Darf ich den Satz zu Ende sprechen? - keine grundlegenden Unterschiede gegeben hat und dass diese nach der Geschäftsordnung des Landtags aus unserer Sicht zulässig waren. Bitte schön, Herr Abgeordneter Dr. Dewes.
Herr Justizminister, ich habe eine klarstellende Frage: Habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie eben von zwei Entwürfen geredet haben, und haben Sie das bewusst so zum Ausdruck gebracht?
Ich habe gesagt, dass es sich um einen Entwurf und dass es sich um einen Änderungsantrag im Sinne des § 64 der Geschäftsordnung des Landtags gehandelt hat.
Herr Minister, ich will die Frage noch mal ganz präzise fassen. Das ist im Protokoll nachzulesen. Sie haben expressis verbis vor zwei Minuten von zwei Entwürfen geredet. Haben Sie das bewusst gewählt oder ist das ein Versprecher gewesen? Rechtlich ist es sehr relevant, wenn Sie das hier erklären.
Ja, ich erkläre das noch einmal. Das Erste war der Gesetzentwurf, das Zweite war der Änderungsantrag und dann, wenn ich das gesagt habe, spreche ich von den beiden Fassungen, wenn Ihnen das besser passt, von den beiden Fassungen. Die beiden Fassungen; es geht doch um die Frage, die Sie auch gestern angeschnitten haben: Ist dieses Verfahren rechtlich einwandfrei, bestehen verfassungsmäßige Bedenken, insbesondere unter dem Aspekt der zwei Lesungen, die im Landtag stattzufinden haben? Und das ist eindeutig so aus meiner Prüfung wie auch aus der Prüfung des Justizministeriums zu folgern, es ist ein Änderungsantrag inhaltlich gewesen zum vorliegenden Ge
Herr Minister Dr. Birkmann, ich will nur eine Bemerkung machen. Der Abgeordnete Dr. Hahnemann hat diese Breite hier durch seinen Beitrag reingebracht. Deswegen habe ich auch die Erwiderung zugelassen, aber, ich denke, wir sollten jetzt aufhören die Nachhutgefechte insgesamt von gestern zu führen. Gestern hatte jeder die Möglichkeit sich zu Wort zu melden
Frau Präsidentin, ich komme gerne Ihrer Empfehlung nach, nachdem ich das gesagt habe, was ich sagen wollte. Danke schön.
Kann ich damit die Debatte schließen? Dann ist die Aussprache beendet und wir kommen zur Abstimmung, zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU - Drucksache 3/674 -. Wer diesem Änderungsantrag der CDU seine Zustimmung gibt, den bitte ich um Handzeichen. Danke. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Einstimmig angenommen.
Dann stimmen wir über die Beschlussempfehlung des Justizausschusses in Drucksache 3/661 unter Berücksichtigung des eben angenommenen Änderungsantrags in Drucksache 3/674 ab. Wer dieser Beschlussempfehlung die Zustimmung gibt, den bitte ich ebenfalls um das Handzeichen. Danke. Gegenstimmen? Enthaltungen? Mit großer Mehrheit bei einer Anzahl von Enthaltungen ohne Gegenstimme angenommen.
Dann kommen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der SPD in Drucksache 3/449 unter Berücksichtigung der eben angenommenen Beschlussempfehlung, die wiederum in der davor geänderten Fassung angenommen worden ist. Ich bitte also hier um Zustimmung zum Gesetzentwurf der Fraktion der SPD. Wer die Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. Danke. Gegenprobe. Enthaltungen? Bei einer entsprechenden Anzahl von Enthaltungen mit großer Mehrheit ohne Gegenstimme angenommen.
Damit kommen wir jetzt zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf in der soeben beschlossenen Fassung die
Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um Erheben von den Plätzen. Danke schön. Gegenprobe. Enthaltungen? Auch hier bei einer entsprechenden Anzahl von Enthaltungen mit großer Mehrheit ohne Gegenstimme angenommen. Damit schließe ich diesen Tagesordnungspunkt 3.
