Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich kann es relativ kurz machen. Der Kollege Günter Pohl hat richtig gestellt, was er vorhin hier ausgeführt hat, richtig ge
stellt gegenüber dem Innenminister. Ich möchte an dieser Stelle zwei Sätze zum Innenminister sagen. Herr Innenminister Köckert, ich finde es unmöglich, wie Sie hier mit Parlamentariern im Hause umgehen und
gleichzeitig auf der anderen Seite einen Konsens aller Demokraten einfordern. Sie werfen Diffamierung vor und, Herr Köckert, Sie waren in dieser Diskussion mithin fast der Einzige, der in Größenordnungen diffamiert hat.
Herr Althaus, einen Satz zu Ihnen: Wir Sozialdemokraten stehen dazu, dass wir die Demonstration am 11. März 2000 gegen Rechts hier in Erfurt unterstützt haben, weil mit dieser Demonstration gegen Rechts ein Zeichen gesetzt worden ist, und ich denke, dieses Zeichen war notwendig. Wir unterscheiden uns darin, dass wir nicht alle Gegendemonstranten, die möglicherweise linksorientiert sind, die aber auch teilweise einfach ein Zeichen setzen wollen, dass wir diese Gegendemonstranten verallgemeinernd als linke Chaoten bezeichnen, insbesondere wenn sogar Schüler hier in dieser Stadt so viel Zivilcourage haben, dass sie eine Gegendemonstration initiieren und dann noch über die Presse als linke Chaoten bezeichnet werden,
weil wir, meine Damen und Herren, auch ein Interesse daran haben, den Standort, insbesondere den Industriestandort Thüringen, zu sichern, aber, und das auch in erster Linie, ein großes Interesse an der Sicherung des Demokratiestandorts Thüringen und Deutschland haben. Danke schön.
Zur Gewaltfreiheit und zur Friedensliebe unseres Kollegen Dittes nur so viel, ich wollte Sie fragen, ob es denn der Wahrheit entspricht, dass bei Konsensgesprächen im Vorfeld der Demonstration in Gera, als Sie aufgefordert wurden, als einer der Anmelder der Demonstration dafür zu sorgen, Gewaltaufrufe einiger linker Gruppen im Internet doch zurückzuziehen, Sie sich geweigert haben, darauf hinzuwirken und daraufhin von der Seite Ihrer Demonstration zu offener Gewalt im Internet aufgefordert worden ist.
Zu Wort hat sich Frau Abgeordnete Bechthum, SPDFraktion, gemeldet; dann eine Wortmeldung von Herrn Abgeordneten Althaus.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich hatte mir während der Rede von Herrn Emde einige Sätze aufgeschrieben. Ich dachte aber, nachdem Abgeordneter Dr. Dewes gesprochen hat - er hat eigentlich einiges klargestellt und auch die Ehrlichkeit, warum wir dieses Thema auf die Tagesordnung gebracht haben -, es wird dann von Ihnen doch irgendwie eine Reaktion kommen, hier ist wirklich ein Bestreben, nein, dass wir wirklich im Konsens mit allen, die hier politische Verantwortung haben, irgendwie zusammenstehen werden und uns irgendwie auch gemeinsam äußern werden. Aber ich muss Ihnen sagen, liebe Kollegen - ich kann es schon gar nicht sagen -, Kollegen von der CDU, Ihre Reden - ich höre die nun seit 1994 vor allem gegenüber der Opposition, mag man nun denken, wie man will, es ist immer derselbe Inhalt. Das Schlimme ist, jetzt übertragen Sie es auch noch auf uns, das finde ich entsetzlich und unerträglich, was sich hier abspielt.
