Mit diesen Maßnahmen besteht die Chance, aus der Verbrauchssteuer Ökosteuer eine richtige Ökosteuer zu machen. Bisherige vereinzelte preisliche Lenkungseffekte hin zum sparsamen Energieverbrauch würden ergänzt durch das, was eine wirkliche Ökosteuer ausmacht, nämlich durch günstige Alternativen zum bisherigen Verbraucherverhalten. Mit Ihrer Variante, die Erhöhung einfach wegzulassen, lassen sich Deutschlands anspruchsvolle Ziele zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes um 25 Prozent bis zum Jahre 2005 nicht verwirklichen. Die bisherigen Leistungen Deutschlands auf diesem Gebiet basieren noch immer zum größten Teil aus der Stilllegung der DDR-Industrie. Um uns den 25 Prozent weiter anzunähern, ist u. a. die Reduzierung des Straßenverkehrs mit einem Anteil von ca. 19 Prozent am CO2-Ausstoß dringend erforderlich. Mit einer diese Bezeichnung verdienenden Ökosteuer könnte man ohne Einschränkung der Mobilität und ohne finanzielle Nachteile Verkehr ökologisch umlenken. Auch der Ressourcenverbrauch ließe sich durch Energieeinsparung und konsequentes Recycling deutlich reduzieren. Finanzielle Anreize dazu müssten noch viel stärker als bisher geschaffen werden.
Wir sollten an die Zukunft unserer Kinder denken. Lassen wir ihnen noch etwas vom Reichtum unserer Welt übrig. Gestalten wir eine Ökosteuer, die mit den Einnahmen einen zukunftsweisenden, nachhaltigen Umbau unseres Landes finanziert. Den plakativen Äußerungen der
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Kummer. Als Nächster hat sich zu Wort gemeldet Herr Abgeordneter Höhn.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, als ich diesen Antrag in meinem Büro auf dem Tisch vorgefunden habe, das gilt im Übrigen auch für den, den wir im vorherigen Tagesordnungspunkt diskutiert haben, habe ich mir schon die Frage gestellt, was wollen Sie denn eigentlich mit einem solchen Antrag, vor allen Dingen mit einer solchen Begründung erreichen. Für mich persönlich, das sage ich Ihnen offen und ehrlich, gibt es nur eine einzige Erklärung dafür, dass Sie nach Ihren monatelangen Finanz- und Schwarzgeldaffären
Anders, meine Damen und Herren, ist dieser Antrag nicht zu werten. Dieser Antragstext verdreht nicht nur willkürlich die Tatsachen, er ist auch die pure Heuchelei.
Herr Abgeordneter Höhn, einen Moment bitte, "Heuchelei" ist ein nicht unbedingt zulässiges Wort hier in diesem Hause und ich möchte Sie bitten, darauf in Zukunft zu verzichten oder es vielleicht zurückzunehmen.
Ich fahre fort. Wo war denn ein solcher Antrag, meine Damen und Herren, als die CDU/CSU-F.D.P.-Regierung zum 01.01.1991 die Mineralölsteuer zunächst um 3 Pfennig, ein halbes Jahr später um 22 Pfennig erhöht hat? Wo war denn ein solcher Antrag, als sie zum 01.01.1994 um 16 Pfennig erhöht worden ist, also innerhalb von drei Jahren 41 Pfennig pro Liter unverbleites Benzin? Entlas
tung an einer anderen Stelle? Fehlanzeige! Eher das Gegenteil, denn auch der Eingangssteuersatz erhöhte sich,
ganz zu schweigen von der Entwicklung der Beitragssätze in der Kranken- und Rentenversicherung. Und das, meine Damen und Herren, ist genau der Punkt. Wissen Sie eigentlich, was Ökosteuer und all die anderen Reformvorhaben, ob nun 630-Mark-Gesetz etc., ich kann es Ihnen noch aufzählen, miteinander gemeinsam haben?
Es ist nicht die Gemeinsamkeit, dass es die rotgrüne Bundesregierung war, die das überhaupt erst einmal in Gang gebracht hat nach jahrelangem Stau
nein, das gemeinsame Ziel, die Verteuerung des Faktors Arbeit nicht nur aufzuhalten, sondern spürbar zurückzuführen, das ist das Ziel dieser Ökosteuer.
Meine Damen und Herren, die von der Wirtschaft und von den großen und kleinen Unternehmen, auch von dem viel zitierten Mittelstand geforderte Verringerung der Lohnnebenkosten wird u.a. mit der Ökosteuer erreicht. Dass das Sinn macht, den Faktor Arbeit zu verbilligen bei gleichzeitiger schrittweiser Verteuerung der begrenzt vorhandenen natürlichen Ressourcen, das konnten einerseits noch nicht einmal Ihre Strategen bestreiten, zumindest nicht während Ihrer Regierungszeit, andererseits wurde erst unter der Regierung Kohl die Explosion der Lohnnebenkosten zugelassen, die das Land in eine Konjunkturkrise nicht gekannten Ausmaßes getrieben hat, um anschließend selbst die leidige und schädliche Debatte über den Standort Deutschland vom Zaun zu brechen.