Nachdem wir den Tagesordnungspunkt 4 bereits gestern erledigt haben, kommen wir jetzt zum Aufruf des Tagesordnungspunkts 5
dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Strukturpolitik - Drucksache 3/657
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Strukturpolitik zu dem Antrag der Fraktion der SPD in Drucksache 3/445 und dem Alternativantrag der Fraktion der CDU in Drucksache 3/558 "Keine Maut in Thüringen": Durch Beschluss des Landtags vom 13. April 2000 sind der Antrag der Fraktion der SPD - Drucksache 3/455 - und der Alternativantrag der Fraktion der CDU in Drucksache 3/558 an den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Strukturpolitik überwiesen worden. Der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Strukturpolitik hat den Antrag und den Alternativantrag in seiner Sitzung am 11. Mai 2000 gemeinsam beraten und empfohlen, insgesamt eine Neufassung für beide Anträge anzunehmen. Folgende Neufassung wird dem Plenum empfohlen: Die Landesregierung wird gebeten, sich weiterhin auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass - und jetzt kommen die drei Punkte
1. einer Maut-Lösung für die Finanzierung des Baus der Bundesautobahn A 4 im Leutratal nicht zugestimmt wird;
2. Bund und Land werden gebeten, zügig die Planungsphasen für den Autobahnabschnitt Leutratal in Zuge der A 4 zu realisieren und
3. der sechsspurige Ausbau der BAB 4 des Leutratals im Zuge der A 4 in das Investitionsprogramm des Bundes für den Ausbau der Bundesfernstraßen in den Jahren 2003 bis 2007 aufzunehmen mit dem Ziel
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, nehmen wir die Ausführungen aller Redner der April-Sitzung zu dieser Problematik, dann wird schnell klar, alle wollen keine Maut, auch die Landesregierung - der Ministerpräsident hat ja dazu im April gesprochen - will keine Maut und wir könnten es eigentlich kurz fassen. Herr Kollege Kallenbach hat gesagt, es gibt aus dem Ausschuss hier eine einmütige Beschlussempfehlung an das hohe Haus, aber weil Herr Ministerpräsident in seiner April-Rede noch einen Nebensatz sagte, nachdem er gesagt hat, die Landesregierung will keine Maut, hat er noch angefügt: wohl aber den Tunnel. Das impliziert bei mir doch einige wenige Bemerkungen hier machen zu wollen.
Ich möchte hier feststellen, wenn ich die Protokolle von der Januar-Beratung 1998 richtig gelesen habe, dass die Landesregierung ihre Haltung zur Maut scheinbar nun geändert hat, denn bekanntlich hat sie im Januar 1998 keinen Zweifel daran gelassen, dass die Neubautrasse hinsichtlich des Tunnelbauwerks über eine Privatfinanzierung und eine Mautrefinanzierung finanziell gesichert wird; ich habe dazu und auch zur Haltung der PDS-Fraktion bereits gesprochen und möchte das nicht weiter ausführen, aber die Feststellung war mir schon wichtig. Die heute vorgelegte Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Strukturpolitik vom 11. Mai 2000, von Herrn Kallenbach hier noch mal vorgetragen, findet unsere Zustimmung. Unter Berücksichtigung der dazu im Ausschuss geführten Diskussion halten wir es allerdings für notwendig, ein faires und offenes Raumordnungsverfahren einzufordern. Die Kompliziertheit, Interessenkollisionen so weit wie möglich und so sinnvoll wie nötig auszuschließen, ist uns sicher bewusst. Wir betrachten gerade deshalb zum einen die Ausführungen des Ministerpräsidenten zum Festhalten an der Tunnellösung nicht als hilfreich in der Sache. Zum anderen halten wir das Ausscheiden der ehemals favorisierten Variante, ich habe im Ausschuss dazu gesprochen, der Splittung des Verkehrs in die Richtungsfahrbahn West bzw. Ost verbunden mit der Kurztunnellösung und der modifizierten alten Trasse einschließlich notwendiger Grunderneuerung, durch das Wirtschaftsministerium für einen Eingriff in das Verfahren. Demgegenüber werden mehr in einem Nebensatz auf Seite 50 ff. in dieser Studie unterschiedliche Aussagen getroffen, zu de