Ich muss Ihnen sagen, Sie lenken hier wirklich von diesen schlimmen Ereignissen einfach ab. Ich habe am 26. erst am Nachmittag eigentlich die Reste dieser Demonstration miterlebt. Mein Mann ist Abgeordneter, ich bin hier Abgeordnete, eigentlich müsste mir, was in der Stadt passiert, bekannt sein. Wir sahen dort noch Glatzen herumlaufen mit Polizeieskorte, da haben wir gedacht, die sind zum Fußballspiel oder kommen vom Fußballspiel. Da haben wir das erst einmal mitbekommen, was sich in der Stadt abgespielt hat. Dann haben uns Leute erzählt - er ist jetzt nicht mehr hier, Herr Maaßen, er war selbst in einem Café -, die Leute haben mir Sachen erzählt, die waren entsetzt, die sind in die Geschäfte geflohen, sie haben sich ins Café gesetzt. Die Frau von Herrn Dr. Schulz, den Sie auch kennen von unserem Oberfinanzdirektor, sagte, mein Mann hat mich dort abgestellt mit dem Rollstuhl. Sie sagt, ich dachte, ich vergehe vor Angst, als Ihr Mann herauskommt, wie kannst du mich hier stehen lassen. Das Schlimme ist ja, haben Sie denn gar nicht einmal die Leserbriefe von Leuten gelesen, die sich bestimmt bis jetzt nie geäußert haben, die wirklich ihr Entsetzen ausgedrückt haben? Ein Pfarrerehepaar aus Hochheim, Herr Köckert, hat Sie ganz persönlich angegriffen, mit Namen haben sie sich selbst dort vorgestellt. Sie geben Ihnen die Schuld, dass sie nicht
vorbereitet waren. Wenn Sie sagen, Frau Vopel, Sie sind in Berlin hineingekommen, wir wussten, dass dort eine Demo ist, in Erfurt wusste man nichts davon. Auf einmal das mitzuerleben, man hätte sich dann zurückgehalten. Die haben gedacht, sie sind in einem falschen Film. Sie machen die Vorwürfe, sie waren nicht vorbereitet, sie wussten nichts davon, sie sind einfach überrumpelt worden und waren starr vor Entsetzen und Schrecken. Das wird für viele ein Schock wirklich für das Leben bleiben. Die Reaktion, auch hier an dieser Demonstration teilzunehmen jetzt am Sonnabend, ich fand das richtig, es waren viele, viele Leute, die man noch nie gesehen hat. Sie fanden es auch gut, es war friedlich, dass man dort wirklich auch zeigen konnte, man steht gemeinsam gegen diesen Rechtsextremismus. Ich bitte Sie, warum konnten Sie denn nicht sagen, hier sind einfach die Versäumnisse gewesen, man hat es unterschätzt. Das hätte Ihnen doch eigentlich zur Ehre verholfen, aber hier bringen Sie jetzt wieder Entschuldigungen und drücken sich und versuchen wieder, alle zu beschuldigen und in eine ganz schlimme Ecke zu stellen. Das finde ich unerträglich, das hat eigentlich dieses Parlament auch nicht verdient. Ich möchte Sie bitten, dass alle politisch Verantwortlichen hier wirklich sagen, wir haben ein Ziel, nie wieder so etwas zuzulassen. Danke schön.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, auch wenn die Stunde vorgerückt ist und die Debatte über viele Stunden zu diesem wichtigen Thema und auch die Zukunft des Freistaats Thüringen betreffenden wichtigen Thema angedauert hat, denke ich, muss die Aufmerksamkeit doch so groß sein, dass die Gabe der Differenzierung und die Gabe, nicht zu pauschalieren, die Meinungsäußerungen der Mitglieder dieses hohen Hauses auch in Zukunft prägt.
Ich möchte für die CDU-Fraktion - Herr Kollege Pohl, Ihnen würde ich empfehlen, die Rede von Ihnen und die von Ihrem Fraktionskollegen Dr. Dewes nebeneinander zu legen und wenn Sie dann die Gabe der Differenzierung anwenden, werden Sie deutliche Unterschiede erkennen.
Ich möchte noch einmal für die CDU-Fraktion im Blick auf die Kollegin Pelke, die eine Zwischenfrage scheinbar nicht ertragen konnte, deutlich machen: Wir haben mit keinem Wort die Demonstration am 11. März in dieser Stadt diffamiert und haben mit keinem Wort diese Demonstration mit dem Wort bezeichnet, das Sie verwandt haben. Ich weiß nicht, wo Sie dies herhaben.
Ich habe aus dem Aufruf einen Satz zitiert und ich möchte, um es deutlich zu machen, was ich damit ausdrücken will, das erneut tun: "Thüringen darf sich nicht weiter zu einer Quelle und zum Aufmarschgebiet eines neuen deutschen Faschismus entwickeln." Ich halte diesen Satz für eine Übertreibung, für eine Diffamierung und für eine Schlechtredung des Standorts Thüringen. Ich hatte gehört, dass Dr. Dewes Ähnliches gesagt hat. Thüringen ist nicht Aufmarschgebiet eines neuen deutschen Faschismus und wir sollten uns einig sein, dass wir gegen Extremismus von links und rechts kämpfen. Das war die Grundaussage meines Redebeitrags. Eine zweite Grundaussage möchte ich noch einmal wiederholen, weil ich eben nicht Opposition PDS und SPD in einen Topf geworfen habe, sondern ganz bewusst unterschieden habe. Wir beteiligen uns nicht an Aktionen mit der PDS, weil wir der Meinung sind, die PDS steht nicht zweifelsfrei zur demokratischen Grundordnung.
