Wir sind der Meinung, wir wollen das Autofahren nicht nur den wohlhabenden Porschefahrern möglich machen, so nach dem Motto "Freie Fahrt für Porschefahrer", sondern wir wollen auch freie Fahrt für Volkswagenfahrer.
Ich fordere die Bundesregierung auf, stoppen Sie die ÖkoSteuer, denn sie ist keine Öko-Steuer, sondern sie ist eine ideologische Steuer und das stammt aus dem letzten Jahrhundert. Vielen Dank.
Das Wort hat jetzt - darf ich bei aller Erregung dennoch um Ruhe bitten, denn ich möchte der nächsten Rednerin das Wort geben - Frau Abgeordnete Wildauer, PDS-Fraktion.
Verehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, zunächst möchte ich Ihnen, Herr Finanzminister, für den Bericht danken, wenn ich auch gestehen muss, dass ich schwerlich dieses ganze Zahlenwirrwarr sofort zuordnen kann. Ich meine, dass der Antrag schon sehr notwendig war und ist, ganz einfach, weil wir ja, wie Frau Neudert auch schon sagte, unmittelbar vor der Haushaltsdiskussion stehen und es da notwendig ist, dass auch zu den geplanten Steuerrechtsänderungen konkrete Aussagen getroffen werden. Ich denke, dass die Auswirkungen dieser Steuerrechtsänderungen doch klar sein und auch bewertet werden müssen, damit die Landesregierung mit landespolitischen Positionen ins Vermittlungsverfahren einsteigen kann. Ansonsten meine ich, Herr Dr. Zeh und auch Herr Höhn, ich glaube, wir sollten doch hier mehr Landespolitik als zu stark Bundespolitik machen.
Anfang April diesen Jahres haben Sie, Herr Trautvetter, in der Presse verkündet, den Kommunen geht es gar nicht schlecht.
Ja, das haben Sie nicht nur in der Presse gesagt, jetzt haben Sie es wiederholt und auch sonst schon sehr oft gesagt. Sie verlangen mehr Investitionen in diesem Zusammenhang und weisen kommunale Klagen wegen zu geringer finanzieller Mittel zurück. Nahezu zeitgleich forderte der damalige Präsident des Thüringer Gemeinde- und Städtebundes, Altenburgs Ex-Oberbürgermeister Johannes Ungvari, den Erhalt
(Zwischenruf Gnauck, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei:... der Vorsitzende.)
- gut, der Vorsitzende des Thüringer Gemeinde- und Städtebundes, Herr Ungvari - der finanziellen Handlungsfähigkeit. Ohne finanzielle Spielräume könne kommunale Selbstverwaltung nicht funktionieren, sagte Ungvari auf der Festveranstaltung zum 10-jährigen Bestehen des kommunalen Spitzenverbandes. Diese beiden Äußerungen geben eindrucksvoll die gesamte Spannbreite der Meinungen zu den Kommunalfinanzen wieder. Durch Zahlenbeispiele könnten beide Meinungen jeweils eindrucksvoll belegt werden, in der Sache helfen Statistiken recht wenig, wie wir das heute mehrfach auch gehört haben und auch bekannt ist aus früheren Zeiten. Nur wenn man die Situation vor Ort in den Kommunen bewertet, kann man zu objektiven Einschätzungen kommen. Ministerpräsident Dr. Bernhard Vogel will mit dem Doppelhaushalt 2001/02 rechtzeitig Planungssicherheit für die Kommunen schaffen, er hat nur nicht gesagt auf welchem Niveau.
Es ist kein Geheimnis, dass auch beim Finanzausgleich gestrichen werden soll. Herr Minister, das haben Sie irgendwo schon mal verlauten lassen. Je weniger Landeszuweisungen und anhaltende Steuerschwäche führen bei den Gemeinden zu potenziellen Einnahmeausfällen. Im Gemeindefinanzbericht 2000 wird ausgeführt, die thüringischen Städte und Gemeinden fühlen sich im Jahr 2000 von ihrem Freistaat stiefmütterllich behandelt. Eine Einschätzung, der auch wir als PDS-Fraktion zustimmen. Und nun meinen wir, dass die Einnahmen und Ausgaben der Thüringer Kommunen stagnieren. Auch 1999 war wie in den Vorjahren ein Finanzierungsdefizit zu verzeichnen.
