Es passt ganz gut, dass der Finanzminister, Herr Trautvetter, gerade noch mal auf alternative Finanzierungen an anderen Stellen hingewiesen hat. Ich hätte jetzt auch an dieser Stelle, ohne seine Vorrede, gesagt, das Wort "alternative Finanzierung" muss ja nicht grundsätzlich etwas Negatives sein.
Es gibt alternative Finanzierungen, die durchaus sinnvoll sind, insbesondere wenn man Zukunft für das Land damit vorfinanzieren kann.
Um alternative Finanzierung schlechthin geht es nicht. Dieser Antrag, um den es hier geht, oder die beiden Anträge - zumindest der der SPD - enthält nicht das Wort "alternative Finanzierung". Hier geht es um Maut. Und, Herr Kollege Trautvetter, ich kann das jetzt im Augenblick leider nicht widerlegen, dass Sie nicht doch die Maut vorgeschlagen hätten. Es kann ja sein, dass eine Schlagzeile aus den letzten Tagen etwas überzogen war. Ich hätte erwartet, dass Sie zu dieser Sache stehen. Sie haben sich jetzt doch davon entfernt. Ich habe glaubhafte Aussagen von gewissen Auftritten von Ihnen in Jena, wo Sie durchaus diese Dinge gesagt haben, ich versuche es zu belegen. Ich weiß nicht, ob es mir gelingt, aber die Leute, die mir das erzählt haben, waren eigentlich sehr glaubwürdig. Aber gut, ich nehme es vorsichtshalber mal zurück, weil ich es ja nicht beweisen kann.
Herr Trautvetter, Sie sind ja ein humoriger Mensch. Zum Beispiel das Begrüßungsgeld zurückzuzahlen als Aprilscherz, das war ja wirklich eine tolle Nummer, so dass ich durchaus auch die Maut als scherzhafte Schnapsidee hätte durchgehen lassen, wenn's denn so gewesen wäre. Ich höre natürlich gern, dass es nicht einmal als Schnapsidee von Ihnen geäußert worden sei. Umso besser.
Meine Damen und Herren, der Abgeordnete Kallenbach hat hier leider versucht, das Thema etwas zu verwässern, hier Dinge hineinzupacken, die in diese Debatte Maut ja oder nein -, denn nur darum geht es, überhaupt nicht hineingehören. Und ich werde mich auch nicht verleiten lassen, hier auf Nebenkriegsschauplätze auszuweichen. Ein wenig Klarheit tut dieser Debatte schon gut. Und selbst der Wirtschaftsminister, Herr Schuster, kann bestimmt eine kleine Aufmunterung durch den Thüringer Landtag gebrauchen, denn ich habe durchaus in Erinnerung, dass seine Rede kürzlich vor der IHK Ostthüringen in Richtung "keine Maut" etwas feuriger war als die Auskünfte kürzlich in der mündlichen Fragestunde im Thüringer Landtag. Und auch heute hätte ich mir den letzten
Kick noch gewünscht, nämlich den Kick, zu sagen: Dieses Schreiben des Bundesverkehrsministers wird mit einem klaren Nein beantwortet. Leider ist dieser Satz nicht gefallen. Aber eben dieses ist der Sinn unseres Antrags. Dieses leichte Verwischen des Themas findet auch statt, wenn der Kollege Kallenbach hier von Ausbauvarianten, Tunnel, Leutratal und Planfeststellungsverfahren und vielem mehr spricht. Es ist alles richtig und alles wichtig, gehört aber nicht hierher. Es ist ein anderes Thema, verstehen Sie. Hier geht es um Maut - ja oder nein.
Selbst die Frage der Finanzierung, ja, wie finanziert es denn dann der Bund, eine hochinteressante Frage, ist aber nicht das Thema für den Thüringer Landtag bei diesem Punkt. Im Übrigen ist es Aufgabe des Bundesverkehrsministers, sich einen Kopf zu machen, wie er die Dinge zu finanzieren hat, gegebenenfalls mit alternativer Finanzierung.
Ja, meine Damen und Herren, da bin ich ganz locker. Das hat ja überhaupt nichts mit gemeinsamem Parteibuch oder mit unterschiedlichen Parteibüchern zu tun. Hier geht es um Thüringer Interessen und das Thüringer Interesse muss lauten: sechsstreifig ohne Maut und finanziert muss es werden.