nen ich noch gerne etwas sagen möchte. Nicht nur wir betrachten die jetzt ausgeschiedene Variante als einen tragbaren Kompromiss zwischen den unterschiedlichsten Interessen, auch vor dem Hintergrund, dass die Forschungsergebnisse der Uni Jena deutlich machen, dass keine eindeutigen Aussagen darüber möglich sind, ob Veränderungen in Art und Vielfalt der Orchideen im Leutratal mit dem Autoverkehr zu begründen sind. Und zum Dritten müssen wir feststellen, und das machte auch die Bürgerkonferenz mit den DEGES-Vertretern am 4. Mai 2000 in Bucha, der Kollege Fiedler hat ja ebenfalls daran teilgenommen, deutlich, dass ziemlich einseitig und damit für das Verfahren sehr polarisierend die Vorteile der Jagdbergvariante erarbeitet und dargestellt wurde, während für die Alternativvariante im Leutratal überwiegend Nachteile dargestellt wurden. Das mag der bekannten und damit zu erwartenden Grundhaltung der Bürgerinnen und Bürger von Bucha gegen diese Tunnelvariante geschuldet gewesen sein, von Objektivität zeugt sie meines Erachtens jedenfalls nicht. Man muss das vorliegende Material schon genau durcharbeiten, um dieser generalisierenden Aussage, die da lautet, Vorzugsvariante Neubautrasse mit Jagdbergtunnel, nicht automatisch zu folgen. So wird u.a. dargelegt, dass die Verlegung des Trassenverlaufs nicht nennenswerte Erhöhungen der Belastung des gesamten nachgeordneten Straßennetzes mit sich bringt, tatsächlich wird aber an anderer Stelle die Zunahme der Verkehrsbelastung um 2.200 Fahrzeuge je 24 Stunden im Abschnitt Bucha-Jena prognostiziert. Das entspricht einer Zunahme um ca. 73 Prozent. Meine Damen und Herren, für mich ist fraglich, ob das als nicht nennenswert zu bezeichnen ist. Demgegenüber wird aber auch an einer anderen Stelle festgestellt in diesem Gutachten, dass die Ausbauvariante die Verkehrsbelastungen in dem nachgeordneten Straßennetz um 25 Prozent reduzieren würde. Im ökologischen Teil des Dokuments zum Raumordnungsverfahren wird für die Tunnelvariante wörtlich dargestellt - ich darf zitieren: "Mit wesentlichen Wirkungen auf das Grundwasser wird gerechnet.", aber die nachfolgenden Auswirkungen auf den Naturraum werden nicht dargestellt. In der tabellarischen Darstellung der Auswirkungen wird aus den "wesentlichen Wirkungen" lediglich die Einstufung "betroffen". Wer sich mit dem Material beschäftigt hat, kann weitere Interpretationsprobleme zugunsten der Tunnelvariante finden, so hinsichtlich der Lärm- und Emissionsbelastung, der Flächeninanspruchnahme, um nur einige zu nennen. Wir erwarten also, dass die Planung zügig vorangeht, die Finanzierung ohne Maut gesichert, aber das Verfahren auch nicht einseitig beeinflusst wird, weder durch die Landesregierung noch durch das bundeseigene Planungsbüro. Es sollte vor allem darum gehen, unter Berücksichtigung der verschiedensten Aspekte die allgemeinen und anerkannten optimalsten Varianten herauszufinden. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Ja, wir haben hier eine ganze Liste. Wir nehmen es auf. Gut. Jetzt hat der Abgeordnete Dr. Schuchardt, SPD-Fraktion das Wort.