Zu den Steuerrechtsänderungen: Sie werden dazu führen, dass die ursprünglich für dieses Jahr prognostizierten kommunalen Steuereinnahmen, so hörten wir vom Minister, um weitere 19 Mio. DM sinken. Für 2001 werden kommunale Steuerausfälle - die Zahl haben wir heute nicht
gehört, die habe ich aber aus der Presseveröffentlichung vom 24. Mai, Herr Minister, und daraus ist auch das, was im Antrag steht, entnommen worden - von 116 Mio. DM erwartet. Die Steuereinnahmen, das hörten wir auch, fallen dagegen gemessen am Gesamthaushalt kaum ins Gewicht. Sie haben das mehrfach festgestellt, aber wir meinen, dass man mit der Feststellung allein nicht einfach zur Tagesordnung übergehen kann. Gefordert ist konkrete Unterstützung. Schließlich werden auch CDU-Politiker nicht müde, immer wieder zu betonen, dass Kommunen ein fester Bestandteil des Landes sind.
Die PDS-Fraktion fordert deshalb, dass die Steuerausfälle der Kommunen durch das Land im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs kompensiert werden. Ich denke, dass das Land hierzu in der Lage ist, sind doch letztlich, wie eben dem Bericht entnommen, diese Steuermindereinnahmen für das Land nicht sehr hoch, ich will nicht marginal sagen.
Einer weiteren Presseveröffentlichung entnahmen wir, dass Sie, Herr Trautvetter, das kommunale Haushaltsdefizit vergleichen mit der Nettokreditneuverschuldung des Landes. Also, diese Konstruktion, muss ich Ihnen ehrlich sagen, verstehe ich nicht. Meines Erachtens gibt es zwischen dem Defizit kommunaler Haushalte und der Nettokreditneuverschuldung bzw. Kreditverschuldung des Landes überhaupt keine annähernd gleiche Bewertungsgrundlage. Die Kommunen haben in den letzten Jahren überdurchschnittlich Personal reduziert und sind damit an die Grenze ihrer Leistungsfähigkeit geraten. Kommunales Eigentum wird auf Rekordhöhe veräußert, die Investitionskraft der Kommunen sinkt. Viele Kommunen können nicht einmal mehr die so genannte Werterhaltungsquote an ihren Gebäuden einhalten. Solange die eigenen Steuereinnahmen der Kommunen nicht einmal 40 Prozent des Westniveaus erreicht haben, sind die Kommunen auf eine angemessene Beteiligung an den Landeseinnahmen angewiesen. Diese Beteiligung betrug bis 1994 nahezu 40 Prozent und liegt gegenwärtig bei rund 31 Prozent. Wenn Sie, Herr Finanzminister, kritisieren, dass höhere Investitionsmittel durch die Kommunen nicht vollständig investiert werden, dann verkennen Sie das kommunale Haushaltsrecht. Die Kreditaufnahmen der Kommunen sind aufgrund der Finanzsituation stark eingeschränkt. Über die Höhe der Kredite entscheiden die Kommunalaufsichten und somit letztlich das Innenministerium.
Da brauchen Sie nicht na, na, na zu sagen, ich meine ganz einfach, dass sich der Finanzminister mit dem Innenminister über diese Fragen verständigen sollte.