Ich werbe ja immer noch für unseren Antrag und deswegen versuche ich es bei der Mehrheitsfraktion in diesem Landtag, bei der CDU, vielleicht mal mit einem Spruch aus dem Alten Testament: "Dein Wort sei: Ja, ja, ja, oder nein, nein, nein." Und jetzt ergänze ich das mal, aber keinesfalls "na" oder "jein".
Deshalb möchte ich gern noch mal aus dem Schreiben, das mir hier vom Bundesverkehrsministerium vorliegt, zitieren: "Dieses Einvernehmen...", also zur Maut "... ist für eine Umsetzung als privatwirtschaftliches Betreibermodell erforderlich." Einvernehmen. Also, Sie brauchen nur Nein zu sagen und diese Debatte ist zu Ende. Und deshalb weiß ich überhaupt nicht, wenn hier nur ein klares Nein zu erfolgen hat - und Sie überschreiben es ja "Keine Maut in Thüringen" - dann sagen Sie es doch auch inhaltlich, dann sagen Sie doch Nein. Und deshalb verstehe ich überhaupt nicht, wozu das zur Beantwortung einer solch einfachen Frage in den Ausschuss soll. Ich bin ja immer für Ausschussüberweisung, wenn es da etwas zu klären gibt. Aber wenn hier alle Nein sagen und selbst über dem Antrag der CDU steht: "Keine Maut in Thüringen", dann sagen Sie auch Nein. Ich beantrage namens der SPD-Fraktion sofortige Abstimmung, und zwar in namentlicher Abstimmung. Wir wüssten gern, wer nicht ge
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ja, das freut mich, aber als Saale-Holzländer, der ja mit betroffen ist, denke ich - ich wollte erst nichts sagen, nachdem ich mich erstens gefreut habe, dass wir uns ja alle einig sind, Herr Dr. Schuchardt. Nein, nein nein, es gibt keine Maut. Das ist erst einmal wichtig. Und ich möchte Sie nur daran erinnern, dass der Ministerpräsident im letzten Plenum, dass er wohl von diesem Pult hier laut und deutlich gesagt hat. Und ich denke, das ist wohl jedem rübergekommen, dass das so ist. Ich freue mich auch besonders, dass der Kollege Trautvetter das klargestellt hat, dass eben doch manche Äußerungen dann missverständlich sind oder verdreht werden oder nicht klar dargestellt werden, dass wir uns doch einig sind, es wird hier keine Maut geben. Ich denke aber, eins muss man auch dabei sehen: Es nützt uns nichts, wenn wir uns heute hierher stellen und alle gemeinsam sagen: "Jawohl, wir sind gegen die Maut." Ich glaube, da gibt es keinen in dem Saal, und hoffe, auch bei der Abstimmung werden wir hier keinen finden, der dafür ist, dass wir hier auch sagen müssen: Wie geht es denn weiter? Denn Sie, Dr. Schuchardt, und ich und wir Ostthüringer und alle, die dort langfahren müssen, wir wissen, dass der sechsspurige Ausbau schon, Gott sei Dank, weit fortgeschritten ist und dass das Nadelöhr Leutratal uns in Kürze ereilen wird. Da werden uns alle auf der Matte stehen und da werden wir dort erleben, wenn gerade ökologisch dort das, was der Kollege Trautvetter vorgerechnet hat, wenn das nämlich dort passiert, sind die Orchideen und, sehr geehrter Herr Kollege Staatssekretär, das FFH-Gebiet viel mehr gefährdet als wenn man dort vernünftige Dinge im Planfeststellungsverfahren feststellt. Ich glaube, dass es deswegen gut ist, wenn man auch an die weiteren Dinge denkt und nachdenkt und in diese Richtung geht. Ich wünsche mir jedenfalls, dass diese Einigkeit "Keine Maut im Leutratal" das sein sollte, was heute von hier ausgeht. Danke.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Frau Präsidentin, Herr Schuchardt hat bekanntlich schon vieles in diesem
Land zu Wege gebracht. Er hat heute auch zu Wege gebracht, dass ich mich zu diesem Thema auch noch mal melde, weil ich gerne vermeiden möchte, dass eine Legende heute beginnt. Ich darf zitieren, was ich in der letzten Landtagssitzung gesagt habe: "Wir lehnen die Maut ab, aber nicht den Tunnel."
