ist und in diesem Eckpunkte festgeschrieben sind. Ich meine, die kommunalen Körperschaften gehen sehr verantwortungsvoll mit diesem Thema um und haben auch eigene Konzepte, die in den Landesabfallwirtschaftsplan integriert sind. Es gibt Ausnahmen in Thüringen, aber das ist Sache der kommunalen Körperschaften.
Meine Damen und Herren, 2005 steht vor der Tür. Die Ablagerung von unvorbehandelten Abfällen und Hausmüll hat ein Ende. Da sind sich fast alle einig. Nur wie vorbehandelt wird, bleibt eine offene Frage, und dies bei verdammt knapper Zeit zur Schaffung geeigneter Anlagen. Hier ist unbedingt Handlung angesagt.
Ich komme dann darauf. Das Land hat bisher notwendige Voraussetzungen geschaffen. Ich erinnere an solche Dinge wie Unterstützung der Bildung von Zweckverbänden in vernünftigen Größeneinheiten. Sie wissen, dass in Planungsregionen gedacht wurde und kleiner kann man heute nicht mehr denken.
Zweitens, die Förderung zur Sanierung und sanierungsund ordnungsgemäßen Bewirtschaftung von Deponien, hier haben wir enorm viel Geld aufgewendet und hier zeigen sich die Erfolge.
Drittens möchte ich benennen und das ist auch typisch für Thüringer Politik, es gibt die erste MBA-Richtlinie, die weit greifend Beachtung findet, selbst bei der Bundesregierung wird sie berücksichtigt.
Meine Damen und Herren, das sind Beispiele, die Thüringen eigentlich eine Vorreiterrolle zumindest im Bereich der Abfallwirtschaft bescheinigen können.
Es geht heute um folgende Dinge: Heute geht es um die klare Frage, wie weiter in der Zukunft, wie werden Begriffe "Verwertung" und "Beseitigung" rechtlich gesehen, wie sind sie einzuordnen. Es geht um solche Dinge wie die Öffnung der TASi und wie weit sie geöffnet wird.
Meine Damen und Herren, hier ist auf jeden Fall Handlungsbedarf und hier rufe ich eigentlich die Bundesregierung auf, endlich klarzulegen, wie Verordnungen auf dem
Rechtswege zustande kommen und wie die Eckpunkte für die Handlungsweise unserer kommunalen Körperschaften zustande kommen. Es hat sich eindeutig gezeigt auf dem Kasseler Abfallforum, dass der Begriff "Verwertung" neu zu beleuchten ist. Die Industrie hat nicht in Größenordnungen signalisiert, dass sie Stoffe zur Verwertung abnehmen wird; die Zementindustrie ja, aber nur in ganz bestimmten Chargen und diese sind kaum aus Hausmüll herzustellen und wenn, mit erhöhten Aufwand.
Zweitens, die Kraftwerke haben nicht dargestellt, dass sie bereit und in der Lage sind, in Größenordnungen Abfälle zur Verwertung abzunehmen. Das sind Monostrukturen, aber nicht das, was wir unter Hausmüll verstehen. Es hat sich auch in Kassel gezeigt, dass die MBA, die ja flächendeckend so gelobt wird, nicht ohne Probleme ist. Nicht umsonst hat Minister Trittin angekündigt, verschärft Bedingungen zur Einlagerung von Abfällen aus der MBA zu stellen und ganz besonders zu dem Betrieb von mechanisch-biologischen Anlagen. Es ist heute bekannt, dass eine hohe Emission von den Anlagen ausgeht und dass die Keime, die gesundheitsgefährdend sind, nicht unbeträchtlich sind. Es ist bekannt, dass das Methan, das entsteht an diesen Anlagen und anschließend bei der Ablagerung, nicht weniger gefährlich ist als CO2. Wer da heute behauptet, Müllverbrennungsanlagen seien gefährliche Instrumente, dem sei gesagt, die Technik ist wesentlich weiter. Es ist Stand der Technik und es gibt heute moderne Verfahren, die auch durchaus in Thüringen einziehen können. Es wird nach meiner Überzeugung in Thüringen einen gesunden Mix geben. Wenn ich die einzelnen Körperschaften in Thüringen anschaue, sind sie auf einem guten Weg. Diesen Weg sollten sie auch gehen. Wir haben in der Planungsregion Südthüringen das Raumordnungsverfahren im Abschluss. Man wird sich mit einer Ausschreibung beschäftigen und die Ausschreibung bringt die technische Lösung, weil damit der Preis zusammenhängt.