Der Rückgang der kommunalen Investitionen ist ausschließlich auf die geringere Kreditaufnahme zurückzuführen. Einige Gemeinden setzen bereits die Investitionsmittel des Landes für die Kredittilgung ein, so dass diese Mittel überhaupt nicht mehr investiv wirken. Die kommunalen
Rücklagen, Herr Minister, bezeichnen Sie als Sparstrumpf, aber sie sind gesetzlich vorgeschrieben. Einige Gemeinden sind nicht einmal mehr in der Lage, diese Pflichtrücklage zu bilden, geschweige denn Rücklagen für mittelfristig geplante Investitionen. Auch zu dieser Frage wäre ein Erfahrungsaustausch zwischen beiden Ministerressorts sicher lehrreich. Fakt ist, dass die frei verfügbaren Rücklagen der Kommunen in den letzten Jahren stark geschrumpft sind. Sie können sicher sein, meine Damen und Herren, die PDS-Fraktion wird einer Sanierung des Landeshaushalts auf Kosten der Kommunen nicht zustimmen. Ziel muss es bleiben, dass die Kommunen ausreichend eigene Einnahmen zur Verfügung haben. Auf dieses Ziel jedoch hat das Land nur bedingt Einfluss. Hier wirken in erster Linie Bundesgesetze und solange die eigenen kommunalen Einnahmen noch so gering wie zurzeit sind, müssen die Kommunen schrittweise höher an den Landeseinnahmen beteiligt und dadurch insbesondere die kommunale Investitionskraft gestärkt werden. Die 94er Beteiligungsquote wird die PDS dabei nicht fordern, auch wenn sie den Thüringer Kommunen jährlich rund 800 Mio. DM Mehreinnahmen brächte. Aber vielmehr schlägt die PDS eine Erhöhung der Investitionspauschale um jährlich 150 Mio. DM für einen Zeitraum von drei Jahren vor. Allerdings sind auch aufgrund veränderter Bedingungen strukturelle Veränderungen im Kommunalen Finanzausgleich notwendig. Wir müssen uns als Land stärker mit den steuerschwachen Kommunen befassen, mit den Kommunen, deren Steuerkraft weit unter Landesdurchschnitt liegt. Sie benötigen zusätzliche Hilfe oder sie werden über kurz oder lang ihre politische Eigenständigkeit verlieren. Wenn dies Ihr Ziel sein sollte, dann müssen Sie dies auch ehrlich äußern. Unsere Fraktion spricht sich für den Erhalt der Eigenständigkeit auch der kleineren Kommunen aus. Hierzu muss deren Steuerschwäche im Rahmen des Finanzausgleichs aber stärker als bisher kompensiert werden. Einen entsprechenden Vorschlag dazu werden wir noch vor der Haushaltdebatte vorlegen. In diesem Zusammenhang, meine Damen und Herren, fordert die PDS-Landtagsfraktion, endlich die bisherige Praxis, mehr und mehr Aufgaben den Kommunen zu übertragen, ohne dafür finanzielle Mittel bereitzustellen, zu beenden. 74 frühere staatliche Aufgaben wurden den Kommunen in den letzten Jahren übertragen, darunter das Gewerberecht und das Melderecht. Der Thüringer Gemeinde- und Städtebund beziffert die notwendigen Kosten zur Finanzierung der Auftragsverwaltung auf 150 Mio. jährlich. Die genauen Zahlen dürften wir vermutlich in wenigen Wochen, angekündigt war es ja Ende Juni, bekommen.Von diesen 150 Mio. DM werden im Jahr 2000 85 Mio. DM gezahlt, wobei wir schon 2000 um 35 Mio. DM im Finanzausgleich erhöht haben. Sie halten uns in Debatten immer wieder vor, meine Damen und Herren, dass Thüringen bei den Kommunalfinanzen besser dasteht als beispielsweise Mecklenburg-Vorpommern. Darüber kann man immer wieder streiten - streiten, weil diese Vergleichbarkeit hinkt, obwohl ich nicht sagen will, dass die veröffentlichten Zahlen nicht stimmen, wo Thüringen dann tatsächlich an der Spitze steht. Aber Sie müssen zugeben, dass Mecklen
burg-Vorpommern bisher das einzigste Bundesland ist, dass das Konnexitätsprinzip in die Landesverfassung aufgenommen hat, und der Thüringer Landesverfassung und der Thüringer Kommunalordnung würde diese Aufnahme auch gut stehen. Die Rechtsstellung der Kommunen würde sich verbessern.