Und genau das ist auch heute meine Ansicht: Wir lehnen die Maut ab, aber nicht den Tunnel. Und mit meinem etwas auf Normalmaß beschränktem Verstand - in dem Antrag der CDU-Fraktion steht, wir sollten uns einsetzen, dass der sechsspurige Ausbau nicht durch Maut finanziert wird. Wer jetzt noch Fragen hat, ob wir Maut wollen oder nicht wollen, der muss erst eine Umschulung beantragen.
Herr Ministerpräsident, würden Sie mir bestätigen können, dass es einen Unterschied macht, selber ein klares Nein zu sagen oder sich bei einem anderen für ein Nein einzusetzen?
Natürlich macht es einen Unterschied. Wenn ein anderer zuständig ist, dann nützt das Nein von mir wenig, aber dass ich mich dafür einsetze, viel. Dann kann ich es nämlich vielleicht erreichen. Wenn ich aber nur Nein sage, dann befinde ich mich, Herr Kollege Schuchardt, wie in Schilda. Wir sind wirklich in Schilda. Wir haben noch gar keine ausgewiesene Planung, wir streiten uns noch darum. Die einen machen Bürgerbegehren für den Tunnel, die anderen machen Bürgerbegehren gegen den Tunnel. Wenn wir jetzt so weitermachen, dann beschließen wir heute keine Maut, morgen beschließen wir am Eingang des Leutratals Tunnel, aber am Ausgang keinen Tunnel, weil die am Eingang für den Naturschutz sind und die am Ausgang sind dagegen, dass wir auch wieder raus
kommen. Also, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich muss in der Tat sagen, ich verstehe langsam nicht mehr, warum es irgendeinen Meinungsunterschied zwischen Herrn Schuchardt und mir gibt. Wir wollen keine Maut und deswegen wollen wir auf den, der möglicherweise Maut wollen könnte, einwirken, dass er das nicht tut. Weil wir aber den Tunnel wollen, Herr Schuchardt, sind wir gegen Ihren Antrag, weil der nämlich die Gefahr enthält, dass wir zwar keine Maut kriegen, aber auch keinen Tunnel. Und das darf doch nicht wahr sein, weil wir den Tunnel doch brauchen.
Also, ich bin gegen die Maut, aber ich möchte verhindern, dass wir zwar jahre-, jahrzehntelang gegen die Maut sind, aber keinen Tunnel bekommen. Und aus diesem Grund kämpfe ich für den Tunnel, aber nicht für die Maut. Und noch eine Bemerkung, weil wir gerade bei Verkehr sind. Es gibt ja nicht nur die A 4, sondern es gibt ja auch noch andere Autobahnen. Das ist eine günstige Gelegenheit, um noch einmal zu sagen: Herr Kollege Trittin, Finger weg von der A 38!
Nun liegen keine weiteren Redebeiträge mehr aus der Mitte des Hauses vor und Herr Fiedler hat mich ja ganz verwirrt, als er gesagt hat, wir kommen dann zur Abstimmung. Es ist zunächst durch die CDU-Fraktion Ausschussüberweisung beantragt worden.
Auch das müssen wir abstimmen. Damit kommen wir zum Antrag der SPD-Fraktion in der Drucksache 3/455, diesen an den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Strukturpolitik zu überweisen. Wer dieser Ausschussüberweisung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen.
(Zwischenruf Dr. Sklenar, Minister für Land- wirtschaft, Naturschutz und Umwelt: Was ist denn jetzt los?)
Danke schön. Gegenstimmen? Danke schön. Stimmenthaltungen? Eine. Die Mehrheit hat sich dafür entschieden, diesen Antrag an den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Strukturpolitik zu überweisen.
Der Antrag der CDU-Fraktion in der Drucksache 3/558 soll auch an den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Strukturpolitik überwiesen werden. Wer dem zustimmt, denn bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke schön. Gegenstimmen? Danke schön. Stimmenthaltungen? Einige wenige Stimmenthaltungen. Damit ist auch dieser Antrag an den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Strukturpolitik überwiesen und kann dort fortberaten werden.
Ich schließe den Tagesordnungspunkt 5 und komme in hoher Konzentration zum Aufruf des Tagesordnungspunkts 6
Enquetekommission "Wahrung der Würde des menschlichen Lebens in Grenzsituationen" Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 3/468