Es liegen nun tatsächlich keine weiteren Redemeldungen vor. Ich komme zunächst zur Feststellung, dass die Berichtsersuchen zu den Anträgen in den Drucksachennummern 3/393 und 3/419 gemäß § 106 Abs. 2 der Geschäftsordnung erfüllt sind, es sei denn, dem wird widersprochen. Herr Buse.
Bei Widerspruch entscheidet darüber der Landtag. Ich werde sie einmal einzeln abstimmen lassen. Bei Zustimmung darüber, dass das Berichtsersuchen zum Antrag in Drucksache 3/393, Fraktion der SPD, erfüllt ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke schön. Das ist die Mehrheit. Gegenstimmen? Mit einer Reihe von Gegenstimmen stelle ich fest, dass dieses Berichtsersuchen erfüllt ist.
Ich rufe das zweite Berichtsersuchen in der Antragsnummer 3/419 auf - Antrag der Fraktion der CDU. Wer zustimmt, dass dieses Berichtsersuchen erfüllt ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke schön. Das ist die Mehrheit. Gegenstimmen? Bei einer Reihe von Gegenstimmen frage ich jetzt noch nach den Stimmenthaltungen. Gibt es Stimmenthaltungen? Und einigen Stimmenthaltungen stelle ich fest, dass dieses Berichtsersuchen auch erfüllt ist.
Wir kommen anschließend zur Abstimmung zum Antrag der PDS-Fraktion in der Drucksache 3/394. Es ist die Überweisung an mehrere Ausschüsse beantragt worden. Ich wiederhole das noch einmal, und man müsste mir noch einmal signalisieren, ob ich das vollständig aufgenommen habe: Es ist die Überweisung an den Ausschuss für Bildung und Medien, Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kunst, Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit sowie den Innenausschuss beantragt worden. Ist das richtig so? Dann kommen wir zur Einzelabstimmung. Welche Federführung wird beantragt, ich frage die antragstellende Fraktion?
Gut. Wer der Überweisung an den Ausschuss für Bildung und Medien zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke schön. Gegenstimmen? Damit ist die Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Bildung und Medien abgelehnt. Ich frage nach den Stimmenthaltungen. Keine. Wer der Überweisung an den Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kunst zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke schön. Gegenstimmen? Damit ist auch diese Ausschussüberweisung abgelehnt. Gibt es Stimmenthaltungen? Keine. Ich frage nach der Überweisung an den Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit. Wer dieser Überweisung zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke schön. Gegenstimmen? Damit ist auch diese Ausschussüberweisung abgelehnt. Ich frage noch nach den Stimmenthaltungen. Keine. Und wer der Überweisung an den Innenausschuss zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke schön. Gegenstimmen? Diese Ausschussüberweisung ist auch abgelehnt. Ich frage auch nach den Stimmenthaltungen, das sind auch keine. Damit brauchen wir auch nicht über die Federführung abzustimmen.
Damit kommen wir zur Abstimmung über den Antrag der PDS-Fraktion in der Drucksache 3/394. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke schön. Gegenstimmen? Danke schön. Stimmenthaltungen. Danke schön. Bei einigen wenigen Stimment
haltungen und einer Reihe von Jastimmen, aber einer Mehrheit von Neinstimmen ist dieser Antrag abgelehnt.
Ich beantrage nach § 45 eine Erklärung zum Abstimmverhalten. Ich habe auch gegen diesen Antrag gestimmt, weil bei der Bemerkung unseres Fraktionsvorsitzenden Dieter Althaus, dieser Landtag müsse wachsam sein gegen Links und Rechts, der Beifall der zweiten demokratischen Fraktion dieses Hauses ausgeblieben ist.
Ich hätte zwar vorher noch den Tagesordnungspunkt schließen müssen, aber ich hoffe, Sie verzeihen mir das, dass ich Sie vorher drangenommen habe. Ich schließe den Tagesordnungspunkt 8 a, b und c.