Zurück zu den notwendigen Veränderungen der Struktur des Kommunalen Finanzausgleichs, denn dazu brauchen wir ja Klarheit vor der Haushaltsdebatte. Hierzu vier Vorschläge. Wir schlagen vor einmal die Erhöhung der pauschalen Zuweisungen anstelle der zweckgebundenen Zuweisungen, um dadurch die kommunalen Handlungsspielräume zu erhöhen,
hier also, Herr Minister Trautvetter, genau das Gegenteil von dem, was Sie vorgeschlagen haben; zum anderen eine gerechtere Verteilung der Mittel unter den Gemeinden, um dadurch insbesondere die Probleme zwischen den Kernstädten und dem Umland zu entspannen; weiterhin Lösungen im kommunalen Streitpunkt Kreisumlage/Schulumlage und Ausgliederung der Auftragskostenpauschale aus dem Finanzausgleich.
Meine Damen und Herren, die Vielfalt der Förderprogramme des Landes für die Kommunen ist kaum überschaubar. Diese Vielfalt nützt aber wenig, wenn die Kommunen nicht in ausreichendem Maße über Eigenmittel verfügen, um diese Förderprogramme in Anspruch nehmen zu können. Überhaupt scheint die Zeit reif zu sein darüber nachzudenken, den Kommunen mehr eigene Mittel, z.B. für die Wirtschafts- und Wohnungsbauförderung, zur Verfügung zu stellen. Im neuen SGB III wurde ein sehr kleiner, aber nach meinem Dafürhalten richtiger Schritt in diese Richtung getan. Über diesen Weg könnte die kommunale Selbstverwaltung bedeutend gestärkt werden. Die größten Sorgen bereiten den Kommunen die Steuersenkungspläne der Bundesregierung.
Hier muss ich aber auch mal auf Bundespolitik eingehen, aber nur im Zusammenhang mit den Kommunen. Da die Kommunen mit 15 Prozent an der Einkommenssteuer beteiligt sind, wirkt sich jede Steuersenkung auch auf die Gemeinden aus und die geringen Einkommensverhältnisse in Thüringen, die strukturell hohe Arbeitslosigkeit und die unzureichende wirtschaftliche Entwicklung sind die Hauptursachen für die Steuerschwächen der Gemeinden. Andererseits haben die Thüringer Gemeinden bereits das Ausgabeniveau der Kommunen der alten Bundesländer erreicht. Bedenklich werden auch die Pläne zur Abschaffung der Gewerbesteuer gesehen. Gerade diese Steuer bildet ein Bindeglied zwischen der regionalen
Wirtschaft und den Kommunen. Diese Bindung darf nicht verloren gehen. Die PDS-Landtagsfraktion wird die Landesregierung ständig auffordern, bei Steuerrechtsänderungen, die der Zustimmung des Bundesrats bedürfen, die kommunalen Interessen angemessen zu vertreten.