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, die SPD-Fraktion wird diesem nun gemeinsamen Antrag natürlich zustimmen, nachdem im Ausschuss eine solche Einmütigkeit erzielt wurde. Gleichwohl will ich sagen, dass wir nicht so ganz glücklich sind über den gemeinsam gefundenen Text, denn es ist dort noch eine gewisse Unschärfe in der Formulierung. Völlig unstrittig sind die Punkte 2 und 3, das ist klar, so sehen wir das auch. Bei Punkt 1 besteht die Unschärfe darin, dass die Formulierung lautet, jetzt muss ich doch noch mal schauen: "Die Landesregierung wird gebeten, sich weiterhin auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass einer Maut-Lösung nicht zugestimmt wird." Das ist ein bisschen wenig; wir hätten gern eine Formulierung gehabt, wie sie in unserem Antrag stand: "Die Landesregierung wird aufgefordert, klar ihrerseits nein zu sagen zu einer Maut-Lösung." So steht es leider nun nicht in diesem Antrag; denn es ist ein Unterschied, ob man sich auf Bundesebene einsetzen will, dass einer Mautlösung nicht zugestimmt wird. Das könnte man im Zweifelsfall so interpretieren, dass die Bundesregierung dem nicht zustimmen möge. Das ist aber gar nicht nötig. Seitens des Bundes ist ganz klar, wenn die Landesregierung nicht zustimmt, dann gibt es diese Maut-Lösung nicht. Es wäre also eine viel einfachere und klarere Formulierung möglich gewesen. Ich weiß nicht, warum es seitens der CDU-Fraktion nicht möglich war, diese ganz klare Formulierung hineinzuschreiben. Wenn es so ist, wie die Diskussionsbeiträge insbesondere der Thüringer Landesregierung in der ersten Behandlung dieser Anträge erkennen ließen, dass das natürlich enthalten ist, dass natürlich die Thüringer Landesregierung nein sagen wird und auf keinen Fall ihrerseits einer Maut-Lösung zustimmen wird, dann ist das in Ordnung. Wenn dieser Text so interpretierbar sein sollte, da steckt drin, die Landesregierung wird auf keinen Fall ja sagen zu einer Maut, und ich möchte das hier zu Protokoll geben, dass wir das so, insbesondere aufgrund der Reden bei der ersten Behandlung, hier verstanden haben und so interpretieren. Wenn dem nicht so ist, dann erwarte ich, dass jetzt hier an dieser Stelle seitens der Landesregierung widersprochen wird. Also noch einmal: Diesen Text interpretieren wir so, dass die Thüringer Landesregierung ihrerseits einer Maut-Lösung nicht zustimmt. Das ist unsere Interpretation dieses Textes.
Die Punkte 2 und 3 sind unstrittig. Wir brauchen diese Lösung so schnell wie möglich. Bis hin zum Altenburger Land wird darauf gewartet,
Da ich meinerseits keinen Beitrag dazu leisten möchte, das Thema zu verbreitern, wie wir es bei vorher gerade erlebten Tagesordnungspunkten hatten, verzichte ich darauf, über Trassenverlauf, über Jägerbergvariante oder Ausbauvariante zu reden, obwohl ich das hier natürlich könnte. Das gehört nicht zu diesem Thema. Wenn wir uns jetzt auslassen zu dieser Problematik, dann würde ich sagen, Thema verfehlt. Das heißt nicht, dass wir unter einem anderen Tagesordnungspunkt irgendwann, wenn das ordentlich beantragt wird, auch darüber hier reden könnten, aber heute lautet das Thema unabhängig von der Trassenführung "Maut - ja oder nein". Und ich freue mich, wenn dieser Landtag zu der gemeinsamen Bekundung kommt: Maut - nein. Danke, meine Damen und Herren, das war es.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin leider schlecht bei Stimme, lieber Dr. Schuchardt, aber eines, glaube ich, ist zumindest klar und ich jedenfalls vertraue ganz klar auf das Wort des Ministerpräsidenten dieses Freistaats Thüringen, der das in aller Öffentlichkeit klar gesagt hat, und ich glaube, er repräsentiert diese Regierung, dass es keine Maut in Thüringen geben wird. Da brauchen wir auch keine Wortspiele zu machen, das ist so und das bleibt so und davon bin ich fest überzeugt.