Und für den kleinen Mann hatte die CDU in Ihrer Regierungszeit immer nur Be- statt Entlastung übrig. Deshalb nehme ich Ihnen Ihre heute zur Schau getragene Sorge überhaupt nicht ab. Es ist, wie schon gesagt, keine ehrliches Unterfangen, das Sie hier betreiben. Was wäre denn geworden, wenn Sie im Herbst 1998 die Wahlen gewonnen hätten? Was wäre denn Ihre Alternative zu den notwendigen Stabilisierungen und Senkungen der Lohnnebenkosten gewesen? Haben Sie so ein kurzes Gedächtnis?
Ich kann Ihnen nachhelfen. Ich war live dabei bei jener legendären Veranstaltung in Suhl, als die damalige Fami
lienministerin Nolte aus dem Nähkästchen des Bundeskabinetts plauderte und die Mehrwertsteuerkatze aus dem Sack ließ.
Wen hätte denn die von der CDU nach der Wahl vorgesehene Mehrwertsteuererhöhung besonders hart getroffen? Das können Sie selbst erahnen, Familien mit Kindern und Rentner. Also, meine Damen und Herren von der Thüringer CDU, gehen Sie in sich und hören Sie einmal zu, warum dieser, zugegeben, nicht gerade populäre Schritt der Einführung der Ökosteuer nicht nur sinnvoll, sondern notwendig ist. Ich darf dazu zitieren: "Größer wird der Kuchen (Erschließung des Arbeitsmarktes) nur, wenn wir damit aufhören, den Faktor Arbeit immer weiter mit Kosten zu belasten und Arbeit stattdessen billiger machen. Im Gegensatz müssen wir teuer machen, was billig angeboten wird, Energie und Rohstoffeinsatz." Das hat nicht etwa Oskar Lafontaine oder vielleicht Jürgen Trittin gesagt, nein, das war Wolfgang Schäuble 1997 auf dem Leipziger CDU-Parteitag.
Und ich zitiere noch einmal: "Durch die Ökosteuer sollen Steuereinnahmen erzielt werden, um auf der anderen Seite Sozialabgaben zu reduzieren. Über ein solches Konzept kann man reden." Und raten Sie mal, wer das von sich gegeben hat? Das war Ihr neuer Juniorchef Friedrich Merz am 10.11.1998 im Morgenmagazin.
Nein, im Moment nicht. Und damit Sie merken, dass es sich nicht nur um einmalige Versprecher handelt, noch ein Zitat von Ihrem ehemaligen Bundesvorsitzenden Herrn Schäuble aus der "Frankfurter Rundschau" vom 09.04.98:
"Der Einsatz des Faktors Arbeit muss durch eine Senkung der Lohnzusatzkosten relativ verbilligt werden, der Energie- und Rohstoffverbrauch durch eine schrittweise Anpassung der Energiepreise relativ verteuert werden.
Beides muss zu einer aufkommensneutralen Lösung intelligent verbunden werden, so lautet die Aufgabe.
Die Einwände, denen dieses Unternehmen begegnet, sind mir wohl bekannt, ich nehme sie durchaus auch ernst, sie scheinen mir letztlich nicht durchgreifend." Soweit Wolfgang Schäuble; dem gibt es eigentlich nichts hinzuzufügen, meine Damen und Herren. Und allen aus Ihren Reihen, die das System bis heute nicht begriffen haben, hier noch einmal ein paar Ausführungen zu dieser Ökosteuer an sich und leider muss ich hier an dieser Stelle wieder zitieren und das ist nicht angenehm für uns alle, die wir auf diesem Planeten leben. Das Zitat: "Die Eisschichten auf der Erde schmelzen in einem so starken Umfang wie noch nie, seit es regelmäßige Messungen gibt." Und weiter heißt es: "Danach gibt es vor allem in den Polarregionen dramatische Anzeichen für eine Klimaerwärmung mit Rekordeisschmelze." Und durch die Umweltkonferenz in Rio 1992 wurden erstmals konkrete Ziele für eine Reduzierung des Energieverbrauchs und damit des Entstehens von Kohlendioxid definiert. Deutschland verpflichtet sich, der Kollege Kummer hat es eben schon gesagt, seine CO2-Emission bis zum Jahr 2005 gegenüber 1990 um 25 Prozent zu senken. Doch der Verpflichtung folgte von Seiten der alten Kohl-Regierung lange nur heiße Luft. Erst die neue Regierung hat aus dieser heißen Luft ein heißes Eisen gemacht, hat es angefasst
und den Einstieg in ein ökologisches Steuersystem gewagt. Zugegeben, es ist ein Anfang, sogar ein sehr bescheidener angesichts der Klimaprobleme und manchem fällt es eben heute auch schwer, diese Zusammenhänge zu erkennen, und mancher betreibt einfach auch nur billige Polemik.