Meine Damen und Herren, es wird sichtbar, dass es durchaus Handlungsmöglichkeiten gibt, um die Auswirkungen der Steuerreform auf die Kommunen in einem vertretbaren Umfang zu halten und die Ausnahmefälle zu begrenzen. Notwendig hierfür ist u.a. der politische Wille des Landes und des Landtags. Wenn es um Prioritätensetzung geht, dann dürfen die Kommunen nicht zurückgesetzt werden. Die Landesregierung ist aufgefordert, ein Signal zu setzen, damit die Kommunen für 2001 und die Folgejahre Planungssicherheit auf hohem Niveau erhalten; warten Sie damit nicht bis zur Sommerpause.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich freue mich, dass ein so unkonkreter Antrag so viel Gelegenheit gegeben hat, auf so hohem Niveau heute zu debattieren. Ich habe einen Bericht vom Finanzminister gehört, den ich hervorragend fand. Das will ich sagen. Ich werde auch gleich aufklären, warum ich mich noch mal gemeldet habe, um ein bisschen Erhellung zu geben. Ich habe eine Bundestagsdebatte gehört und ich habe das hohe Lied auf die Kommunen gehört. Alles zusammen genommen, mit einem so marginalen Antrag doch ein hohes Niveau dieses Thüringer Landtags und ich bin froh, dass wir auch gemeinsam wissen, dass wir im Thüringer Landtag sind. Worum ging es bei dem Antrag? Der Kollege Kretschmer und ich waren beim Ostdeutschen Bankentag in Magdeburg - und, Herr Trautvetter, Sie hatten gefragt, nachdem Sie es erwähnt haben, habe ich gedacht, ja, wir hätten es reinschreiben sollen, wen wir gemeint haben -, dort hat der sachsen-anhaltinische Finanzminister, der ja nun nicht Ihr Parteibuch trägt, allen anwesenden Bankenvertretern und Vertretern der Politik - leider war niemand von der SPD aus dem Thüringer Landtag dabei - gesagt, dass er 600 Mio. DM Steuerausfall aufgrund der Steuerrechtsänderung befürchtet, Kollege Höhn, von der Sie gerade geredet haben, und dass es ihn mit großer Sorge umtreibt. Am nächsten Morgen konnte man in der TA das lesen, was Sie gerade aufgeklärt haben, Herr Finanzminister, und was ich jetzt auch nachvollziehen konnte, den Begriff der marginalen Auswirkung, und da liegt eine Verwechslung vor. Wir wollten fragen nach der Bundesrechtssteueränderung, also das, was uns jetzt als Unternehmenssteuerreform vom
Kollegen Höhn vorgetragen worden ist. Und da ist doch schon einmal die Frage hier angebracht im Haus: Wie wird sich das auswirken auf den Thüringer Haushalt? Wenn der sachsen-anhaltinische Finanzminister sagt, dass dieselbe Steuerrechtsänderung seiner Partei auf Sachsen-Anhalt 600 Mio. DM Auswirkungen im negativen Sinne hat, dann wird das in Thüringen ja nicht anders sein. Ich denke, man muss dann einfach schauen, wie die Korrelationen der Zahlen sind, die Sie vorgetragen haben, Herr Finanzminister. Ich denke, da wird es dann ganz spannend, denn die Grundlage, die uns alle verbindet: Wir haben nur eine Steuereinnahme von 40 Prozent aus eigener Kraft. Und wenn ich die sächsische Modellrechnung richtig verstanden habe, dann geht man in Sachsen davon aus, dass wir gleiche Steuerbedingungen und damit auch gleiche Arbeitsund Lebensbedingungen haben; 2028, wenn jährlich das Wachstum des jeweiligen Ostlandes um 4 Prozent steigt, wenn diese Modellrechnung stimmt, dann sind wir im Moment, was den Wachstumsprozess angeht, unter pari, und wenn ich die Steuerausfälle, die aus Berlin kommen, dazurechne, geht die Schere weiter auseinander.
Insoweit sollten wir gemeinsam als Thüringer hier im Landtag sagen, wir haben einen Anspruch darauf, dass der Solidarpakt II nicht zulasten der neuen Länder oder gar nicht mehr zustande kommt. Insoweit habe ich mich jetzt noch einmal zu Wort gemeldet. Nachdem der sachsen-anhaltinische Finanzminister ganz deutlich auf die Schieflage hingewiesen hat, habe ich gehört - ich formuliere im Konjunktiv -, dass es in der SPD zu einer Linie gekommen sei, dass die SPD-regierten Länder der Steuerreform im Bundesrat zustimmen sollen, weil ansonsten der Solidarpakt II in Gefahr wäre, also ein Junktim soll hergestellt worden sein. Wenn dem so ist, dann haben wir, glaube ich, miteinander darüber zu reden, dass der Solidarpakt II unabdingbar für uns ist und dass wir eine längere Strecke brauchen, um Finanzen aus dem Bundeshaushalt zu bekommen, genauso wie meine Kollegin Wildauer zu Recht darauf hinweist, dass die Kommunen ein Anrecht darauf haben, vom Landesetat ihren Teil abzubekommen. Wir dürfen uns, glaube ich, nicht abkoppeln lassen. In diesem Sinne war unser Antrag gemeint, tatsächlich miteinander ins Gespräch zu kommen und jetzt nicht einfach nur die Mai-Steuerschätzung, die ja sowieso im Haushalts- und Finanzausschuss anberaumt ist, das weiß ich ja - trotzdem, denke ich, wenn es wirklich so ist, dass die Länder Ost auseinander dividiert werden, dann werden alle Ostländer die Verlierer sein. Insoweit war unser Antrag darauf gerichtet, vom Finanzminister Zahlen zu hören. Ich habe Zahlen gehört, aber ich würde darum bitten, dass wir darüber weiter diskutieren und weitere Zahlen bekommen im Sinne der Modellrechnung in Sachsen, damit auch die Bürger draußen und wir als Abgeordnete wissen, in welche Richtung der Zug hier geht, ob wir angekoppelt bleiben oder abgekoppelt werden. Ich glaube, da haben wir im Osten gemeinsam jenseits von parteipolitischen Fragen mehr gemeinsam zu verteidigen und zu vertreten, als der Antrag am Anfang schien, uns wirklich an Gemeinsamkeit zu geben. Insoweit herzli
Und eine letzte Bemerkung: Die Ökosteuer, wie sie im Moment ist, das muss ich ordnungspolitisch tatsächlich auch sagen, ich halte die Verbindung des einen mit dem anderen für einen falschen Weg, so sehr ich weiß, dass die Rentenversicherung entlastet werden muss, und so sehr ich weiß, dass Energiekosten in einer Relation zum Ressourcenverbrauch stehen müssen. Insoweit, Herr Zeh, wenn ich Sie richtig verstanden habe, und da hätte ich bei Ihnen noch einmal nachgefragt, nicht heute, aber generell, ich denke, den Spritpreis nur populistisch als Erpressungsmanöver gegen die Bürger zu sehen, und so ist ja im Moment die Debatte leider Gottes wegen einer Ökosteuerreform, die aus meiner Sicht ordnungspolitisch den Namen auch nicht verdient hat. Trotzdem sind die Spritpreise in einem Verhältnis zu den Kosten, die wir für den gesamten Verkehr haben, Nahverkehr, Auto, Straße, alles, was an Folgen ist, in keiner Relation. Ich denke, da müssen wir den Bürgern gegenüber auch ehrlich sein, dass für null Sprit auch nicht zu haben ist. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, es ist gut, dass in Thüringen nicht rot-rot regiert, sonst hätten wir jetzt die erste Koalitionskrise, wenn ich Herrn Ramelow reden höre. Und es ist gut, meine Damen und Herren, dass die PDS heute ihren Antrag gestellt hat und der Finanzminister seinen Sofortbericht dazu gehalten hat, weil uns die Debatte auch ermöglicht hat, darüber zu reden, welche tatsächlichen Auswirkungen die geplanten Steuerrechtsänderungen auf Bundesebene, welche Auswirkungen die auf Thüringen haben.
Meine Damen und Herren, ich weiß ja nicht, wie Frau Dr. Wildauer ihre Stiefmutter behandeln würde, wenn sie eine hätte, aber eines steht fest, die Gemeinden und Städte in Thüringen sind die Lieblingskinder in der kommunalen Familie in Thüringen. Wir, im Gegensatz zu anderen Bundesländern, und vielleicht genügt auch schon ein Blick hinüber nach Sachsen, in einen unserer Nachbarfreistaaten, der würde zeigen, mit wie viel Mitteln mehr wir in Thüringen unsere Gemeinden und Städte unterstützen.
Deshalb gibt es für uns als CDU-Fraktion im Thüringer Landtag überhaupt keinen Anlass, Ihren Spekulationen nachzugeben, dass wir mit dem Doppelhaushalt 2001 und 2002 planen, die Sanierung dieses Haushalts zulasten der Kommunen in Thüringen vornehmen zu wollen.
Wer auf diese Idee kommt, ist völlig fremd. Mit uns als CDU in Thüringen wird es einen solchen Haushalt zulasten der Kommunen in Thüringen nicht geben.