Andere Länder - Herr Dr. Zeh, Sie kommen auch noch dran - sind uns da zum Teil schon weit voraus: Belgien, Niederlande, Österreich, Schweden, Finnland und Dänemark, um nur einige Beispiele zu nennen. Und auf EU-Ebene konnte der deutsche Vorstoß, auch wenn Sie es nicht wahrhaben wollen, die festgefahrene Diskussion wiederbeleben. Bis auf Spanien sind sich inzwischen alle Mitgliedsstaaten der EU einig, dass eine einheitliche Richtlinie zur Energiebesteuerung erlassen werden muss. Die von der rotgrünen Bundesregierung zum 01.04.1999 eingeführte Ökosteuer folgt genau dem, was Herr Schäuble 1998 gegenüber der "Frankfurter Rundschau" sagte: "Verteuerung des Energieverbrauchs bei gleichzeitiger Senkung der Lohnnebenkosten". Getreu dieser Devise werden die Einnahmen aus der Ökosteuer vorrangig zur Senkung und Stabilisierung des Rentenversicherungsbeitrags verwendet und ein Teil davon wird auch zur Förderung alternativer Energien eingesetzt. Die Steuerfinanzierung eines Teils der Kosten der Rentenfinanzierung ist aus meiner Sicht gerechtfertigt, da die Sozialversicherungssysteme im Zusammenhang mit der Wiedervereinigung mit versicherungsfremden Leistungen überfrachtet worden sind. Das
ist auch so eine Sünde der alten Regierung, die kann man nicht mal mit einer Spendenaktion von Onkel Helmut wieder gutmachen. Von 1990 bis 1998 sind deshalb die Sozialversicherungsbeiträge von einstmals 35 auf fast 41 Prozent gestiegen. Inzwischen konnte der Rentenversicherungssatz als eines der Bestandteile bereits zweimal gesenkt werden. Er ist jetzt wieder unter die 20-ProzentMarke gesunken und die weiteren Stufen der Reform werden auch eine weitere Absenkung dieses Satzes ermöglichen. Die arbeitsmarktpolitischen Effekte einer schrittweisen Senkung der Lohnnebenkosten sind sicherlich unbestritten. Arbeitnehmer und Arbeitgeber profitieren gleichermaßen davon. Diese Politik hilft den Arbeitslosen, weil geringere Lohnnebenkosten die Bereitschaft und Fähigkeit der Unternehmen erhöhen, neue Arbeitsplätze zu schaffen. Der Standort Deutschland wird dadurch wieder interessant. Das glauben Sie nicht? Dann schauen Sie sich doch die Konjunkturdaten und die Prognosen einmal genauer an. Die Zahlen sprechen für sich. Im Übrigen, wenn Sie die Auswirkungen des 630-Mark-Gesetzes bezweifeln, dann schauen Sie heute mal in die STZ, das hilft Ihnen vielleicht auch weiter.
Die ökologische Steuer- und Abgabenreform wird gleichzeitig den Strukturwandel der deutschen Wirtschaft beschleunigen und damit die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands schrittweise erhöhen. Die Kritiker dieses Reformkonzepts werfen der Bundesregierung vor, dass die ökologischen Effekte nicht da oder zu gering sind. Anhand von Einzelbeispielen wird versucht, die ganze Reform in Frage zu stellen. Und die gleichen Kritiker werfen der Bundesregierung aber auch die soziale Unverträglichkeit der gefundenen Regelungen vor. Aber gerade um übermäßige Härten zu vermeiden, wurde das Konzept a) langfristig angelegt und b) mit Ausnahmeregelungen für bestimmte Wirtschaftszweige versehen. Auch deshalb ist es so, dass von den ersten Stufen der Reform - da hat der Kollege Kummer schon Recht - kaum ökologische Lenkungseffekte ausgehen werden. Das sagte ich schon. Dafür sind die einzelnen Schritte sogar noch zu zaghaft. Aber das Signal wird sowohl bei den Verbrauchern als auch bei den Herstellern ankommen und aufgenommen werden, da bin ich sicher und da können Sie ebenso sicher sein. In Zukunft lohnt es sich eben, energiesparende Produkte zu kaufen und herzustellen. Dieses Signal war dringend erforderlich. Innovative und ökologische Produkte sind das Gebot der Stunde und der Zukunft - Stichwort DreiLiter-Verbrauchsauto. Aber Sie würden ja lieber die Konjunktur beleben mit einem benzinfressenden Drei-LiterHubraumauto, des Verbrauchs wegen. Klar, die Tankstellenpächter hätten Sie da schon auf Ihrer Seite. Es werden immer wieder isolierte Zahlen in die Welt gesetzt, die beweisen sollen, wie unsozial, wie unausgewogen die Auswirkungen der Ökosteuer sind. Und unser Ministerpräsident Herr Vogel hat sich ja da besonders hervorgetan mit seinen Äußerungen, dass die Ökosteuer den Osten überproportional betrifft, da eine prozentuale Reduzierung der Rentenversicherungsbeiträge bei niedrigen Einkommen, natürlich in absoluten Zahlen, geringer aus